Urteil des OLG Frankfurt vom 24.01.2005

OLG Frankfurt: gerichtliche zuständigkeit, dänemark, vollstreckbarerklärung, vereinfachtes verfahren, internationales zivilprozessrecht, sachliche zuständigkeit, örtliche zuständigkeit, verfügung

Gericht:

OLG Frankfurt 20.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

20 W 527/04

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 1 Abs 1 Buchst a AVAG, § 11

AVAG, §§ 11ff AVAG, Art 31

VollstrZustÜbk 1968, Art 31ff

VollstrZustÜbk 1968

(Ablehnung der Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung

eines dänischen Konkursgerichts im vereinfachten

Exequaturverfahren)

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragsgegners werden der angefochtene Beschluss und

die erstinstanzlich gestellten Anträge des Antragstellers zurückgewiesen.

Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des gesamten Verfahrens zu tragen.

Beschwerdewert: 50.000,- EUR.

Gründe

Der Antragsteller hat am 08.11.2004 beim Amtsgericht beantragt, den Beschluss

des See- und Handelsgerichts Kopenhagen vom 20.10.2004, K 539/04 A - X, ohne

vorherige Anhörung des Antragsgegners für vollstreckbar zu erklären. Noch vor

Fertigung einer Verfügung zur Terminsanberaumung unter Ladung des

Antragsgegners durch die Richterin beim Amtsgericht hat der Antragsteller mit

Schriftsatz vom 19.11.2004 (Bl. 11 ff d. A.) unter Hinweis auf Art. 25 der

Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates über Insolvenzverfahren vom

29.05.2000 (= EuInsVO) und die Art. 31 ff des Brüsseler Übereinkommens über die

gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in

Zivil- und Handelssachen vom 27.09.1968 (= EuGVÜ) begehrt, die Entscheidung

unverzüglich zu erlassen, ohne dem Antragsgegner die Möglichkeit zu geben, eine

Erklärung abzugeben. Auf telefonischen Hinweis des Amtsgerichts, dass das

Amtsgericht Frankfurt am Main insoweit sachlich nicht zuständig sei, hat der

Antragsteller mit Schriftsatz vom 01.12.2004 (Bl. 38 d. A.) die Verweisung der

Sache an den Vorsitzenden der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am

Main beantragt. Durch Beschluss vom 02.12.2004 (Bl. 39 d. A.) hat sich das

Amtsgericht Frankfurt am Main für sachlich unzuständig erklärt und „den

Rechtsstreit gemäß § 281 an das zuständige Landgericht - 3. Zivilkammer -

Frankfurt/Main verwiesen“.

Vor dem Landgericht hat der Antragsteller sodann mit Schriftsatz vom 08.12.2004

(Bl. 43 ff d. A.) „in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung gemäß Art. 31 ff

EuGVÜ“ ergänzend beantragt, auch den Beschluss des See- und Handelsgerichts

Kopenhagen vom 11.08.2004, K 539/04 A - X, wonach das dänische

Konkursverfahren über das Vermögen des X eröffnet worden ist, für vollstreckbar

zu erklären. Auch insoweit hat er wiederum auf die EuInsVO und das EuGVÜ Bezug

genommen und um unmittelbare Entscheidung gebeten, damit der

Gerichtsvollzieher unmittelbar mit der Verhaftung des Antragsgegners und der

Zwangsvollstreckung in dessen hiesige Vermögenswerte beauftragt werden könne.

Durch den angefochtenen Beschluss, auf den Bezug genommen wird, hat der

Vorsitzende der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main sodann

aufgrund Art. 25 der EuInsVO in Verbindung mit § 353 Abs. 1 InsO und Art. 31 ff

des EuGVÜ und in Verbindung mit §§ 3 ff AVAG angeordnet, dass die oben näher

bezeichneten Beschlüsse des See- und Handelsgerichts Kopenhagen vom

11.08.2004 und 20.10.2004 mit der Vollstreckungsklausel zu versehen sind. Er hat

die Sicherheitsleistung auf 52.000,- € und den Streitwert auf 50.000,- €

festgesetzt.

Gegen diesen Beschluss hat der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 21.12.2004

(Bl. 94 ff d. A.) Beschwerde eingelegt und Akteneinsicht beantragt. Auf den Inhalt

dieses Schriftsatzes und desjenigen vom 22.12.2004 (Bl. 98 ff d. A.) wird Bezug

genommen. Mit Verfügung vom 23.12.2004 hat der Vorsitzende der 3.

Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main die Akten dem

Oberlandesgericht zur Entscheidung über die Beschwerde „gemäß § 10 Abs. 2

AVAG“ vorgelegt.

Mit Schriftsatz vom 22.12.2004 (Bl. 116 ff d. A.) hat der Antragsteller „in dem

Verfahren auf Vollstreckbarerklärung gemäß Art. 31 ff EuGVÜ“ beim Landgericht

unter Bezugnahme auf § 9 AVAG die Erteilung einer bekräftigenden Bescheinigung

oder besser einer abgeänderten Vollstreckungsklausel beantragt, wonach die

Zwangsvollstreckung, insbesondere die Verhaftung unbeschränkt stattfinden

dürfe, so dass die Verhaftung nicht durch Sicherheitsleistung abgewendet werden

dürfe.

Der Senat hat durch Verfügung vom 04.01.2005 (Bl. 120 ff d. A.) darauf

hingewiesen, dass er Bedenken daran habe, dass Art. 25 EuInsVO und das damit

einhergehende Verfahren vorliegend einschlägig sei.

Hierauf hat der Antragsteller mit Schriftsatz vom 14.01.2005 reagiert (Bl. 130 ff d.

A.), mit dem er nunmehr beantragt,

1. die als Berufung aufzufassende Beschwerde des Schuldners

zurückzuweisen,

2. unter Aufhebung des Beschlusses des Landgerichts Frankfurt am Main

vom 09.12.2004, Az. 2/3 O 647/04, durch Berufungs-Urteil die Beschlüsse des

See- und Handelsgerichts Kopenhagen, Az. K 539/04-A, zugunsten des

Antragstellers gegen den Schuldner, wonach

a) gemäß Beschluss vom 11.08.2004 das Konkursverfahren über das

Vermögen des Schuldners eröffnet worden ist, und

b) gemäß Beschluss vom 20.10.2004 der Schuldner bei Auffinden

ungeachtet Zeit und Ort zum Zwecke der Vorführung vor dem

Vollstreckungsrichter festzunehmen und in Haft zu nehmen ist,

für vollstreckbar zu erklären,

3. dem Antragsteller zu gestatten, jedwede zur Betreibung oder

Abwendung der Zwangsvollstreckung erforderliche Sicherheitsleistung auch durch

eine selbstschuldnerische Bürgschaft erbringen zu dürfen.

Die Beschwerde des Antragsgegners ist gemäß den Art. 36 EuGVÜ, §§ 1 Abs. 1 Nr.

1 a, 11 ff AVAG statthaft und auch ansonsten zulässig, so insbesondere

fristgerecht eingelegt worden. Es ist gemäß § 11 Abs. 2 AVAG unschädlich, dass

der Antragsgegner seine Eingabe an das Landgericht gerichtet hat. Es spielt in

diesem Zusammenhang auch keine Rolle, ob der Vorsitzende der Zivilkammer

des Landgerichts Frankfurt am Main überhaupt sachlich, örtlich und funktionell

zuständig war und die Entscheidung im vereinfachten Verfahren zur Erteilung einer

Vollstreckungsklausel nach den §§ 6 ff AVAG treffen durfte. Die Beschwerde wäre

jedenfalls nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung statthaft, wonach sowohl

das Rechtsmittel statthaft ist, das der erkennbar gewordenen Entscheidungsart

entspricht, wie dasjenige, das der Entscheidung entspricht, für die die

Voraussetzungen gegeben waren (vgl. im Einzelnen zur Rechtslage bei falscher

Entscheidungsform durch Urteil oder Beschluss im Verfahren nach der

Zivilprozessordnung: Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 25. Aufl., Vor § 511 Rz. 30).

Die Beschwerde des Antragsgegners hat auch in der Sache Erfolg und führt zur

Aufhebung der angefochtenen Entscheidung.

Die Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung nach Art. 25 EuInsVO, Art. 31

ff EuGVÜ, §§ 1 Abs. 1 Nr. 1 a, 11 ff AVAG liegen nicht vor. Die genannten

Vorschriften und das damit einhergehende Verfahren der vereinfachten Erteilung

der Vollstreckungsklausel sind vorliegend nicht statthaft.

Die EuInsVO ist vorliegend nämlich im Verhältnis zu Dänemark nicht einschlägig,

hier also nicht anzuwenden (vgl. dazu Gottwald/Riedel, Praxishandbuch

Insolvenzrecht, Anm. 13/1.2.3; Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, 2. Aufl.,

Rz. 3357a; Münchner Kommentar zur Insolvenzordnung/Reinhart, Art 1 EuInsVO

Rz. 7; Braun/Liersch, InsO, 2. Aufl., Vor §§ 335-358 Rz. 18;

Nerlich/Römermann/Mincke, InsO, Stand März 2003, VO(EG) 1346/2000 Rz. 7;

Runkel/Pannen, Anwaltshandbuch Insolvenzrecht, § 16 Rz. 19, 25; Wimmer NJW

2002, 2427). Sie gilt grundsätzlich nur für Insolvenzverfahren in einem

Mitgliedstaat außer Dänemark. Jedenfalls wenn im Zusammenhang mit der

Verordnung - hier den Art. 16, 25 EUInsVO - von „Mitgliedsstaaten“ die Rede ist,

sind dies also jeweils „die Mitgliedstaaten der EU ohne Dänemark“ (so

Nerlich/Römermann/Mincke, a.a.O., VO(EG) 1346/2000 Rz. 4, 7; vgl. auch

Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung/Reinhart, Art. 1 EuInsVO Rz. 9).

Dänemark hatte gegenüber Vorschriften des EGV, der zu Maßnahmen der

Mitgliedstaaten ermächtigt, Vorbehalte erklärt (vgl. dazu im Einzelnen:

Nerlich/Römermann/Mincke, a.a.O., VO(EG) 1346/2000 Rz. 3; vgl. auch Münchener

Kommentar zur Insolvenzordnung/Reinhart, Art. 1 EuInsVO Rz. 7). Gemäß Art. 2

des Protokolls (Nr. 5) über die Position Dänemarks sind unter anderem

Maßnahmen, Vorschriften und internationale Übereinkünfte, die nach Titel IV des

Vertrages be- oder geschlossen werden, für Dänemark nicht anwendbar; ebenso

wenig berühren sie Rechte Dänemarks oder sind Teil des Gemeinschaftsrechts,

soweit sie auf Dänemark Anwendung finden. Dementsprechend ist in Nr. 33 der

Erwägungsgründe der EuInsVO, die auf Art. 61 c und 67 Abs 1EGV beruht,

festgehalten, dass gemäß den Art. 1 und 2 des Protokolls über die Position

Dänemarks sich dieses Land nicht an der Annahme dieser Verordnung beteiligt

und auf diesen Mitgliedsstaat keine Anwendung findet.

Einschlägige bilaterale oder multilaterale Abkommen, die ein vereinfachtes

Verfahren zur Vollstreckbarerklärung der hier betroffenen Entscheidungen

ermöglichen könnten, sind nicht ersichtlich (vgl. zu bilateralen Abkommen auch

Runkel/Pannen, a.a.O., § 16 Rz. 57). Das EuGVÜ bzw. die Verordnung (EG) Nr.

44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die

Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

(EuGVVO) - soweit letztere im Verhältnis zu Dänemark überhaupt anwendbar sein

könnte (Art. 1 Abs. 3 EuGVVO) - nehmen die Konkurse/Insolvenzen ausdrücklich

aus (vgl. Art. 1 Abs. 2 Nr. 2 EuGVÜ und Art. 1 Abs. 2b) EuGVVO; vgl. weiter

Geimer, a.a.O., Rz. 3350; Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung/Reinhart,

a.a.O., Vor Art 102 EGInsO Rz. 76).

Damit gilt vorliegend das autonome deutsche internationale Insolvenzrecht, mithin

§ 353 Abs. 1 InsO, der auf die §§ 722, 723 ZPO Bezug nimmt; die EuInsVO bleibt

unberücksichtigt (so ausdrücklich für das Verhältnis zu Dänemark: Braun/Liersch,

a.a.O., Vor §§ 335-358 Rz. 23; vgl. auch Gottwald/Riedel, a.a.O., Anm. 13/2.7.2.2,

2.2.1, Nerlich/Römermann/Mincke, a.a.O., VO(EG) 1346/2000 Rz. 7).

Außerhalb des Anwendungsbereichs der EuInsVO kann mithin eine

insolvenzrechtliche Entscheidung erst dann im (deutschen) Inland vollstreckt

werden, wenn ein deutsches Gericht ein entsprechendes Vollstreckungsurteil

erlassen hat, § 353 Abs. 1 InsO (Gottwald/Riedel, a.a.O., Anm. 13/2.7.2.2). Es

handelt sich hierbei um ein Klageverfahren, für das das Prozessgericht zuständig

ist (vgl. Zöller/Geimer, a.a.O., § 722 Rz. 36). Das Verfahren ist dasjenige des

ordentlichen Zivilprozesses (Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 722 Rz. 19;

Musielak/Lackmann, ZPO, 4. Aufl., § 722 Rz. 7; BGH NJW 1992, 3096, 3097).

Zuständig ist das Prozessgericht des allgemeinen Gerichtsstands des Schuldners

oder ansonsten desjenigen des § 23 ZPO (vgl. §§ 353 Abs. 1 InsO, 722 Abs. 2

ZPO). Ein vereinfachtes Exequaturverfahren ist jedenfalls nicht zulässig.

Nach Hinweis des Senats in der Verfügung vom 04.01.2005 hat sich der

Antragsteller auch dieser Rechtsauffassung angeschlossen, wie sich aus seinem

Schriftsatz vom 14.01.2005 ergibt.

Ausgehend davon ist für das erstinstanzlich beantragte und durchgeführte

einseitige Verfahren kein Raum. An der Unzulässigkeit des vereinfachten

Exequaturverfahrens ändert auch eine etwaige Bindungswirkung des

amtsgerichtlichen Verweisungsbeschlusses vom 02.12.2004 nichts. Wollte man

überhaupt eine Bindungswirkung in entsprechender Anwendung des § 281 ZPO

annehmen, so könnte sich diese ohnehin allenfalls auf die sachliche Zuständigkeit

des Landgerichts Frankfurt am Main beziehen und nicht etwa die sachliche und

funktionelle Zuständigkeit des Kammervorsitzenden, der im Tenor des

Verweisungsbeschlusses überdies nicht einmal erwähnt ist; jedenfalls könnte aber

dieser Beschluss dem Kammervorsitzenden nicht ein bestimmtes Verfahren nach

einer nicht einschlägigen Verfahrensordnung vorgeben.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dem sich der Senat

angeschlossen hat, kann ein nach dem EuGVÜ gestellter Antrag nicht in eine

Klage nach den §§ 722, 723 ZPO umgedeutet werden. Der Beschluss, mit dem die

Vollstreckungsklausel im vereinfachten Verfahren erteilt wurde, ist somit zwingend

aufzuheben; eine Zurückverweisung des Streitfalls an das Landgericht scheidet bei

einer derartigen Sachlage aus (vgl. etwa BGH NJW 1979, 2477; WM 1993, 1352 -

insoweit in NJW 1993, 2688, 2689 sinnentstellend wiedergegeben -; NJW 1995, 264;

Senat IPRspr. 1998 Nr. 192; Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 2. Aufl., Art. 43

EuGVVO Rz. 2; vgl. dazu auch Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht,

2. Aufl., Art. 38 EuGVVO/Art. 31 EuGVÜ Rz. 71; Kropholler, Europäisches

Zivilprozeßrecht, 7. Aufl., Art. 38 EuGVVO Rz. 1; Stein/Jonas/Münzberg, a.a.O., §

722 Rz. 19; Musielak/Lackmann, a.a.O., § 722 Rz. 7;

Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 63. Aufl., § 722 Rz. 3; Art. 38

EuGVVO Rz. 2; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 26. Aufl., §§ 722, 723 Rz. 4;

Zöller/Geimer, a.a.O., § 4 AVAG Rz. 2). Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit

der Vollstreckung aus den bezeichneten Beschlüssen in Deutschland können in

diesem Verfahren nicht erreicht werden (Senat IPRspr. 1998 Nr. 192). Scheidet

deswegen bereits eine Zurückverweisung an das Landgericht aus, dann erst recht

die nunmehr vom Antragsteller begehrte Verfahrensweise, dass der Senat im

Beschwerdeverfahren nach den Art. 36 EuGVÜ, §§ 11 ff AVAG im Wege der

Überleitung in ein (Berufungs-) Prozessverfahren die Vollstreckbarkeit nach den §§

353 Abs. 1 InsO, 722, 723 ZPO ausspricht.

Vorliegend hat der Antragsteller in erster Instanz unter ausdrücklicher

Bezugnahme auf die Vorschriften der EuInsVO und des EuGVÜ einen

Exequaturantrag gestellt und sich ausdrücklich gegen das vom Amtsgericht durch

Terminsanberaumung ursprünglich in die Wege geleitete Prozessverfahren nach

den §§ 353 Abs. 1 InsO, 722, 723 ZPO gewandt. Dass der Antragsteller dabei -

entsprechend der Bezeichnung in Art. 31 EuGVÜ - die Anträge dahingehend

formuliert hatte, die oben bezeichneten Beschlüsse des See- und Handelsgerichts

Kopenhagen für vollstreckbar zu erklären, ändert nichts daran, dass er der Sache

nach einen Exequaturantrag gemäß den Art. 31 ff EuGVÜ gestellt hatte. In den

Schriftsätzen vom 08.12.2004 und 22.12.2004 hat er dies in den

Rubrumsbezeichnungen („in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung gemäß Art.

31 ff EuGVÜ“) auch ausdrücklich klargestellt; daraus ergibt sich, wie die Anträge zu

verstehen sind. Inhaltlich wird dies bestätigt durch die Darlegungen des

Antragstellers im Schriftsatz vom 19.11.2004 und dem nachfolgend

konsequenterweise gestellten Verweisungsantrag an den Vorsitzenden einer

Zivilkammer. Nur über einen derartigen Antrag im vereinfachten

Exequaturverfahren ist in erster Instanz auch entschieden worden; dass in dem

angefochtenen Beschluss unter anderem auch auf § 353 InsO Bezug genommen

worden ist, ändert daran nichts. Auch nach Erlass des angefochtenen Beschlusses

hat der Antragsteller seine Einwendungen auf die von ihm vorgenommene

Auslegung des AVAG - mithin das für das vereinfachte Verfahren zur Erteilung der

Vollstreckungsklausel maßgebliche Verfahrensgesetz - gestützt. Eine andere

Auslegung der vom Antragsteller in erster Instanz gestellten Sachanträge als

diejenige, die von Amts- und Landgericht vorgenommen worden ist, kam somit

nicht in Betracht.

Nach den obigen Ausführungen war damit eine Umdeutung der Sachanträge des

Antragstellers in eine förmliche Vollstreckungsklage - mithin ein Prozessverfahren -

nach den §§ 353 InsO, 722, 723 ZPO nicht zulässig. Auch eine Verbindung von

Anträgen in beiden Verfahrensarten oder deren Behandlung in einem

Eventualverhältnis wäre nicht möglich gewesen (vgl. dazu Geimer/Schütze, a.a.O.,

Art. 38 EuGVVO/Art. 31 EuGVÜ Rz. 70 ff). Nachdem der Vorsitzende der

Zivilkammer eine - wie dargelegt auch beantragte - Entscheidung in dem

vereinfachten Verfahren getroffen hat, ist dies auch dem Senat im

Beschwerdeverfahren nicht mehr möglich. Gegebenenfalls hat der Antragsteller

also sein Begehren im bezeichneten Klageverfahren vor dem Prozessgericht

durchzusetzen.

Der Senat vermag - wie bereits ausgeführt - nicht etwa erstmals im

Beschwerdeverfahren ein Prozessverfahren durchführen, wie es der Antragsteller

im Beschwerdeverfahren begehrt. Zwar ist es grundsätzlich zutreffend, dass in

Verfahren der Zivilprozessordnung das Rechtsmittelgericht das Verfahren

unabhängig davon, welches Rechtsmittel die Partei eingelegt hat, in der

Verfahrensart weiter zu betreiben hat, die von Anfang an richtigerweise hätte

eingeschlagen werden müssen (Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 21. Aufl., Einleitung III

Rz. 49; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a.a.O., Grundz § 511 Rz. 29;

Zöller/Gummer/Heßler, a.a.O., Vor § 511 Rz. 33). Nach der oben zitierten

Rechtsprechung ist dies jedoch im Verhältnis zwischen dem vereinfachten

Exequaturverfahren und dem Klageverfahren nach der Zivilprozessordnung nicht

möglich. Anders wäre dies ggf. dann zu beurteilen, wenn es sich um eine

anderweitige Exequaturentscheidung in Beschlussform handeln würde (vgl. Senat

OLGZ 1994, 103; OLG Rostock OLGR 1999, 108; Schlosser, a.a.O., Art. 43 EuGVVO

Rz. 2).

Eine eigene Sachentscheidung des Senats durch ein Urteil - wenn man ein solches

überhaupt grundsätzlich für zulässig erachtet (dagegen etwa OLG Köln NJW-RR

1997, 955; vgl. auch Geimer/Schütze, a.a.O., Art. 43 EuGVVO/Art. 36 ff EuGVÜ Rz.

9) - würde überdies zu einer Zuständigkeitsverschiebung in zweiter Instanz führen

(vgl. zu letzterem auch OLG Celle NJW-RR 2003, 647). Der Senat wäre nach der

Geschäftsverteilung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main grundsätzlich für

die Durchführung von Berufungsverfahren nicht zuständig; aus den oben

genannten Gründen käme auch eine Verweisung bzw. Abgabe an das richtige

Rechtsmittelgericht nicht in Betracht (vgl. dazu Zöller/Gummer/Heßler, a.a.O., Vor

§ 511 Rz. 33; BGH NJW-RR 1997, 55; 1995, 379; Köln OLGR 1997, 291; OLG

Brandenburg FamRZ 2001, 427). Dass eine Zurückverweisung des Verfahrens an

das Landgericht - die Prozessabteilung - unter Aufhebung der angefochtenen

Entscheidung ebenfalls ausscheidet, wurde bereits oben ausgeführt, abgesehen

davon, dass dann - da die Parteien hierüber streiten - auch noch die örtliche

Zuständigkeit eines Prozessgerichts zu klären wäre.

Ausgehend davon ist die Beschwerde des Antragsgegners in der Sache erfolgreich

und führt ohne weiteres zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung. Da das

Rechtsmittel des Antragsgegners in vollem Umfang begründet ist, bedurfte es

einer Gewährung von Akteneinsicht des Antragsgegners vor der Sachentscheidung

des Senats zum Zwecke der Gewährung rechtlichen Gehörs nicht.

Auch die Eingabe des Antragstellers im an das Landgericht gerichteten Schriftsatz

vom 22.12.2004 ist als Beschwerde gegen den landgerichtlichen Beschluss

auszulegen. Sie wendet sich unter Bezugnahme auf § 9 AVAG gegen die

Anordnung einer Sicherheitsleistung im angefochtenen Beschluss, auf der die

erteilte Vollstreckungsklausel beruht. Das Landgericht wäre auf Grundlage des von

ihm gewählten Verfahrens zur Abhilfe nicht berechtigt gewesen. Der

entsprechenden Auslegung durch den Senat, wie er sie in seiner Verfügung vom

04.01.2005 auch dem Antragsteller mitgeteilt hat, hat dieser nicht widersprochen,

wie sein Schriftsatz vom 14.01.2005 zeigt.

Als solche Beschwerde ist die Eingabe des Antragstellers ebenfalls gemäß den Art.

36 EuGVÜ, §§ 1 Abs. 1 Nr. 1 a, 11 ff AVAG statthaft und auch ansonsten zulässig,

so insbesondere fristgerecht eingelegt worden.

Sie ist jedoch - wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt - in der Sache

unbegründet. Ist der angefochten Beschluss insgesamt aufzuheben, ist für eine

Vollstreckbarerklärung ohne Sicherheitsleistung kein Raum.

Der Antragsteller hat die Kosten des gesamten Verfahrens zu tragen, da er mit

seinem Antrag unterlegen ist, vgl. § 8 Abs. 2 AVAG.

Den Beschwerdewert hat der Senat der unbeanstandeten Wertfestsetzung durch

das Landgericht entlehnt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.