Urteil des OLG Frankfurt vom 15.03.2006

OLG Frankfurt: wohl des kindes, gemeinsame elterliche sorge, wider besseres wissen, hiv, ärztliche behandlung, eltern, kommunikation, sorgerechtsentscheidung, virus, brief

Gericht:

OLG Frankfurt 4.

Senat für

Familiensachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 UF 112/05

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 1671 BGB

(Gemeinsame elterliche Sorge bei Getrenntleben:

Tiefgreifendes Zerwürfnis der Eltern wegen Verschweigens

der HIV-Infektion durch den Vater)

Leitsatz

Die Ausübung der gemeinsamen Sorge setzt zum Wohle des Kindes voraus, dass

zwischen den Eltern eine verlässliche Vertrauensbasis besteht und die Eltern

miteinander kommunizieren und kooperieren können. Ist einem Elternteil wegen eines

tiefgreifenden Zerwürfnisses (hier: Verschweigen einer HIV-Infektion) eine solche

Kommunikation unzumutbar geworden, so kann ein gemeinsames Sorgerecht nicht

mehr praktiziert werden.

Tenor

Die Beschwerde gegen die in dem Urteil des Amtsgerichts Groß-Gerau vom

20.6.2005 getroffene Sorgerechtsentscheidung wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die durch das

zurückgenommene Rechtsmittel entstandenen Kosten zu tragen.

Der Gegenstandswert für den zweiten Rechtszug wird für die Scheidung auf 3.879,

- € und die Folgesache Sorgerecht auf 900, - € festgesetzt.

Gründe

Die Parteien schlossen am 14.6.2002 die Ehe. Die Antragstellerin ist O1

Staatsangehörige, der Antragsgegner besitzt die Staatsangehörigkeit von O2. Aus

der Ehe ist die am 12.9.2002 geborene Tochter A hervorgegangen, die seit der im

Herbst 2004 erfolgten Trennung von der Antragstellerin betreut wird. Die Parteien

waren bereits seit September 2000 ein Paar, noch vor der Aufnahme intimer

Beziehungen wurde die AIDS-Problematik angesprochen. Der Antragsgegner teilte

der Antragstellerin auf Befragen mit, dass er Leistungssportler sei, deshalb auf

seinen Körper aufpasse und regelmäßig auf die Immunschwäche getestet werde.

Er verschwieg, dass er HIV-infiziert war und dies bereits seit 1998 wusste. Im

September 2000 war die Antragstellerin das erste mal von dem Antragsgegner

schwanger, es kam zu einer Fehlgeburt. Nachdem A geboren wurde,

verschlechterte sich der Gesundheitszustand des Antragsgegners, er litt unter

starkem Husten und begab sich auf Drängen der Antragstellerin in ärztliche

Behandlung. Während eines Afrika-Aufenthalts des Antragsgegners kam ein Brief

der Universitätsklinik O3, den die Antragstellerin aus Sorge um die Gesundheit des

Antragsgegners öffnete. Aus diesem Brief erfuhr die Antragstellerin erstmalig,

dass der Antragsgegner HIV-infiziert war und dies bereits seit Februar 1998

wusste. Die Antragstellerin trennte sich daraufhin von ihrem Ehemann und

beantragte eine Härtefallscheidung sowie die Übertragung des alleinigen

Sorgerechts.

Die Antragstellerin hat den Antrag auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts

damit begründet, dass der Antragsgegner durch das Verschweigen seiner HIV-

Infektion seine Familie in erheblicher Weise gefährdet habe. Er habe das Vertrauen

der Antragstellerin missbraucht und jegliche Einsicht in sein Fehlverhalten

verweigert. Ein normaler Umgang bzw. eine normale Kommunikation mit dem

Antragsgegner sei nicht mehr möglich, es sei deshalb zum Wohle der Tochter

erforderlich, ihr, der Antragstellerin, das alleinige Sorgerecht zu übertragen. Der

Antragsgegner will an dem gemeinsamen Sorgerecht festhalten. Er weist darauf

hin, dass er in der Vergangenheit wegen der Berufstätigkeit der Antragstellerin die

gemeinsame Tochter in erheblichem Umfang betreut hatte.

Das Amtsgericht hat die Ehe der Parteien mit Verbundurteil vom 20.6.2005

geschieden und das alleinige Sorgerecht für die Tochter A auf die Antragstellerin

übertragen. Es hat die Voraussetzungen einer Härtefallscheidung für gegeben

angesehen und die Sorgerechtsentscheidung damit gerechtfertigt, dass die

Parteien zur Ausübung eines gemeinsamen Sorgerechts nicht in der Lage seien,

da die Antragstellerin im Hinblick das Verschweigen der HIV-Infektion das

Vertrauen zu dem Antragsgegner verloren habe. Es wird im übrigen auf das Urteil

vom 20.6.2005 verwiesen. Gegen das Urteil hat der Antragsgegner fristgerecht

Berufung eingelegt und diese fristgerecht begründet. Die Berufung gegen den

Scheidungsausspruch hat der Antragsgegner in der Sitzung vom 17.2.2006

zurückgenommen.

Die Parteien sowie das Kind wurden durch den Berichterstatter angehört. Es wird

auf das Protokoll der Sitzung vom 17.2.2006 (Bl. 144 - 147 d.A.) verwiesen. Das

Jugendamt hat mit Schreiben vom 28.2.2005 (Bl. 45 d.A.) Stellung genommen.

Nachdem der Antragsgegner die Berufung im übrigen zurückgenommen hat, stellt

sich sein nur noch auf Abänderung der Sorgerechtsentscheidung gerichtetes

Rechtsmittel als Beschwerde dar, über die durch Beschluss zu entscheiden ist (vgl.

OLG Hamm, FamRZ 1988, 625; Zöller/Philippi, ZPO, 25. Aufl., § 629 a Rdnr.9). Die

zulässige Beschwerde ist nicht begründet und musste deshalb zurückgewiesen

werden. Das Amtsgericht hat der Antragstellerin zu Recht das alleinige Sorgerecht

für die gemeinschaftliche Tochter A zugesprochen, denn es ist zu erwarten, dass

die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf die

Antragstellerin dem Wohl des Kindes am besten entspricht (§ 1671 Abs. 2 Ziff. 2

BGB). Die Parteien sind sich darüber einig, dass die gemeinsame Tochter ihren

Lebensmittelpunkt weiterhin bei der Antragstellerin haben soll. Gründe, die dafür

sprechen könnten, dass die Antragstellerin das Sorgerecht nicht im Interesse des

Kindes ausübt, sind nicht ersichtlich. Insbesondere ist nach dem

übereinstimmenden Vortrag der Parteien im Anhörungstermin vom 17.2.2005

davon auszugehen, dass der Antragsgegner sein Umgangsrecht wieder

ungehindert ausüben kann. Auch das über die Bestimmung des Aufenthalts

hinaus gehende weitere Sorgerecht ist von dem Amtsgericht zu Recht auf die

Antragstellerin übertragen worden, denn es ist der Antragstellerin nicht

zuzumuten, dass Sorgerecht weiterhin gemeinsam mit dem Antragsgegner

auszuüben. Zwar sind getrennt lebende Ehegatten im Rahmen der elterlichen

Sorge zur Konsensfindung verpflichtet. Solange ihnen dies zum Wohl des Kindes

zumutbar ist, können sie aus dieser Konsensverpflichtung nicht entlassen werden.

Das gemeinsame Sorgerecht ist allerdings aufzulösen, wenn ein tiefgreifendes

Zerwürfnis die Eltern daran hindert, die Belange ihrer Kinder in gemeinsamer

Verantwortung wahrzunehmen. So liegt der Fall hier. Auf Seiten des

Antragsgegners ist es zu einem massiven Vertrauensbruch gekommen. Da der

Antragsgegner aus einer Region Afrikas stammt, in der weite Bevölkerungskreise

mit dem HIV-Virus infiziert sind, hatten die Parteien bereits vor der Aufnahme

erster intimer Beziehungen die Problematik einer HIV-Infektion angesprochen.

Durch die Angabe, er sei Leistungssportler, würde auf seinen Körper aufpassen

und darüber hinaus auch regelmäßig auf eine mögliche Immunschwäche getestet,

brachte der Antragsgegner klar und unmissverständlich zum Ausdruck, dass er

nicht HIV-infiziert sei. Diese Erklärung erfolgte wider besseres Wissen, da der

Antragsgegner bereits seit 1998 von seiner Erkrankung wusste. Der

Antragsgegner nahm es also hin, dass sowohl seine Ehefrau sowie möglicherweise

auch ein aus dieser Beziehung gezeugtes Kind mit dem HIV-Virus infiziert wurden.

Da eine HIV-Infektion in vielen Fällen tödlich ausgeht bzw. zu einer mit erheblichen

Einschränkungen verbundenen schweren Erkrankung führt, setzte der

Antragsgegner seine Ehefrau über Jahre einer massiven Gefährdung aus. Der

Antragsgegner hat sich damit in drastischer und nicht entschuldbarer Weise über

fundamentale Interessen nicht nur seiner Ehefrau sondern seiner ganzen Familie

hinweggesetzt. Es ist vor diesem Hintergrund nachvollziehbar, dass die

Antragstellerin keine Basis für die Ausübung eines gemeinsamen Sorgerechts

sieht und wegen des Vertrauensmissbrauchs einen Kontakt zum Antragsgegner

derzeit ablehnt. Die Ausübung der gemeinsamen Sorge setzt aber zum Wohle des

Kindes voraus, dass zwischen den Eltern eine verlässliche Vertrauensbasis besteht

und die Eltern miteinander kommunizieren und kooperieren können. Ist einem

Elternteil wegen eines tiefgreifenden Zerwürfnisses eine solche Kommunikation

unzumutbar geworden, so kann ein gemeinsames Sorgerecht nicht mehr

praktiziert werden. Ein gemeinsames Sorgerecht, das im Alltag nicht praktiziert

werden kann, entspricht nicht dem Kindeswohl. Das Sorgerecht muss dann einem

Elternteil alleine übertragen werden, so wie es das Amtsgericht in seiner

Entscheidung zu Recht getan hat.

Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, da die Rechtssache keine

grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die

Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des

Rechtsbeschwerdegerichts erfordern. Die Kostenentscheidung ergab sich aus § 97

Abs.1 ZPO und – soweit das Rechtsmittel zurückgenommen wurde – aus § 516

Abs.3 ZPO. Die Festsetzung des Gegenstandswertes ergab sich aus §§ 47 Abs.1

Satz 1, 48 Abs.3 GKG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.