Urteil des OLG Frankfurt vom 20.10.2000, 7 U 20/00

Entschieden
20.10.2000
Schlagworte
Verwaltungsrecht, Versicherungsrecht, Umweltrecht, Strafrecht, Immaterialgüterrecht, Zivilprozessrecht, Dokumentation, Abschlag, Quelle, Steuerrecht
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Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 7. Zivilsenat

Normen: § 3 ZPO, § 9 ZPO

Entscheidungsdatum: 20.10.2000

Aktenzeichen: 7 U 20/00

Dokumenttyp: Beschluss

(Streitwertbemessung: Feststellung zukünftiger Leistungen aus einer Kapitallebensversicherung)

Gründe

1Der nach § 3 ZPO maßgebliche Wert richtet sich nach dem wirtschaftlichen Interesse des Klägers bei Klageerhebung. Das wirtschaftliche Interesse des Klägers ist nicht darauf gerichtet zu klären, ob der in der Nebenabrede vereinbarte Austausch der versicherten Person als Fortsetzung des Vertrages oder als Neuzugang zu führen ist, sondern ausschließlich auf die Feststellung, daß die Beklagte nach Ablauf von 46 bzw. 48 Jahren eine um voraussichtlich rund 128.000.- DM höhere Ablaufleistung zu erbringen hat. Da diese Leistung den Bezugsberechtigten, aber nicht sofort, sondern - bezogen auf den Zeitpunkt der Klageerhebung - erst nach 46 bzw. 48 Jahren zufließen wird, ist das gegenwärtige wirtschaftliche Interesse des Klägers hieraus durch entsprechende Abzinsung zu ermitteln. Der sich bei Zugrundelegung des banküblichen Zinssatzes ergebende abgezinste Betrag war, da lediglich Feststellung begehrt wird, um den üblichen Abschlag von 20 % auf den Betrag von 15.000.- DM zu kürzen. Frankfurt am Main, den 20.10.2000

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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