Urteil des OLG Frankfurt vom 14.05.2003, 9 W 9/03

Entschieden
14.05.2003
Schlagworte
Zwangsvollstreckung, Ermessensfehler, Reform, Hauptsache, Kreditvertrag, Urkunde, Zivilprozessrecht, Quelle, Darlehen, Umdeutung
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Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 9. Zivilsenat

Entscheidungsdatum: 14.05.2003

Normen: § 707 Abs 2 S 2 ZPO, § 769 ZPO

Aktenzeichen: 9 W 9/03

Dokumenttyp: Beschluss

(Vollstreckungsgegenklage: Unanfechtbarkeit der Versagung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung)

Tenor

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Landgerichts Gießen vom 31. Januar 2003 - Az. 5 O 11/03 - wird verworfen.

Die Kosten des Rechtsmittels haben die Kläger zu tragen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

1Die Kläger wenden sich gegen die Versagung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung.

2Die Kläger nahmen zur Baufinanzierung bei der Beklagten mehrere Kredite auf, die mit einer Grundschuld besichert sind; in der Grundschuldbestellungsurkunde haben die Kläger sich der sofortigen Zwangsvollstreckung in ihr Vermögen unterworfen.

3Nachdem die Kläger mit mehreren Raten in Rückstand geraten waren, kündigte die Beklagte die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde in Höhe eines Betrages von 1.400,- an. Hiergegen wenden die Kläger sich mit ihrer Vollstreckungsabwehrklage und sind der Ansicht, der Kreditvertrag verstoße gegen § 4 I 4 Nr. 1 b) des VerbrKrG und gegen § 138 BGB.

4Ihren Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung hat das Landgericht mit Beschluss vom 31. Januar 2003 zurückgewiesen, da die Klage keine Aussicht auf Erfolg habe. Gegen diesen ihnen am 7. Februar 2003 zugestellten Beschluss richtet sich ihr am 19. Februar 2003 bei Gericht eingegangenes und als "Beschwerde" bezeichnetes Rechtsmittel, mit dem sie insbesondere an ihrer Rechtsansicht, das Darlehen sei sittenwidrig, festhalten.

5Das Rechtsmittel der Kläger ist unzulässig.

6Dies folgt schon aus der Bezeichnung als "Beschwerde". Die Möglichkeit der Anfechtung zivilprozessualer Beschlüsse durch die Beschwerde ist durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I, S. 1887), das zum 1. Januar 2002 in Kraft getreten ist, abgeschafft worden.

7Eine Umdeutung dieses Rechtsmittels in ein nach neuem Recht statthaftes Rechtsmittel - insbesondere eine sofortige Beschwerde nach § 567 ZPO - ist nicht möglich, weil die Versagung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung mangels Erfolgsaussicht der Hauptsache auch mit einem solchen Rechtsmittel nicht wirksam angefochten werden kann.

8Die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Erhebung einer

8Die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Erhebung einer Vollstreckungsgegenklage ist nach § 769 ZPO möglich. Voraussetzung hierfür ist unter anderem, dass die Hauptsacheklage eine gewisse Aussicht auf Erfolg bietet. Dies hat das Landgericht geprüft und verneint. Gegen diese Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts ist ein Rechtsmittel grundsätzlich nicht möglich. Dies folgt aus § 707 II 2 ZPO, der auf § 769 entsprechend anzuwenden ist (Lemke, MDR 2002, 13; Zöller/Herget, § 769 Rn. 13; Baumbach/Hartmann, § 769 Rn. 12, alle m.w.N.).

9Eine der Ausnahmen, unter denen die Rechtsprechung eine sofortige Beschwerde doch zulässt, ist vorliegend nicht gegeben. Möglich wäre dies bei einem Ermessensfehler des Landgerichts, wenn also Umfang und Grenzen der vorzunehmenden Interessenabwägung unzutreffend angenommen worden wären. Vor Inkrafttreten der ZPO-Reform wurde eine Ausnahme auch vertreten für den Fall, dass das Erstgericht eine "greifbar gesetzwidrige" Entscheidung getroffen hatte. Ob diese Fallgruppe nach der reformbedingten Infragestellung der außerordentlichen Beschwerde durch den BGH überhaupt noch anzuerkennen ist, kann dahin stehen, weil weder ein Ermessensfehler noch eine greifbare Gesetzwidrigkeit mit der Beschwerde geltend gemacht wird.

10 Die Kläger wenden sich allein gegen die Feststellung des Landgerichts, ihre Klage habe in der Hauptsache keine Aussicht auf Erfolg. Genau diese Voraussetzung der einstweiligen Einstellung kann aber im Rechtsmittelverfahren nicht überprüft werden. Es handelt sich dabei nicht um eine Ermessensfrage, sondern um die dem erstinstanzlichen Gericht zustehende Sachentscheidung, auf die jeder auch nur faktische Vorgriff des Rechtsmittelgerichts zu unterbleiben hat. Ausführungen zur Erfolgsaussicht im Rahmen eines Rechtsmittels gegen den Einstellungsbeschluss würden eine solche mittelbare Einwirkung des nachfolgend zuständigen Berufungsgerichts auf das Verfahren vor dem Prozessgericht darstellen, die systemwidrig und unzweckmäßig wäre. Als faktische Präjudizierung müssen sie deswegen vermieden werden, zumal sich das Prozessgericht hierdurch in seiner Aufgabe behindert sehen könnte, bei gebotener anderer Beurteilung der Sachund Rechtslage im weiteren Verlauf des Verfahrens die Entscheidung abzuändern (OLG Naumburg NJW-RR 98, 366; OLG Hamm MDR 88, 241; OLG München NJW-RR 1987, 767; Schneider MDR 87, 64).

11 Die Kosten des Rechtsmittels haben die Kläger zu tragen, da es ohne Erfolg geblieben ist 97 I ZPO).

12 Eine Zulassung der Rechtsbeschwerde kommt nicht in Betracht, da die Voraussetzungen des § 574 II ZPO nicht vorliegen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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