Urteil des OLG Frankfurt vom 12.01.2000

OLG Frankfurt: berufsunfähigkeit, distorsion, arthrose, tierarzt, unfallversicherung, anspruchsvoraussetzung, versicherungsleistung, invaliditätsgrad, treppe, klinikum

Gericht:

OLG Frankfurt 7.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 U 33/99

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 7 Abs 1 UAbs 1 AUB 1988, §

6 AGBG, § 9 Abs 2 Nr 1 AGBG

(Invaliditätsentschädigung in der Unfallversicherung:

Wirksamkeit Allgemeiner Versicherungsbedingungen zur

ärztlichen Feststellung der Invalidität und Anforderungen

an eine ärztliche Bescheinigung)

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 9.

Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 8.1.1999 wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung von

18.000,– DM abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit

in dieser Höhe leistet.

Der Kläger ist mit 200.000,– DM beschwert.

Tatbestand

Der im Jahre 1933 geborene Kläger hat bei der Beklagten unter Zugrundelegung

der AUB 88 und Besonderer Bedingungen für die Bemessung des

Invaliditätsgrades für Heilberufe, wegen deren Einzelheiten auf Blatt 4 des

Versicherungsscheines (Bl. 11 d.A.) verwiesen wird, eine Unfallversicherung

abgeschlossen. Nach den Besonderen Bedingungen für die Bemessung des

Invaliditätsgrades für Heilberufe wurden in Abänderung von § 7 Abs. 1 (2) a der

Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen feste Invaliditätsgrade unter

Ausschluß des Nachweises einer höheren oder geringeren Invalidität bei Verlust

oder Funktionsfähigkeit von Armen, Daumen, Finger, Bein, Fuß, Zeh, Auge oder

Gehör vereinbart. Der Kläger hat die Zahlung einer Invaliditätsentschädigung für

ein behauptetes Schadensereignis vom 4.12.1995 verfolgt. Er hat behauptet, an

diesem Tage auf der Treppe ausgerutscht und mit der Hand im Handlauf der

Treppe hängengeblieben zu sein. Dabei habe er sich eine Zerrung des hinteren

Handgelenkknochens zugezogen. Bereits zuvor hatte die Ärztin Dr. ... in ... bei

einer Untersuchung seines rechten Handgelenks eine Überlastung festgestellt.

Weiterhin hatte der Kläger behauptet, bei einem Unfall vom 9.2.1994 eine

Distorsion des rechten Handgelenks erlitten zu haben. Der Arzt ... hatte in einem

ärztlichen Attest vom 3.7.1995, wegen dessen Einzelheiten auf Bl. 38 d. A.

verwiesen wird, festgehalten, daß der Kläger während der Ausübung seiner

beruflichen Tätigkeit als Veterinär, bei einer Geburtshilfeleistung an einer Kuh

plötzlich einen heftigen Schmerz im rechten Handgelenk verspürt habe. Aufgrund

der Untersuchung, einschließlich einer von ihm gefertigten Röntgenaufnahme

gelangte der Orthopäde ... zu der Feststellung, daß eine Schwellung und

Druckschmerzhaftigkeit der Rückseite der rechten Hand bestehe, die auf eine

deutliche Handgelenksarthrose rechts sowie eine aseptische Nekrose des Os

Navicular des rechten Handgelenks zurückzuführen sei. Dr. ... stellte aus

orthopädischer Sicht unter Würdigung der klinischen und röntgenologischen

Befunde eine Dauerinvalidität von 50 % fest.

Nach dem behaupteten Unfallereignis vom 4.12.1995 begab sich der Kläger

erneut zu dem Arzt Dr. ... . Dieser hielt in einer Bescheinigung über unfallbedingte

Arbeitsunfähigkeit vom 19.12.1995 eine Distorsion des rechten Handgelenkes fest.

Im Gegensatz hierzu hatte der Durchgangsarztbericht vom 5.12.1995 aufgrund

einer Röntgenaufnahme eine frische Distorsion verneint, dagegen eine erhebliche

Arthrose im Carpalbereich bejaht. Der Kläger erhielt zunächst aufgrund des

angezeigten Unfall vom 4.12.1995 Tagegeldzahlungen durch die Beklagte. Dr. ...

teilte der Beklagten mit, daß aufgrund der langen Arbeitsunfähigkeit anzunehmen

sei, daß die vorbestehende Arthrose des rechten Handgelenks hinsichtlich der

Folgen des Unfalls vom 4.12.1995 "mitgewirkt" habe (Bl. 54 d. A.). Bis zum

3.12.1996 leistete die Beklagte Tagegeldzahlungen von 14.720,– DM. Zur

Begründung der Einstellung ihrer Tagegeldzahlungen teilte die Beklagte dem

Kläger mit, daß sie nicht das Vorliegen von erheblichen Beschwerden im Bereich

des rechten Handgelenks anzweifle, sie diese aber nicht als Folge eines Unfalles

werte, sondern auf die erheblichen degenerativen Veränderungen zurückführe.

Nachdem der Kläger Ansprüche auf Zahlung einer Entschädigung wegen einer

nach seiner Ansicht inzwischen eingetretenen Invalidität geltend gemacht hatte,

wies die Beklagte den Kläger in einem Schreiben vom 14.1.1997 darauf hin, daß

sie davon ausgehe, daß nach medizinischen Erfahrungen als Folge einer

Handgelenksdistorsion keine Invalidität eintreten könne. Weiterhin teilte sie mit,

daß eine unfallbedingte Invalidität innerhalb des ersten Unfalljahres eingetreten

und innerhalb einer Frist von weiteren drei Monaten ärztlich festgestellt sein

müsse, da es sich hierbei um Anspruchsvoraussetzungen handele. Sie kündigte

an, das mitversicherte Tagegeld längstens für die Dauer eines Jahres ab dem

Unfalltage zu zahlen, wobei sie auf eine Begutachtung verzichte und die

Arbeitsbehinderungsgrade, die der Kläger in Anlehnung an eine Bescheinigung von

Dr. ... angeführt hatte, anerkenne. Wegen der Einzelheiten des Schreibens der

Beklagten vom 20.11.1996 wird auf Bl. 58, 59 d. A. Bezug genommen.

Am 31.1.1997 erstellte der Chefarzt der Klinik für Unfall- und

Wiederherstellungschirurgie am Klinikum Bayreuth eine ärztliche Bescheinigung,

die beim Kläger eine schwere Mittelhandkontusion links vom 14.1.1997, eine

weitere schwere Mittelhandkontusion rechts vom 14.2.1994 und eine Riß-

Quetschverletzung der rechten Hand vom 4.12.1995 auswies. Weiterhin heißt es in

der Bescheinigung:

"Aufgrund der Folgen aus oben angeführten Unfällen besteht unseres Erachtens

bei Herrn ... Berufsunfähigkeit in seinem Beruf als Tierarzt. Daher wird hiermit

fristgerecht der Invaliditätsanspruch geltend gemacht."

Diese ärztliche Bescheinigung ging der Beklagten am 4.3.1997 zu. Ergänzend

teilte das Klinikum Bayreuth am 24.6.1997 mit, daß aufgrund des derzeitigen

klinischen Zustandes wegen der mitgeteilten Verletzungen eine Berufsunfähigkeit

in dem Beruf als Tierarzt bestehe. Weiterhin wurde in diesem Schreiben

ausgeführt:

"Ab welchem Zeitpunkt genau diese Berufsunfähigkeit/Invalidität eingetreten ist,

und welchen Einfluß hierauf die angegebenen Unfälle und auch unfallunabhängige

Veränderungen hatten oder haben, ist durch eine ausführliche handchirurgische

Zusammenhangsbegutachtung zu klären ... Hierzu wäre auch die Beibringung

sämtlicher früherer Krankenunterlagen bezüglich der früheren Verletzungen der

Hände erforderlich."

Mit der Klage hat der Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Erbringung der

Invaliditätsentschädigung geltend gemacht. Er hat behauptet, die bei dem Unfall

vom 4.12.1995 erlittene Distorsion habe sich später als schwerwiegender

Dauerschaden herausgestellt. Seit dem Unfallereignis leide er unter derart

erheblichen Schmerzen im rechten Handgelenk, daß dieses unfallbedingt zu 75 %

funktionsunfähig geworden sei, so daß unter Berücksichtigung der vereinbarten

besonderen Bedingungen ein Invaliditätsgrad von 75 % eingetreten sei. Er hat die

Auffassung vertreten, die am 4.3.1997 der Beklagten zugegangene ärztliche

Bescheinigung stelle die Feststellung eines Dauerschadens dar. Darüber hinaus

sei der Beklagten bekannt gewesen, daß er seit dem Unfall nicht mehr arbeitsfähig

gewesen sei.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 200.000,– DM nebst 4 % Zinsen hieraus seit

dem 25.7.1997 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die Ansicht vertreten, schon deshalb nicht zur Leistung verpflichtet zu sein,

da die ärztliche Stellungnahme des Klinikums Bayreuth vom 13.1.1997 nicht als

erforderliche Bescheinigung für eine aufgrund des Unfalls vom 4.12.1995

eingetretene Invalidität gewertet werden könne. Sie habe weder den Eintritt der

Invalidität noch deren Zurückführung auf das Unfallereignis bestätigt. Daß das

Unfallereignis selbst – unabhängig von weiteren Vorschädigungen – zu der

Invalidität geführt habe, lasse sich den getroffenen Feststellungen nicht

entnehmen.

Das Landgericht hat in dem Urteil vom 8.1.1999 (Bl. 114 ff. d.A.) die Klage

abgewiesen. Gegen dieses, dem Kläger am 18.1.1999 zugestellte Urteil richtet

sich die am 18.2.1999 eingelegte Berufung des Klägers, die er nach Verlängerung

der Berufungsbegründungsfrist bis zum 1.4.1999 mit einem am 31.3.1999 bei

Gericht eingegangenem Schriftsatz begründet hat. Der Kläger behauptet, am

4.12.1995 bei dem Unfallereignis eine Distorsion des rechten Handgelenkes

erlitten zu haben. Er sieht in der Beurteilung des Klinikums Bayreuth vom

13.1.1997 eine ausreichende Bestätigung des Eintritts der Invalidität aufgrund des

Unfallereignisses. Das Schreiben vom 24.6.1997 habe nicht zur Beurteilung der

Bescheinigung vom 13.7.1997 herangezogen werden dürfen und müssen, weil die

darin enthaltene Feststellung sich nicht auf den Invaliditätseintritt während des

Zwölf-Monats-Zeitraums nach dem Unfallereignis bezogen habe. Überdies lasse

sich dem Schreiben der Beklagten vom 28.11.1996 an die Agentur ... entnehmen,

daß die Beklagte spätestens seit diesem Tage, damit innerhalb der Zwölf-Monats-

Frist und auch lange vor Ablauf der Fünfzehn-Monats-Frist von einer

Berufsunfähigkeit des Klägers ausgegangen sei. Damit sei eine Berufung der

Beklagten auf eine nicht rechtzeitig erfolgte Geltendmachung der

Invaliditätsleistung durch den Kläger treuwidrig. Der Kläger ist der Auffassung, daß

sein Anspruch auf die Invaliditätsleistung in Höhe von 200.000,– DM auch der

Sache nach begründet sei. Aufgrund der Geltung der Besonderen Bedingungen für

die Bemessung des Invaliditätsgrades für Heilberufe sei von einem festen

Invaliditätsgrad bei fehlender Funktionsfähigkeit eines Armes oder einer Hand im

Handgelenk auszugehen.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagte zur Zahlung von

200.000,– DM nebst 4 % hieraus seit dem 25.7.1997 zu verurteilen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres

erstinstanzlichen Vorbringens. Sie bestreitet, daß der Kläger am 4.12.1995 den

von ihm behaupteten Unfall erlitten habe. Weiterhin ist die Beklagte der

Auffassung, daß aufgrund des Durchgangsarztberichtes vom 5.12.1995 davon

auszugehen sei, daß keine frische Distorsion des rechten Handgelenks bei

ausgeprägter Arthrose im Carpalbereich festzustellen und eine Invalidität aufgrund

dieses Ereignisses nicht eingetreten sei. Darüber hinaus führe eine

Handgelenksdistorsion nicht zu einer Invalidität. Falls eine

Funktionsbeeinträchtigung der rechten Hand vorliegen sollte, wäre diese nicht auf

die allenfalls erlittene Riß-Quetschverletzung der rechten Hand, sondern allein auf

die degenerativen Veränderungen im Bereich des rechten Handgelenks

zurückzuführen. Der Anspruch scheitere auch daran, daß die Invalidität in der

rechten Hand nicht innerhalb eines Jahres nach dem behaupteten Unfall

eingetreten und binnen weiterer drei Monate ärztlich festgestellt worden sei. Das

lasse sich dem von dem Kläger vorgelegten Attest vom 13.1.1997 und auch nicht

dem Schreiben vom 24.6.1997 entnehmen. Die Bescheinigung vom 31.1.1997

stelle keine ordnungsgemäße ärztliche Feststellung der Invalidität dar, weil sie

darauf eingehe, inwieweit die darin bestätigte Berufsunfähigkeit auf das Ereignis

vom 4.12.1995 zurückzuführen sei. Da in dieser Bescheinigung lediglich der

Zustand nach einer Riß-Quetschverletzung der rechten Hand vom 4.12.1995

neben weiteren Unfallereignissen angeführt werde, eine Gewichtung, daß die

Berufsunfähigkeit gerade auf das Ereignis vom 4.12.1995 allein zurückzuführen

sei, nicht vorgenommen werde, fehle es schon deshalb an einer für das Entstehen

des Anspruchs auf Versicherungsleistung erforderlichen Voraussetzung.

Schließlich sei selbst bei Annahme der Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen

für den geltend gemachten Anspruch auf Versicherungsleistung bei der

Bemessung des Anspruchs zu berücksichtigen, daß ein Abschlag wegen der nicht

unfallbedingten Gesundheitsbeschädigungen vorzunehmen sei.

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Parteien im übrigen wird zur

Ergänzung des Tatbestandes auf den vorgetragenen Inhalt ihrer Schriftsätze nebst

Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige, insbesondere frist- und formgerecht eingelegte und begründete

Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Das Landgericht ist mit Recht davon

ausgegangen, daß ein Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Zahlung einer

Invaliditätsentschädigung aufgrund des zwischen den Parteien abgeschlossenen

Unfallversicherungsvertrages gemäß §§ 1, 49 VVG in Verbindung mit §§ 1, 7 AUB

88 schon deshalb ausscheidet, weil der Kläger die als Anspruchsvoraussetzung zu

wertende ärztliche Feststellung einer auf das Unfallereignis zurückzuführenden,

binnen eines Jahres nach dem Unfallereignis eingetretenen voraussichtlichen

Invalidität nicht erfüllt hat. Der Senat kann es damit offenlassen, die zwischen den

Parteien streitige Frage des Eintritts des Unfallereignisses am 4.12.1995 durch die

angebotene Vernehmung der Ehefrau des Klägers als Zeugin zu klären.

Offenbleiben kann es auch, ob die weitere Voraussetzungen des Bestehens der

Leistungspflicht der Beklagten gegeben ist, wonach das von dem Kläger

behauptete Unfallereignis ursächlich für die eingetretene Invalidität innerhalb eines

Jahres vom Unfalltage an gewesen ist. Die Zweifel hieran, die sich daraus ergeben,

daß zwischen den Parteien die Art der unfallbedingten Verletzung streitig ist, zum

anderen nach der eigenen, von dem Kläger vorgelegten ärztlichen Bescheinigung

vom 31.1.1997 weitere Unfallereignisse angeführt werden und darüber hinaus

aufgrund der ärztlichen Untersuchung auch die Möglichkeit besteht, daß eine

schwerwiegende Arthrose im Carpalbereich mitursächlich geworden ist, bedarf

keiner Klärung. Dies kann deshalb auf sich beruhen, weil die weitere formale

Anspruchsvoraussetzung für den geltend gemachten Invaliditätsanspruch nicht

erfüllt ist, wonach die Invalidität, die innerhalb eines Jahres nach dem Unfall

eingetreten ist, innerhalb von insgesamt 15 Monaten ärztlich festgestellt und der

Anspruch geltend gemacht werden muß. Der Senat folgt der Auffassung, daß in

dieser Regelung eine unangemessene, zur Unwirksamkeit der Regelung führende

Allgemeine Versicherungsbedingung gemäß §§ 9 Abs. 2 Nr. 1, 6 AGBG nicht zu

sehen ist. Der zu billigende Zweck dieser Regelung, daß der Versicherer nicht für

Spätschäden, die in der Regel schwer aufklärbar und unüberschaubar sind,

eintreten muß, rechtfertigt die zeitlich enge Beschränkung der Wirksamkeit des

Versicherungsschutzes (vgl. BGH VersR 1998, 175). Die Regelung nimmt im

Interesse einer rationellen arbeits- und kostensparenden Abwicklung Spätschäden

vom Versicherungsschutz aus, wobei die Klausel weder überraschend ist noch eine

unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers darstellt (vgl. OLG

Frankfurt – 10 U 247/94 und 10 U 290/93; vgl. auch OLG Frankfurt ZFS 1993, 132).

Die Frist für die ärztliche Feststellung der Invalidität stellt eine

Anspruchsvoraussetzung dar, die sich damit als Begrenzung der

Entschädigungspflicht des Versicherers auswirkt (vgl. BGH VersR 1978, 1036; OLG

Köln Recht und Schaden 1992, 34; OLG Hamm Recht und Schaden 1990, 28; OLG

Düsseldorf VersR 1991, 59; OLG Frankfurt ZFS 1988, 258; Grimm "AUB", 2.

Auflage, § 7 Rdn. 9; Wussow/Pürckhauer "AUB", 6. Auflage, § 7 Rdn. 17).

Das Landgericht ist auch zu Recht davon ausgegangen, daß die danach von dem

Kläger zur Erhaltung seines Anspruchs auf Zahlung der Versicherungsleistung

gegen die Beklagte zu wahrende Frist der ärztlichen Feststellung innerhalb von 15

Monaten ab dem behaupteten Unfallereignis nicht durch die von ihm vorgelegte

ärztliche Bescheinigung vom 31.1.1997 gewahrt ist. Das kann nicht mit der

Begründung bejaht werden, daß in der erwähnten ärztlichen Bescheinigung

bestätigt wird, daß bei dem Kläger Berufsunfähigkeit in seinem Beruf als Tierarzt

eingetreten sei. Die Bescheinigung stellt nämlich eine Verbindung zwischen der

angenommenen Berufsunfähigkeit und mehreren Unfallereignissen her, von denen

eines vor, ein anderes nach dem von dem Kläger als für sich gesehen

invaliditätsauslösend bezeichneten Schadensereignis vom 4.12.1995 eingetreten

sein soll. Da die ärztliche Feststellung der Invalidität als Unfallfolge eine von

ärztlicher Sachkunde und Erfahrung getragene Beurteilung sein muß, ob und in

welchem Umfang bestimmte Körperschäden mit der Folge der Invalidität auf das

Unfallereignis zurückzuführen sind (vgl. OLG Frankfurt ZFS 1993, 132), war neben

der Erhebung von Befunden auch eine Wertung der Befunde durch den Arzt dahin

erforderlich, daß der Arzt aus ihnen tatsächlich die dauernde Invalidität folgerte.

Damit mußte eine Verbindung hergestellt werden zwischen bestimmten

Gesundheitsschädigungen und dem in Betracht kommenden Unfallereignis, das

für sich gesehen für den Invaliditätseintritt ursächlich geworden ist (vgl. BGH VersR

1988, 286; OLG Frankfurt VersR 1993, 174 = ZFS 1993, 132; Grimm "AUB", 2. Aufl,

§ 7 Rdn. 11). Die danach erforderliche Ausschließlichkeit des behaupteten

Unfallereignisses vom 4.12.1999 für den von dem die Bescheinigung

ausstellenden Arzt angenommenen Eintritt der Invalidität ist damit nicht gegeben.

Der Senat kann es auch offenlassen, ob das Schreiben vom 24.6.1997 als

zusätzliche Auslegungshilfe hinsichtlich der ärztlichen Bescheinigung vom

31.1.1997 herangezogen werden darf. Auch diesem Schreiben läßt sich gerade

nicht entnehmen, daß und welches der Unfallereignisse für sich gesehen

hinreichende Bedingung für den Eintritt der Invalidität gewesen ist. Vielmehr

werden auch in diesem Schreiben alle drei Unfallereignisse genannt, die in ihrem

Zusammenwirken dazu geführt haben, daß eine Invalidität nach der Feststellung

des Arztes eingetreten sein soll. Da die ärztliche Bescheinigung sonach die

erforderliche Verbindung eines bestimmten Unfallereignisses mit der von dem Arzt

zu Recht oder zu Unrecht angenommenen Invalidität nicht hergestellt hat,

scheidet schon deshalb ein Anspruch des Klägers auf Zahlung einer

Invaliditätsentschädigung aus.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO, die hinsichtlich der vorläufigen

Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Bemessung der Beschwer

orientiert sich am Ausmaß des Unterliegens des Klägers in der Berufungsinstanz.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.