Urteil des OLG Frankfurt vom 10.05.2007, 5 WF 4/06

Entschieden
10.05.2007
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Anschlussberufung, Immaterialgüterrecht, Verwaltungsrecht, Versicherungsrecht, Umweltrecht, Zivilprozessrecht, Quelle, Dokumentation, Schranke
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Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 5. Senat für Familiensachen

Normen: § 114 ZPO, § 233 ZPO, § 524 Abs 2 S 2 ZPO

Entscheidungsdatum: 10.05.2007

Aktenzeichen: 5 WF 4/06

Dokumenttyp: Beschluss

Prozesskostenhilfe; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erfolgsaussicht eines Wiedereinsetzungsantrags nach Versäumung der Frist zur Einlegung der Anschlussberufung

Leitsatz

Dass Tatsachen erst nach Ablauf der Einlegungsfrist eingetreten sind und deshalb nicht bei der Abwägung der Frage, ob Anschlussberufung eingelegt wird oder nicht, berücksichtigt werden konnten, führt nicht zu einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Der Gesetzgeber hat die zeitliche für die Einlegung der unselbständigen Anschlussberufung bewusst lediglich für den Fall der Geltendmachung künftig fällig werdender wiederkehrender Leistungen aufgehoben. Dieser Regelung hätte es nicht bedurft, wenn nachträgliche Klageerweiterungen nach Ablauf der Anschlussberufungsfrist ohnehin über den Weg der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich sein sollten (Vgl. auch Senatsbeschluss vom 25.11.2005, 5 UF 106/05).

Tenor

Die sofortige Beschwerde gegen den angefochtenen Beschluss wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen.

Außergerichtliche Auslagen sind nicht zu erstatten.

Gründe

1Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Anschlussberufung ist mangels Erfolgsaussicht derselben zu versagen, da die Frist zur Anschließung gem. § 524 Abs. 2 S.2 ZPO verstrichen ist und eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumung nicht in Betracht kommt. Die Einlegung der Anschlussberufung ist zulässig bis zum Ablauf der dem Berufungsbeklagten gesetzten Berufungserwiderungsfrist. Etwas anderes gilt lediglich, wenn die Anschließung eine Verurteilung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen zum Gegenstand hat, was vorliegend nicht der Fall ist. Die Frist des § 524 Abs. 2 S. 2 ZPO ist weder eine Notfrist, da sie als solche nicht bezeichnet ist 224 Abs. 1 ZPO), noch ist sie eine in § 233 ZPO erwähnte Frist, so dass eine Wiedereinsetzung lediglich bei entsprechender Anwendung des § 233 ZPO in Betracht kommen könnte (Vgl. BGH vom 6.7.2005 in MDR 2006, 45). Selbst wenn man eine entsprechende Anwendung des § 233 ZPO zulassen wollte, liegt vorliegend kein Fall der unverschuldeten Verhinderung der Fristeinhaltung vor, da die Klägerin nicht gehindert war, innerhalb der Frist eine die Klage erweiternde Anschlussberufung einzulegen, sondern zum Zeitpunkt des Fristablaufs keinen Anlass sah, die Klage zu erweitern. Dass Tatsachen erst nach Ablauf der Einlegungsfrist eingetreten sind und deshalb nicht bei der Abwägung der Frage, ob Anschlussberufung eingelegt wird oder nicht, berücksichtigt werden konnten, führt nicht zu einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Der Gesetzgeber hat die zeitliche Schranke bewusst lediglich für den Fall der Geltendmachung künftig fällig werdender wiederkehrender Leistungen aufgehoben. Dieser Regelung hätte es

werdender wiederkehrender Leistungen aufgehoben. Dieser Regelung hätte es nicht bedurft, wenn nachträgliche Klageerweiterungen nach Ablauf der Anschlussberufungsfrist ohnehin über den Weg der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich sein sollten (Vgl. auch Senatsbeschluss vom 25.11.2005, 5 UF 106/05).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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