Urteil des OLG Frankfurt vom 01.10.2008

OLG Frankfurt: konkludentes verhalten, vollstreckung, grunddienstbarkeit, vermögensvorteil, herausgabe, eigentümer, unterhaltung, sicherheitsleistung, verwaltungskosten, form

Gericht:

OLG Frankfurt 7.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 U 214/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 598 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt

2 BGB, § 817 BGB, § 818 Abs

2 BGB, § 287 ZPO

(Wertersatz für die rechtsgrundlose Mitbenutzung der

Tiefgarage einer Wohnungseigentumsanlage)

Leitsatz

Zum Wertersatz für das rechtsgrundlose Mitbenutzen der Tiefgarage einer

Wohnungseigentümergemeinschaft

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 25. Zivilkammer des

Landgerichts Frankfurt/M. vom 17.9.2007 teilweise abgeändert und wie folgt neu

gefasst:

Unter Abweisung der Klage im übrigen wird die Beklagte verurteilt, an die

Tiefgaragengemeinschaft X/Y in O1 6.000,- Euro nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 4.000,- Euro seit dem 16.11.2005,

aus 2.000,- Euro seit dem 31.12.2005 sowie zukünftig jährlich wiederkehrend ab

dem 31.12.2006 2.000,- Euro zu zahlen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits haben – mit Ausnahme der durch die Anrufung

des unzuständigen Gerichts entstandenen Mehrkosten, welche dem Kläger

auferlegt werden - der Kläger 45 % und die Beklagte 55 % zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe

von 115 % des nach dem Urteil zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn

nicht der Kläger zuvor Sicherheit in Höhe von 115 % des jeweils zur Vollstreckung

gebrachten Betrages leistet.

Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe

von 115 % des nach dem Urteil zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn

nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 115 % des jeweils zur

Vollstreckung gebrachten Betrages leistet.

Gründe

Der Kläger, der durch Beschluss der Eigentümerversammlung der

Eigentümergemeinschaft Tiefgarage X/Y in O1 zur Prozessführung im eigenen

Namen ermächtigt worden ist, macht gegenüber der Beklagten – einer

benachbarten Wohnungseigentümergemeinschaft - Ansprüche in Hinblick auf die

Mitbenutzung der Tiefgarage der Eigentümergemeinschaft X/Y geltend.

Die Tiefgarage der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft verfügt über

keine eigene Zufahrt, sondern ist nur durch die Tiefgarage der

Eigentümergemeinschaft X/Y, zu welcher nachträglich eine Verbindung in Form

eines Mauerdurchbruchs geschaffen worden ist, zu erreichen. In der Vergangenheit

zahlte die Beklagte zeitweise für die Nutzung der Zufahrt zu ihrer Tiefgarage 550,-

DM jährlich und beteiligte sich auch an den Stromkosten. Seit 1995 erfolgten keine

Zahlungen mehr. Die Tiefgarage der Beklagten verfügt über 11, die der

Eigentümergemeinschaft X/Y über 47 Stellplätze.

Mit seiner vor dem Amtsgericht Usingen erhobenen Klage hat der Kläger zunächst

die Bestellung einer Grunddienstbarkeit (Geh- und Fahrrecht) am Grundstück der

Eigentümergemeinschaft Tiefgarage X/Y zugunsten der Beklagten nebst anteiliger

Unterhaltsverpflichtung begehrt. Nachdem er seine Klage mit Schriftsatz vom

1.10.2005 um Zahlungsansprüche erweitert hat, hat das Amtsgericht Usingen sich

für sachlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit auf Antrag des Klägers an

das Landgericht verwiesen. Nach teilweiser Klagerücknahme hat der Kläger zuletzt

eine Zahlung in Höhe von insgesamt 10.800,- Euro für die Jahre 2003 bis 2005

sowie eine jährlich wiederkehrende Zahlung von 3.600,- Euro beginnend ab dem

31.12.2006 von der Beklagten begehrt. Der Höhe nach hat er den geltend

gemachten Anspruch auf Zahlung von 3.600,- Euro jährlich auf der Grundlage der

Bewirtschaftungskosten gemäß Hausgeldabrechnung für das Jahr 2004 sowie einer

zu zahlenden Grunddienstbarkeits-/Notwegrente berechnet.

Durch Urteil vom 17.9.2007 hat das Landgericht der Klage stattgegeben. Zur

Begründung hat es ausgeführt, der Kläger habe die geltend gemachten Ansprüche

nachvollziehbar dargelegt bzw. berechnet.

Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der Berufung.

Sie rügt, dass das Landgericht unkritisch den klägerischen Vortrag übernommen

habe.

Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass entsprechende

Bewirtschaftungskosten auch in den Folgejahren anfielen. An den Kosten für

Geldverkehr, Zuführung von Rücklagen, Versiegelungsgebühr für Regenwasser,

Rechtsberatungskosten, Gerichtskosten, Auslagen Beirat/Eigentümer,

Verwaltungskosten sowie Zinsen sei sie nicht zu beteiligen. Allenfalls 5.039,42 Euro

seien umlagefähig, so dass sich ein anteiliger Betrag von 955,75 Euro errechne.

Des weiteren sei auch die begehrte jährliche Nutzungsentschädigung nicht

nachvollziehbar dargetan.

Die Beklagte beantragt,

die Klage kostenpflichtig abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil. Er verweist insbesondere auf die

Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe in Justiz 1996, 408. Des weiteren

legt er nunmehr den Wirtschaftsplan für das Jahr 2007 vor (Bl. 153 d.A.).

II)

Die zulässige Berufung der Beklagten hat teilweise Erfolg.

Die Beklagte ist infolge der fortwährenden Mitbenutzung der Tiefgarage der

Eigentümergemeinschaft X/Y ungerechtfertigt bereichert; der insoweit zu leistende

Wertersatz beläuft sich allerdings nur auf 2.000,- Euro pro Jahr. Danach steht der

Eigentümergemeinschaft Tiefgarage X/Y ein Anspruch auf Zahlung von 6.000,-

Euro für die Jahre 2003 bis 2005 sowie beginnend ab dem 31.12.2006 ein jährlich

wiederkehrender Anspruch auf Zahlung von 2.000,- Euro gegenüber der Beklagten

zu.

Der Kläger ist berechtigt, die streitgegenständlichen Ansprüche der

Eigentümergemeinschaft X/Y im eigenen Namen geltend zu machen. Gemäß § 27

III 3 WEG können die Wohnungseigentümer statt des Verwalters auch einen

einzelnen Wohnungseigentümer ermächtigen, Ansprüche des Verbandes im

eigenen Namen durchzusetzen (vgl. Niedenführ, Kümmel, Vandenhouten, WEG-

Komm., § 27 Rz. 87; BGH NZM 2005, 747).

Zwar ist eine schuldrechtliche Vereinbarung über die Zahlung einer

Grunddienstbarkeitsrente, welche der Kläger über die Zustimmung zur Bestellung

einer Grunddienstbarkeit zugunsten der Beklagten erreichen wollte, nicht zustande

gekommen. Ebenso steht der Eigentümergemeinschaft X/Y auch kein Anspruch

auf Zahlung einer Notwegrente gemäß § 917 II BGB zu, da die Beklagte keinen

Notweg verlangt hat. Ein solches Verlangen ist aber Tatbestandsmerkmal für das

Entstehen der Duldungs- und damit auch der Rentenzahlungspflicht (vgl. BGHZ

94, 160).

Der Kläger kann indessen die Beklagte unter dem Gesichtspunkt einer

ungerechtfertigten Bereicherung auf Herausgabe des Erlangten an die

Eigentümergemeinschaft X/Y in Anspruch nehmen (§§ 812 I 1 2. Alt., 818 II BGB).

Die Beklagte ist ohne Rechtsgrund in sonstiger Weise bereichert. Die Bereicherung

der Beklagten liegt in der fortwährenden Mitbenutzung der Tiefgarage der

Eigentümergemeinschaft X/Y als Zufahrtsweg zu ihrer eigenen Tiefgarage. Diese

Nutzung stellt einen geldwerten Vorteil dar (vgl. BGHZ 94, 160; BGHZ 20, 270;

OLG Karlsruhe Justiz 1996, 408).

Ein Rechtsgrund für eine unentgeltliche Inanspruchnahme der Tiefgarage X/Y

besteht nicht. Die Beklagte kann sich nicht darauf berufen, dass die unentgeltliche

Nutzung seit 1995 geduldet worden sei. Ob insoweit durch konkludentes Verhalten

ein Leihvertrag (§ 598 BGB) zustande gekommen ist, kann dahingestellt bleiben.

Ggf. wäre ein solcher Vertrag in Hinblick auf seine wirtschaftliche Tragweite

dahingehend auszulegen, dass dem Verleiher die jederzeitige Beendigung des

Schuldverhältnisses vorbehalten bleibt (vgl. Oberlandesgericht Saarbrücken NJW-

RR 2002, 1385). Wie der vorprozessuale Schriftwechsel (Antwortschreiben des

Verwalters der Beklagten vom 1.3.2000 / Bl. 6 d.A.) belegt, war die

Eigentümergemeinschaft X/Y bereits 1999 nicht mehr bereit, eine weitere

unentgeltliche Nutzung seitens der Beklagten hinzunehmen, so dass von einer

konkludenten Kündigung auszugehen wäre.

Da eine Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht möglich ist, hat

die Beklagte Wertersatz zu leisten (§ 818 II BGB). Die Höhe des zu leistenden

Wertersatzes schätzt das Gericht gemäß § 287 ZPO auf 2.000,- Euro pro Jahr.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Tiefgarage der Beklagten ohne

Inanspruchnahme der Tiefgarage der Eigentümergemeinschaft X/Y bei den

derzeitigen baulichen Gegebenheiten überhaupt nicht genutzt werden könnte. Der

Vermögensvorteil der Beklagten besteht insofern in den ersparten Aufwendungen

für die unberechtigte Nutzung fremden Eigentums, wobei ein derartiger Anspruch

allerdings nicht nach dem Bruchteil des Wertes der in Anspruch genommenen

Fahrflächen berechnet werden kann (vgl. hierzu BGHZ 94, 160). Soweit der Kläger

in seine Berechnung des zu leistenden Wertersatzes eine

Grunddienstbarkeitsrente ausgehend von den mitbenutzten Fahrflächen - zudem

unter Berücksichtigung eines Erbbauzinses - in Höhe von 1.013,- Euro hat

einfließen lassen, kann dem in dieser Form nicht gefolgt werden. Allerdings hat der

Kläger zu recht darauf hingewiesen, dass der Anspruch auf Wertersatz für die

Nutzung fremden Eigentums nicht allein anhand der ersparten Aufwendungen für

anteilige Instandhaltungs- und Verwaltungskosten ermittelt werden kann, da im

Rahmen des § 812 I 1 2. Alt. BGB der wirtschaftliche Vorteil abgeschöpft werden

soll, der dem Schuldner daraus erwächst, dass er einen Vermögensvorteil ohne

die hierfür üblicherweise zu gewährende Gegenleistung erhält. Abzustellen ist

insofern darauf, was für die Benutzung an angemessener Entschädigung hätte

bezahlt werden müssen (vgl. Staudinger BGB-Komm., §§ 812 – 822 BGB, Stand

2007, § 818 Rz. 28). Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze erscheint ein

Betrag von 2.000,- Euro pro Jahr angemessen.

Ausweislich der Hausgeldabrechnung betrugen die Gesamtkosten für das Jahr

2004 rd. 15.000,- Euro. Der Wirtschaftsplan für das Jahr 2007 geht sogar von einer

Kostenbelastung von rd. 17.500,- Euro aus. Angesichts dessen sind keine

Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass etwa im Jahr 2004 außergewöhnlich hohe

Belastungen angefallen wären, so dass im Rahmen der vorzunehmenden

Schätzung von Gesamtkosten in Höhe von 15.000,-Euro ausgegangen werden

kann, welche nach der eigenen Berechnung des Klägers infolge anderweitiger

Kostenerstattungen (Grunddienstbarkeiten etc.) auf 13.680,- Euro zu reduzieren

sind. Substantiierte Einwände gegen die Einzelpositionen der Hausgeldabrechnung

hat die Beklagte nicht erhoben. Soweit in der Hausgeldabrechnung auch

Rücklagen enthalten sind, orientieren diese sich an der Höhe künftiger

Reparaturen und sind deshalb im Rahmen der Schätzung einzubeziehen.

Zugunsten der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft ist allerdings zu

berücksichtigen, dass in jener Hausgeldabrechnung auch die Kosten für die

Verwaltung und Unterhaltung eines Parkdecks enthalten sind und eine

Mitbenutzung lediglich hinsichtlich der Tiefgarage erfolgt, wobei allerdings der auf

die Tiefgarage im Verhältnis zum Parkdeck anfallende Kostenaufwand höher zu

bewerten sein dürfte. Berücksichtigt man weiter, dass die Intensität der Nutzung

der Tiefgarage seitens der Eigentümer jener Anlage höher zu bewerten sein dürfte

als diejenige der "Durchfahrer", erscheint es angemessen, 60 % der

Gesamtkosten in Höhe von 13.680,- Euro in Ansatz zu bringen. Bezogen auf das

Verhältnis der Stellplätze (11 zu 47) beliefen sich danach allein die anteiligen

Verwaltungs- und Unterhaltungskosten auf ca. 1.560,- Euro pro Jahr. Da der

geldwerte Vorteil jedoch nicht mit den (anteilig) ersparten Aufwendungen für die

Verwaltung- und Unterhaltung der Tiefgarage gleichgesetzt werden kann, diese

vielmehr nur einen Anhaltspunkt innerhalb der vorzunehmenden Schätzung bilden,

erscheint daher ein Betrag von 2.000, - Euro pro Jahr als Wertersatz angemessen.

Die Beklagte ist danach zur Leistung von Wertersatz für die Jahre 2003 bis 2005 in

Höhe von 6.000,- Euro sowie zur zukünftigen Zahlung von jeweils 2000,-Euro pro

Jahr an die Eigentümergemeinschaft X/Y verpflichtet. Aufgrund der

quasikontraktlichen Natur des Bereicherungsanspruchs ist auch ein Anspruch auf

zukünftigen Wertersatz zu bejahen (im Ergebnis ebenso BGHZ 94, 160; OLG

Karlsruhe Justiz 1996, 408). Es steht außer Frage, dass die beklagte

Wohnungseigentümergemeinschaft auch in Zukunft die Tiefgarage der

Nachbaranlage mitbenutzen wird.

Zinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes waren gemäß §§ 286 I 2, 288 I BGB

aus 4.000,- Euro ab dem 16.11.2005 und aus 2.000,- Euro ab dem 31.12.2005

zuzusprechen. Die Beklagte ist mit Zustellung des Schriftsatzes vom 1.10.2005 in

Verzug geraten. Ein weitergehender Zinsanspruch besteht nicht.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 I, 97 I, 281 III ZPO. Soweit der Kläger

hinsichtlich der zunächst begehrten Bestellung einer Grunddienstbarkeit

zugunsten der Beklagten die Klage zurückgenommen hat, waren ihm insoweit

keine Kosten aufzuerlegen. Das Klagebegehren war von Anfang an darauf

ausgerichtet, einen angemessenen finanziellen Ausgleich für die Mitbenutzung der

Tiefgarage seitens der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft zu erreichen.

Neben dem geltend gemachten Zahlungsanspruch kam dem Antrag auf

Bestellung der Grunddienstbarkeit zugunsten der Beklagten kein eigener

Streitwert zu.

Die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 708 Nr.

10; 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.