Urteil des OLG Frankfurt vom 22.11.2010

OLG Frankfurt: grundstück, örtliche verhältnisse, verfügung, grunddienstbarkeit, ausstattung, unterlassen, urkunde, grundbucheintragung, einfriedung, wohnhaus

Gericht:

OLG Frankfurt 19.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

19 W 59/10

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 1004 BGB, § 1020 BGB, §

1027 BGB

Leitsatz

Der Berechtigte eines Geh- und Fahrrechtes kann wegen seiner Pflicht zur schonenden

Ausübung der Grunddienstbarkeit gehalten sein, das Anbringen eines Tores

hinzunehmen.

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss der 8.

Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Main vom 07.10.2010 wird

zurückgewiesen.

Die Antragsteller haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Beschwerdewert beträgt 9.000,-- EUR.

Gründe

Die sofortige Beschwerde der Antragsteller ist nicht begründet. Das Landgericht

hat den Erlass der beantragten einstweiligen Verfügung im Ergebnis zu Recht

abgelehnt.

Den Antragstellern steht gegen die Antragsgegner ein Anspruch aus §§ 1027,

1004 BGB, die Errichtung eines Tores zwischen den Grundstücken der Parteien und

zwischen dem Grundstück der Antragsteller und der öffentlichen Straße ... zu

unterlassen, nicht zu. Der Unterlassungsanspruch ist bereits deshalb

unbegründet, weil die beiden Tore – wie sich aus der Beschwerdeschrift ergibt –

inzwischen angebracht worden sind, so dass allenfalls ein Anspruch auf

Störungsbeseitigung gegeben sein könnte.

Selbst wenn man davon ausgeht, dass ein Unterlassungsanspruch, nachdem die

Handlung, zu deren Abwehr er geltend gemacht wurde, vorgenommen wurde,

fortbesteht und sich demgemäß das begehrte Unterlassungsgebot in einen

Anspruch auf Störungsbeseitigung umwandelt, ist der Antrag nicht begründet. Das

Anbringen von Toren ist nicht schon nach dem Inhalt des Geh- und Fahrrechtes

ausgeschlossen.

Zur Ermittlung des Inhalts der Dienstbarkeit ist voranging auf Wortlaut und Sinn

der Grundbucheintragung und der in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung

abzustellen, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende

Bedeutung des Eingetragenen ergibt. Umstände außerhalb dieser Urkunden

dürfen jedoch insoweit mit herangezogen werden, als sie nach den besonderen

Verhältnissen des Einzelfalles für jedermann ohne weiteres erkennbar sind

(ständige Rechtsprechung, etwa BGH, Urt. v. 08.02.2002, V ZR 252/00, Rn. 10,

m.w.N. juris). Hier ergibt sich weder aus der Eintragungsbewilligung gemäß

Urkunde des Notars Dr. ... Nr. .../1969 noch etwa aus den für jedermann

erkennbaren örtlichen Verhältnissen, dass die Errichtung von Toren zur

Gewährleistung des Geh- und Fahrrechtes ausgeschlossen ist.

Allerdings ergibt sich aus der Anbringung eines Tores eine Beschwernis des

Berechtigten bei der Ausübung des Geh- und Fahrrechtes. In der Rechtsprechung

ist jedoch anerkannt, dass der Berechtigte wegen der Verpflichtung zur

schonenden Ausübung der Grunddienstbarkeit (§ 1020 S. 1 BGB) gewissen

Erschwernisse bei deren Ausübung hinnehmen muss, soweit berechtigte

Interessen des Verpflichtenden dies als angemessen erscheinen lassen (BGH

DNotZ 1959, 240, 241; OLG Koblenz, DNotZ 1999, 511, 512; OLG Frankfurt, NJW-

RR 1986, 763; OLG Karlsruhe NJW-RR 1991, 785, 786, Erman/Grziwotz, 12. Aufl.,

BGB § 1020, Rn. 1; Staudinger/Mayer, BGB § 1020, Rn. 4, 5). Hier erscheint die

Absperrung des Grundstücks der Antragsgegner durch die beiden angebrachten

Tore angemessen. Die Antragsgegner als Grundstücksnachbarn der Antragsteller

bewohnen das auf ihrem Grundstück gelegene Wohnhaus mit ihren vier Jahre, zwei

Jahre und knapp ein Jahr alten Kindern und haben deshalb jedenfalls derzeit zum

Schutz ihrer Kinder – nicht zuletzt um zu vermeiden, dass sich die Kinder

unbemerkt vom Grundstück entfernen – ein anzuerkennendes Interesse, an einer

vollständigen Einfriedung ihres Grundstücks. Die Tore sind für die Antragsteller und

ihre Besucher jederzeit manuell zu öffnen. Für sie wirkt sich das Tor zwischen dem

Grundstück der Antragsgegner und der öffentlichen Straße sowie das Tor zwischen

ihrem Grundstück und dem der Antragsgegner lediglich im Rahmen einer gewissen

Lästigkeit bei der Ausübung des Geh- und Fahrrechtes aus. Diese Lästigkeit

hinzunehmen erscheint als zumutbar im Rahmen der schonenden Ausübung der

Dienstbarkeit.

Die Besorgnis der Antragsteller, die Tore könnten in den Wintermonaten bei

Schnee nur schwer zu öffnen sein, steht dem nicht entgegen. Es ist Sache der

Antragsgegner dafür zu sorgen, dass sich die Tore ohne besondere Erschwernisse

öffnen lassen. Welche Ansprüche der Antragsteller gegeben sind, wenn sich die

Tore wegen winterlicher Witterungsverhältnisse nicht ohne weiteres öffnen lassen,

bedarf in diesem Zusammenhang keiner Erörterung.

Auch der Hilfsantrag, die Tore so auszustatten, dass sie elektrisch und mit

Fernbedienung geöffnet werden können, dass ferner eine Klingelanlage mit

Sprechverbindung von den Toren zum Haus der Antragsteller geschaffen wird, ist

nicht begründet. Das Geh- und Fahrrecht kann auch ohne die von den

Antragsstellern verlangte technische Ausstattung der Tore ausgeübt werden.

Der technische und finanzielle Aufwand, den eine derartige Ausstattung der Tore

erfordern würde, würde in keinem angemessenen Verhältnis zur Verbesserung des

Komforts beim Passieren der Tore stehen.

Schließlich können die Antragsteller von den Antragsgegnern auch nicht

beanspruchen, dass die Antragsgegner es unterlassen, auf ihrem Grundstück den

von den Antragsstellern auf der vorgelegten Skizze markierten Bereich so

umzugestalten, dass dort ein Wenden von Kraftfahrzeugen nicht mehr möglich ist.

Der Inhalt des den Antragstellern eingeräumten Geh- und Fahrrechtes beschränkt

sich nach dem klaren Wortlaut der Bewilligung auf einen etwa 3 m breiten

Geländestreifen mit dem in der notariellen Urkunde näher bezeichneten Verlauf.

Eine darüber hinaus gehende Fläche zum Wenden von Fahrzeugen ist nach dem

klaren Inhalt der Bewilligung nicht Inhalt des Geh- und Fahrrechtes geworden. Der

Umstand, dass die frühere Eigentümerin des nun den Antragsgegnern gehörigen

Grundstückes duldete, dass die Antragsteller die von ihnen bezeichnete Fläche auf

dem Grundstück der Antragsgegner zum Wenden von Fahrzeugen benutzten, mag

auf tatsächlicher Duldung oder auch einer stillschweigend zustande gekommenen

rechtsgeschäftlichen Vereinbarung beruht haben; eine entsprechende

Ausdehnung des Inhalts der Grunddienstbarkeit ergibt sich hieraus nicht. Anders

könnte es nur dann liegen, wenn die von den Antragsstellern zum Wenden von

Kraftfahrzeugen beanspruchte zusätzliche Fläche auf dem Grundstück der

Antragsgegner nach den örtlichen Verhältnissen für jedermann ohne weiteres

erkennbar im Rahmen der Nutzung der Zufahrt zum Grundstück der Antragsteller

und zu der dort gelegenen Garage notwendig wäre, insbesondere etwa deshalb,

weil auf dem Grundstück der Antragsteller die zum Wenden erforderliche Fläche

weder vorhanden ist noch ohne weiteres geschaffen werden kann. Derartige

örtliche Verhältnisse ergeben sich aber weder aus den vorgelegten Lichtbildern

noch aus dem Lageplan und sind demgemäß nicht hinreichend glaubhaft

gemacht.

Fehlt es danach an der Glaubhaftmachung eines Verfügungsanspruchs, kann offen

bleiben, ob der begehrte Erlass der einstweiligen Verfügung eine unzulässige

Vorwegnahme der Hauptsache darstellen würde, wie das Landgericht meint.

Die Antragsteller haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen, da ihr

Rechtsmittel keinen Erfolg hat (§ 97 Abs. 1 ZPO). Die Wertfestsetzung entspricht

dem Interesse der Antragsteller an der Durchsetzung der begehrten einstweiligen

Verfügung.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.