Urteil des OLG Frankfurt vom 03.02.2009, 11 Verg 14/08

Entschieden
03.02.2009
Schlagworte
Rücknahme, Verwaltungsrecht, Versicherungsrecht, Strafrecht, Immaterialgüterrecht, Umweltrecht, Zivilprozessrecht, Volumen, Aussetzung, Quelle
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Quelle: Gericht: OLG Frankfurt Vergabesenat

Norm: § 128 Abs 4 S 2 GWB

Entscheidungsdatum: 03.02.2009

Aktenzeichen: 11 Verg 14/08

Dokumenttyp: Beschluss

Entscheidung über Kosten des Verfahrens vor der

Vergabekammer und des Beschwerdeverfahrens - Aussetzung des Verfahrens aufgrund Divergenzvorlage eines anderen OLG

Tenor

Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens wird bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs über die Divergenzvorlage des OLG Karlsruhe vom 11.7.2008 (Az.:15 Verg 5/07 = VergabeR 09, 100) ausgesetzt.

Der Senat beabsichtigt, den Wert des Beschwerdeverfahrens ausgehend von einem geschätzten wirtschaftlichen Volumen der Bauleistungen in Höhe von 15 Mio. zuzüglich eines geschätzten angemessenen Gewinns in Höhe von 750.000 auf 787.500 (= 5 % von 15.750.000 €) festzusetzen 50 Abs. 2 GKG). Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme hierzu binnen 3 Wochen.

Gründe

1Der Senat hat nach Rücknahme des Nachprüfungsantrags nur noch über die Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer und des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden. Dabei hat der Senat auch zu entscheiden, ob die der Antragsgegnerin und der Beigeladenen im Verfahren vor der Vergabekammer entstandenen außergerichtlichen Kosten von der Antragstellerin zu erstatten sind.

2Mit Beschlüssen vom 10.04.2008 (11 Verg 10/07und 11 Verg 13/07 = IBR 2008, 684) hat der Senat in Übereinstimmung mit den Entscheidungen des Brandenburgischen OLG (Beschluss vom 08.01.2008 - Verg W 10/07, zitiert nach juris) und des OLG Koblenz (Beschluss vom 08.06.2008 -1 Verg 4 und 5/06 - NZBau 2007, 128) entschieden, dass bei einer Rücknahme des Nachprüfungsantrags im Beschwerdeverfahren außergerichtliche Kosten des Antragsgegners im Verfahren vor der Vergabekammer ... erstattet werden.

3Nach Auffassung des OLG Karlsruhe (Beschluss vom 11.7.2008 (Az.: 15 Verg 5/07 = VergabeR 09, 100) hätte dagegen die Antragstellerin auch d ie der Antragsgegnerin und der Beigeladenen im Verfahren vor der Vergabekammer entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Das OLG Karlsruhe meint, § 128 Abs. 4 Satz 2 GWB sei dahingehend auszulegen, dass ein Unter liegen im Sinne dieser Bestimmung unabhängig von einer nachträglichen Rücknahme des Nachprüfungsantrag dann anzunehmen ist, wenn die Vergabekammer tatsächlich eine Entscheidung getroffen hat, die das sachliche Begehren des Antragstellers ganz oder teilweise als unzulässig oder unbegründet zurückweist. Das OLG Karlsruhe hat die Sache wegen der entgegenstehenden Beschlüsse des Brandenburgischen OLG und des OLG Koblenz dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.

4Zur Vermeidung weiterer Kosten, die durch eine Divergenzvorlage des Senats ausgelöst würden, war die Entscheidung über die Kosten des vorliegenden Verfahrens bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs über die Divergenzvorlage des OLG Karlsruhe auszusetzen.

Divergenzvorlage des OLG Karlsruhe auszusetzen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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