Urteil des OLG Frankfurt vom 16.12.2008, 14 U 229/07

Entschieden
16.12.2008
Schlagworte
Stand der technik, Ablauf der frist, Aufrechnung, Anschlussberufung, Heizung, Vergütung, Rückzahlung, Verzug, Rechtshängigkeit, Einbau
Urteil herunterladen

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 14. Zivilsenat

Entscheidungsdatum: 16.12.2008

Normen: § 346 Abs 1 BGB, § 347 Abs 1 S 2 BGB vom 02.01.2002, § 631 BGB, §§ 631ff BGB

Aktenzeichen: 14 U 229/07

Dokumenttyp: Urteil

(Rückabwicklung eines Werkvertrags: Berechnung des Nutzungsersatzes unter Berücksichtigung der Wertminderung)

Leitsatz

Im Rechtsmittelverfahren unter dem Aktenzeichen VII ZR 17/09 hat der BGH die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen.

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Fulda vom 01.10.2007 abgeändert.

Das Versäumnisurteil des Landgerichts vom 12.12.2005 wird aufrecht erhalten, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, an die Klägerin 74.640,91 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 % aus 27.426,81 seit dem 12.7.2001, aus 559,73 seit dem 17.7.2001, aus 58.979,48 seit dem 6.12.2001 und aus 1.250,85 seit dem 25.1.2002 jeweils bis zum 8.9.2005 sowie Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 74.640,91 seit dem 9.9.2005 zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe der von der Beklagten gelieferten Wasserabfüllanlage, bestehend aus Flaschenreiniger, Füller und Verschlusstyp …, und festgestellt worden ist, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme der Wasserabfüllanlage in Verzug befindet. Darüber hinaus wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin weitere 3 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz aus 74.640,91 seit dem 18.3.2008 zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe der vorbezeichneten Wasserabfüllanlage.

Im Übrigen wird das Versäumnisurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Die Widerklage bleibt abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagte 92 % und die Klägerin 8 % zu tragen, mit Ausnahme der infolge der Säumnis der Beklagten entstandenen Kosten, die der Beklagten zur Last fallen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien dürfen die Vollstreckung jeweils gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

1Die Parteien streiten über Ansprüche im Zusammenhang mit einem Vertrag vom 27.06./28.06.2001, nach welchem die Beklagte zur Planung, Herstellung und Lieferung einer Flaschenreinigungs- und Abfüllanlage zum Preis von 160.500 DM verpflichtet war. Nach Aufbau der Anlage rügte die Klägerin verschiedene Mängel und leitete vor dem Landgericht Fulda unter dem Az.: 2 UH 9/03 ein selbständiges

und leitete vor dem Landgericht Fulda unter dem Az.: 2 UH 9/03 ein selbständiges Beweisverfahren ein, in welchem der Sachverständige SV1 in der Zeit vom 10.10.2003 bis 12.01.2005 insgesamt vier Gutachten erstattete. Nachdem die Klägerin die Beklagte letztmals mit Schreiben vom 11.10.2004 unter Fristsetzung zum 25.10.2004 mit Ablehnungsandrohung erfolglos zur Mangelbeseitigung aufgefordert hatte, hat sie in diesem Rechtsstreit die Rückzahlung des geleisteten Werklohns in Höhe von 88.216,87 verlangt. Die Beklagte hat widerklagend Zahlung restlichen Werklohns in Höhe von 8.246,29 verlangt. Hilfsweise hat sie mit Nutzungsentschädigungsansprüchen aufgerechnet.

2Wegen der Einzelheiten und der Anträge wird auf die Feststellungen in dem angefochtenen Urteil vom 01.10.2007 (Bd. I Bl. 304 bis 314) Bezug genommen.

3Das Landgericht hat der Klage in Höhe eines Betrages von 77.280,79 stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Klägerin stehe nach Wandlung ein Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Vergütung zu, weil die Anlage insoweit mit Mängeln behaftet sei, als die vereinbarte Heißwassertemperatur von 58° bis 60° nicht erreicht werde. Dies sei der Beklagten anzulasten, weil die eingebauten Heizstäbe eine zu geringe Heizleistung aufweisen und die Behauptung der Beklagten, die Klägerin habe vorgeheiztes Wasser in die Anlage einleiten wollen, nicht bewiesen sei. Ebenso wenig habe die Beklagte ihre pauschale Behauptung, die Klägerin habe im Nachhinein eine Heizung mit geringerer Heizleistung eingebaut, beweisen können.

4Ein weiterer wesentlicher Mangel sei darin zu sehen, dass das Wasser nach einmaligem Gebrauch ohne weitere Nutzung abgeführt werde, was nach den Ausführungen des Sachverständigen nicht dem Stand der Technik entspreche. Die Beklagte habe insoweit nicht bewiesen, dass der Klägerin dieser Umstand bei Vertragsschluss bekannt gewesen sei. Die Stellungnahmen der von der Beklagten eingeschalteten Privatsachverständigen stünden den Feststellungen des Sachverständigen SV1 nicht entgegen, weil diese keine Begründung für ihre Einschätzung, die fehlende Mehrfachverwendung des Spülwassers entspreche dem Stand der Technik, gegeben hätten.

5Das Rücktrittsrecht der Klägerin sei auch nicht gemäß § 351 BGB a.F. wegen einer von der Klägerin verschuldeten wesentlichen Verschlechterung der Anlage ausgeschlossen. Selbst wenn die Korrosionserscheinungen auf ein ungeeignetes Reinigungsmittel zurückzuführen sein sollten, treffe die Klägerin hieran kein Verschulden, weil es Sache der Beklagten gewesen wäre, die Klägerin über geeignete oder ungeeignete Reinigungsmittel aufzuklären. Zudem läge auch keine wesentliche Verschlechterung vor, weil nach den Feststellungen des Sachverständigen SV1 allenfalls insoweit von Mangelbeseitigungskosten von 6.000 auszugehen sei, welche gegenüber dem Kaufpreis nicht wesentlich ins Gewicht fielen.

6In Höhe von 10.936,08 sei die Klageforderung infolge der seitens der Beklagten erklärten Aufrechnung mit einem Nutzungsvergütungsanspruch gemäß § 347 S. 2 BGB erloschen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei der Wert der Nutzungen durch Schätzung der zeitanteiligen linearen Wertminderung im Vergleich zum tatsächlichen Gebrauch und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer zu ermitteln. Auszugehen sei von dem Bruttokaufpreis abzüglich des mangelbedingten Minderwertes, der vorliegend mit 16.000 entsprechend den Mängelbeseitigungskosten angenommen werden könne. Die voraussichtliche Gesamtnutzungsdauer sei auf 17,5 Jahre zu schätzen, nachdem der Sachverständige in seinem Gutachten vom 18.04.2007 die voraussichtliche tatsächliche Gesamtnutzungsdauer zwischen 15 und 20 Jahren gesehen habe. Hinsichtlich der tatsächlichen Nutzungsdauer durch die Klägerin sei ihren Angaben zufolge von einem Zeitraum von 29 Monaten auszugehen. Dass die Klägerin die Anlage tatsächlich länger genutzt habe, habe die Beklagte weder dargelegt noch nachgewiesen. Soweit die Beklagte im Schriftsatz vom 04.05.2006 behauptet habe, die Klägerin nutze die Anlage bis zum heutigen Tage, also bereits vier Jahre lang, sei das Vorbringen unsubstantiiert, weil es bereits an einer Mitteilung des Nutzungsbeginns fehle. Zudem sei der Zeuge Z1 kein geeignetes Beweismittel, weil er nach seinen Angaben im Termin seit Jahren mit der streitgegenständlichen Vertragsabwicklung nicht mehr befasst sei und auch die Inbetriebnahme der Anlage nicht mitbekommen habe. Ausgehend von einer monatlichen Abschreibung von 377,11 errechne sich bei einer Nutzungsdauer von 29 Monaten ein Wertersatz von 10.936,09 €, um den der Rückzahlungsanspruch sich ermäßigt habe.

7Entgegen der Auffassung der Klägerin komme es nach der Rechtsprechung nicht auf die tatsächlich gezogenen Nutzungen, also die Zahl der tatsächlich abgefüllten Flaschen an.

8Der hilfsweise zur Aufrechnung gegen eine eventuelle Nutzungsvergütung gestellte Anspruch der Klägerin auf Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns sei nicht hinreichend substantiiert vorgetragen.

9Entgegen der Auffassung der Beklagten müsse sich die Klägerin auf den Rückzahlungsanspruch keine ersparten Aufwendungen für etwaige Wartungs-, Reparatur- oder Betriebskosten anrechnen lassen, weil § 347 S. 2 BGB a.F. allein eine Herausgabepflicht hinsichtlich gezogener Nutzungen vorsehe. Um solche handele es sich bei ersparten Aufwendungen nicht.

10 Der verbleibende Anspruch der Klägerin sei ab Rechtshängigkeit zu verzinsen, weil ein früherer Verzugseintritt nicht dargelegt worden sei.

11 Darüber hinaus sei auszusprechen gewesen, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme der Anlage in Annahmeverzug befinde.

12 Mit ihrer Berufung bzw. ihrer Anschlussberufung verfolgen die Parteien ihre erstinstanzlich geltend gemachten Ansprüche weiter.

13 Die Beklagte stellt eine Mangelhaftigkeit der Anlage nach wie vor in Abrede. Nachdem sie im Hinblick auf die unzureichende Leistung der Heizstäbe für die Heißwasserbehälter zunächst behauptet hat, der Mangel sei durch Einbau einer 12 kW-Heizung am 28.05.2002 behoben worden, hat sie ihr Vorbringen im Hinblick auf das von der Klägerin vorgelegte Fax-Schreiben vom 25.02.2003 (Bd. II Bl. 55) korrigiert und vertritt insoweit die Auffassung, die Klägerin habe sich in Annahmeverzug befunden.

14 Im Hinblick auf die Wasserführung ist die Beklagte der Auffassung, dass sie eine Konzeption nach dem Stand der Technik nicht geschuldet habe, sondern allenfalls nach den anerkannten Regeln der Technik, die insoweit nicht existierten. Außerdem seien die Feststellungen des Sachverständigen SV1 durch die Ausführungen in dem Privatsachverständigengutachten widerlegt. Zudem komme es vorrangig auf die Vereinbarung der Parteien an. Insoweit ergebe sich aus den vorgelegten Plänen, dass es sich um eine Anlage ohne Wasserrückgewinnung handele, was dem Zeugen Z1, der insoweit sachkundig sei, hieraus auch ersichtlich gewesen sei. Das Landgericht habe insoweit auch die Aussagen der Zeugen Z1, Z2 und Z3 fehlerhaft ausgewertet.

15 Ferner sei ein Rücktrittsrecht der Klägerin ohnehin ausgeschlossen, weil sie die verpflichtet gewesen sei, bei dem Hersteller des Reinigungsmittels oder bei der Beklagten diesbezüglich Informationen einzuholen.

16 Im Hinblick auf die Nutzungsentschädigung ist die Beklagte der Auffassung, dass für die Gesamtnutzungsdauer die AfA-Tabelle, in denen derartige Anlagen mit sechs Jahren verzeichnet seien, maßgeblich sei. Es sei zu berücksichtigen, dass eine Lebensdauer von 20 Jahren nur mit einem erheblichen Reparaturaufwand in Betracht komme, den sich die Klägerin anrechnen lassen müsse. Darüber hinaus habe das Landgericht verkannt, dass die Klägerin selbst von einer Nutzungsdauer von drei Jahren ausgegangen sei und zudem in ihrem Schriftsatz vom 13.01.2006 noch mitgeteilt habe, dass sie die Abfüllung aufrechterhalte. Auch sei der angebotene Zeugenbeweis nicht ungeeignet. Der Zeuge sei von der Klägerin mehrfach im Zusammenhang mit den gerügten Mängeln eingeschaltet worden, so dass er durchaus in der Lage sei, Angaben zur tatsächlichen Nutzung zu machen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Schriftsätze vom 07.12.2007 (Bd. II Bl. 11 bis 23), vom 29.05.2008 (Bd. II Bl. 72 bis 84) und vom 12.12.2008 (Bd. II Bl. 106 bis 111) Bezug genommen. Mit letztgenanntem Schriftsatz hat die Beklagte den Beweisantritt auf Vernehmung des Zeugen Z1 zu der Frage, wie lange die Klägerin die Anlage genutzt habe, zurückgenommen.

17 Die Beklagte beantragt,

18das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Fulda vom 01.10.2007 abzuändern und die Klage abzuweisen sowie im Wege der Widerklage die Klägerin zu verurteilen, an sie, die Beklagte, 8.246,29 nebst Zinsen in Höhe von 8 %- Punkten über dem Zinssatz der EZB seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

19 Die Klägerin beantragt,

20die Berufung zurückzuweisen.

21 Sie verteidigt das angefochtene Urteil, soweit es eine Mangelhaftigkeit der Anlage angenommen und ein sich hieraus ergebendes Rücktrittsrecht der Klägerin bejaht hat.

22 Im Hinblick auf die vom Landgericht zuerkannte Nutzungsvergütung ist die Klägerin nach wie vor der Auffassung, dass es auf die tatsächlich abgefüllten Flaschen ankomme und insoweit der hilfsweise zur Aufrechnung gestellte Anspruch auf Schadensersatz wegen entgangenem Gewinn durchgreife. Das Landgericht habe insoweit das erstinstanzliche Vorbringen zu Unrecht und ohne Hinweis nach § 139 ZPO als nicht ausreichend substantiiert unberücksichtigt gelassen.

23 Im Hinblick auf den Zinsanspruch weist die Klägerin darauf hin, dass die Beklagte ebenfalls die gezwungen Nutzungen herausgegeben habe, die mindestens dem gesetzlichen Zinssatz entsprechen. Insoweit habe die Beklagte auch eigene Zinsaufwendungen erspart. Außerdem sei Verzug ab Aufforderung mit Fristsetzung zur Mängelbeseitigung eingetreten.

24 Wegen der Einzelheiten wird auf die Schriftsätze vom 11.03.2008 (Bd. II Bl. 45 bis 55) und vom 08.12.2008 (Bd. II Bl. 90 bis 94) verwiesen.

25 Die Klägerin beantragt im Rahmen ihrer Anschlussberufung ferner,

26das angefochtene Urteil abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an sie 88.216,87 nebst 8 % Zinsen über dem Basiszinssatz aus 27.426,81 seit dem 12.07.2001, 559,73 seit dem 17.07.2001, 58.979,48 seit dem 06.12.2001 und weiteren 1.250,85 seit dem 25.01.2002 Zug um Zug gegen Rückgabe der von der Beklagten gelieferten Wasserabfüllanlage, bestehend aus Flaschenreiniger, Füller und Verschluss Typ X zu zahlen sowie festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme der Wasserabfüllanlage in Verzug befindet.

27 Die Beklagte beantragt,

28die Anschlussberufung zurückzuweisen.

29 Sie bestreitet mit Nichtwissen, dass der Klägerin die behaupteten Verluste entstanden sind. Darüber hinaus behauptet sie, keine Zinsaufwendungen erspart zu haben.

30 Die Berufung der Beklagten ist statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, mithin zulässig. Auch die Anschlussberufung der Klägerin ist innerhalb der ihr gesetzten Berufungserwiderungsfrist eingelegt und begründet worden, mithin zulässig.

31 In der Sache haben die Berufungen lediglich in dem aus dem Urteilstenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

A.

32 Der Klägerin steht gegen die Beklagten ein Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Vergütung in Höhe von 88.216,87 aus §§ 634 Abs. 1, Abs. 4, 467, 346 S. 1 BGB a.F. zu. Zutreffend hat das Landgericht die von der Beklagten errichtete Anlage als mangelhaft im Sinne des § 633 Abs. 1 BGB a.F. erachtet, weil die zugesagte Heißwassertemperatur von 58° bis 60°C tatsächlich nicht erreicht wird. Soweit die Beklagte hiergegen in ihrer Berufungsbegründung eingewandt hat, der Mangel sei im Mai 2002 durch den Einbau einer Heizung mit höherer Leistung durch den Zeugen Z4 beseitigt worden, hält sie dieses Vorbringen nicht mehr aufrecht. Im Schriftsatz vom 29.05.2008 (Seite 5 unten) hat sie ihr Sachvorbringen im Hinblick auf das von der Klägerseite vorgelegte Telefax-Schreiben ihres Geschäftsführers vom 25.02.2003 (Bd. II Bl. 55) in welchem dieser mitgeteilt hat, dass eine Heißwasserheizung bestellt sei, korrigiert und insoweit ausgeführt, dass sich die Klägerin in Annahmeverzug befunden habe, weil sie dieses Angebot zum Einbau einer Heißwasserheizung nicht bestätigt habe, wie mit Telefax vom 11.03.2003 erbeten. Dieser Bewertung kann nicht zugestimmt werden. Annahmeverzug setzt gemäß § 294 BGB ein tatsächliches Angebot voraus, d. h. die Leistung muss so angeboten werden, wie sie zu bewirken ist. Gemäß § 295

die Leistung muss so angeboten werden, wie sie zu bewirken ist. Gemäß § 295 BGB genügt ein wörtliches Angebot, wenn zur Bewirkung der Leistung eine Handlung des Gläubigers erforderlich ist. Dies war insoweit der Fall, als mit der Klägerin ein Termin zu besprechen war, in welchem die Heizung hätte eingebaut werden können. Allerdings enthält das Schreiben der Beklagten vom 25.02.2003 kein Angebot zum Einbau der Heizung, sondern lediglich die Mitteilung, dass eine solche bestellt sei und man nach Eingang der Heizung den Montagetermin mitteilen werde. Auch das Schreiben vom 11.03.2003 (Bd. II Bl. 83) enthält keinen Terminvorschlag, sondern lediglich um die Bitte der Gegenbestätigung des Telefaxes vom 25.02.2003. Das Unterlassen der Gegenbestätigung steht einer Erklärung, die Leistung nicht annehmen zu wollen, keinesfalls gleich. Außerdem ist unstreitig, dass die Beklagte später anlässlich eines Ortstermins mit dem Sachverständigen SV1 jegliche Mängelbeseitigung abgelehnt und auch auf das Schreiben der Klägerin vom 11.10.2004, in welchem sie zur Beseitigung sämtlicher Mängel, unter anderem auch dieses Mangels, aufgefordert worden ist, nicht reagiert hat. Selbst wenn sich die Klägerin vorübergehend im Annahmeverzug befunden haben sollte, führte dies nicht dazu, dass die Beklagte von ihrer Nachbesserungspflicht frei geworden wäre und der vorübergehende Annahmeverzug nunmehr auf Dauer den Gewährleistungsrechten der Klägerin entgegenstünde.

33 Da die Beklagte innerhalb der ihr gesetzten Frist den Mangel nicht beseitigt hat und mit der Fristsetzung zugleich die Erklärung verbunden war, dass die Klägerin nach Ablauf der Frist eine Mangelbeseitigung durch die Beklagte ablehne, war die Klägerin zur Wandlung berechtigt.

34 Da es sich bei der unzureichenden Ausstattung der Heizung für das Heißwasser bereits um einen wesentlichen Mangel handelt, der die Wandlung nicht gemäß § 634 Abs. 3 BGB a.F. ausschließt, kommt es auf die Frage, ob in der Wasserführung ohne Rückgewinnung ebenfalls ein Mangel zu sehen ist, nicht mehr an.

35 Entgegen der Auffassung der Beklagten war das Wandlungsrecht der Klägerin nicht gemäß § 351 BGB a.F. ausgeschlossen, weil sie eine wesentliche Verschlechterung der Anlage verschuldet hätte. Sollten die von dem Sachverständigen festgestellten Korrosionserscheinungen tatsächlich durch den von der Klägerin verwendeten chlorhaltigen Reiniger verursacht worden sein, wäre ihr dies nicht als Verschulden anzulasten. Die Beklagte hat im Hinblick auf die zu verwendenden Reinigungsmittel keinerlei Hinweise und Informationen erteilt. Entgegen ihrer Auffassung war die Klägerin insoweit auch nicht verpflichtet, von sich aus Informationen bei der Beklagten oder dem Hersteller des Reinigers einzuziehen. Eine derartige Informationspflicht könnte nur bejaht werden, wenn für die Klägerin Anhaltspunkte dahingehend bestanden hätten, dass der verwendete Reiniger zu entsprechenden Schäden an der Anlage führen kann. Hierzu ist nichts vorgetragen. Vielmehr ergibt sich aus dem von der Beklagten eingereichten Privatgutachten (Bd. I Bl. 217), dass das Problem der Korrosionsbildung bei Flaschenreinigungsmaschinen durch die Verwendung chloralkalischer Mittel seit langem bekannt ist und verschiedene Lösungsmöglichkeiten in Betracht kommen. Dies aber hätte allenfalls der Beklagten als Herstellerin derartiger Reinigungsanlagen, nicht aber der Klägerin als Anwenderin bekannt sein müssen. Von daher hätte auf Seiten der Beklagten Anlass bestanden, der Klägerin von sich aus entsprechende Informationen zu erteilen.

B.

36 Der Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung der geleisteten Vergütung ist in Höhe eines Betrages von 13.575,96 infolge der seitens der Beklagten erklärten Aufrechnung mit einem Anspruch auf Nutzungsvergütung aus § 347 S. 2 BGB a.F. in Verbindung mit § 987 BGB erloschen, § 389 BGB, so dass ein Zahlungsanspruch der Klägerin von 74.640,91 verbleibt. Ungeachtet der Frage, welche Grundlagen für einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung gegen den Rücktrittsberechtigten bei Ausübung eines gesetzlichen Rücktrittsrechts in Betracht kommen (vgl. insoweit Palandt-Heinrichs, BGB, 61. Aufl., § 327 Rdn. 3; § 367 Rdn. 8), nimmt die Rechtsprechung (BGH Urteil vom 26.06.1991 VIII ZR 198/90 NJW 1991, 2484, zitiert nach Juris) insoweit lediglich einen Anspruch auf Herausgabe der durch Gebrauch tatsächlich gezogenen Nutzungen an, der nicht nach den Maßstäben für einen üblichen Mietzins zu ermitteln ist, sondern durch Schätzung der zeitanteiligen linearen Wertminderung im Vergleich zwischen tatsächlichem Gebrauch und voraussichtlicher Nutzungsdauer, wobei als Wert der Kaufsache

Gebrauch und voraussichtlicher Nutzungsdauer, wobei als Wert der Kaufsache deren vereinbarter Kaufpreis zugrunde gelegt werden kann. Auf die tatsächlichen Abfüllmengen kommt es damit entgegen der Auffassung der Klägerin nicht an.

37 Auszugehen ist vorliegend von dem Bruttokaufpreis abzüglich des mangelbedingten Minderwerts, den das Landgericht entsprechend der von dem Sachverständigen geschätzten Mangelbeseitigungskosten mit 16.000 beziffert hat, so dass ein Wert von 79.192,32 verbleibt. Dies wird von den Parteien auch nicht beanstandet.

38 Soweit die Beklagte die von dem Landgericht anhand der Ausführungen des Sachverständigen in seinem Gutachten vom 18.04.2007 (Bd. II Bl. 277, 278) geschätzte Gesamtnutzungsdauer von 17,5 Jahren unter Hinweis auf die AfA- Tabellen beanstandet, greift ihr Einwand nicht durch. Der in den steuerlichen Abschreibungstabellen pauschal zugrunde gelegte Verschleiß entspricht nicht zwangsläufig der tatsächlichen Minderung. Vielmehr kommt häufig wie beispielsweise bei Kraftfahrzeugen eine sehr viel längere Gebrauchsdauer in Betracht. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des BGH vom 19.02.2003 (VII ZR 19/01 FamRZ 03, 741). Vielmehr weist der BGH in dieser Entscheidung darauf hin, dass dem durch das steuerliche Rechtsinstitut der Abschreibung pauschal berücksichtigten Verschleiß von Gegenständen des Anlagevermögens oft keine tatsächliche Wertminderung in Höhe des steuerlich anerkennungsfähigen Betrages entspricht. Lediglich in Fällen, in denen es nicht zu Verfälschungen der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit der Unterhaltsverpflichteten kommt, können die steuerlichen Werte aus den Jahresabschlüssen für die Berechnung übernommen werden.

39 Da somit von der tatsächlichen Gesamtnutzungsdauer auszugehen ist, die der Sachverständige für die Reinigungsmaschine auf bis 15 Jahre und für die Abfüllanlage auf durchaus 20 Jahre angegeben hat, ist die Schätzung des Landgerichts nicht zu beanstanden. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Hinweis des Sachverständigen, dass diese Zeiträume nur erreicht werden, wenn die Anlagen entsprechend gewartet und gepflegt werden. Dies ist Voraussetzung für den fortdauernden Gebrauch vieler Maschinen und Anlagen, wie beispielsweise auch von Kraftfahrzeugen, ohne dass sich hieraus eine Reduzierung der Gesamtnutzungsdauer herleiten ließe.

40 Unrichtig ist das Urteil des Landgerichts allerdings insoweit, als es von einer tatsächlichen Nutzung von nur 29 Monaten ausgeht. Dies entspricht nicht den eigenen Angaben der Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 13.06.2006 (Bd. I Bl. 230), in welchem sie selbst von einem Betrieb von maximal drei Jahren ausgeht und ausführt, die Anlage sei von ca. 2003 bis Mai 2005 in Betrieb gewesen. Insoweit ist auch ihr Vorbringen im Beweissicherungsverfahren (Beiakte Bl. 8) von Bedeutung, wonach die Inbetriebnahme am 05.04.2003 stattgefunden habe, so dass jedenfalls eine Nutzungsdauer von drei Jahren zugrunde zu legen ist, was bei einem monatliche Nutzungsentgelt von 377,11 einen Betrag von 13.575,96 statt nur 10.936,08 ausmacht. Insoweit war die angefochtene Entscheidung auf die Berufung der Beklagten abzuändern.

41 Ob eine darüber hinausgehende Nutzung von Juni 2005 bis einschließlich Juni 2006, also jedenfalls vier Jahre, stattgefunden hat, wie die Beklagte behauptet, kann nicht festgestellt werden. Die Beklagte hat insoweit auf die Vernehmung des Zeugen Z1 verzichtet, nachdem dieser mitgeteilt hat, dass ihm die Nutzungsdauer nicht bekannt sei.

42 Das Vorbringen der Beklagten zu den Reparatur- und Wartungsaufwand von jährlich über 3.000 €, den die Klägerin hätte leisten müssen, um eine hohe Nutzungsdauer zu erreichen, ist ohne rechtliche Relevanz. Wie bereits oben ausgeführt, reduziert das Erfordernis von Wartungs- und Erhaltungsarbeiten die übliche Nutzungsdauer nicht. Einen Anspruch auf Herausgabe ersparter Aufwendungen für die Zeit der Nichtnutzung sieht das Gesetz im Zusammenhang mit der Wandlung nicht vor. Abgesehen hiervon ist die Behauptung der Beklagten der Höhe nach auch unsubstantiiert.

C.

43 Der Anspruch der Beklagten auf Herausgabe der gezogenen Nutzungen ist nicht durch die seitens der Klägerin erklärte Hilfsaufrechnung mit Gegenansprüchen auf entgangenen Gewinn in Höhe von 172.077 aus den §§ 635, 252 BGB erloschen.

44 Es kann dahinstehen, ob die Voraussetzungen des § 252 BGB überhaupt in ausreichender Weise dargetan sind, weil die von der Klägerin erklärte Aufrechnung prozessual unbeachtlich ist. Der Nutzungsentgeltanspruch, gegen den die Klägerin die Aufrechnung erklärt hat, ist von der Beklagten zuerst mit Schriftsatz vom 04.05.2006 (Bd. I Bl. 219, 221) gegenüber dem Vergütungsrückzahlungsanspruch der Klägerin zur Aufrechnung gestellt worden. Damit ist der Nutzungsentgeltanspruch gemäß § 389 BGB erloschen, so dass die mit Schriftsatz vom 13.06.2006 (Bd. I Bl. 228, 231, 232) gegenüber diesem Anspruch der Beklagten erklärte Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch wegen entgangenen Gewinn ins Leere geht (vgl. Palandt-Grüneberg, BGB, 67. Aufl., § 389 Rdn. 1; KG Berlin, Urteil vom 16.02.2006 8 O 131/05 zitiert nach Juris Rdn. 26 f.).

D.

45 Zu korrigieren ist die angefochtene Entscheidung auf die Anschlussberufung der Klägerin ferner im Zinsausspruch. Der Klägerin steht gegen die Beklagte bereits vor Eintritt der Rechtshängigkeit ein Anspruch auf Verzinsung der gezahlten Vergütung aus § 347 S. 3 BGB a.F. ab dem jeweiligen Zahlungszeitpunkt zu, allerdings nur in Höhe von 5 % gemäß § 352 HGB. Zinsen in Höhe von 5 %- Punkten über dem Basiszinssatz kann die Klägerin erst ab Eintritt der Rechtshängigkeit am 9.9.2005 verlangen. Insoweit ist dem Landgericht zuzustimmen, dass ein vor Rechtshängigkeit eingetretener Verzug nicht dargetan ist. Entgegen der Auffassung der Klägerin ergibt sich ein Verzug mit der Rückzahlung der Vergütung nicht aus der Aufforderung zur Mängelbeseitigung mit Fristsetzung und Ablehnungsandrohung vom 10.11.2004. Soweit die Klägerin behauptet, die Beklagte habe während des Zeitraumes, in welchem ihr die Vergütung zur Verfügung stand, Zinsen in der geltend gemachten Höhe erspart, kann dahinstehen, ob es hierauf rechtlich überhaupt ankommen kann, weil es sich um eine unsubstantiierte Behauptung handelt und den diesbezüglichen Beweisantritt durch Vernehmung des Geschäftsführers der Beklagten als Partei nicht nachzugehen ist.

46 Ferner war die Beklagte für den Zeitraum nach Zustellung der Anschlussberufung ab dem 18.03.2008 zur Zahlung weiterer Zinsen in Höhe von 3 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß §§ 291, 288 Abs. 2 BGB zu verurteilen. Die Klägerin hat ihren Klageantrag insoweit im Berufungsverfahren in zulässiger Weise erweitert, § 264 Nr. 2 ZPO. Unbegründet ist die erweiterte Klage nach den vorstehenden Ausführungen, soweit sie sich auf den Zeitraum vor Zustellung des Anschlussberufungsschriftsatzes bezieht.

47 Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 92 Abs. 1, 344 ZPO. Die Entscheidung zur Vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

48 Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbilddung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtssprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern, § 543 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

OLG Frankfurt: unternehmen, wettbewerbsverhältnis, irreführung, gas, firma, zugehörigkeit, werbung, gemeinde, eigentümer, dokumentation

6 U 65/10 vom 24.06.2010

OLG Frankfurt: vergabeverfahren, auftragsvergabe, paket, gleis, ausschreibung, hessen, zivilprozessrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, quelle

11 Verg 6/08 vom 15.07.2008

OLG Frankfurt: aufrechnung, auszahlung, agio, betrug, vollstreckung, kapitalanlage, schneeballsystem, mahnung, verzicht, rendite

24 U 59/07 vom 04.07.2008

Anmerkungen zum Urteil