Urteil des OLG Frankfurt vom 17.09.2003, l II 11/96

Entschieden
17.09.2003
Schlagworte
Herausgabe von gegenständen, Zulässigkeit der rechtshilfe, Ne bis in idem, Rechtshilfe in strafsachen, Beweismittel, Rechtshilfeersuchen, Bezirk, Antragsrecht, Auslieferungsersuchen, Gegenseitigkeit
Urteil herunterladen

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 2. Strafsenat

Entscheidungsdatum: 17.09.2003

Normen: § 61 IRG, § 66 Abs 1 Nr 2 IRG, § 66 Abs 1 Nr 3 IRG

Aktenzeichen: 2 Ausl II 11/96

Dokumenttyp: Beschluss

(Internationale Rechtshilfe: Antragsberechtigung bei der Herausgabe eines Gegenstandes)

Tenor

Der Antrag wird als unzulässig verworfen.

Gründe

I.

1Das US-Bundesbezirksgerichts für den östlichen Bezirk von Michigan, Südliche Abteilung, ermittelt gegen den Antragsteller wegen des Verdachts des Verrats von Betriebsgeheimnissen. Mit dem ergänzenden Rechtshilfeersuchen vom 31. März 1999 wird die Herausgabe von Beweismitteln begehrt, die in dem u.a. gegen den Antragsteller gerichteten Verfahren 22 Js 15929.9/93 der Staatsanwaltschaft Darmstadt gewonnen worden sind. Dieses Verfahren ist gemäß § 153 a Abs.2 StPO eingestellt worden, nachdem der Antragsteller die ihm gemachten Auflagen erfüllt hat. Der Antragsteller widerspricht der Herausgabe der Beweismittel. Er meint, das Rechtshilfeersuchen sei rechtsmissbräuchlich, weil das Auslieferungsersuchen der amerikanischen Behörden von der spanischen Justiz abgelehnt worden sei. Weiterhin ist er der Ansicht, nach Abschluss des Verfahrens in Deutschland stehe dem Verfahren in den USA der Grundsatz "ne bis in idem" entgegen. Schließlich macht er geltend, zum einen sei er nicht verhandlungsfähig, zum anderen handele es sich bei einem Teil der Unterlagen um tagebuchähnliche Aufzeichnungen, die als Beweismittel ausscheiden würden. Der Antragsteller beantragt gerichtliche Entscheidung.

II.

2Der Antrag des Betroffenen ist unzulässig.

31. Grundlage für das ergänzende Rechtshilfeersuchen des US- Bundesbezirksgerichts für den östlichen Bezirk von Michigan, Südliche Abteilung, ist § 66 IRG. Der sonstige Rechtshilfeverkehr in Strafsachen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA ist nicht vertraglich geregelt. In der Vereinbarung der Regierungsvereinbarung über den Rechtshilfeverkehr in Strafsachen und die Erteilung von Auskünften aus dem Strafregister vom 7. November/28. Dezember 1960/3. Januar 1961 (BGBl. 1961 II S.471), die ausdrücklich die Herausgabe von Gegenständen erwähnt, ist lediglich die Gegenseitigkeit zugesichert worden, während sich der Umfang der zu leistenden Rechtshilfe jeweils nach dem innerstaatlichen Recht des ersuchten Staates richtet (vgl. Grützner/Pötz, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, 2. Aufl., II V 10 Rdn. 6). Mangels näherer Regelungen ist daher auf die Vorschriften des IRG zurückzugreifen.

42. Der Antragsteller kann nach dem IRG keine gerichtliche Entscheidung über die Zulässigkeit der Herausgabe von Gegenständen herbeiführen.

5Das Oberlandesgericht entscheidet gemäß § 61 IRG über die Zulässigkeit der Rechtshilfe entweder auf Vorlage durch das Vornahmegericht, wenn dieses die

Rechtshilfe entweder auf Vorlage durch das Vornahmegericht, wenn dieses die Voraussetzungen für die Leistung der Rechtshilfe für nicht gegeben erachtet oder auf Antrag der Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht oder im Fall des § 66 auf Antrag desjenigen, der geltend macht, er würde durch die Herausgabe in seinen Rechten verletzt werden. Ein individuelles Antragsrecht des Betroffenen ist nach dieser Vorschrift nicht gegeben. Nach dem eindeutigen und ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers hat nur derjenige die Möglichkeit, beim Oberlandesgericht eine Entscheidung über die Zulässigkeit der Rechtshilfe zu beantragen, der bei der Herausgabe eines Gegenstandes eine Rechtsverletzung behauptet. Gemäß § 66 Abs.1 Nr.3 IRG sind bei der Herausgabe von Gegenständen jedoch lediglich die "Rechte Dritter" gesichert, nicht diejenigen des Betroffenen (vgl. § 66 Abs.1 Nr.2 IRG). Daraus folgt, dass der Betroffene selbst nicht antragsberechtigt ist (vgl. OLG Hamm, NStZ 1995, 455; OLG München, E/L/W, U 104; Wilkitzki in Grützer/Pötz, a.a.O., I A 2, § 61 IRG Rdn.8; offengelassen von OLG Düsseldorf, NStZ 2002, 108, unter Verkennung der Senatsentscheidung vom 30. Juli 1997 2 Ausl. II 10/96; a.A. Lagodny in Schomburg/Lagodny, IRG, 3. Aufl., § 61 Rdn.14). Diese Auslegung entspricht auch der Entstehungsgeschichte der Vorschrift (vgl. die ausführliche Darstellung bei Wilkitzki, a.a.O., Rdn.9). Da sich das Ermittlungsverfahren in den USA gegen den Antragsteller richtet, ist er nicht Dritter, sondern Betroffener, so dass ihm kein eigenes Antragsrecht nach § 61 IRG zusteht.

63. Der Senat verkennt nicht, dass der eingeschränkte Individualrechtsschutz gemäß § 61 IRG in einem Spannungsverhältnis zu Art. 19 Abs.4 S.1 GG steht, zumal Personen, die von anderen Formen der Rechtshilfe als der Herausgabe von Gegenständen (beispielsweise Beschuldigten- oder Zeugenvernehmung) betroffen sind, gar keine Möglichkeit haben, beim Oberlandesgericht eine Entscheidung über die Zulässigkeit der Rechtshilfeleistung herbeizuführen. Den Anforderungen des Art. 19 Abs.4 S.1 GG wird nach der Rechtsprechung des BVerfG (vgl. Beschlüsse vom 16. Juli 1987 2 BvR 682/87 und vom 30. September 1987 2 BvR 510/85 –) aber dadurch Genüge getan, dass die Betroffenen die Möglichkeit haben, Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Rechtshilfe im Rahmen des Rechtsschutzes gegen Vornahmehandlungen anzubringen (sog. Integrationslösung, vgl. Lagodny, a.a.O., Vor § 59 Rdn.25).

74. Die Anerkennung einer Antragsbefugnis des Betroffenen gemäß § 61 IRG ist auch nicht deshalb geboten, weil in dem vorliegenden Fall ausnahmsweise keine Prüfung der spezifisch rechtshilferechtlichen Einwendungen des Antragstellers im Vornahmeverfahren mehr möglich ist, da sich alle Beweismittel bereits im Besitz der Ermittlungsbehörden befinden. Ob unter diesen Umständen schon die Voraussetzungen des § 66 IRG nicht erforderlich sind (vgl. TOP B XV des Protokolls über die Besprechung der Rechtshilfereferenten des Bundes, der Länder und des Generalbundesanwalts über praktische Probleme der Rechtshilfe in Strafsachen vom 9. bis 11. September 1996 in Saarbrücken), kann offen bleiben. Jedenfalls gibt es keinen zwingenden Grund, Rechtsschutz im Rahmen des § 61 IRG zu gewähren. Diese Vorschrift hat nach ihrem Sinn und Zweck ohnehin nicht die primäre Funktion, selbständigen Individualrechtsschutz zu gewähren, sondern dient in erster Linie der Vereinheitlichung der Rechtsprechung vor dem Hintergrund "außenpolitischer Rückendeckung" (vgl. Lagodny, a.a.O., Vor § 59 Rdn.17). Ob und inwieweit nach alledem eine Antragsbefugnis des Betroffenen nach Art. 23 ff. EGGVG in Betracht kommt, bedarf keiner Entscheidung, da der Senat hierfür nicht zuständig wäre.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

OLG Frankfurt: unternehmen, wettbewerbsverhältnis, irreführung, gas, firma, zugehörigkeit, werbung, gemeinde, eigentümer, dokumentation

6 U 65/10 vom 24.06.2010

OLG Frankfurt: vergabeverfahren, auftragsvergabe, paket, gleis, ausschreibung, hessen, zivilprozessrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, quelle

11 Verg 6/08 vom 15.07.2008

OLG Frankfurt: aufrechnung, auszahlung, agio, betrug, vollstreckung, kapitalanlage, schneeballsystem, mahnung, verzicht, rendite

24 U 59/07 vom 04.07.2008

Anmerkungen zum Urteil