Urteil des OLG Frankfurt vom 14.11.2005

OLG Frankfurt: auflösung der gesellschaft, zustellung, nichterfüllung, rechtfertigung, einzahlung, feststellungsverfügung, geschäftsführer, form, gesellschafter, teilung

Gericht:

OLG Frankfurt 20.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

20 W 187/05

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 144a Abs 2 FGG, § 144b

FGG, § 19 Abs 4 GmbHG

(Handelsregisterverfahren der Amtsauflösung einer GmbH:

Notwendige Zustellung der Verfügung an den

Alleingesellschafter; vorrangige Entscheidung über einen

Widerspruch)

Leitsatz

1. Die Verfügung nach § 144 b FGG ist dem Alleingesellschafter, der die Verpflichtungen

nach § 19 Abs. 4 GmbHG zu erfüllen hat, förmlich zuzustellen.

2. Dies kann nicht durch die Zustellung an die Gesellschaft bzw. deren Geschäftsführer,

die der notwendigen Beteiligung der Gesellschaft am Verfahren dient, ersetzt werden.

3. Die Feststellung über die Nichteinhaltung der Verpflichtungen und die Auflösung der

Gesellschaft nach § 144 b S. 2 FGG darf nicht vor der Entscheidung über einen

Widerspruch erfolgen.

Gründe

Die sofortige weitere Beschwerde, mit der die Betroffene sich gegen die

angefochtene Entscheidung des Landgerichts und die zu Grunde liegende

Verfügung des Registergerichts vom 03. Januar 2005 wendet, mit welcher die

Auflösung der Gesellschaft nach § 60 Abs. 1 Nr. 6 GmbHG wegen Nichterfüllung

der Verpflichtungen nach § 19 Abs. 4 Satz 1 GmbHG durch die

Alleingesellschafterin festgestellt wurde, ist nach §§ 144 b Satz 3, 144 a Abs. 3, 27

Abs. 1, 29 Abs. 2 FGG zulässig. Sie wurde insbesondere form- und fristgerecht

eingelegt. Die Betroffene ist als von der Auflösung betroffene Gesellschaft

beschwerdeberechtigt (BayObLG Rpfleger 1986, 483). Das Rechtsmittel führt auch

in der Sache zum Erfolg, da die Entscheidung des Landgerichts auf einer

Verletzung des Rechts beruht (§§ 27 Abs. 1 FGG, 546 ZPO). Der angefochtene

Beschluss des Landgerichts und die Feststellungsverfügung des Registergerichts

vom 03. Januar 2005 können bereits deshalb keinen Bestand haben, weil sie

verfahrensfehlerhaft zustande gekommen sind.

Vereinigen sich innerhalb von drei Jahren nach der Eintragung der GmbH in das

Handelsregister alle Geschäftsanteile in der Hand eines Gesellschafters, so hat

dieser Alleingesellschafter nach § 19 Abs. 4 GmbHG alle Geldeinlagen voll

einzuzahlen oder der Gesellschaft für die Zahlung der noch ausstehenden Beträge

eine Sicherheit zu bestellen oder einen Teil der Geschäftsanteile an einen Dritten

zu übertragen. Kommt der Alleingesellschafter diesen Verpflichtungen nicht

fristgerecht nach, so hat nach § 144 b FGG das Registergericht den Gesellschafter

aufzufordern, dies innerhalb einer bestimmten Frist nachzuholen oder die

Unterlassung durch Widerspruch gegen die Verfügung zu rechtfertigen. Werden die

Verpflichtungen nicht erfüllt und auch kein Widerspruch erhoben oder dieser

rechtskräftig zurückgewiesen, so hat das Registergericht die Nichteinhaltung der

Verpflichtungen festzustellen, mit der Folge, dass mit der Rechtskraft dieser

feststellenden Verfügung des Registergerichtes die Gesellschaft gemäß § 60 Abs.

1 Ziffer 6 GmbHG aufgelöst wird.

Im vorliegenden Falle hat das Registergericht zunächst die Verfügung vom 16.

September 2004 mit der Aufforderung gemäß § 144 b Satz 1 FGG zur Nachholung

der Verpflichtung zur Volleinzahlung binnen einer gesetzten Frist von vier Wochen

oder Rechtfertigung der Unterlassung durch Widerspruch lediglich an die

Gesellschaft und deren Geschäftsführer, nicht jedoch an die Alleingesellschafterin

als richtige Adressatin gerichtet und zugestellt. Darüber hinaus wurde mit der

Verfügung vom 03. Januar 2005 sogleich die Feststellung über die Nichterfüllung

der Verpflichtungen nach § 19 Abs. 4 Satz 1 GmbHG erlassen, ohne zuvor über

einen Widerspruch zu entscheiden. Dabei ging die Registerrichterin ausweislich des

Inhaltes dieser Verfügung davon aus, dass ein Widerspruch gegen die

vorausgegangene Verfügung vom 16. September 2004 nicht erhoben worden war.

Dies trifft jedoch nicht zu, da das von dem Steuerberater der Gesellschaft

eingereichte Schreiben vom 20. Oktober 2004, mit welchem eine volle Einzahlung

des Stammkapitals durch mehrere Einzelzahlungen zu näher aufgeführten

Zeitpunkten behauptet wurde, inhaltlich als Widerspruch zu werten ist. Zwar kann

gemäß §§ 144 b Satz 3, 144 a Abs. 2 Satz 2 FGG die Feststellung mit der

Zurückweisung des Widerspruchs verbunden werden. Dies ist jedoch vorliegend

nicht geschehen. Vielmehr hat das Registergericht sogleich die Feststellung über

die Nichterfüllung der Verpflichtungen nach § 19 Abs. 4 Satz 1 GmbHG getroffen,

ohne zuvor der Alleingesellschafterin wirksam eine Frist zur Erfüllung dieser

Verpflichtungen oder Rechtfertigung der Unterlassung durch Erhebung eines

Widerspruchs gesetzt zu haben und über den vorliegenden Widerspruch zu

entscheiden. Die Feststellungsverfügung des Registergerichts vom 16. September

2004 und der diese bestätigende Beschluss des Landgerichts vom 03. März 2005

waren deshalb aufzuheben, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass im Falle

eines ordnungsgemäßen Verfahrens eine andere Entscheidung getroffen worden

wäre.

Das Verfahren war zur erneuten Prüfung und Entscheidung an das Registergericht

zurück zu verweisen. Dabei wird das Registergericht auch darüber zu befinden

haben, ob der Verpflichtung aus § 19 Abs. 4 Satz 1 GmbHG zwischenzeitlich durch

die von dem Notar mit Schreiben vom 21. April 2005 angezeigte Teilung und

Übertragung von Geschäftsanteilen an Dritte (Bl. 83/84 HA/26 – 32 SdB) Genüge

getan wurde, so dass es gegebenenfalls eines Nachweises der vollen Einzahlung

aller Geldeinlagen nicht mehr bedarf.

Die Entscheidung über die Gebührenfreiheit des Verfahrens beruht auf § 131 Abs.

2 KostO.Die Festsetzung des Geschäftswertes ergibt sich aus §§ 131 Abs. 2 Satz

2, 30 Abs. 2 KostO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.