Urteil des OLG Frankfurt vom 13.01.2009

OLG Frankfurt: erhöhung des grundkapitals, venire contra factum proprium, anfechtungsklage, kapitalerhöhung, vergleich, geschäftliche tätigkeit, im bewusstsein, squeeze out, widerklage, zeugnis

Gericht:

OLG Frankfurt 5.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 U 183/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 242 BGB, § 826 BGB, § 53a

AktG, § 121 AktG, § 186 AktG

(Aktiengesellschaft: Rechtsmissbräuchliche Erhebung einer

Anfechtungsklage; Schadensersatzhaftung des klagenden

Aktionärs)

Leitsatz

Bei einer rechtsmissbräuchlich erhobenen aktienrechtlichen Anfechtungsklage kann der

Kläger gem. § 826 BGB schadensersatzpflichtig sein

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 2.10.2007 verkündete Urteil der 5.

Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main wird auch im

Übrigen zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die

Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110%

des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrags abzuwenden, soweit nicht die

Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu

vollstreckenden Betrags leistet.

Gründe

Die Beklagte verlangt im Berufungsverfahren jetzt noch die Feststellung der

Schadensersatzpflicht des Klägers aus einer unberechtigten aktienrechtlichen

Anfechtungsklage.

Der Kläger war und ist Aktionär der Beklagten, die 2006 gegründet worden war.

Das Grundkapital von 200.000 Euro war eingeteilt in 200.000 nennwertlose

Stückaktien, von denen die A AG (künftig nur: A) 180.000 Aktien hielt, der

ehemalige Vorstand Z1 1.750, der Kläger 47, und die von ihm in der in der

Hauptversammlung vom 29.5.2007 Vertretenen, B GmbH, Z2, Z3 und Z4, je eine

oder zwei Aktien. Der aktuelle Kurs der im Freiverkehr der Frankfurter Börse

gehandelten Aktie lag bei etwa 12,00 Euro, obwohl die Beklagte 2006 keine

Geschäftstätigkeit hatte und in 2007 erst unter Umfirmierung Immobiliengeschäfte

anstrebte.

Auf der Hauptversammlung der Beklagten vom 29.5.2007 erschienen neben dem

Aufsichtsrat, dem Alleinvorstand, dem Notar und einigen Beratern vier Aktionäre

bzw. Aktionärsvertreter. Der Kläger widersprach in der vom Versammlungsleiter

angeordneten Generaldebatte der vorgesehenen Kapitalerhöhung um 300.000

Euro. Streitig ist, ob er bei dieser Gelegenheit für sich und die von ihm vertretenen

Aktionäre von der A je 2.000 Aktien bzw. Aktienbezugsrechte unter Androhung von

Anfechtungsklagen verlangte. Der Kläger stimmte mit den eigenen und den von

ihm vertretenen Anteilen gegen die Beschlüsse, die mit den Stimmen der

Mehrheitsaktionärin und des ehemaligen Vorstands angenommen wurden, u.a.

auch zur Kapitalerhöhung um 300.000,00 Euro. Zu den Einzelheiten des Ablaufs

der Hauptversammlung wird auf die Urkunde des Notars N1 verwiesen (Anl. B 5 im

Anlagenordner).

Am Tag der Einreichung der Anfechtungsklage, dem 25.6.2007, die inzwischen

durch Teilentscheidung rechtskräftig abgewiesen ist, kam es zu einem Telefonat

zwischen einem Beauftragten der Beklagten, einem Herrn Z4, und dem Kläger,

dessen Inhalt ebenfalls umstritten ist.

Mit der Klage, auf die insoweit zu den Einzelheiten verwiesen wird, hat der Kläger

die Nichtigerklärung der Entlastung des Aufsichtsrats und die Nichtigerklärung zur

Kapitalerhöhung verlangt. Ob daraufhin am 5.7.2007 nochmals zwischen ihm und

Z4 telefoniert wurde, ist streitig. Jedenfalls übermittelte die damalige

Prozessbevollmächtigte des Klägers der Beklagten am 12.7.2007 einen mit dem

Kläger abgestimmten Vergleichstext (Bezugnahme auf Anl. B 7 im

Anlagenordner), indem vorgesehen war, dass die Beklagte unter Garantie der A

jedem der Aktionäre, die ablehnend in der Hauptversammlung gestimmt hatten,

je 3.500 Bezugrechte hinsichtlich der Aktien aus der Kapitalerhöhung einräume.

Die Beklagte lehnte dieses Vergleichsangebot aber ab. In einem Freigabeverfahren

hat die Klägerin schließlich die Feststellung erreicht, dass die Klage der Eintragung

des Erhöhungsbeschlusses nicht entgegensteht und Mängel des

Hauptversammlungsbeschlusses die Eintragungswirkungen unberührt lassen.

Der Kläger hat behauptet, es sei in der Hauptversammlung nur darüber

gesprochen worden, die erschienen Aktionäre für ihre Teilnahme mit

Bezugsrechten zu belohnen, die von anderen Aktionären nicht ausgenutzt worden

seien (Beweis: Zeugnis Z1, eigene Parteivernehmung). Am 25.6.2007 habe er bei

Z4 wegen des Protokolls und der Anschriften der Aufsichtsräte angerufen und sei

gefragt worden, wieviel er für den Verzicht auf die Klage haben wolle. Er habe sich

dahin erklärt, nicht in Anspruch genommene Bezugsrechte zu erhalten. Auch am

5.7.2007 habe es ein Telefonat mit Z4 gegeben, bei dem Z4 nach seiner, des

Klägers, Vorstellungen gefragt habe. Im Anschluss daran sei über die Einräumung

von Bezugrechten zu Gunsten der Aktionäre gesprochen worden, die ablehnend

gestimmt hätten (Beweis jeweils: eigene Parteivernehmung).

Der Kläger hat beantragt,

die in der ordentlichen Hauptversammlung der Beklagten gefassten

Beschlüsse zu TOP 4 über die Entlastung des Aufsichtsrats und zu TOP 5 über die

Erhöhung des Grundkapitals gegen Bareinlagen und Satzungsänderung für nichtig

zu erklären, hilfsweise festzustellen, dass die Beschlüsse nichtig sind.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen,

für den Fall der Klageabweisung widerklagend,

festzustellen, dass der Kläger der Beklagten für alle entstandenen und

noch entstehenden Schäden, die auf der durch die streitgegenständige

Anfechtungsklage verursachten verzögerten Durchführung der Kapitalerhöhung

beruhen, schadensersatzpflichtig ist, sowie festzustellen, dass der vorstehende

Schaden auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung des Klägers beruht.

Die Beklagte hat behauptet, der Kläger sei ein sogenannter Berufsaktionär. Er

habe in der Hauptversammlung erklärt, er werde Klage erheben, wenn nicht für ihn

und jeden der von ihm vertretenen Aktionäre 2000 Aktien bereits gestellt würden

(Beweis: 10 Zeugen wie Bl. 112 d.A.). Nach der Ablehnung habe er erklärt, dass es

nun ausgeklagt werden müsse. Auch in dem Anruf vom 25.6.2007 habe er 15.000

Aktien gefordert.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und der Widerklage stattgegeben, weil

die Klage missbräuchlich erhoben worden sei, wie schon aus dem

Vergleichsvorschlag folge. Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen

Parteivorbringens und der Entscheidungsgründe wird auf das Urteil verwiesen (Bl.

138- 149 d.A.).

Die Berufung des Klägers zur Klage ist vom Senat aus aktienrechtlichen Gründen

durch Teilentscheidung gemäß § 522 Abs.2 ZPO zurückgewiesen worden. Auf das

Anschreiben des Senats vom 20.3.2008 und die Entscheidung vom 16.5.2008 wird

verwiesen (Bl. 328-333 und 346-348 d.A.).

Gegenüber der Widerklage macht der Kläger mit der Berufung geltend, der

Verzicht der Großaktionärin auf Bezugsrechte sei nicht unzulässig erstrebt worden,

jedenfalls habe er auf seine damalige Prozessbevollmächtigte vertraut. Auf den

Vergleichsvorschlag könne sich die Beklagte nicht berufen, weil dieser von Z4

initiiert worden sei. Zu seiner Darstellung des Ablaufs der Hauptversammlung und

zum Inhalt der Telefonate beruft sich der Kläger jetzt neben seiner eigenen

Vernehmung auch auf Zeugenbeweis (Zeugnis Z6 zur Hauptversammlung,

Zeugnis Z4 zu den Telefonaten).

Nach der Teilentscheidung beantragt der Kläger noch,

das angefochtene Urteil im Übrigen abzuändern und die Widerklage

abzuweisen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt das Urteil und hält die neuen Verteidigungsmittel für

ausgeschlossen.

II.

Die Berufung des Klägers ist im Übrigen unbegründet, weil das angefochtene Urteil

dazu weder auf einem Rechtsfehler beruht, noch nach § 529 ZPO beachtliche

andere Tatsachen eine abweichende Entscheidung rechtfertigen.

Die Berufung ist auch zur Widerklage zulässig, insbesondere gemäß § 520 Abs.3

Ziff.2 ZPO begründet worden. Durch den Einwand, allein aus dem

Vergleichsentwurf sei nicht ausreichend auf eine Missbräuchlichkeit der

Anfechtungsklage zu schließen, hat sich der Kläger mit einem

Begründungselement der Entscheidung des Landgerichts auseinandergesetzt, das

die Widerklage zu beiden Antragsteilen tragen soll.

Die Widerklage, zu der die innerprozessuale Bedingung eingetreten ist, ist zulässig.

Die Beklagte ist nach Beendigung des zur Klage geführten Rechtsstreits durch

ihren Vorstand ausreichend vertreten. § 246 Abs.2 Satz 2 AktG, also die Regelung

über die Gesamtvertretung von Vorstand und Aufsichtsrat bei der Anfechtungs-

bzw. Nichtigkeitsklage, findet zur Schadensersatzklage der Gesellschaft gegenüber

einem Aktionär keine Anwendung. Insoweit bleibt es bei § 78 Abs.1 AktG, der

Alleinvertretung durch den Vorstand. Der Widerklageantrag bestimmt in seinem

erstem ersten Teil das festzustellende Rechtsverhältnis ausreichend, § 253 Abs.2

Ziff.2 ZPO. Die Dauer der sich aus der Klage ergebende Verzögerung betrifft nur

den Umfang des Schadens.

Die Voraussetzungen des § 256 Abs.1 ZPO sind gegeben.

Das Feststellungsinteresse der Beklagten besteht angesichts des bei

Klageeinreichung noch nicht abgeschlossenen Schadensverlaufs zur Hemmung

der Verjährung. Der Eintritt irgendeines Schadens ist nicht nur wahrscheinlich,

sondern jedenfalls in den der Klägerin bereits entstandenen Kosten des

Freigabeverfahrens gewiss.

Das Interesse besteht auch, soweit festgestellt werden soll, dass der Schaden auf

einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung beruht. Es handelt sich bei der

Feststellung der vorsätzlich unerlaubten Handlung als Rechtgrund der Haftung um

ein Rechtsverhältnis und nicht nur um eine Vorfrage, wie wiederholt entschieden

worden ist (BGH vom 30.11.1989, III ZR 215/88 - BGHZ 109, 275; BGH vom

26.9.2002, IX ZB 180/02 – BGHZ 152, 148; Zöller/Vollkommer, ZPO, 27.Aufl. 2009,

§ 322 Rz.9). Das rechtliche Interesse an dieser zusätzlichen Feststellung folgt aus

der Zweckdienlichkeit der Feststellung für vollstreckungsrechtliche (§ 850 f Abs.2

ZPO), insolvenzrechtliche (§ 175 Abs.2 InsO) oder materiellrechtliche Folgen (etwa

§ 393 BGB), also aus Vorschriften, die Schadensersatzforderungen aus vorsätzlich

unerlaubten Handlungen bei der Durchsetzung privilegieren. Unschädlich ist in

diesem Zusammenhang, dass die Beklagte in der Hauptsache nur Feststellung

verlangt, wegen der Leistung also ohnehin noch geklagt werden muss. Die schon

jetzt erfolgende Klärung der besonderen Anspruchsqualität als Vorsatztat führt

jedenfalls nicht zu einer Verdoppelung der Befassung, also zu

prozessunökonomischem Vorgehen.

Die Widerklage ist begründet, weil der Kläger der Beklagten aus vorsätzlich

unerlaubter Handlung, nämlich aus § 826 BGB, schadenersatzpflichtig ist. Nach §

826 BGB hat derjenige, der einem anderen vorsätzlich sittenwidrig einen Schaden

zufügt, diesem den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

Der Beklagten ist ein haftungsbegründender Schaden entstanden. Schaden in

diesem Sinn ist jede nachteilige Einwirkung auf die Vermögenslage oder

Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses (Palandt/Sprau, BGB, 68.

Aufl. 2009, § 826 Rz. 3; MüKo/Wagner, BGB, 4. Aufl. 2004, § 826 Rz.6). Dazu gehört

auch die Vereitelung einer Erwerbsaussicht. Die Verzögerung der Eintragung der

Erhöhung des Grundkapitals der Beklagten ist in diesem Sinn ein Schaden, denn

dadurch wurde nachteilig auf die Vermögenslage des Unternehmens eingewirkt.

Ein vorgesehener Kapitalzufluss verzögerte sich. In welchem Umfang sich

tatsächlich Zeichner für die Kapitalerhöhung gefunden hätten, kann offen bleiben.

Denn es genügt, dass jedenfalls einzelne Zeichner bereitstanden, wofür aber die

Durchführung des Freigabeverfahrens überzeugungskräftig spricht.

Dieser Schaden beruhte auf einer Handlung des Klägers, nämlich auf der Erteilung

des Klageauftrags an die erstinstanzliche Prozessbevollmächtigte, Rechtsanwältin

RA1. Dieser Klageauftrag wurde nach den Umständen am 25.6.2007 erteilt, denn

nach dem Vortrag des Klägers ermittelte er noch an diesem Tag telefonisch die

Anschrift des Aufsichtsrats und am gleichen Tag ging die Klageschrift um 21.06

Uhr bei dem Landgericht per FAX ein.

Es liegt Ursächlichkeit vor, denn infolge der Erhebung der Anfechtungsklage

wurden die Anmeldung der Kapitalerhöhung und damit ihre Durchführung

verzögert. Bei der Anmeldung der Kapitalerhöhung ist zwar keine Negativerklärung

erforderlich, wie bei Verschmelzung, Eingliederung oder Squeeze-Out (§ 16 Abs.2

UmWG, § 327e Abs.2 AktG, etc.). Aus der späteren Einleitung des

Freigabeverfahrens ergibt sich aber ausreichend, dass die Beklagte eine

Anmeldung angesichts der angekündigten und dann eingereichten Klage unterließ.

Durch diese Entscheidung des Vorstands der Beklagten wurde der

Ursachenzusammenhang zwischen dem Klageauftrag und der Verzögerung der

Kapitalerhöhung nicht gestört. Denn das Zuwarten der Anmeldung wurde durch

die Anfechtungsklage des Klägers herausgefordert (vgl. Palandt/Heinrichs, wie

oben, vor § 249 Rz.77). Infolge der Anfechtungsklage war zu erwarten, dass das

Registergericht von der Möglichkeit der Aussetzung der Eintragung nach § 127

FGG Gebrauch machen würde, wie dies regelmäßig bei Anfechtungen der Fall ist

und zu einer sogenannten faktischen Registersperre führt (vgl. Hüffer, AktG, 8.

Aufl. 2008, § 243 Rz.53).

Das Verhalten des Klägers war sittenwidrig. Sittenwidrig ist in diesem Sinn ein

Verhalten, das entweder nach seinem Inhalt, das kommt hier nicht zum Tragen,

oder nach seinem Gesamtcharakter mit grundlegenden Wertungen der Rechts-

und Sittenordnung nicht vereinbar ist (vgl. Palandt/Sprau, wie oben, § 826 Rz. 4).

Das war der Fall, weil die Klage von dem Kläger missbräuchlich erhoben wurde.

Missbräuchlichkeit einer aktienrechtlichen Anfechtungs- bzw. Nichtigkeitsklage ist

höchstrichterlich angenommen worden, wenn der Kläger die Klage mit dem Ziel

führt, die verklagte Gesellschaft in grob eigennütziger Weise zu einer Leistung zu

veranlassen, auf die er keinen Anspruch hat und billigerweise auch nicht erheben

kann (BGH vom 22.5.1989, II ZR 206/88 – BGHZ 109, 296, 311; BGH vom

14.10.1991, II ZR 249/90 – ZIP 1991, 1577; Senat vom 6.11.1990, 5 U 191/84 – AG

1991, 206; Hüffer, wie oben, § 245 Rz.22 bis 26). Daran hat sich durch die

inzwischen geschaffene gesetzliche Möglichkeit, eine Freigabe in einem

Eilverfahren zu erreichen, nichts geändert. Eine missbräuchliche Klage ist nicht

deshalb erlaubt, weil der Geschädigte die Möglichkeit erlangt hat, sich einer

missbräuchlichen Klage – mit zeitlicher Verzögerung – teilweise zu erwehren.

Die Voraussetzungen für die Annahme missbräuchlichen Verhaltens gelten auch,

obwohl das Verlangen des Klägers wirtschaftlich nicht gegen die Gesellschaft,

sondern gegen einen Mitaktionär gerichtet war, hier gegen die Hauptaktionärin A,

die Bezugsrechte nicht ausüben sollte. Der individuelle Rechtsmissbrauch hat

nämlich seine Grundlage in einem Verstoß gegen § 242 BGB (vgl.

Palandt/Heinrichs, wie oben, § 242 Rz.30, insbs. Rz.49) und Treuebindungen

bestehen auch zwischen den Aktionären (Hüffer, wie oben, § 53a Rz.20). Aus der

Sonderrechtsbeziehung der Aktionäre untereinander ergibt sich wegen § 705 BGB

(vgl. Marsch/Barner ZHR 157 (193) 172, 173 mit weiteren Nachweisen in Fußnote

2) die Pflicht, auf die gesellschaftsbezogenen Interessen der Mitaktionäre

Rücksicht zu nehmen (BGH vom 1.2.1988, II ZR 87 – BGHZ 103, 184, 194 ff.). Dass

die Gesellschafterpflichten eines Kleinaktionärs in der Regel nicht von

gesellschafterlichen Treuepflichten bestimmt werden (BGH, wie vor, S. 195), befreit

den Kleinaktionär nicht von besonderen Rücksichten bei der Erhebung einer

aktienrechtlichen Anfechtungs- bzw. Nichtigkeitsklage. Der Kleinaktionär ist zur

Treue gegenüber einem Großaktionär regelmäßig nicht angehalten, weil er

ohnehin keinen ausreichenden Einfluss nehmen kann. Anders verhält es sich

jedoch im Bereich der Hauptversammlungsklagen, denn hierfür spielt der Umfang

des Aktienbesitzes keine Rolle. Der Kleinaktionär hat die Möglichkeit,

gesellschaftsbezogenen Interessen der anderen Aktionäre, auch der

Großaktionäre, zuwider zu handeln und diese trotz seines geringen Anteilsbesitzes

wirtschaftlich zu beschädigen.

Es gibt keinen sachlichen Grund, höhere Anforderungen an die Annahme eines

Klagemissbrauchs zu stellen, sofern die Leistung nicht von der Gesellschaft,

sondern von einem Mitaktionär gefordert wird. Ob – nur - eine erlaubte

wirtschaftliche Ausnutzung einer formalen Rechtsstellung vorliegt, richtet sich

nämlich in erster Linie nach der Rechtsstellung selbst, hier also der

Rechtsbeziehung des Klägers zur Beklagten, nicht aber danach, wer unmittelbar

oder nur mittelbar betroffen wird und deshalb zu einer wirtschaftlich

selbstschädigenden Maßnahme genötigt sein könnte.

Der Kläger wollte die Hauptaktionärin A in grob eigennütziger Weise zu einer

Leistung veranlassen wollte, auf die er keinen Anspruch hatte und billigerweise

auch nicht erheben konnte.

Das ergibt sich für die Zeit ab dem 12.7.2007 aus dem Vergleichsangebot der

Klägers, wie das Landgericht zutreffend erkannt hat. Der Kläger erstrebte mit dem

durch seine damalige Prozessbevollmächtigte vorgeschlagen Vergleich den

Verzicht der A auf die Ausnutzung von Bezugsrechten zu den neuen Aktien. Nach

§ 186 Abs.1 Satz 1 war die Zuteilung der insgesamt jeweils 3.500 Bezugsrechte für

die sechs Aktionäre, die zu TOP mit Nein gestimmt hatten, also von 21.000

Aktienbezugsrechten, nur möglich, wenn die A oder die Aktionäre im Streubesitz

die ihnen zustehenden Bezugsrechte nicht ausüben würden. Einen Anspruch

hierauf hatten die zu begünstigenden Aktionäre um den Kläger nicht, auch nicht

als Prämie für ein Erscheinen in der Hauptversammlung.

Sie konnten auch nicht billigerweise beanspruchen, dass die A Bezugsrechte zu

ihren Gunsten nicht ausüben würde. Dass ein Verkauf der übernommenen neuen

Aktien durch die A dazu führen konnte, dass der Börsenkurs von ca. 12,00 Euro

ohne Gegenmaßnahmen nachgeben würde, rechtfertigte jedenfalls nicht die

Zuteilung von Bezugsrechten in dem konkreten, die eigenen Aktien um ein

Vielfaches übersteigenden Umfang.

Der Kläger handelte, bezogen auf die Zeit nach dem 12.7.2007, vorsätzlich. Er

wusste und wollte die Klageerhebung und wusste auch von ihrer aufschiebenden

Wirkung hinsichtlich der Eintragung. Da er mit seiner Klage die Umsetzung der für

rechtswidrig gehaltenen Beschlüsse verhindern wollte, wollte er auch die

Verzögerung der Eintragung. Hinsichtlich der Sittenwidrigkeit genügt es, wenn sich

der Vorsatz auf die tatsächlichen Umstände bezieht, die dem

Sittenwidrigkeitsurteil zugrunde liegen (BGH vom 26.3.1962, II ZR 151/60 - NJW

1962, 1099; BGH vom 13.9.2004, II ZR 276/02 - NJW 2004, 3706). Das ist mit dem

von ihm autorisierten Vergleichsvorschlag und der Kenntnis der darin

angestrebten Vorteile gegeben. Ein Bewusstsein der Sittenwidrigkeit ist nicht

erforderlich, sodass es den Kläger nicht entlastet, wenn er insoweit dem Rat seiner

Anwältin gefolgt wäre, wie er behauptet (BGH vom 15.5.1979, VI ZR 230/76 -

BGHZ 74, 281; Palandt/Sprau, wie oben, § 826 Rz.11).

Der eingetretene Schaden aus der Verzögerung der Eintragung liegt im

Schutzbereich der Verhaltensnorm, nämlich einer Treuepflicht gegenüber der

Gesellschaft und den Gesellschafterinteressen. Diese sollen gerade nicht zum

Eigennutz eines einzelnen Aktionärs beeinträchtigt werden.

Der Schadensersatzpflicht kann der Kläger mit dem Einwand unzulässiger

Rechtsausübung (venire contra factum proprium, § 242 BGB) nicht

entgegentreten. Ob solches grundsätzlich anzunehmen ist, wenn eine

vorgetäuschte Initiative zum Abkauf der Klage von der Gesellschaft ausgeht und

sie einen zunächst gutwilligen Kläger schließlich zum Vergleich geneigt macht

(Senat vom 6.11.1990, 5 U 191/84 – AG 1991, 206), muss aus tatsächlichen

Gründen nicht neu entschieden werden. Dazu hat der Kläger zwar behauptet, dass

die Initiative am 25.6.2007 und am 5.7.2007 jeweils ihm gegenüber als Gutwilligem

von einem Beauftragten der Beklagten, einem Herrn Z4, ausgegangen sei. Er hat

dies aber nicht zulässig unter Beweis gestellt. Der erstinstanzliche Beweisantritt

auf Parteivernehmung des Klägers ist unzulässig, weil die Beklagte ihm nicht

zugestimmt hat und eine Anfangswahrscheinlichkeit iSd. § 448 ZPO nicht gegeben

ist. Es mag zwar wahrscheinlich sein, dass Z4 mit dem bekannten Aktionärskläger

über die Möglichkeit einer Abfindung für die Klage sprach. Dafür dass Z4 die

Initiative ergriffen hatte, sind Hilfstatsachen nicht vorgetragen, die jedenfalls ein

Wahrscheinlichkeitsurteil erlauben würden. Unabhängig von einer

Wahrscheinlichkeit anfänglich guten Willens bei dem Kläger liegt es nämlich

mindestens genauso nahe, dass der Kläger das Gespräch auf eine Abgeltung

brachte.

Der im Berufungsverfahren neue Beweisantritt des Klägers auf Vernehmung des

Zeugen Z4 zum Inhalt der Telefonate ist nach § 531 Abs.2 ZPO nicht zuzulassen.

Zulassungstatsachen sind nicht vorgetragen und auch sonst nicht ersichtlich.

Dass das Landgericht den Inhalt der Telefonate für unerheblich angesehen hat

(LGU S.9, Bl. 146 d.A.), trägt eine Zulassung des Beweisangebots nach § 531

Abs.2 Ziff.2 ZPO nicht, denn ein Hinweis auf den fehlenden Beweisantritt wäre

nicht geboten gewesen, sodass diese Rechtsansicht des Landgerichts nicht für das

Unterlassen des Beweisangebots ursächlich wurde (vgl. Zöller/Heßler, wie oben, §

531 Rz.28 mwN.). Der Inhalt der Telefonate war, auch ohne rechtliche Einordnung,

wesentliches Thema zwischen den Parteien. Nachdem die Beklagte eine

schriftliche Erklärung des Z4 ("eidestattliche Versicherung", vgl. vor Anl. B 1 im

Anlagenordner) zu den Akten gereicht hatte, die der Darstellung des Klägers

widersprach, durfte das Landgericht davon ausgehen, dass der Kläger sich

bewusst nicht auf dessen Zeugnis beziehen wollte.

Der Feststellungsantrag ist auch begründet, soweit er die Verzögerung zwischen

Klageeinreichung und Vergleichsvorschlag betrifft, also die durch die

Anfechtungsklage vom 25.6.2007 bis zum 12.7.2007 eingetretene Verzögerung.

Nur für die Zulässigkeit einer missbräuchlichen Klage kommt es – ausreichend -

auf den Schluss der mündlichen Verhandlung an (BGH vom 14.10.1991, II ZR

249/90 – NJW 1992, 569).

Die verwerfliche innere Gesinnung, also das grob eigennützige Klagemotiv, das

sich am 12.7.2007 offenbart hat, lag bereits bei Klageeinreichung am 25.6.2007

vor. Hiervon ist der Senat überzeugt, ohne dass die Erklärungen des Klägers in der

Hauptversammlung oder der Inhalt der Telefonate aufgeklärt werden müssten.

Einen Anscheinsbeweis kann man dabei freilich nicht einsetzen. Es gibt keinen

Satz der Lebenserfahrung und keinen typischen Verlauf dahin, dass jeder

Aktionärsvergleich von einem schon anfänglich böswilligen Aktionär abgeschlossen

wird. Der Senat kann auch nicht aus der Häufung von Vergleichen bei einzelnen

immer wieder auftretenden Aktionärsklägern einen solchen Erfahrungssatz

annehmen.

Die innere Einstellung folgt aus vier individuellen Beweiszeichen, von denen zwar

jedes für sich nicht allein tragfähig sein mag, die aber in ihrer Gesamtschau ein

überzeugendes Bild ergeben, nämlich aus der Bereitwilligkeit zum Vergleich, aus

den geltend gemachten Klagegründen, aus seinem geringem Aktienbesitz und aus

den zahlreichen früheren durch Vergleich beendeten aktienrechtlichen

Anfechtungsverfahren des Klägers, ohne dass persönliche Beweggründe und die

Lebensstellung des Klägers dem entgegenstünden. Im Einzelnen:

Auf der Grundlage des eigenen Vortrags ging der Kläger allzu bereitwillig auf den

Vorschlag Z4 vom 5.7.2007 ein, die Klage durch einen Vergleich mit einer Leistung

an den Kläger zu beenden, sodass der Eindruck nahe liegt, der Kläger habe – im

Bewusstsein um die Problematik der Initiative - nur darauf gewartet, dass Z4 ihm

ein Angebot unterbreite. Nach dem vom Kläger behaupteten Inhalt des Telefonats

wurde die Grundsatzfrage, ob er nämlich den Rechtsstreit führen oder durch

Vergleich beenden wollte, von ihm nicht mehr angesprochen und schon gar nicht

in eine Überlegung einbezogen. Entscheidend waren vielmehr der Umfang und die

Ausgestaltung der Gegenleistung, also das "Wieviel". Auch soweit der Kläger - auf

der Grundlage eigenen Vortrags - am 25.6.2007 bereits mit Z4 telefoniert hatte,

hatte er nur eine Gegenleistung in Geld von sich gewiesen.

Die Anfechtungsgründe, die der Kläger mit der Klage geltend gemacht hat, sind

zwar nicht unvertretbar, sind aber im Wesentlichen formaler Natur und jedenfalls

für die Wahrung seiner Interessen ohne Belang geblieben. Mögliche Verletzungen

sind auch für die Gesamtheit der Aktionäre von geringer Relevanz. Der gerügte

Versammlungsort berührt die Teilnahmerechte nur am Rande, weil der gewählte

Ort mit öffentlichen Verkehrsmitteln leichter zu erreichen war und die Beklagte

mangels Betriebsstätte oder Hauptverwaltungssitzes in Freigericht dort keine

nennenswerten Anbindungen hat. Die geltend gemachte Unrichtigkeit der

Auslegung der Abschlussunterlagen gemäß § 175 Abs.2 AktG hat ebenfalls keine

große Bedeutung, nachdem die Beklagte bislang keine geschäftliche Tätigkeit

entwickelt hatte und in der Einladung auf den Ort der Auslegung hingewiesen

wurde. Ähnliches gilt auch für die vermisste Regelung zu Bezugsrechtsspitzen.

Der Kläger sowie die von ihm vertreten Aktionäre verfügten nur in ganz geringem

Umfang über Aktien der Beklagten, nämlich der Kläger über 47 Stück und die von

ihm vertretenen vier Aktionäre über zusammen fünf Aktien, jeweils mit einem

Kurswert von ca. 12,00 Euro. Das deutet jedenfalls darauf hin, dass der Kläger mit

der Teilnahme an der Hauptversammlung nicht nur wirtschaftliche

Aktionärsinteressen verband, schließt freilich aber nicht aus, dass es ihm um

sonstige legitime Belange ging, wie etwa Zeitvertreib, Aktionärsverpflegung oder

auch nur Selbstdarstellung.

Der Kläger führte in der Vergangenheit schon eine Vielzahl aktienrechtlicher

Verfahren, allein beim Senat in den letzten Jahren sind – gerichtbekannt und

mündlich erörtert - sieben Verfahren geführt worden, in denen er als Kläger oder

Streithelfer beteiligt war. In der Baums-Studie (Baums/Keinath/Gajek, Fortschritte

bei Klagen gegen Hauptversammlungsbeschlüsse, 2007, S. 16) ist der Kläger als

Mehrfachkläger für den Zeitraum 1.11.2005 bis Mitte 2007 mit 15 Klagen und drei

Nebeninterventionen erfasst. Von den 15 Klagen erfassten 13 Klagen

eintragungsbedürftige Beschlussfassungen und in 11 Fällen hiervon kam es zu

einem Vergleich (Baums, wie vor, S.38). Die B GmbH, an der der Kläger zu 45%

beteiligt ist, hatte im gleichen Zeitraum 17 Klagen und 6 Nebeninterventionen

(Baums, S. 18), von denen in 16 Fällen eine sogenannte Hebelwirkung bestand

und 15 durch Vergleich beendet wurden. Diese in der Berufungsverhandlung

offengelegten Zahlen deuten dahin, dass der Kläger planmäßig Einkünfte aus

aktienrechtlichen Anfechtungsverfahren bezieht, selbst wenn, was zu unterstellen

ist, seine Klagen in allen diesen Rechtstreitigkeiten begründet gewesen wären.

Dass der Kläger nach seiner unwiderlegten Darstellung mit den zahlreichen

früheren Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen, politisch motiviert, zur

Verbesserung der Rechte der Kleinaktionäre gegenüber wirtschaftlich mächtigeren

Aktiengesellschaften beitragen will, kann als mitschwingendes Motiv unterstellt

werden. Das schließt es nicht ausreichend aus, dass der Kläger zugleich in der

Absicht der Bereicherung handelte. Es bestehen angesichts der hohen Zahl von

Verfahren mit Hebelwirkung erhebliche Zweifel, dass aus dem Allgemeinwohl oder

dem Aktionärswohl motivierte Beweggründe im Vordergrund stehen.

Dies gilt auch in Anbetracht der Tatsache, dass es sich bei dem Kläger um einen

wohlhabenden Unternehmer – "Z4" – handelt. Einen Grundsatz, wonach einer

wohlhabenden Person unredliches Verhalten nicht oder nicht so leicht zuzutrauen

ist wie einer bedürftigen, gibt es nicht.

In der Gesamtabwägung lässt der Senat sich leiten von dem raschen Zugriff des

Klägers auf den ihm angebotenen Vergleich, der auf der Grundlage der vielfachen

Prozesstätigkeit des Klägers einem plangemäßem Vorgehen entspricht, während

die in der mündlichen Verhandlung betonten edlen Motive vorgeschoben sind oder

nur beiläufig erscheinen. Dass durch solcherlei Aktionärsverhalten beträchtlicher

Schaden nicht nur bei den Unternehmen, sondern auch für den

Wirtschaftsstandort entsteht, hat das Beweismaß nicht beeinflusst.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO, die Entscheidungen zur

vorläufigen Vollstreckbarkeit folgen aus §§ 708 Nr.10 und 711 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs.2 ZPO

nicht gegeben sind. Die Voraussetzungen einer missbräuchlichen

Anfechtungsklage sind höchstrichterlich geklärt. Im Übrigen geht es um eine

einzelfallbezogene Beweiswürdigung.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.