Urteil des OLG Frankfurt vom 24.03.2011, 16 U 38/10

Entschieden
24.03.2011
Schlagworte
Anleger, Fonds, Sicherheitsleistung, Vermittler, Akte, Beitrag, Produkt, Internet, Auflösung, Siegel
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Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 16. Zivilsenat

Entscheidungsdatum: 24.03.2011

Aktenzeichen: 16 U 38/10

Dokumenttyp: Urteil

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 21. Januar 2010 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main 2/03 O 296/09 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt,

es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu unterlassen,

zu äußern oder zu verbreiten:

„Beim B1 betragen die Kosten für den Anlieger insgesamt 18 % des Anliegergeldes in die Höhe von 39 Millionen €“, wie in dem Artikel in der Zeitschrift "A", Ausgabe …/2008, S…, geschehen, ohne einen Bezugszeitraum für die Kosten zu benennen.

Die Beklagte wird ferner verurteilt, an die Klägerin 775, 64 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozent über dem Basiszinssatz seit dem 11. Juli 2009 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits und zwar beider Instanzen tragen die Klägerinnen 7/8 und die Beklagte 1/8.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Parteien können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Gründe

I.

1Die Klägerin ist Anbieterin eines Finanzproduktes mit dem Namen B, einem Produkt des grauen Kapitalmarktes. Die Beklagte gibt die Zeitschrift „A“ heraus. Die Klägerin wendet sich gegen Äußerungen aus einem Artikel in dieser Zeitschrift vom 2008, der auch durch die Beklagte im Internet veröffentlich wurde und dort noch verfügbar ist. Es handelt sich um den Beitrag „TÜV Siegel schützen nicht“.

2Das Landgericht hat die auf Unterlassung von vier Äußerungen sowie auf Ersatz der Kosten für die außergerichtliche Rechtsverfolgung gerichtet Klage abgewiesen.

3Hinsichtlich des Sachverhaltes und der rechtlichen Begründung wird auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (Blatt 79 bis

Tatbestand und die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (Blatt 79 bis 87 der Akte) verwiesen.

4Gegen das am 26. Januar 2010 zugestellte Urteil hat die Klägerin mit einer 24. Februar 2010 bei Gericht eingegangenen Schrift Berufung eingelegt, die innerhalb der verlängerten Berufungsbegründungsfrist mit einer am 1. April 2010 bei Gericht eingegangen Schrift begründet worden ist.

5Die Klägerin verfolgt ihr Unterlassungsbegehren weiter und ist der Ansicht, bei den vier inkriminierten Äußerungen handelte es sich um unwahre Tatsachenbehauptungen.

6Die Klägerin beantragt,

71. unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21. Januar 2010 (AZ: 2/03 O 296/09) der Beklagten bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu verbieten, gegenüber dritten folgende Tatsachen zu äußern: a. Beim B betragen die Kosten für den Anleger insgesamt 18 % des Anlegergeldes in Höhe von 39 Mio. €. b. Zu den Kosten in Höhe von 18 % des Anlegergeldes in Höhe von 39 Mio. kommen noch Provisionen in Höhe von 2-4 Mio. hinzu, die von den Lebensversicherern direkt an die Vermittler fließen. c. Es fallen einmalige Kosten in Höhe von 6,28 % der Beteiligungssumme des Anlegers an. d. Für die Anleger fallen laufende Kosten pro Jahr in Höhe von 1,4 Prozent der Beteiligungssumme des Anlegers an. wie geschehen im Artikel gemäß Anlage K1. 2. die Beklagte ferner zu verurteilen, an die Klägerin außergerichtliche Kosten in Höhe von 2.853,03 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30. Oktober 2008 zu zahlen.

8Die Beklagte beantragt,

9die Berufung zurückzuweisen.

10 Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil.

II.

11 Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Berufung der Klägerin hat nur bezüglich der ersten Äußerung teilweise erfolg, im Übrigen bleibt sie erfolglos.

12 Bezüglich der Äußerung „Beim B betragen die Kosten für den Anleger insgesamt 18 % des Anlegergeldes in Höhe von 39 Mio. €.“ ist das Unterlassungsbegehren der Klägerin insoweit gerechtfertigt, als diese Äußerung ohne Benennung eines Bezugszeitraums für die Kosten beim Leser einen irreführenden Eindruck hinterlässt.

13 Zwar teilt der Senat nicht die Auffassung der Klägerin, beim Leser würde der falsche Eindruck erweckt, die Kosten seien Einmalkosten des Fonds, da nicht zwischen anfänglichen Kosten, Vertriebskosten und laufenden Kosten differenziert werde. Vielmehr teilt der Senat die Auffassung des Landgerichts, dass durch das Wort „insgesamt“ hinreichend klar gestellt wird, dass es sich nicht nur um die anfänglichen Einmalkosten handelt. Aber auch wenn dieser Eindruck, die Kosten seien Einmalkosten des Fonds, nicht erweckt wird, sind die genannten 18 % irreführend, weil sich beim Leser ein falscher Eindruck über den Bezugszeitraum der Kosten entwickeln kann.

14 Ohne Erfolg verweist die Beklagte darauf, dass der ihrer Berechnung zugrunde gelegte Zehn-Jahres-Zeitraum nicht willkürlich gewählt worden sei, weil auch wenn die Auflösung des Fonds zum Stichtag 31. Dezember 2029 prognostiziert worden sei auf Seite 61 des Fondsprospekts jedoch von der Kläger selbst veröffentlich wurde, dass die Prognoseberechnung auf einer vereinfachten Fondslaufzeit von 10 Jahren nach Abschließung basiere. Denn dem Leser liegt der Fondsprospekt selber nicht vor, sodass er bezüglich des Bezugszeitpunkts hinsichtlich der Kosten nur spekulieren kann.

15 Diesem Umstand hat die Beklagte in einem neueren Testbericht ja auch Rechnung

15 Diesem Umstand hat die Beklagte in einem neueren Testbericht ja auch Rechnung getragen, in dem sie bezüglich des Anlageprodukts B2 einen Bezugszeitraum von 12 Jahren benennt.

16 Von der Textergänzung bezüglich des Bezugszeitraums abgesehen hat das Unterlassungsbegehren der Klägerin jedoch keinen Erfolg.

17 Ohne Erfolg macht die Klägerin geltend, es handele sich bei den genannten 18 % selbst unter Berücksichtigung eines Zehn-Jahres-Zeitraums um eine unzutreffende Größe, die unter dieser Voraussetzung bei 17,17 % liege.

18 Selbst wenn unter Einrechnung des Agios nur Gesamtkosten von 17,17 % entstünden, wenn ein Zehn-Jahres-Zeitraum zugrunde gelegt würde, wäre eine Berechnung von 18 % immer noch akzeptabel, da es sich zum einen um eine nicht erhebliche Abweichung von lediglich 5 % handelt und die Beklagte bezüglich der Kostenberechnung eine nicht unvertretbare Berechnungsmethode zu Grunde gelegt hat. Wie die Beklagte unwidersprochen vorträgt, wird diese Berechnungsmethode von der Beklagten seit dem erstmaligen Erscheinen der Zeitschrift „A“ im 1990 zur Berechnung der dem Anleger entstehender Kosten herangezogen.

19 Was die Äußerung betrifft "Zu Kosten in Höhe von 18 % des Anlegergeldes in Höhe von 39 Mio. komme noch Provisionen von 2- 4 Mio. hinzu, die von den Lebensversicherern direkt an die Vermittler fließen.“ besteht ebenfalls kein Unterlassungsanspruch.

20 Der Senat teilt nicht die Auffassung der Klägerin, beim Leser werde der falsche Eindruck erweckt, die Provisionen kämen noch als Kosten für den Anleger hinzu. Der Senat folgt vielmehr der Auffassung des Landgerichts, dass entgegen der Darstellung der Klägerin in der entsprechende Passage die Provisionen nicht als Kosten für den Anleger erscheinen. Das wird insbesondere durch den folgenden Satz "Davon hat der Anleger nichts.“ deutlich. In der Tat wird durch diesen Satz klar gestellt, dass der Anleger diese Kosten nicht zu tragen hat, sondern von diesen Beträgen lediglich nicht profitiert. Ohne Erfolg macht die Klägerin insoweit geltend, dass allein der Umstand, jemand habe aus bestimmten Beträgen keinen Nutzen, nicht bedeute, dass er diese Beträge nicht zu zahlen hätte. Diese Auffassung teilt der Senat nicht. Durch die Formulierung „zu den Kosten…“ wird nicht der Eindruck erweckt, dass diese Beträge doch zu den Kosten zu rechnen seien. Aus dem Gesamtzusammenhang des Textes wird deutlich, dass die gezahlten Provisionen mit den Kosten des Anlegers nicht gleichgesetzt werden.

21 Auch die Äußerung „Es fallen einmalige Kosten in Höhe von 6,28 % der Beteiligungssumme des Anlegers an.“ ist nicht zu beanstanden.

22 Nach der von der Klägerin geforderten Berechnung ergibt sich zwar ein Wert von 5,98 %, der nach ihrer Auffassung bei der Berechnung der Kostenbelastung durch das Agios zu der Gesamtsumme aus Anlagesumme und Agio in Beziehung zu setzen sei.

23 Auch hier liegt aber wiederum eine nur unbedeutende Differenz von 0,3 % vor. Entscheidend ist jedoch, dass die Beklagte diese Zahl nicht willkürlich ermittelt hat, sondern diese auf einer von ihr gewählten und bereits langjährig praktizierten Berechnungsmethode beruht, die nicht unvertretbar erscheint.

24 Was die vierte Äußerung betrifft, hat die Klägerin das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main zwar auch insoweit angegriffen, lässt aber entgegen § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO jegliche Erklärung dazu vermissen, aufgrund welcher Umstände sich eine Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt; auch fehlt die Bezeichnung konkreter Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Tatsachenfeststellung des Landgerichts begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten.

25 Dem Antrag auf Zahlung vorgerichtlichter Anwaltskosten war anteilig bezogen auf einen Streitwert in Höhe von 10.000,00 und einer Geschäftsgebührt von 1,3 zu entsprechend. Zinsen können jedoch erst, wie in der Klageschrift beantragt, ab dem 11. Juli 2009 verlangt werden; zu dem in der Berufungsbegründung beantragten früheren Zeitpunkt der Verzinsung fehlt jegliche Begründung.

26 Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

27 Die Revision war nicht gemäß § 543 Abs. 2 ZPO zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtssprechung einer Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordert.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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