Urteil des OLG Frankfurt vom 13.04.2004, 20 W 55/03

Entschieden
13.04.2004
Schlagworte
Entlassung, Vergütung, Nachlass, Verwaltungsrecht, Eigentum, Verwertung, Anteil, Unterliegen, Beendigung, Amtszeit
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Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 20. Zivilsenat

Entscheidungsdatum: 13.04.2004

Normen: § 2227 BGB, § 30 Abs 2 KostO, § 31 KostO, § 109 Abs 1 S 2 KostO, § 113 KostO

Aktenzeichen: 20 W 55/03, 20 W 62/03

Dokumenttyp: Beschluss

(Beschwerdewertfestsetzung in einer Nachlasssache: Beschwerde des Testamentsvollstreckers gegen seine Entlassung)

Tenor

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) und 3) wird zurückgewiesen.

Die Beschwerde des Beteiligten zu 4) wird als unzulässig verworfen.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

1Das Amtsgericht hat auf Antrag der Beteiligten zu 1) bis 3) -laut gemeinschaftlichem Erbschein vom 11.10.2002 Erben der Erblasserin zu je 1/3 Anteil- mit Beschluss vom 22.07.2002 (Bl. 613-623 d. A.) den Beteiligten zu 4) aus seinem Amt als Testamentsvollstrecker entlassen, wogegen dieser Beschwerde eingelegt hat.

2In einer mündlichen Verhandlung vom 25.09.2002 vor dem Landgericht (Bl. 719, 720 d. A.) einigten sich die Beteiligten dahin, dass der Beteiligte zu 4) dem Verkauf der Eigentumswohnungen in O 1 durch die gesetzlichen Erben zustimmt. Der Beteiligte zu 4) erklärte weiter, das Aktienpaket der X sei verkauft. Auf dieser Grundlage erklärten alle Beteiligten, dass die Testamentsvollstreckung beendet und das Entlassungsverfahren erledigt sei. Außergerichtliche Kosten sollten nicht erstattet werden.

3Der Verfahrensbevollmächtigte des Beteiligten zu 4) hat die Festsetzung des Geschäftswertes für das Beschwerdeverfahren auf 1.500.000,00 beantragt, da zum Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses noch die Verwertung der Eigentumswohnungen in O 1 ausgestanden habe, die ca. 2.500.000,00 wert seien. Dem ist das Landgericht zunächst gefolgt und hat den Wert des Beschwerdeverfahrens mit Beschluss vom 28.10.2002 (Bl. 760-762 d. A.) auf 1.500.000,00 festgesetzt.

4Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) und 3), die die Auffassung vertreten haben, allenfalls die in Höhe von 173.000,00 geltend gemachte Testamentsvollstreckervergütung bilde den Wert des Beschwerdeverfahrens, hat das Landgericht im Wege der Teilabhilfe mit Beschluss vom 09.12.2002 (Bl. 778- 780 d. A.) den Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren auf 300.000,00 abgeändert. Dabei hat es das Interesse der Erben an der Beendigung der Testamentsvollstreckung mit 10 % der Erbansprüche bewertet.

5Dagegen richtet sich die Beschwerde des Beteiligten zu 4), mit der die Auffassung vertreten wird, im Hinblick auf den ganz erheblichen Nachlasswert von 3.400.000,00 sei jedenfalls die nach § 30 Abs. 2 KostO höchstzulässige Summe von 500.000,00 festzusetzen.

6Dem ist der Beteiligte zu 1) entgegengetreten mit dem Vortrag, die Eigentumswohnungen in O 1 gehörten nicht zum Nachlass, da sie im Eigentum monegassischer Gesellschaften stünden, an denen die Erblasserin lediglich mehrheitlich beteiligt gewesen sei. Nach monegassischem Recht habe der Testamentsvollstrecker kein Verwaltungsrecht an den Gesellschaftsanteilen. Zwar würde nach deutschem Recht ein Auseinandersetzungsguthaben der Testamentsvollstreckung unterliegen, ein solches sei aber nicht entstanden. Auch die Feststellung der Gewinnanteile nach monegassischer Rechnungslegung sei nicht während der Dauer der Amtszeit des Testamentsvollstreckers erfolgt. Daher scheide dieser vom Testamentsvollstrecker mit 2.500.000,00 angegebene Vermögensanteil aus der Bewertung aus.

7Die Beteiligte zu 3) hat die Auffassung vertreten, das Interesse der Erben an der Entlassung des Testamentsvollstreckers richte sich nach der noch nach Abschluss der Grundtätigkeit für die weitere Tätigkeit anfallende Vergütung, die von der Beteiligte zu 4) in seiner Rechnung vom 31.12.2002 mit 81.000,00 zuzüglich Mehrwertsteuer bezifferte.

8Demgegenüber trägt der Beteiligte zu 4) vor, die Wohnungen in O 1 seien von Personengesellschaften gehalten worden, deren Gesellschaftsanteile ganz überwiegend der Erblasserin gehört hätten und die alleinige Geschäftsführerin gewesen sei. Als Rechtsnachfolger der geschäftsführenden Gesellschafterin habe der Beteiligte zu 4) als Testamentsvollstrecker verfügen können. Die mit Hausverwalter und Notar bereits getroffenen Vorbereitungen für den Verkauf seien durch das Amtsenthebungsverfahren unterbrochen worden. Aus der vor dem Landgericht vergleichsweise erklärten Zustimmung zu dem Verkauf der Wohnungen durch die Erben ergebe sich bereits, dass auch diese von der Verfügungsberechtigung des Testamentsvollstreckers ausgegangen seien.

9Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) und 3) ist gemäß §§ 31 Abs. 3 Satz 1, 14 Abs. 4 KostO statthaft und auch sonst zulässig. Dabei geht der Senat entsprechend der Regel, dass ein Rechtsmittel im Zweifel so auszulegen ist, dass es zulässig ist, davon aus, dass entgegen der Formulierung nicht der Verfahrensbevollmächtigte der Beteiligten zu 2) in eigenem Namen, sondern für seine Mandantin Beschwerde eingelegt hat, da nur diese ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Herabsetzung des Geschäftswertes hat.

10 Die Beschwerde ist aber nicht begründet, den die Geschäftswertfestsetzung des Landgerichts ist jedenfalls nach der Teilabhilfe nicht zu beanstanden.

11 Gemäß § 131 Abs. 2 KostO richtet sich der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens nach § 30 KostO. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten, zu denen Nachlasssachen gehören, ist der Wert des Beschwerdegegenstandes regelmäßig nach freiem Ermessen zu bestimmen, wenn hinreichende Anhaltspunkte für eine Schätzung vorhanden sind. Maßgebend ist, wenn - wie hier - besondere Umstände nicht vorliegen, die Bedeutung des Rechtsmittels für den Rechtsmittelführer, insbesondere das damit verfolgte wirtschaftliche Interesse (BayObLG JurBüro 1994, 169). Die in der Kostenordnung enthaltenen besonderen Vorschriften für die Festsetzung des Geschäftswertes im ersten Rechtszug können als Anhaltspunkte herangezogen werden. Nach § 109 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 KostO bestimmt sich der Wert für die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses nach § 30 Abs. 2 KostO. Der Regelwert von 3.000,00 ist je nach den zu verwaltenden Werten, dem Umfang und der Schwierigkeit der Tätigkeit und ihrer Bedeutung für den Nachlass zu korrigieren, wobei 10 % des Bruttonachlasses als Ausgangswert dienen können (vgl. Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann: KostO, 15. Aufl., § 109, Rdnr. 16-22). Nach der Rechtsprechung des Senats ist auch bei einer Beschwerde des Testamentsvollstreckers gegen seine Entlassung von einem Geschäftswert in Höhe von 2 bis 10 % des Nachlasswertes auszugehen (Beschlüsse vom 27.06.2000 -20 W 105/2000- und vom 18.03.2004 -20 W 424/03-).

12 Diese Grundsätze hat offensichtlich auch das Landgericht bei seiner Teilabhilfeentscheidung zu Grunde gelegt. Dabei ist es nicht zu beanstanden, dass nicht die Vergütung des Testamentsvollstreckers als Maßstab herangezogen wurde. Auch wenn der Testamentsvollstrecker gegen seine Entlassung Beschwerde einlegt, beschränkt sich das damit verfolgte wirtschaftliche Interesse schon grundsätzlich nicht auf seine Vergütung, sondern er verfolgt in der Hauptsache das Ziel, weiter sein Amt ausüben zu können. Dies hat sich auch hier

Hauptsache das Ziel, weiter sein Amt ausüben zu können. Dies hat sich auch hier gezeigt, wo in dem landgerichtlichen Beschwerdeverfahren nicht die Testamentsvollstreckervergütung eine Rolle gespielt hat, sondern im Zentrum der Beschwerde der Streit um die Verfügungsbefugnis über die Eigentumswohnungen in O 1 stand, wie die vergleichsweise Einigung vom 25.09.2002 belegt. Deshalb durfte das Landgericht jedenfalls im Rahmen der Schätzung nach § 30 Abs. 2 KostO den Wert dieser Immobilien, der laut Nachlassverzeichnis vom 21.05.2002 (Bl. 410 ff. d. A.) über 2.300.000,00 beträgt, berücksichtigen.

13 Die an sich gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 14 Abs. 4 KostO statthafte Beschwerde des Beteiligten zu 4) ist unzulässig, da es ihm an der erforderlichen Beschwer fehlt, denn er verfolgt mit seiner Beschwerde eine Erhöhung des Wertes. Durch eine zu niedrige Geschäftswertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren vor dem Landgericht in dem Amtsenthebungsverfahren wird der Beteiligte zu 4) als Beschwerdeführer dieses Verfahrens nicht in seinen Rechten beeinträchtigt, insbesondere richten sich die Anwaltskosten, die der Beteiligte zu 4) seinem Verfahrensbevollmächtigten zu zahlen hat, ebenfalls nach dem niedrigeren Wert. Wie mit Schriftsatz vom 24.02.2003 (Bl. 793 d. A.) klargestellt wurde, ist die Beschwerde vom 10.01.2003 gegen den Teilabhilfebeschluss vom 09.12.2002 im Namen des ehemaligen Testamentsvollstreckers und nicht seines Verfahrensbevollmächtigten eingelegt worden.

14 Die Kostenentscheidung folgt aus § 31 Abs. 4 KostO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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