Urteil des OLG Frankfurt vom 23.01.2002

OLG Frankfurt: versicherungswert, unterversicherung, preisentwicklung, widerklage, software, klageerweiterung, verjährung, training, sicherheitsleistung, vollstreckung

Gericht:

OLG Frankfurt 7.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 U 170/99

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 4 Abs 1 Buchst b ABE

(Unterversicherung in der Elektronikversicherung:

Berechnung des Versicherungswertes)

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom

16.8.1999 abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Euro 23.432,28 nebst 4 % Zinsen aus

Euro 913,95 seit 12.2.1997 und aus Euro 22.518,33 seit 7.1.2000 zu zahlen. Die

Widerklage und die weitergehende Klage werden abgewiesen, die weitergehende

Berufung zurückgewiesen. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens hat die

Beklagte zu tragen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte 92

%, die Klägerin 8 % zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in

Höhe von 500 Euro, die Beklagte diejenige der Klägerin gegen Sicherheitsleistung

in Höhe von 30.000,-- Euro abwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei vor

Beginn ihrer Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Das Urteil beschwert die Klägerin mit 2.175,79 Euro, die Beklagte mit 31.593,38

Euro.

Gründe

Der Kläger schoß bei der Beklagten unter Geltung der ABE eine

Elektronikversicherung unter Einschluß des Einbruchsdiebstahlsrisiko mit einer

Gesamtversicherungssumme von DM 329.064,00 ab. In dem Versicherungsschein

vom 11.9.1995 wird hinsichtlich der versicherten Sachen auf ein beigefügtes

Verzeichnis verwiesen, in dem ohne Einzelauflistung "Anlagen des grafischen

Gewerbes" bei einem Selbstbehalt von DM 500,-- genannt sind. Auf den

Versicherungsschein und dessen Anlagen (Bl. 53 ff. d.A.) wird Bezug genommen.

Bei Abschluß der Versicherung legte der Kläger dem Versicherungsvertreter der

Beklagten, dem Zeugen Z., seine Unterlagen über die bisher bestehenden

Versicherungen vor, u.a. den Versicherungsschein zu einer

Betriebsstandardversicherung (Bl. 202 d.A.) und zu einer auslaufenden

Technikversicherung, in deren Maschinenverzeichnis der Scanner Hell DC 350 ER

nicht genannt ist (Bl. 48 f. d.A.).

Am 8.9.1995 kam es zu einem Überspannungsschaden an einer Timerkamera

Modell Jupiter des Klägers, die Reparatur kostete DM 1787,53 netto. Am 30.9.1995

und 19.2.1996 kam es bei dem Kläger zu Einbruchsdiebstählen mit Schäden in

Höhe von DM 71.855,-- und DM 47.943,50. Auf diese weiteren Schäden zahlte die

Beklagte à Konto DM 70.000,--. Der Kläger hat erstinstanzlich Zahlung des

Schadens von DM 1.787,53 verlangt und die Ansicht vertreten, dass keine

Unterversicherung vorliege. Er hat behauptet, der Scanner Hell DC 350 ER sei

nicht von der Versicherung bei der Beklagten umfaßt, sondern anderweit

versichert, und deshalb nicht bei dem Versicherungswert zu berücksichtigen.

Desweiteren hat der Kläger behauptet, der Belichter Linotronik habe einen Wert

von nur DM 160.000,--. Er habe bei Abschluß der Versicherung dem Zeugen Z. die

Anschaffungspreise der Geräte genannt, worauf dieser die Versicherungssummen

selbst bestimmt habe. Die Beklagte müsse nun die von ihr bestimmten Summen

gelten lassen. Deshalb errechne sich eine Versicherungssumme von DM 48.000

(vgl. zur Berechnung Bl. 30 d.A.).

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn DM 1.787,53 nebst 10,5 % Zinsen seit

Klagezustellung zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Widerklagend hat die Beklagte beantragt,

den Kläger zu verurteilen, an die Beklagte DM 21.337,93 nebst 4 % Zinsen seit

Zustellung der Widerklage zu zahlen.

Der Kläger hat beantragt,

die Widerklage abzuweisen.

Die Beklagte hat sich auf Unterversicherung in einem Umfang von 59 % berufen

und dazu behauptet, dass sich unter Einbeziehung des Scanners und eines

Belichters eine Versicherungssumme von DM 820.000,-- ergebe. Der Scanner sei

mit einem Wert von DM 455.600,-- in Ansatz zu bringen, der Belichter mit DM

276.400,--. Auf Grund der Unterversicherung könne der Kläger nur Entschädigung

in Höhe von DM 48.662,07 beanspruchen, so dass mit der Abschlagszahlung von

DM 70.000,-- eine Überzahlung von DM 21.337,93 vorliege.

Das Landgericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen Z., H. und W.

sowie durch Einholung schriftlicher Gutachten des Sachverständigen .... Wegen des

Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die schriftlichen Gutachten des

Sachverständigen vom 23.2.98 nebst Ergänzung von 30.4.98 und die Niederschrift

der mündlichen Verhandlung vom 22.2.1999 Bezug genommen. Das Landgericht

hat die Klage abgewiesen und der Widerklage teilweise stattgegeben. Gegen

dieses am 16.8.1999 verkündete und dem Kläger am 19.8.1999 zugestellte Urteil

richtet sich dessen am Montag, dem 20.9.1999 eingelegte Berufung, die nach

Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 22.11.1999 am 16.11.1999

begründet worden ist. Mit der Berufung verfolgt der Kläger seinen erstinstanzlichen

Antrag weiter und verlangt mit klageerweiterndem Schriftsatz vom 27.12.1999, bei

Gericht eingegangen am 30.12.1999 und zugestellt am 6.1.2000, restliche

Entschädigung für die beiden weiteren Schadensfälle. Der Kläger ergänzt und

vertieft seinen bisherigen Sachvortrag. Dass der Scanner in der

streitgegenständlichen Versicherung nicht enthalten gewesen sei, ergebe sich

daraus, dass er bereits über die Betriebsversicherung versichert gewesen sei, was

dem Zeugen Z. bekannt gewesen sei. Der Scanner könne allenfalls unter

Berücksichtigung der Regelung des § 4 Abs. 1 ABE mit einem Wert von 71.000,--

DM berücksichtigt werden, denn ein Listenpreis habe zum Schadenszeitpunkt nicht

existiert, so dass auf den Listenpreis eines vergleichbaren Nachfolgemodells

abzustellen sei. Im Vergleich zu ähnlich leistungsstarken Nachfolgemodellen und

unter Berücksichtigung deren besserer Software-Ausstattung sei ein Preis von DM

65.000 bis 70.000,-- anzunehmen. Die klageerweiternd geltend gemachte

Forderung sei nicht verjährt; sie sei 1966 noch nicht fällig gewesen, denn noch

1997 habe die Beklagte Ermittlungen zur Versicherungssumme und

Schadenshöhe vorgenommen.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagte zu verurteilen, an den

Kläger DM 50.085,03 nebst 10,5 % Zinsen aus DM 1.787,53 seit Klagezustellung

und aus weiteren DM 48.297,50 seit Zustellung der Klageerweiterung zu zahlen

und die Widerklage abzuweisen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen und die weitergehende Klage abzuweisen.

Die Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil und tritt den Ausführungen des

Klägers entgegen. Sie meint, dass die Betriebsstandardversicherung und die

Elektronikversicherung unterschiedliche Risiken abdeckten, so dass es sinnvoll sei,

beide Verträge nebeneinander abzuschließen. Da die Beklagte ihr Angebot auf

Basis der auslaufenden anderweiten Technikversicherung abgegeben habe und im

Maschinenverzeichnis des zugehörigen Versicherungsscheins der Scanner nicht

aufgeführt gewesen sei, habe der Scanner bei der Bildung der

Versicherungssumme nicht berücksichtigt werden können. Die erstinstanzliche

Beweisaufnahme habe aber nicht ergeben, dass einzelne Geräte aus der

streitgegenständlichen Versicherung ausgenommen sein sollten. Der

Versicherungswert des Scanners sei an Hand des letzten Listenpreises zu

ermitteln. Solche Listenpreise existierten noch bis in das Jahr 1997. Zu dieser Zeit

seien noch Originalersatzteile lieferbar gewesen. Es widerspreche § 4 Abs. 1 ABE,

den Versicherungswert an Hand des Neupreises einer funktionell vergleichbaren

Sache zu ermitteln. Der Senat hat hinsichtlich des Neuwerts des Scanners zum

Schadenszeitpunkt Beweis erhoben durch Einholung schriftlicher

Sachverständigengutachten des Sachverständigen Professor Dipl.-Ing. ... Auf das

schriftliche Gutachten vom 28. April 2001 nebst Ergänzung vom 14.9.2001 wird

Bezug genommen.

Die Berufung der Klägerin ist im wesentlichen begründet. Überwiegend besteht

auch die mit der Klageerweiterung geltend gemachte restliche

Entschädigungsforderung, während die mit der Widerklage geltend gemachte

Forderung der Beklagten nicht zusteht. Denn die Beklagt kann sich nur in ganz

geringem Umfang auf Unterversicherung berufen.

Wann Unterversicherung vorliegt, bestimmt sich nach § 9 Ziffer 12 der zugrunde

liegenden ABE. Danach ist zunächst die Versicherungssumme zum Zeitpunkt des

Versicherungsfalls entscheidend. Diese beträgt ausweislich des

Versicherungsscheins DM 329.064,--. Der mit der Versicherungssumme zu

vergleichende Versicherungswert der versicherten Sachen beträgt DM 341.000,--.

Unstreitig ist, dass dieser Wert DM 820.000,-- beträgt, soweit man den Scanner

mit einem wert von DM 455.600,-- und den Belichter mit einem Wert von DM

276.400,-- einbezieht. Da zweitinstanzlich unstreitig ist, dass der Belichter mit dem

im angefochtenen Urteil genannten, sich aus dem Ergänzungsgutachten ...

ergebenden Betrag von DM 183.000,-- in Ansatz zu bringen ist, korrigiert sich der

Versicherungswert auf DM 726.600,--. Im Gegensatz zur Auffassung der Klägerin

ist auch der Scanner zu berücksichtigen, da er mitversichert ist. Denn in dem

Versicherungsantrag des Klägers ist im Verzeichnis die Kennziffer 5.650 genannt,

die der Objektgruppe "Anlagen des grafischen Gewerbes" zugeordnet ist. Diesen

Antrag hat die Beklagte ausweislich des Versicherungsscheins angenommen.

Damit sind sämtliche zur so bezeichneten Objektgruppe gehörenden

elektronischen Geräte in dem Unternehmen der Klägerin von der

Elektronikversicherung erfaßt. Eine davon abweichende, den Scanner

ausnehmende mündlich getroffene Abrede vermag der Senat nicht festzustellen.

Der Zeuge Z. hat jedenfalls nicht bestätigt, dass ein bestimmtes Gerät aus dem

Versicherungsangebot ausgenommen sein sollte. Der Zeuge hat zwar

andererseits bekundet, sein Angebot auf Basis der Vorpolice, in der der Scanner

nicht aufgeführt war, erstellt zu haben. Die Vorpolice dürfte aber insbesondere als

Wertmaßstab, nicht als Grundlage für die Bestimmung der versicherten Geräte

gedient haben. Denn letztlich ist es gerade nicht zu einer listenmäßigen Erfassung

der einzelnen versicherten Geräte gekommen, sondern zu der

Pauschalversicherung nach einer bestimmten Objektgruppe. Dass der Scanner

gegen Elementargefahren bereits versichert gewesen sein mag, läßt nicht den

Schluß zu, dass er aus der Elektronikversicherung ausgenommen sein sollte. Denn

die Betriebsstandardversicherung umfaßte nicht das Risiko von Elektronikschäden.

Ein Verschulden des Mitarbeiters der Beklagten, des Zeugen Z., bei der Ermittlung

der Versicherungssumme ist nicht ersichtlich. Der Zeuge hat bekundet, dass er

die Werte von dem Inhaber der Klägerin mitgeteilt erhielt und sich darauf verließ.

Es ist nicht ersichtlich, dass der Inhaber der Klägerin besonders beratungsbedürftig

war oder bei ihm Unklarheiten über die erforderlichen Wertangaben bestanden.

Wenn der Kläger den Scanner nicht in die Elektronikversicherung einbezogen

sehen wollte, hätte er dies entsprechend ausdrücklich klarstellen müssen. Der

Versicherungswert des Scanners bemißt sich nach § 4 Abs. 1 ABE. Danach ist

zunächst der jeweils gültige Listenpreis der versicherten Sache im Neuzustand

maßgebend. Die Existenz gültiger Preislisten, sei es für Neugeräte, sei es für

Ersatzteile, hat der Sachverständige für die Schadenszeitpunkte nicht feststellen

können. Eine Berechnung des Versicherungswerts gemäß § 4 Abs. 1 a ABE ist

daher nicht möglich.

Deshalb kommt es nach § 4 Abs. 1 b ABE auf den letzten Listenpreis an, der

entsprechend der Preisentwicklung anzupassen ist. Auf Grund der überzeugenden

Ausführungen des Sachverständigen steht fest, dass es auf dem Markt für

Scanner wie im allgemeinen bei Elektronikgeräten zu einem erheblichen

Preisverfall gekommen ist. Geräte vergleichbarer Leistungsfähigkeit kosten häufig

nur noch Bruchteile des früher geforderten Preises. Solche Veränderungen können

bei der in § 4 Abs. 1 b ABE genannten Preisentwicklung nicht unberücksichtigt

bleiben. Dass mit dem Begriff Preisentwicklung nur die Berücksichtigung von

Inflationsrate, allgemeinem oder branchenspezifischem Preisindex gemeint sein

soll, ergibt sich aus dem Bedingungswerk nicht. Ein solches Verständnis liegt auch

weder im Interesse des Versicherten noch des Versicherers. Die hier zu

beurteilende Sachversicherung soll dem Versicherungsnehmer im Falle eines

Totalschadens die Beschaffung eines neuwertigen Geräts, bis zur Grenze des

Totalschadens den Ersatz der Reparaturkosten ermöglichen. Es ist daher vom

Interesse des Versicherungsnehmers her nicht erforderlich, dass ihm als Ersatz für

ein nicht mehr lieferbares Gerät ein höherer Betrag erstattet wird, als derjenige,

der für die Beschaffung eines adäquaten, lieferbaren Geräts erforderlich ist. Sinkt

dementsprechend der Versicherungswert bei einer entsprechenden

Preisentwicklung, ist damit auch das Reparaturkostenrisiko des Versicherers in der

Elektronikversicherung begrenzt. Denn gemäß § 9 Nr. 4 b ist ohnehin nur der

Zeitwert geschuldet, wenn serienmäßig hergestellte Ersatzteile nicht mehr

lieferbar sind. Im übrigen begrenzt aber auch der Versicherungswert zugleich den

dem Versicherungsnehmer für eine Reparatur eröffneten Kostenrahmen (§ 9 Nr. 5

ABE). Der Senat hält es deshalb für überzeugend, den Begriff der Preisentwicklung

in § 4 Abs. 1 b ABE so auszulegen, als ob die Klausel wie § 4 Abs. 1 b AMB 91

formuliert wäre. Dort wird ausdrücklich auf die Preisentwicklung vergleichbarer

Sachen abgestellt, ohne dass die Interessenlage des Versicherers und des

Versicherungsnehmers in jenem Versicherungszweig eine andere wäre. Der

Sachverständige hat unter Berücksichtigung der Preisentwicklung für vergleichbare

Geräte einen Betrag von DM 75.000,-- unter Einbeziehung von Software-Kosten,

Installation und Training als angemessen ermittelt. Diesem unter Heranziehung

von Vergleichswerten für ähnlich leistungsstarke Geräte ermittelten Wert folgt der

Senat im wesentlichen. Mit Recht wendet allerdings die Klägerin ein, es handele

sich bei der Software, der Installation und dem Training teilweise nicht um

versicherte Werte, die deshalb auch bei der Ermittlung des Versicherungswertes

nicht berücksichtigungsfähig seien. Gemäß § 1 Abs. 2 b ABE ist die Software nur

versichert, soweit Grundfunktionen betroffen sind. Kosten für die Schulung der

Mitarbeiter an einem neuen System sind nicht versichert. Versichert sind dagegen

die Installationskosten (Bezugskosten, § 4 Abs. 1 a ABE). Der Senat schätzt die

von dem Sachverständigen berücksichtigten Trainingskosten, die unberücksichtigt

bleiben müssen und die auf leistungsstärkere Software entfallenden Kosten auf

insgesamt DM 5.000 (§ 287 ZPO) und geht deshalb von einem Versicherungswert

des Scanners von DM 70.000,-- aus.

Der Versicherungswert reduziert sich demgemäß um weitere DM 385.600,--.

Daraus ergibt sich eine Unterversicherung von 96,5 %. Von dem Gesamtschaden

von DM 121.585,03 hat die Beklagte demnach DM 117.329,55 abzüglich eines

Selbstbehalts von DM 500,-- pro Schadensfall, somit von DM 1.500,-- zu

regulieren, so dass der Klägerin eine Versicherungsleistung in Höhe von DM

115.829,55 gebührt. Davon hat sie bereits DM 70.000,-- erhalten, so dass ihr

weitere DM 45.829,55 zuzusprechen waren. Dem entspricht der im Tenor

genannte, in Euro umgerechnete Betrag. Auf Verjährung kann sich die Beklagte

nicht berufen. Die Verjährung beginnt gemäß § 12 VVG erst mit Fälligkeit des

Entschädigungsanspruchs. Dazu ist erforderlich, dass die nötigen Erhebungen

beendet sind. Unstreitig ist jedoch, dass noch im Jahre 1997 die Beklagte zur

Schadenshöhe Erhebungen angestellt hat, so dass die noch 1999 anhängig

gewordene und demnächst zugestellte Klageerweiterung die Verjährung

rechtzeitig unterbrochen hat.

Zinsen gebühren der Klägerin mangels näherer Darlegung nur in gesetzlicher

Höhe, jeweils, wie geltend gemacht, ab Rechtshängigkeit. Die Kostenentscheidung

beruht auf § 92 ZPO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich

aus den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.