Urteil des OLG Frankfurt vom 15.01.2004, 2 W 1/04

Entschieden
15.01.2004
Schlagworte
Immaterialgüterrecht, Zivilprozessrecht, Verwaltungsrecht, Versicherungsrecht, Umweltrecht, Quelle, Report, Dokumentation, Prozesshandlung, Ausnahme
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Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 2. Zivilsenat

Entscheidungsdatum: 15.01.2004

Normen: § 78 Abs 5 ZPO, § 569 Abs 3 ZPO, § 920 ZPO

Aktenzeichen: 2 W 1/04

Dokumenttyp: Beschluss

(Einstweiliges Verfügungsverfahren: Anwaltszwang für die Einlegung der sofortigen Beschwerde zum Oberlandesgericht)

Tenor

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf EUR 6.000,-festgesetzt.

Gründe

1Die mit Schreiben vom 21.12.2003, bei Gericht eingegangen am 06.01.2004 (Bl. 14. d.A.), eingelegte Beschwerde ist weder frist- noch formgerecht eingereicht worden. Sie war innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen einzureichen. Ausweislich der Zustellungsurkunde ist dem Beschwerdeführer der Beschluss des Landgerichts am 17.12.2003 (Bl. 13 d.A.) zugestellt worden. Die Notfrist von zwei Wochen endete mithin am 31.12.2003. Eingelegt wurde der Rechtsbehelf am 06.01.2004 und damit verfristet. Abgesehen davon hätte die sofortige Beschwerde auch durch einen beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden müssen (§§ 78 Abs. 5, 569 Abs. 3, 920 ZPO). Zwar wird in Literatur und Rechtsprechung die Einlegung der sofortigen Beschwerde im vorliegenden Verfahren auch durch eine Partei zugelassen, doch schließt sich der Senat der ständigen veröffentlichten Spruchpraxis des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main an (s. MDR 1981, 763; MDR 1983, 233; OLG-Report Frankfurt 1995, Seite 100; MDR 1999, 186). Demgemäß war lediglich die Befreiung vom Anwaltszwang für die Partei auf die Antragstellung zu beschränken. Dies entspricht dem Wortlaut des § 78 Abs. 3 ZPO a.F. und nunmehr § 78 Abs. 5 ZPO n.F.. Allerdings begrenzt diese Bestimmung die Ausnahme vom Anwaltszwang lediglich auf die konkrete Prozesshandlung. Es besteht mithin keine Veranlassung zu einer anderweitigen Auslegung. Nach Sinn und Zweck des § 920 Abs. 3 ZPO soll in sehr eiligen Angelegenheiten der Partei die zeitaufwendige Suche nach einem geeigneten postulationsfähigen Bevollmächtigten erspart werden. Dieses Eilerfordernis gebiete es jedoch nicht, diese Befugnis auf das sich erst mit zeitlicher Verzögerung daran anschließende Beschwerdeverfahren auszudehnen (s. OLG Frankfurt in MDR 99, 186 m.w.N.). Hieran hat sich auch durch die Neufassung des § 78 ZPO nichts geändert.

2Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.

3Der Streitwert war wie bereits vom Amtsgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 09.12.2003 gemäß § 3 ZPO auf 6.000,-- EUR festzusetzen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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