Urteil des OLG Düsseldorf vom 20.02.2003

OLG Düsseldorf: negative feststellungsklage, verwarnung, einstweilige verfügung, patentfähige erfindung, klage auf unterlassung, stand der technik, firma, patentverletzung, unterlassen, hersteller

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-2 U 135/02

Datum:

20.02.2003

Gericht:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

2. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

I-2 U 135/02

Tenor:

Auf die Berufung der Antragsgegner wird das am 8. August 2002

verkündete Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts E abgeändert.

Die einstweilige Verfügung der genannten Kammer vom 25. April 2002

wird unter Zurückweisung des auf ihren Erlass gerichteten Antrages

aufgehoben.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Streitwert für das Berufungsverfahren: 280.000 €.

G r ü n d e :

Die unter der Geschäftsführung des Antragsgegners zu 2) stehende Antragsgegnerin zu

1) ist ausschließliche Lizenznehmerin an dem am 15. Juli 1992 angemeldeten

europäischen Patent 0 541 904 (im folgenden: Streitpatent) der N GmbH & Co.KG,

deren persönlich haftende Gesellschafterin sie ist.

Das Streitpatent betrifft einen Zuricht- und Schweißtisch. Gegen seine Erteilung hatte

u.a. die Antragstellerin Einspruch eingelegt, auf den hin die Einspruchsabteilung des

Europäischen Patentamts mit Beschluss vom 18. Mai 2000 das Streitpatent widerrufen

hat. Auf die dagegen eingelegte Beschwerde der Patentinhaberin hat die Technische

Beschwerdekammer 3.2.6 des Europäischen Patentamts mit Beschluss vom 7. Februar

2002 die Entscheidung der Einspruchsabteilung aufgehoben und die Sache an die erste

Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Streitpatent mit u.a. folgendem

Anspruch 1 aufrechtzuerhalten:

Zuricht- und Schweißtisch (1) mit einer Tischplatte (2) sowie an den Kanten der

Tischplatte seitlich angeordneten, nach unten stehenden Wangen (3, 4), wobei die

Tischplatte (2) sowie die seitlichen Wangen (3, 4) mit über die ganze Oberfläche

verteilten, unmittelbar in der Tischplatte (2) sowie in den Wangen (3, 4)

angeordneten und unmittelbar zur Aufnahme von Spannelementen dienenden,

zylindrischen Durchgangsbohrungen (9) versehen sind, die in einem

gleichmäßigen Rastermaß angeordnet sind,

d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t ,

dass als Spannelemente sowohl Spannbolzen (14, 81), die sich an der Unterseite

der Tischplatte abstützen, als auch das Standrohr (52, 72) einer Schraubzwinge

(51) durch die Durchgangsbohrungen (9) hindurchgreifen und dass auf der

Tischplatte (2) und/oder an den seitlichen Wangen (3, 4) im wesentlichen

winkelförmig ausgebildete, als Befestigungsmittel dienende Stützen (10) mit

wenigstens zwei im rechten Winkel zueinander verlaufenden Schenkeln (11, 12)

lösbar befestigt sind, wobei in den Schenkeln (11, 12) ebenfalls zylindrische

Bohrungen (9) und/oder langlochförmige Durchbrechungen (13) gleicher Breite

vorgesehen sind.

Die Antragstellerin, die Zuricht- und Schweißtische herstellt und vertreibt, unter denen

sich früher solche befanden, bei denen als Spannelemente neben Spannbolzen, die

sich an der Unterseite der Tischplatte abstützen, auch Schraubzwingen Verwendung

fanden, die als Längsstreben Standrohre hatten, welche durch die in den Tischen

vorhandenen Durchgangsbohrungen hindurchgreifen konnten, hat nach der

Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer die zu ihren Zuricht- und

Schweißtischen gehörenden Schraubzwingen dahin abgeändert, dass bei ihnen als

Längsstrebe nunmehr ein Flacheisen dient, an dessen unteres Ende ein rundes

Ansatzstück mit größerem Durchmesser als die Durchgangsbohrungen des Tisches

angeschweißt ist, unterhalb dessen sich ein massives, zylindrisches Fußstück befindet,

das in die Durchgangsbohrungen des Tisches eingesetzt werden kann.

Am 2. April 2002 erteilte die G GmbH aus I2 der Antragstellerin einen Auftrag zur

Lieferung eines Zuricht- und Schweißtisches in der zuletzt genannten Ausgestaltung,

nachdem sie zuvor auch ein Angebot der Antragsgegnerin zu 1) über einen solchen

Tisch eingeholt hatte.

Mit Patentanwaltsschreiben vom 5. April 2002 wies die Antragsgegnerin zu 1) die G

GmbH auf diesen Sachverhalt hin, teilte ihr außerdem mit, sie "halte" das Streitpatent,

dessen Anspruch 1 sie in dem Schreiben wiedergab, und erklärte, der von der G GmbH

bei der Antragstellerin bestellte Arbeitstisch erfülle alle Merkmale des Anspruchs 1 des

Streitpatents, so dass sein Besitz zur gewerblichen Nutzung eine Patentverletzung

darstelle, die nicht geduldet werde. Für den Fall, dass die G GmbH "diesen Hinweis

missachten und einen derartigen Tisch mit Zubehör beziehen oder besitzen und nutzen"

sollte, drohte sie die Einleitung rechtlicher Schritte an; abschließend forderte sie die G

GmbH auf, ihr unverzüglich zu bestätigen, dass sie "den geschützten Tisch" nicht von

der Antragstellerin beziehen werde oder bezogen habe und weitere Aktivitäten im

Zusammenhang mit diesen Tischen unterlasse.

Die Antragstellerin hat geltend gemacht:

Der von ihr der G GmbH angebotene und von dieser bei ihr bestellte Tisch verletze

wegen der von Anspruch 1 des Streitpatents abweichenden Ausgestaltung der

Schraubzwingen das Streitpatent nicht, die Verwarnung der Firma G durch die

Antragsgegnerin zu 1) sei daher unberechtigt gewesen.

Sie hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt und, nachdem sie

diesen hinsichtlich eines zunächst auch gestellten weiteren Antrages zurückgenommen

hatte, am 25. April 2002 einen Beschluss des Landgerichts erwirkt, mit dem dieses den

Antragsgegnern unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel untersagt hat,

Abnehmer von Zuricht- und Schweißtischen der Antragstellerin wegen angeblicher

Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patentes EP 0 541 904 in

Anspruch zu nehmen, wenn diese Tische als Spannelemente über

Schraubzwingen verfügen, die als Längsstrebe ein Flacheisen aufweisen, das über

einen angeschweißten Ansatz mit einem zylindrischen Fußstück verfügt, und bei

denen das Fußstück in die Durchgangsbohrungen des Tisches eingesetzt wird.

Gegen diesen Beschluss haben die Antragsgegner Widerspruch erhoben und um seine

Aufhebung sowie um die Zurückweisung des auf seinen Erlass gerichteten Antrages

gebeten. Sie haben eingewendet: Die Verwarnung der Firma G sei berechtigt gewesen,

weil der von dieser bei der Antragstellerin bestellte Zuricht- und Schweißtisch

wortsinngemäß, mindestens jedoch äquivalent den Anspruch 1 des Streitpatents

verletze. Jedenfalls aber könne die Verwarnung deswegen nicht als unlauter

angesehen werden, weil sie – die Antragsgegner – nach sorgfältiger Prüfung der

Umstände eine Patentverletzung durch den Besitz und die Benutzung des genannten

Tisches hätten annehmen dürfen.

Das Landgericht hat die einstweilige Verfügung bestätigt. Es hat ausgeführt, der Tisch

der Antragstellerin mache zwar von der Lehre des Streitpatents teils wortsinngemäß,

teils – nämlich, soweit es um die Ausgestaltung der Schraubzwingen gehe – äquivalent

Gebrauch, eine Patentverletzung liege aber gleichwohl nicht vor, weil der Tisch mit

seiner vom Wortlaut des Streitpatents abweichenden Ausgestaltung der

Schraubzwingen angesichts des Standes der Technik am Prioritätstage des

Streitpatents keine patentfähige Erfindung dargestellt hätte. Verwarnungen wie die von

den Antragsgegnern ausgesprochene seien also unberechtigt und deshalb zu

unterlassen. Wegen der Einzelheiten wird auf das Urteil des Landgerichts vom 8.

August 2002 Bezug genommen.

Die Antragsgegner haben Berufung eingelegt, mit der sie ihren bisherigen Antrag

weiterverfolgen, während die Antragstellerin um Zurückweisung des Rechtsmittels bittet.

Die Parteien wiederholen und ergänzen ihr bisheriges Vorbringen. Wegen der weiteren

Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der gewechselten

Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

Die Berufung hat Erfolg und führt zur Zurückweisung des Antrages auf Erlass einer

einstweiligen Verfügung, weil der Antragstellerin der mit diesem Antrag geltend

gemachte Unterlassungsanspruch gegen die Antragsgegner nicht zusteht.

Wie allgemein anerkannt ist (vgl. etwa BGH, GRUR 1995, 424, 425 –

Abnehmerverwarnung; BGH, GRUR 1974, 290, 292 – maschenfester Strumpf; Benkard-

C, PatG, 9. Aufl., vor §§ 9-14, Rdn. 13; Busse/Keukenschrijver, PatG, 5. Aufl., § 139 Rdn.

233; Mes, Patentgesetz und Gebrauchsmustergesetz, § 139 PatG Rdn. 48), ist es das

gute Recht eines Patentinhabers, Dritte, auch (potentielle) Abnehmer von Mitbewerbern,

nicht nur auf sein Patent hinzuweisen, sondern sie auch vor der Begehung von

Verletzungen dieses Patents zu warnen.

Rechtlich zu beanstanden und daher zu unterlassen sein können solche Verwarnungen

dann, wenn sie wegen ihrer Form oder ihres Inhalts Mängel aufweisen, wenn sie z.B.

den Inhalt des Patents nicht hinreichend genau erkennen lassen oder die als

patentverletzend angesehenen Vorrichtungen oder dergleichen nicht genau genug

bezeichnen und daher – insbesondere, soweit sie sich nicht an den Hersteller, sondern

an die (potentiellen) Abnehmer solcher Gegenstände richten – wegen ihrer Pauschalität

geeignet sind, die Verwarnten zu verunsichern und sie so zu veranlassen, ohne nähere

Prüfung der Rechtslage davon abzusehen, die als patentverletzend beanstandeten

Gegenstände herzustellen und zu vertreiben bzw. Gegenstände der in Rede stehenden

Art bei anderen als dem Patentinhaber zu beziehen (vgl. dazu etwa BGH, GRUR 1995,

424 ff. – Abnehmerverwarnung).

Um derartiges geht es allerdings im vorliegenden Verfahren nicht, wie sich schon

daraus ergibt, dass den Antragsgegnern nach dem Antrag der Antragstellerin verboten

werden soll, Abnehmer von Zuricht- und Schweißtischen der Antragstellerin, die so

beschaffen sind wie die im Frühjahr 2002 der Firma G GmbH angebotenen,

überhaupt

(also unabhängig von Form und Inhalt) wegen Verletzung des Streitpatents "in

Anspruch" zu nehmen, worunter jedenfalls dem Wortlaut nach sogar auch die Erhebung

einer Klage fallen würde.

Nach einer in der Rechtsprechung u.a. des Bundesgerichtshofes (vgl. dazu neben den

oben genannten Entscheidungen z.B. GRUR 1997, 741 ff. – Chinaherde; GRUR 1976,

715 ff. – Spritzgießmaschine; GRUR 1963, 255 ff. – Kindernähmaschinen) und in der

Literatur (vgl. etwa Benkard-C, a.a.O., Rdn. 16-18; Mes, a.a.O. Rdn. 49; Busse-

Keukenschrijver, a.a.O., § 139 Rdn. 247; Bernhardt/ Kraßer, Lehrbuch des Patentrechts,

4. Aufl., § 39 Nr. 2) vertretenen Ansicht sind Schutzrechtsverwarnungen aber auch dann

– und zwar als rechtswidrige Eingriffe in den eingerichteten und ausgeübten

Gewerbebetrieb des Herstellers der als schutzrechtsverletzend angegriffenen

Gegenstände, § 823 Abs. 1 BGB – nicht erlaubt, wenn sie lediglich der Sache nach

unberechtigt sind, wenn also mit der Herstellung, dem Vertrieb usw. der beanstandeten

Gegenstände das Patent oder sonstige Schutzrecht des Verwarnenden nicht verletzt

wird. Nach dieser Ansicht verpflichtet eine derartige unberechtigte Verwarnung zum

Schadenersatz zwar nur dann, wenn sie

schuldhaft

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. etwa GRUR 1976, 715, 717 –

Spritzgießmaschine; GRUR 1974, 290, 292 – maschenfester Strumpf) u.a. dann nicht

der Fall ist, wenn der Verwarnende nach sorgfältiger Prüfung und der Einschaltung von

erfahrenen Beratern, etwa Rechts- und/oder Patentanwälten, annehmen durfte, es liege

eine Schutzrechtsverletzung vor; einen

Unterlassungs

allein geht) soll danach aber eine Schutzrechtsverwarnung unabhängig von einem

etwaigen Verschulden schon dann begründen, wenn sie

objektiv

der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. etwa GRUR 1963, 255, 258 –

Kindernähmaschinen; zuletzt noch GRUR 1996, 812, 813 – Unterlassungsurteil gegen

Sicherheitsleistung) soll nicht nur eine objektiv unberechtigte (außergerichtliche)

Schutzrechtsverwarnung rechtswidrig und daher zu unterlassen sein, sondern auch eine

objektiv ungerechtfertigte

Klage

Form der Geltendmachung eines Unterlassungsverlangens handele; dabei sei auch zu

bedenken, dass eine außergerichtliche Verwarnung in einem engen Zusammenhang

mit einer Klage stehe, die mit ihr angedroht werde.

Auf der Grundlage dieser Ansicht hat das Landgericht das beantragte Verbot gegenüber

den Antragsgegnern ausgesprochen, weil es angenommen hat, auch wenn der in Rede

stehende Zuricht- und Schweißtisch der Antragstellerin alle Merkmale des Anspruchs 1

des Streitpatents verwirkliche – das die Ausgestaltung der Schraubzwinge betreffende

Merkmal (in der Merkmalsgliederung des Landgerichts mit 7 b bezeichnet) allerdings

nicht wortsinngemäß, sondern äquivalent -, stellten seine Herstellung, sein Vertrieb,

seine Benutzung usw. gleichwohl keine Patentverletzung dar (eine Inanspruchnahme

von Abnehmern dieser Tische wegen Patentverletzung sei also unberechtigt), weil die

in Anspruch Genommenen sich auf den sogenannten "Formstein"-Einwand (vgl. dazu

BGH, GRUR 1986, 805 ff.) berufen könnten, denn der angegriffene Zuricht- und

Schweißtisch hätte wegen der vom Wortlaut des Streitpatents abweichenden

Ausgestaltung der Schraubzwingen am Prioritätstag des Streitpatents mit Rücksicht auf

den damals bestehenden und vom Durchschnittsfachmann in Betracht zu ziehenden

Stand der Technik keine patentfähige Erfindung dargestellt.

Es kann dahingestellt bleiben, ob dieser patentrechtlichen Beurteilung des von der

Abnehmerverwarnung der Antragsgegner betroffenen Zuricht- und Schweißtisches

durch das Landgericht im vorliegenden Verfahren der einstweiligen Verfügung gefolgt

werden kann, d.h. ob nicht nur – was auch nach Ansicht des Senats zutreffend ist – aus

den vom Landgericht in seinem Urteil genannten Gründen eine hinsichtlich des

Merkmals 7 b äquivalente, im übrigen wortsinngemäße Verwirklichung der Merkmale

von Anspruch 1 des Streitpatents vorliegt, sondern ob darüber hinaus auch die

Berechtigung des "Formstein"-Einwandes ohne eine – im summarischen Verfahren der

einstweiligen Verfügung nicht in Betracht kommende – vorherige sachverständige

Beratung des Senats bejaht werden könnte.

Denn auch, wenn man dies zugunsten der Antragstellerin annimmt, die von den

Antragsgegnern ausgesprochene Verwarnung der G GmbH daher als

objektiv

unberechtigt ansieht, kann das von der Antragstellerin erstrebte Verbot nicht erlassen

werden.

Angesichts der oben unter a) hervorgehobenen grundsätzlichen Berechtigung eines

Patent- oder sonstigen Schutzrechtsinhabers, Dritte nicht nur allgemein auf sein

Schutzrecht hinzuweisen, sondern sie auch vor Verletzungen dieses Rechts

ausdrücklich zu warnen, kann der Umstand

allein,

konkreten Gegenstandes objektiv keine Verletzung des mit einer solchen Verwarnung

geltend gemachten Schutzrechts liegt, noch nicht dazu führen, die Verwarnung als

rechtswidrig anzusehen.

Ob es in einem bestimmten Fall objektiv an einer Patentverletzung fehlt, ist eine Frage,

die nicht selten schwierig zu beantworten ist und die daher in einem

Verletzungsrechtsstreit von den damit befassten Gerichten durchaus unterschiedlich

beantwortet werden kann, wobei auch ein letztinstanzliches Urteil noch nicht die

unbedingte Gewähr dafür bietet, dass diese Frage

objektiv

beantwortet worden ist, wenn es auch im Interesse des Rechtsfriedens unumgänglich

ist, eine letztinstanzliche Entscheidung als endgültig hinzunehmen.

Um in Fällen, in denen unter mehreren Beteiligten Meinungsverschiedenheiten über die

Frage des Bestehens oder Nichtbestehens von Rechtsansprüchen vorliegen, letztlich

Klarheit zu schaffen, sieht die Rechtsordnung ausdrücklich vor, einen solchen Streit im

Klagewege durch die dafür zuständigen Gerichte entscheiden zu lassen. Das gilt –

selbstverständlich – auch, soweit es bei dem Streit darum geht, ob gewerbliche

Schutzrechte aus Patenten, Gebrauchsmustern, Geschmacksmustern oder dergleichen

verletzt werden. Die Erhebung einer dafür notwendigen Klage, mit welcher der

Anspruchsteller den von ihm als bestehend angenommenen Anspruch gerichtlich

geltend macht – auch einer solchen, die die damit befassten Gerichte letztlich als

unbegründet ansehen -, kann daher

grundsätzlich

Ullmann, GRUR 2001, 1027, 1028; Köhler/Piper, UWG, 3. Aufl., § 1 Rdn. 484; Deutsch

in Pastor/Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, 4. Aufl., Kapitel 10 Rdn. 11). Die

Rechtswidrigkeit der Klageerhebung durch einen Kläger kann allenfalls dann

ausnahmsweise angenommen werden, wenn ganz besondere Umstände vorliegen, die

das Verhalten des Klägers als rechtsmissbräuchlich erscheinen lassen. Das mag etwa

der Fall sein, wenn dem Kläger bereits bei Erhebung seiner Klage positiv bekannt ist,

dass der geltend gemachte Anspruch nicht besteht, er aber annimmt, der Beklagte wisse

das nicht, und er diesen mit der Erhebung seiner Klage einschüchtern will, von der der

Beklagte befürchten soll, sie könne möglicherweise Erfolg haben, um den Beklagten so,

z.B. mit Rücksicht auf die bei einer Durchführung des Rechtsstreits drohenden Kosten,

zu einem rechtlich nicht gebotenen Nachgeben zu veranlassen.

Für eine solche Fallgestaltung ist vorliegend aber nichts ersichtlich: Das Streitpatent ist

zugunsten der Lizenzgeberin der Antragsgegnerin zu 1) erteilt und hat – jedenfalls zur

Zeit – rechtlich Bestand, auch lässt sich mit durchaus diskutablen Gründen annehmen,

die gewerblichen Abnehmer der im Streit stehenden Zuricht- und Schweißtische der

Antragstellerin verletzten das Streitpatent und könnten sich nicht mit Erfolg auf den

sogenannten "Formstein"-Einwand berufen.

Einen Anspruch auf die Unterlassung der

gerichtlichen

Abnehmern der Tische der Antragstellerin wie der Firma G (also von solchen, die diese

Tische gewerblich und nicht etwa privat nutzen) hat die Antragstellerin deshalb nicht,

auch nicht, soweit die Antragsgegnerin zu 1) eine Klage gegen einen gewerblichen

Abnehmer erheben wollte, ohne zuvor oder gleichzeitig auch die Antragstellerin als die

Herstellerin der als patentverletzend beanstandeten Tische zu verklagen. Denn wenn –

bei einer zu unterstellenden unberechtigten Benutzung der genannten Tische durch die

Abnehmer – auch diese das Streitpatent verletzen, kann die Antragsgegnerin zu 1) sie

zulässigerweise jederzeit verklagen, unabhängig davon, ob sie die ihr dann

zustehenden Ansprüche auch gegen die Antragstellerin geltend macht.

Wie es zu beurteilen wäre, wenn die Antragsgegnerin zu 1) Patentverletzungsklagen

gegen private Abnehmer der in Rede stehenden Tische erheben würde, braucht hier

nicht untersucht zu werden, da die Verwarnung der Firma G, also eines eindeutig

gewerblichen Abnehmers, durch die Antragsgegnerin zu 1) nicht die Befürchtung

begründen kann, die Antragsgegner würden auch gegen rein private Abnehmer

vorgehen.

Es ist sicherlich zutreffend, dass die Umstände, die der Bundesgerichtshof in seiner

oben angesprochenen "Kindernähmaschinen"-Entscheidung und auch bei seinen

späteren Urteilen zur Frage der Rechtswidrigkeit von Schutzrechtsverwarnungen oder –

klagen hervorgehoben hat – nämlich die schwerwiegenden Folgen, mit denen der

Verwarnte rechnen muss, wenn er ungeachtet der Verwarnung die beanstandeten

Handlungen zunächst fortsetzt und diese später von den Gerichten als

schutzrechtsverletzend beurteilt werden, und die ihn deshalb schon vor einer genaueren

Klärung der Rechtslage veranlassen können, sich der Verwarnung zunächst einmal zu

beugen –, nicht nur bei einer bloß außergerichtlichen Verwarnung vorliegen, sondern

auch und sogar erst recht bei einer Klage. Man wird deshalb eine objektiv unberechtigte

Schutzrechtsverwarnung und eine objektiv unbegründete Unterlassungsklage aus

einem Schutzrecht rechtlich gleich beurteilen müssen (so auch Ullmann, a.a.O., 1027,

1028; Köhler/Piper, a.a.O.; Deutsch, a.a.O., Kapitel 10 Rdn. 10 f.).

Das kann aber nur zur Folge haben, dass, weil eine Schutzrechtsverletzungs

klage

auch wenn sie sich letztlich als unbegründet erweisen sollte, grundsätzlich nicht als

rechtswidrig und daher als zu unterlassen angesehen werden kann, auch eine

außergerichtliche Verwarnung, die lediglich

objektiv

erlaubt angesehen werden muss und daher nicht verboten werden kann (so auch

Ullmann, a.a.O.; Köhler/Piper, a.a.O.; Deutsch, a.a.O.). In diesem Zusammenhang ist

auch darauf hinzuweisen, dass ein Anspruchsteller vor der Erhebung einer Klage

gerade auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes, wenn er vermeiden will,

dass ihm im – stets denkbaren – Falle eines sofortigen Anerkenntnisses durch den

Beklagten im Rechtsstreit nach § 93 ZPO die Kosten auferlegt werden, meist im eigenen

Interesse gehalten ist, den Anspruchsgegner vorher abzumahnen, was auch im

allgemeinen Interesse liegt, weil eine solche Abmahnung und die durch sie häufig

eingeleitete Diskussion auch dazu führen kann, dass es zu einem Rechtsstreit gar nicht

erst kommt (vgl. dazu auch Ullmann, a.a.O., Seite 1029).

Entspricht aber eine vorgerichtliche Abmahnung nicht nur den berechtigten Interessen

des Anspruchstellers, sondern liegt sie sogar im Allgemeininteresse, dann kann es nicht

richtig sein, sie

allein

ungerechtfertigt ist, was sich möglicherweise erst nach einem langen Rechtsstreit durch

Urteil der letzten Instanz ergibt.

Den berechtigten Interessen des Herstellers von als patentverletzend beanstandeten

Gegenständen, vor ungerechtfertigten Schäden durch Verwarnungen seiner Abnehmer

geschützt zu werden, ist dadurch genügt, dass, wie oben schon ausgeführt,

Schutzrechtsverwarnungen, die hinsichtlich ihrer Form oder ihres sonstigen Inhalts

Mängel aufweisen, sogar unabhängig von der Frage, ob der Sache nach eine

Schutzrechtsverletzung vorliegt, rechtlich beanstandet werden können, und zwar vor

allem aufgrund der §§ 1 und/oder 3 UWG, oder dass (Abnehmer-) Verwarnungen, die

nicht nur

objektiv

Verwarnenden im Zeitpunkt der Verwarnung auch

positiv bekannt

gegen § 826 BGB angesehen und damit abgewehrt werden können. Des weiteren steht

es einem Hersteller von Gegenständen, die von einem Dritten ihm oder seinen

Abnehmern gegenüber als patentverletzend beanstandet worden sind, ohne weiteres

frei, negative Feststellungsklage gegen den Verwarnenden zu erheben und auf diese

Weise eine Klärung der Rechtslage herbeizuführen.

Ob ein Hersteller von Gegenständen einen Anspruch auf Unterlassung im

Zusammenhang mit sachlich unberechtigten Schutzrechtsverwarnungen seiner

Abnehmer dann hat, wenn der Verwarnende sich nicht nur gezielt ausschließlich an die

Abnehmer

die erwarten lässt, dass dem Hersteller diese Verwarnungen nicht bekannt werden, so

dass er ihnen nicht – z.B. durch eine negative Feststellungsklage – entgegentreten

kann, bedarf vorliegend keiner Erörterung. Denn weder stellt der Antrag der

Antragstellerin auf eine solche Gestaltung ab noch ergibt ihr Vortrag einen

entsprechenden Sachverhalt. Da die Antragsgegner bei Ausspruch der Verwarnung

gegenüber der Firma G wussten, dass diese bereits einen Tisch der beanstandeten Art

bei der Antragstellerin bestellt hatte, war mit Sicherheit zu erwarten, dass die Firma G,

wie sie es ja auch tatsächlich getan hat, alsbald die Antragstellerin von der an sie

gerichteten Verwarnung informieren würde.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Ein Ausspruch zur vorläufigen

Vollstreckbarkeit kam nicht in Betracht, weil das vorliegende Urteil als zweitinstanzliche

Entscheidung im Verfahren der einstweiligen Verfügung einem Rechtsmittel nicht mehr

unterliegt (§ 542 Abs. 2 S. 1 ZPO) und daher ohne besonderen Ausspruch nicht nur

vorläufig, sondern endgültig vollstreckbar ist.