Urteil des OLG Düsseldorf vom 17.02.2010, d auf 15.000

Oberlandesgericht Düsseldorf, VI-W (Kart) 4/09

Datum: 17.02.2010

Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 1. Kartellsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: VI-W (Kart) 4/09

Tenor: I. Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der II. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund vom 18. Juni 2009 aufgehoben und der Antrag der Gläubigerin auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes, ersatzweise Ordnungshaft zurückgewiesen.

II. Die Gläubigerin trägt die Kosten des Verfahrens.

III. Der Beschwerdewert wird auf 15.000,00 € festgesetzt.

Gründe: 1

Die nach § 793 ZPO statthafte und auch im Übrigen gemäß § 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Schuldnerin ist begründet. Dem Antrag der Gläubigerin auf Festsetzung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 1 ZPO ist schon nach dem Ergebnis der vor dem Landgericht durchgeführten Beweisaufnahme nicht zu entsprechen.

3Nach dem am 28. Juli 2008 verkündeten Anerkenntnisurteil des Landgerichts Dortmund – 13 O 60/08 Kart. – ist es der Schuldnerin untersagt, in ihrer E. Betriebsstätte Neuwagen der Marke H. zum Verkauf anzubieten. Die Gläubigerin stützt ihren Vollstreckungsantrag auf die – bestrittene - Behauptung, dass die Schuldnerin durch ihren Angestellten, den Zeugen B., am 28. November 2008 in ihrer E. Betriebsstätte dem Zeugen K. einen Pkw der Marke H. mit einer Tageszulassung zum Kauf angeboten habe, worin ihrer Auffassung nach ein Neuwagenangebot, zumindest aber eine vom Titel umfasste Umgehung der Unterlassungspflicht zu sehen sei. Nach dem Ergebnis der hierzu vor dem Landgericht durchgeführten Beweisaufnahme ist jedoch davon auszugehen, dass sich das durch den Zeugen B. dem Zeugen K. unterbreitete Verkaufsangebot nicht auf einen Neuwagen bezog, so dass es an einer nach § 890 Abs. 1 ZPO für die beantragte Festsetzung von Ordnungsmitteln erforderlichen Zuwiderhandlung gegen das zu vollstreckende Anerkenntnisurteil fehlt.

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Der titulierte Unterlassungsausspruch bedarf hinsichtlich des unbestimmten Begriffs "Neuwagen" zunächst der Auslegung, zu der im Rahmen der Zwangsvollstreckung 2

"Neuwagen" zunächst der Auslegung, zu der im Rahmen der Zwangsvollstreckung neben den gesetzlichen Vorschriften grundsätzlich nur solche Umstände herangezogen werden dürfen, die sich aus dem Titel selbst ergeben (vgl. hierzu: Stöber in Zöller, ZPO, 27. Aufl., § 704 Rn. 5 m.w.N.). Im Streitfall gibt das Anerkenntnisurteil, aus dem die Zwangsvollstreckung betrieben wird, mangels einer Entscheidungsbegründung aber nichts für die Auslegung her, so dass letztlich auf den allgemeinen Wortsinn abzustellen ist. Hiernach umfasst der Begriff des Neuwagens jedenfalls, dass das Fahrzeug unbenutzt ist, d.h. unabhängig davon, ob das Fahrzeug auf einen Vorbesitzer zugelassen war oder nicht, darf es jedenfalls nicht zu Fahrzwecken im öffentlichen Straßenverkehr genutzt worden sein.

5Von diesem Verständnis ausgehend hat die Schuldnerin dem titulierten Verbot zum Angebot von H.-Neuwagen in E. nicht zuwider gehandelt. Denn die vor dem Landgericht durchgeführte Beweisaufnahme hat ergeben, dass dem Zeugen K. ein Pkw angeboten wurde, welcher bei Auslieferung eine Laufleistung von zirka 400 km aufweisen sollte. Dies haben beide Zeugen übereinstimmend bekundet und ist vom Landgericht in der angefochtenen Entscheidung als Beweisergebnis auch so festgestellt worden. Es bedarf im Streitfall keiner Entscheidung, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Pkw mit einer nur ganz geringen Laufleistung noch als Neuwagen angesehen werden kann. Mit dem hier in Rede stehenden Angebot eines über etwa 400 Kilometer benutzten Fahrzeugs war Gegenstand des Angebots aus verständiger Sicht eines durchschnittlichen Kaufinteressenten in jedem Fall ein Gebrauchtwagen.

6Dieses Gebrauchtwagenangebot wird auch nicht unter Umgehungsgesichtspunkten von der tenorierten Unterlassungspflicht umfasst.

7Der dem gesamten Zwangsvollstreckungsverfahren zugrunde liegende Grundsatz der strengen Formalisierung beschränkt die Auslegung des Titels durch das Vollstreckungsorgan dahin, dass der Titel – unter weiterer Berücksichtigung nur der gesetzlichen Vorschriften - aus sich selbst heraus erkennen lassen muss, was der Schuldner zu leisten, unterlassen oder dulden hat. Der Gläubiger hat daher selbst im Erkenntnisverfahren durch die Formulierung seines Antrages dafür Sorge zu tragen, dass – im Falle des im Streitfall nur interessierenden Unterlassungstitels – die Reichweite der begehrten Unterlassungspflicht möglichst umfassend tenoriert wird. Es ist nicht zu verkennen, dass dies angesichts der im Geschäftsverkehr vielfältig denkbaren Formen einer Umgehung regelmäßig nur lückenhaft gelingen kann und gerade für wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzungen von der Rechtsprechung verlangt wird, ein Unterlassungsbegehren an der bereits konkret geschehenen Verletzungsform auszurichten (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, WRP 1993, 487 – 490). Vor diesem Hintergrund hat die Rechtsprechung den Schutzumfang eines Unterlassungstitels nicht auf Handlungen beschränkt, die mit der tenorierten Verpflichtung identisch sind, sondern auf alle Verletzungshandlungen erstreckt, die der Verkehr als gleichwertig ansieht und bei denen die Abweichungen den Kern des Unterlassungsgebots unberührt lassen (Stöber in Zöller, ZPO, 27. Aufl., Rn. 3a m.w.N.).

8Eine lediglich als unwesentlich zu bewertende (OLG Düsseldorf, OLG Düsseldorf, Beschluss v. 10.12.1992, 2 U 149/92, WRP 1993, 487 – 490, zitiert nach juris Rz. 29) bzw. kerngleiche (BGH, NJW-RR 2006, 1118, 1120) Abweichung von dem ausdrücklich titulierten Verbot, Neuwagen zum Verkauf anzubieten, kann in dem Angebot eines Gebrauchtwagens – auch wenn dieser nur eine Laufleistung von 400 Kilometern aufweisen soll – nicht gesehen werden. Neuwagen einerseits und Gebrauchtwagen andererseits sind nach der allgemeinen Verkehrsauffassung verschiedene

Wirtschaftsgüter, mit denen gerade auf die bisherige Nutzung des Fahrzeugs bezogen verschiedene Erwartungen und Risikoeinschätzungen der am Rechtsverkehr Beteiligten verbunden werden. Daher ist das Angebot eines 400 Kilometer gelaufenen Gebrauchtwagens selbst dann nicht eine vom hier zugrunde liegenden Unterlassungstitel umfasste Handlung, wenn – dies hier einmal unterstellt – die Gebrauchtwageneigenschaft gezielt herbeigeführt wurde, um das Verbot eines Neuwagenverkaufs zu umgehen.

9Dass die Beweisaufnahme den Nachweis einer Zuwiderhandlung gegen die tenorierte Unterlassungspflicht nicht erbracht hat, geht hier zu Lasten der Gläubigerin, welche die Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen nachzuweisen hat (vgl. Stöber in Zöller, ZPO, 27. Aufl., § 890 Rn. 13).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. 10