Urteil des OLG Düsseldorf vom 25.05.2009

OLG Düsseldorf: grad des verschuldens, psychiatrische untersuchung, stationäre behandlung, persönlichkeit, entschädigung, zerstörung, schmerzensgeld, klinik, tod, zustand

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-1 U 130/08

Datum:

25.05.2009

Gericht:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

1. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

I-1 U 130/08

Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung ihres

weitergehenden Rechtsmittels das am 16. Juli 2008 verkündete Grund-

und Teilurteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg teilweise

abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

1. Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger

4.846,06 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten seit dem

28.09.2007 zu zahlen.

3. In Höhe von 1.000 € wird die Klage abgewiesen.

4. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger

45.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz seit dem 27.11.2006 zu zahlen.

5. Die Kosten des Berufungsrechtszuges fallen zu 53 % den Klägern

und zu 47 % der Beklagten zur Last; im übrigen bleibt die

Kostenentscheidung dem Schlussurteil vorbehalten.

6. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die zulässige Berufung des Klägers, die sich ausschließlich gegen das

Schmerzensgelderkenntnis des Landgerichts richtet, hat in der Sache teilweise Erfolg.

Damit ergibt sich für den Senat die Notwendigkeit einer teilweisen Abänderung des

Tenors zu Ziffer 4 des angefochtenen Urteils, da die Entscheidungen zu den

vorangehenden Ziffern in Rechtskraft erwachsen sind. Anstelle des den Klägern durch

das Landgericht in Höhe von 30.000 € zuerkannten Schmerzensgeldes steht ihnen aus

übergegangenem Recht ein solches in Höhe von insgesamt 45.000 € zu. Unter

Berücksichtigung der vorprozessualen Zahlung der Beklagten von 30.000 € stellt sich

die Leistungsverpflichtung der Beklagten auf der Rechtsgrundlage der §§ 7 Abs. 1

StVG, 823 Abs. 1, 253 Abs. 2, 428, 1922 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 3 Nr. 1 PflVG

insgesamt auf die Summe von 75.000 €.

Hingegen ist der Entschädigungsbetrag von insgesamt 92.000 €, welche die Kläger für

die unfallbedingten immateriellen Beeinträchtigungen ihrer Mutter, der Geschädigten H.,

geltend machen, unter Berücksichtigung der nach § 253 Abs. 2 BGB einschlägigen

Zumessungsfaktoren nicht gerechtfertigt. Ihnen steht deshalb nicht der mit ihrem

Rechtsmittelantrag verlangte weitere Schmerzensgeldbetrag zu, dessen konkrete

Festsetzung in das Ermessen des Senats gestellt ist, der jedoch nach ihrer Vorstellung

einen Betrag von 32.000 € nicht unterschreiten sollte.

Im einzelnen ist folgendes auszuführen:

Der Senat teilt nicht die seitens der Kläger geäußerte Kritik, das Landgericht habe bei

der Schmerzensgeldbemessung die im vorliegenden Fall einschlägigen

Rechtsprechungsgrundsätze des Bundesgerichtshofs außer Acht gelassen. Allerdings

wird das den Klägern mit weiteren 30.000 € zuerkannte Schmerzensgeld dem Umfang

der gravierenden unfallbedingten immateriellen Beeinträchtigungen der Geschädigten

nicht in dem gebotenen Maße gerecht. Die Tatsache, dass die Mutter der Kläger nach

Eintritt der lebensgefährlichen Unfallverletzungen, die sie als Fußgängerin anlässlich

des Zusammenstoßes mit dem bei der Beklagten versicherten Fahrzeug des Fahrers K.

erlitten hat, einen fast zweijährigen, anfänglich bewusst miterlebten, Leidensweg mit

wiederholter Todesgefahr, zahlreichen Folgeerkrankungen und –komplikationen

erleiden musste, erforderte die Festsetzung eines Schmerzensgeldes im Umfang von 50

% über den durch das Landgericht zuerkannten Restbetrag hinaus. Insgesamt erreicht

der Umfang der Verpflichtung der Beklagten zum Ausgleich der immateriellen

Beeinträchtigungen nicht die durch das Landgericht in Ansatz gebrachte Summe von

60.000 €, sondern eine solche von 75.000 €. Eine solche Entschädigung steht in einem

angemessenen Verhältnis zu Art und Dauer der eingetretenen Unfallverletzungen und

deren weitreichenden Folgen. Entgegen der seitens der Kläger vertretenen Ansicht ist

allerdings nicht ein von ihnen gerügtes verzögerliches Regulierungsverhalten der

Beklagten schmerzensgelderhöhend zu berücksichtigen.

Die Überprüfung des angefochtenen Schmerzensgelderkenntnisses beschränkt sich

nicht auf die durch das Landgericht vorgenommene Ermessensausübung. Das

Berufungsgericht muss ohne Bindung an die Ermessensausübung des erstinstanzlichen

Gerichts, allerdings im Rahmen seiner Bindung an die Tatsachenfeststellungen gemäß

§ 529 Abs. 1 ZPO, selbst über die Zumessung des im Einzelfall angemessenen

Schmerzensgeldes befinden. Auch nach der Reform des Rechtsmittelsrechts hat das

Berufungsgericht das erstinstanzliche Schmerzensgelderkenntnis auf der Grundlage der

nach § 529 ZPO maßgeblichen Tatsachen gemäß §§ 513 Abs. 1, 546 ZPO in vollem

Umfang darauf zu überprüfen, ob es überzeugt. Hält das Berufungsgericht – wie hier –

die Entscheidung zwar für vertretbar, letztlich aber bei Berücksichtigung aller

Gesichtspunkte nicht für sachlich überzeugend, so darf und muss es nach eigenem

Ermessen einen eigenen, dem Einzelfall angemessenen Schmerzensgeldbetrag finden.

Das Berufungsgericht darf es nicht dabei belassen zu prüfen, ob die Bemessung

Rechtsfehler enthält, insbesondere, ob das Gericht sich mit allen maßgeblichen

Umständen ausreichend auseinandergesetzt und ob es sich um eine angemessene

Beziehung der Entschädigung zu Art und Dauer der Verletzungen bemüht hat (BGH

VersR 2006, 710).

Rechtsfehler lässt das angefochtene Schmerzensgelderkenntnis nicht erkennen. Das

Landgericht war weder gehindert, im Grundsatz das Lebensalter der am 18. Januar

1921 geborenen Geschädigten H. zum Unfallzeitpunkt zu berücksichtigen, noch gibt die

Feststellung des Landgerichts in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Anlass zu

Beanstandungen, dass ihr Leidensweg knapp zwei Jahre nach dem Schadensereignis

sein Ende fand.

Allerdings lässt die Begründung der angefochtenen Entscheidung nicht erkennen, dass

der relativ gute Gesundheits- und Allgemeinzustand der Mutter der Kläger vor dem

Unfallereignis bei der Schmerzensgeldbemessung in dem Sinne die gebotene

Berücksichtigung gefunden hat, dass sie die leidvolle Erfahrung machen musste, aus

einem weitgehend aktiv und sozial ausgefüllt geführten Lebensabend herausgerissen

und schlagartig zu einem Schwerstpflegefall mit immer weiter abnehmenden

Vitalfunktionen und wiederholter konkreter Todesgefahr zu werden. Auf der anderen

Seite ist es entgegen dem Begründungsansatz der Kläger nicht angängig, ein

Schmerzensgelderkenntnis eines anderen Instanzgerichtes auf den vorliegenden Fall

zu übertragen und darauf gestützt die begründete Ersatzforderung auf der Grundlage der

mutmaßlichen Lebensdauer der Geschädigten H. ohne das Unfallereignis arithmetisch

zu ermitteln.

II.

Im Ansatz zutreffend weisen die Kläger darauf hin, dass sich die Höhe des

angemessenen Schmerzensgeldes nach dem Ausmaß und der Schwere der

psychischen und physischen Störungen, dem Maß der Lebensbeeinträchtigung, der

Größe, Dauer und Heftigkeit der Schmerzen, Leiden und Entstellungen, der Dauer der

stationären Behandlung, der Arbeitsunfähigkeit und der Trennung von der Familie, der

Unübersehbarkeit des weiteren Krankheitsverlaufs, der Fraglichkeit der endgültigen

Heilung, dem Alter und den persönlichen Lebensverhältnissen des Verletzten und des

Schädigers sowie dem Grad des Mitverschuldens des Verletzten sowie dem Grad des

Verschuldens und des Verhaltens des Schädigers nach der Verletzungshandlung richtet

(vgl. BGH NJW 1993, 1531).

Im vorliegenden Fall ist die Mutter der Kläger in der Nähe ihrer damaligen Wohnung als

eine in einer Garagenzufahrt wartende Fußgängerin zu Sturz gekommen, als der Fahrer

des bei der Beklagten versicherten Pkw XXX, ihr damaliger Nachbar K., unachtsam

rückwärts setzte und sie erfasste. Infolge des Zusammenstoßes schlug die Klägerin mit

dem Hinterkopf auf das Steinpflaster auf. Wegen eines Schädel-Hirn-Traumas dritten

Grades ergab sich die Notwendigkeit einer sofortigen Notoperation in einem XXX

Krankenhaus.

Bei Straßenverkehrsunfällen tritt die Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes

weitgehend gegenüber der Ausgleichsfunktion in den Hintergrund, da in aller Regel

dem Schädiger – so auch hier – nur ein fahrlässiges Fehlverhalten zur Last zu legen ist

(Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 9. Aufl., Rdnr. 274 mit

zahlreichen Rechtsprechungsnachweisen). Bei Bestehen einer Haftpflichtversicherung

kommt es auf die Vermögensverhältnisse des Schädigers nicht an (Küppersbusch

a.a.O., Rdnr. 278 mit Hinweis auf BGH VersR 1962, 622). Allerdings sind bei Existenz

einer Haftpflichtversicherung, insbesondere der Pflichthaftpflichtversicherung im

Straßenverkehr, die volkswirtschaftlichen Auswirkungen durch die Belastungen der

Gemeinschaft aller Versicherten zu beachten (Küppersbusch a.a.O., Rdnr. 280 mit

Hinweis auf BGH VersR 1976, 967 sowie BGH VersR 1986, 59).

Im Vordergrund der Ausgleichsfunktion des Schmerzensgeldes stehen im vorliegenden

Fall die unfallbedingt eingetretenen Körperverletzungen der Mutter der Kläger in

Verbindung mit den gravierenden Folgebeeinträchtigungen und -komplikationen, die

sich in der Folgezeit eingestellt haben, bis sie am 25. April 2007 verstarb. Seit ihrer

Krankenhauseinlieferung am Unfalltag ist sie bis zum Schluss eine bettlägerige

Krankenhaus- und Pflegeheimpatientin geblieben. Auch nach ihrer Aufnahme als

Schwerstpflegefall im XXXHeim in XXX Anfang Juli 2005 musste sie in den

Folgemonaten dreimal als Notfallpatientin wieder in ein Krankenhaus eingewiesen

werden.

Neben dem bereits erwähnten drittgradigen Schädel-Hirn-Trauma hat die Klägerin

unfallbedingt Blutergüsse und Schwellungen im Gesicht davongetragen. Es ergab sich

die Notwendigkeit eines Luftröhrenschnitts mit künstlicher Beatmung und künstlicher

Ernährung. Zudem musste ein Katheter gelegt werden und wegen der außer Kraft

gesetzten Schluckreflexe stellte sich eine starke Verschleimung ein, die eine ständige

Absaugung erforderlich machte.

Nach einem zweiwöchigen Aufenthalt auf der Intensivstation des XXX Krankenhauses

XXX befand sich die Mutter der Kläger vom 27. Mai bis zum 21. Juni 2005 in stationärer

Behandlung im XXXKrankenhaus XXX. An einen Zwischenaufenthalt in einer Reha-

Klinik schloss sich in der Zeit ab dem 7. Juli 2005 die Aufnahme in das bezeichnete

XXXHeim an. Der dortige Aufenthalt wurde u.a. durch eine stationäre Behandlung in der

geriatischen Klinik des XXXhospitals XXX in der Zeit vom 29. August 2005 bis zum 30.

September 2005 unterbrochen. Im Dezember des Jahres 2005 war ein weiterer

Klinikaufenthalt wegen einer akuten Erstickungsgefahr erforderlich.

Aufgrund der langen Bettlägerigkeit der Geschädigten traten verschiedene Dekubitus-

Wunden an Kopf, Gesäß, Armen und Beinen auf. Eine künstliche Ernährung erfolgte

mittels einer PEG-Sonde am Bauch.

Bei der bewegungsunfähigen Mutter der Klägerin stellten sich verletzungsbedingt die

nachbenannten Folgebeeinträchtigungen ein: Eine fokal-motorische Epilepsie, eine

Atemnot durch Verschleimung, ein regelmäßiges Aufstoßen des Mageninhaltes, eine

Lungenentzündung durch Eindringen von Mageninhalt in die Atemwege, eine

Wundrose, eine inadäquate ADH-Sekretion, ein verminderter Natriumspiegel, eine

Niereninsuffizienz, überhöhte Serumkalzium-Werte, ein Austrocknungsekzem, eine

Pankreaslipomase, regelmäßiges Erbrechen, ein Wechsel zwischen Verstopfung und

Durchfall sowie Stuhl- und Harninkontinenz.

Die unfallbedingten körperlichen Beeinträchtigungen und ihre Folgewirkungen sind

zwischen den Parteien unstreitig. Darüber hinaus steht außer Streit, dass die

Geschädigte XXX vor dem Unfallereignis körperlich und gesundheitlich in einem relativ

guten Allgemeinzustand war, was die Beklagte in ihrem vorprozessualen Schreiben

vom 12. Juli 2006 unter Hinweis auf einen Arztbereich des Dr. XXX vom 6. März 2006

eingeräumt hat (Bl. 55 d.A.). Einschränkend ist auf die Notwendigkeit der

Inanspruchnahme eines Rollators für die Bewältigung längerer Gehstrecken sowie auf

eine gewisse Altersvergesslichkeit hinzuweisen. Die Notwendigkeit einer zeitlich

begrenzten Inanspruchnahme eines Pflegedienstes ergab sich nach dem insoweit

unwidersprochen gebliebenen Vorbringen der Kläger in ihrem Schriftsatz vom 21.

November 2007 allein aus einer Sturzverletzung mit Rippenbruchfolge (Bl. 41 d.A.).

Nach dem ebenfalls insoweit unwidersprochen gebliebenen Vorbringen der Kläger war

die Klägerin vor dem Unfallereignis vom 13. Mai 2005 in der Lage, ihren Lebensabend

vielgestaltig und mit zahlreichen sozialen Aktivitäten ausgefüllt zu führen. Sie war

rühriges Mitglied in ihrer Kirchengemeinde, in einem Turnverein, in einem Heimatverein,

in einer Landfrauengruppe sowie in einem Kegelclub. Unstreitig war die Geschädigte

darüber hinaus in der Lage, ihren umfangreichen Immobilienbesitz mit 70 Mietobjekten,

davon 55 Garagen, ohne fremde Hilfe zu verwalten.

Es bedarf keiner näheren Ausführung dazu, dass sie den Eintritt der unfallbedingten

gravierenden Kopfverletzung und den anschließenden Absturz in ein fast zweijähriges

Siechtum mit Bettlägerigkeit als eine vollständige Zerstörung ihrer Persönlichkeit mit

einem entsprechenden Leidensdruck empfinden musste. Es ist davon auszugehen,

dass die Mutter der Kläger jedenfalls in den ersten 1 ½ bis 2 Monaten nach dem

Unfallereignis sich ihres immer hoffnungsloser werdenden Zustandes ohne jede

Besserungsaussicht bewusst war. Denn nach den von den Parteien nicht

angefochtenen Feststelllungen des Landgerichts vermochte sie in den ersten Monaten

noch direkt mit der Außenwelt zu kommunizieren und erst im Lauf der Zeit ließ ihre

Reaktionsfähigkeit merklich nach (Bl. 110 d.A.). Unwidersprochen geblieben ist darüber

hinaus das Vorbringen der Kläger, ihre Mutter habe sie Anfang Juli 2005 noch erkennen

und ansprechen können, nachdem man sie u.a. durch Berührung aus einem Zustand

der Somnolenz habe aufwecken können (Bl. 5 d.A.).

Nach den zu den Akten gelangten ärztlichen Unterlagen (Bericht der geriatrischen Klinik

des XXXhospitals XXX vom 30. September 2005) ergab eine am 31. August 2005

durchgeführte psychiatrische Untersuchung die Diagnose einer aufgehobenen

Hirnleistung und einer stuporösen Patientin, die bei einem ausgeprägten

neuropsychologischem Syndrom nur auf Schmerzreize reagiert. Bei dieser Sachlage ist

jedenfalls für die Zeit ab Ende August 2005 von einer vollständigen Zerstörung der

Persönlichkeit sowie von einem fast vollständigen Verlust der Empfindungsfähigkeit der

Geschädigten XXX auszugehen, ehe ihr Leidensweg am 25. April 2007 durch den

Todeseintritt beendet wurde. Soweit die Kläger streitig und ohne Beweisantritt

vorbringen, ihre Mutter habe bis zu ihrem Tod – und damit fast zwei Jahre lang –

möglicherweise die Hoffnungslosigkeit ihrer Lage erkennen können (Bl. 18 d.A.) ergibt

sich für die Richtigkeit dieses Vortrages nichts. In Anbetracht der eindeutigen ärztlichen

Diagnose einer aufgehobenen Hirnleistung in einem stuporösen Zustand bei einem

ausgeprägten neuropsychologischen Syndrom lässt sich für die Zeit ab Ende August

2005 nicht – auch nicht mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit – das Verbleiben einer

intellektuellen und kognitiven Restfähigkeit feststellen, aufgrund der der Geschädigten

die Hoffnungslosigkeit ihres sich permanent verschlechternden Körper- und

Gesundheitszustandes immer wieder hätte bewusst werden können. Vielmehr spricht

nach Lage der Dinge alles für die Annahme, dass die Geschädigte in der Zeit ab

September 2005 permanent in einer Art Dämmerzustand ohne intellektuelles und

kognitives Leistungsvermögen war.

III.

Die Höhe des durch das Landgericht ausgeurteilten Schmerzensgeldes von immerhin

insgesamt 60.000 € lässt entgegen dem Berufungsvorbringen nicht den Rückschluss

darauf zu, dass in der angefochtenen Entscheidung die durch die Kläger

angesprochene sogenannte "Würdefunktion" des Schmerzensgeldes unberücksichtigt

geblieben ist, auch wenn diese in den Entscheidungsgründen keine ausdrückliche

Erwähnung gefunden hat.

Unter Aufgabe seiner früheren Rechtspraxis (BGH NJW 1976, 1147; NJW 1982, 2123)

rechtfertigt nach der jüngeren Rechsprechung des Bundesgerichtshofs die Einbuße der

Persönlichkeit des Unfallopfers infolge einer schweren Hirnschädigung nicht nur eine

symbolhafte Entschädigung, weil der Verletzte wegen der Zerstörung seiner

psychischen Funktion weder einen Ausgleich noch eine Genugtuung empfinden kann.

Vielmehr stellt die Einbuße der Persönlichkeit, der Verlust an personaler Qualität infolge

schwerer Hirnschädigung im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Wertentscheidung

in Artikel 1 GG schon für sich einen auszugleichenden immateriellen Schaden dar – und

zwar unabhängig davon, ob der Betroffene die Beeinträchtigung empfindet. Es handelt

sich bei Schäden dieser Art um eine eigenständige Fallgruppe, bei der die Zerstörung

der Persönlichkeit durch den Fortfall der Empfindungsfähigkeit im Mittelpunkt steht und

deshalb auch bei der Bemessung der Entschädigung nach § 847 (nunmehr § 253 Abs. 2

BGB) einer eigenständigen Bewertung zugeführt werden muss. Dabei kann der Richter

je nach dem Ausmaß der jeweiligen Beeinträchtigung und dem Grad der dem Verletzten

verbliebenen Erlebnis- und Empfindungsfähigkeit Abstufungen vornehmen. Es ist ihm

aber nicht erlaubt, ein nur gedachtes Schadensbild, das von einer ungeschmälerten

Empfindungs- und Leidensfähigkeit gekennzeichnet ist, zugrunde zu legen und sodann

mit Rücksicht auf den vollständigen oder weitgehenden Wegfall der

Empfindungsfähigkeit Abstriche vorzunehmen (BGH NJW 1993, 1531, 1532 mit Hinweis

auf BGH NJW 1993, 781; so auch Senat, Urteil vom 30. Juni 2003, AZ: 1 U 186/01).

Auf der Grundlage der vorgenannten Rechtsprechung ist im vorliegenden Fall eine

Abstufung nach dem Ausmaß der durch die Mutter der Kläger erlittenen

Beeinträchtigungen und der ihr verbliebenen Erlebnis- und Empfindungsfähigkeit

vorzunehmen. Nach der vorstehend wiedergegebenen Chronologie hat sich eine

kontinuierliche Verschlechterung der Psyche sowie des Körper- und

Gesundheitszustandes der Mutter der Klägerin bis hin zur

Notfallbehandlungsmaßnahmen wegen akuter Erstickungsgefahr eingestellt. Unstreitig

sah sich die zuständige Stationsschwester anlässlich eines Klinikaufenthaltes im Juli

2006 veranlasst, wegen eines seinerzeit erwarteten Lebensendes der Geschädigten die

Kläger anzurufen und diese zu fragen, ob geistlicher Beistand gewünscht werde (Bl. 8

d.A.).

2a)

Andererseits kann entgegen der Mutmaßung der Kläger aus den oben dargelegten

Gründen nicht davon ausgegangen werden, dass ihrer Mutter bis zu ihrem Lebensende

ihr physisches Leid und die Zerstörung ihrer Persönlichkeit immer wieder bewusst

geworden ist. Es ist vielmehr eine Differenzierung in zeitlicher Hinsicht in dem Sinne

vorzunehmen, dass die Geschädigte eine nur in einem Zeitraum von etwa 1 ½ bis 2

Monaten nach dem Unfallereignis ihr Schicksal bewusst miterlebt hat und einem

entsprechendem Leidensdruck ausgesetzt war. Die damit verbunden gewesenen

immateriellen Beeinträchtigungen, vor allem die deprimierende Wahrnehmung des

Absturzes aus einer – abgesehen von den üblichen alterstypischen Beeinträchtigungen

– unproblematischen Seniorenexistenz in einen Zustand des Siechtums, rechtfertigen

nach Ansicht des Senats eine Anhebung des Schmerzensgeldbetrages über den durch

das Landgericht zuerkannten Umfang hinaus um 15.000 €.

Hingegen begegnet es weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht Bedenken,

dass das Landgericht bei der Schmerzensgeldbemessung das fortgeschrittene Alter der

Mutter der Kläger nicht unberücksichtigt gelassen hat. Sie war zum Unfallzeitpunkt 84

Jahre alt. Die Kläger machen geltend, nach der durch sie herangezogenen aktuelle

Sterbetafel hätte die voraussichtliche Lebenserwartung ihrer Mutter noch 6,42 Jahre

betragen (Bl. 152 d.A.). Grundsätzlich ist das Lebensalters des Verletzten bei der

Bemessung des Schmerzensgeldes zu berücksichtigen (Küppersbusch a.a.O., Rdnr.

293). Ein jüngerer Mensch – dies versteht sich von selbst – leidet unter Dauerschäden

mehr als ein älterer (Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 4. Aufl., Rdnr. 14).

Verstirbt der Verletzte an den Unfallfolgen, ist die Dauer der Leidenszeit ein

wesentlicher Bemessensfaktor (Greger a.a.O., § 30, Rdnr. 4 sowie Greger a.a.O., § 30,

Rdnr. 25 jeweils mit Hinweis auf BGHZ 138, 388; Küppersbusch a.a.O., Rdnr. 289).

Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass das bewusste Miterleben der Folgen des

unfallbedingten Schicksalschlages für die Geschädigte XXX auf die Dauer von 1 ½ bis

2 Monaten begrenzt war, ehe wegen aufgehobener Hirnleistung und eines

ausgeprägten neuropsychologischen Syndroms eine vollständige Zerstörung ihrer

Persönlichkeit eintrat und sie am 25. April 2007 verstarb. Allein schon aus diesen

Gründen sieht sich der Senat außerstande, schematisch die durch die Kläger in ihrer

Rechtsmittelbegründung hervorgehobene Schmerzensgeldentscheidung des

Landgerichts Frankfurt vom 30. November 2000 (Az.: 215 O 6/98) mit der damaligen

Zuerkennung einer Entschädigung i.H.v. 245.000 DM auf den vorliegenden Fall zu

übertragen. Die seinerzeit Geschädigte, die das Unfallereignis mit körperlichen,

intellektuellen und kognitiven Restfähigkeiten überlebte, war zum Zeitpunkt des

Schadenseintritts 72 Jahre alt. Erst recht geht es nicht an, unter Berücksichtigung der

mutmaßlichen Lebensdauer der Mutter der Kläger ohne das Kollisionsereignis die

auszuurteilende Entschädigung auf der Grundlage des vorgenannten Urteils

hochzurechnen und auf diese Weise arithmetisch ein Schmerzensgeld von aufgerundet

92.000 € in Ansatz zu bringen (Bl. 152 d.A.).

Wenn auch der Tod als solcher kein entschädigungsfähiger Umstand ist, wirkt es sich

andererseits schmerzensgelderhöhend aus, wenn der Verletzte bei Bewusstsein war

und entweder Todesängste ausstehen musste oder mit dem baldigen Tod rechnen

musste (Küppersbusch a.a.O., Rdnr. 290 mit Hinweis auf OLG Karlsruhe NZV 1999,

210). Abgesehen davon, dass die Geschädigte XXX schon unmittelbar durch die

Unfalleinwirkung eine lebensgefährliche Verletzung davongetragen hatte, die eine

sofortige Notoperation erforderlich machte, waren die verletzungsbedingten

Folgekomplikationen geeignet, bei ihr – solange sie jedenfalls noch einigermaßen bei

wachem Verstand war – den Eindruck einer lebensbedrohlichen Lage mit konkreter

Todesgefahr entstehen zu lassen. Im Bericht des mit der Erstbehandlung befasst

gewesenen Krankenhauses XXX vom 16. September 2005 ist u.a. ausgeführt, dass die

Mutter der Kläger u.a. an einer akuten respiratorischen Insuffizienz und an einem für das

Verletzungsbild symptomatischen Krampfanfallleiden litt. Wie bereits ausgeführt, ergab

sich wiederholt die Notwendigkeit einer Notfallbehandlung wegen akuter

Erstickungsgefahr. Nicht zuletzt die Tatsache, dass die Geschädigte XXX in den

Wochen nach dem Unfallereignis für sie erkennbar aus verschiedenen medizinischen

Gründen in akuter Lebensgefahr schwebte, lässt eine Erhöhung des ihr durch das

Landgericht zuerkannten Schmerzensgeldbetrages geboten erscheinen.

In Übereinstimmung mit der Würdigung des Landgerichts sieht sich allerdings auch der

Senat daran gehindert, das vorprozessuale Regulierungsverhalten der Beklagten

schmerzensgelderhöhend zu berücksichtigen. Insbesondere vermag sich der Senat

nicht der seitens der Kläger geäußerten Ansicht anzuschließen, dieses Verhalten sei

unangemessen verzögerlich gewesen und die Gegenseite habe versucht, "um jeden

einzelnen Euro zu feilschen" (Bl. 154, 155 d.A.).

Es kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass allein schon die

Tatsache einer verzögerlichen Schadensregulierung oder einer langjährigen

Prozessführung zwangsläufig zu einer Erhöhung des Schmerzensgeldes führen muss.

Denn das Schmerzensgeld dient dem Ausgleich der immateriellen Schäden des Opfers

und nicht der Disziplinierung des Ersatzpflichtigen (Küppersbusch a.a.O., Rdnr. 277 mit

Hinweis auf Huber NZV 2005, 620, 623). In der Rechsprechung der Instanzgerichte

besteht allerdings die Tendenz, das Schmerzensgeld aufzustocken etwa in Fällen der

Nichtzahlung von Vorschüssen trotz unstreitiger Haftung, des langen Wartens auf

Entschädigung infolge eines langwierigen Rechtsstreits bei eindeutiger Haftungslage –

es sei denn, dass der Geschädigte unrealistisch hohe Forderungen stellt (vgl. die

Rechtsprechungsübersicht bei Küppersbusch a.a.O. Fußnoten 28 bis 31). Solche

Umstände lassen sich im vorliegenden Fall zum Nachteil der Beklagten nicht feststellen.

Immerhin hat sie vorprozessual auf die klagegegenständliche

Schmerzensgeldforderung 30.000 € bezahlt. Festzustellen ist, dass die Kläger

vorprozessual unter Hinweis auf die bezeichnete Entscheidung des Landgerichts

Frankfurt eine unrealistische hohe Schmerzensgeldvorstellung geäußert haben.

Allerdings vermag sich der Senat nicht der Feststellung des Landgerichts

anzuschließen, den Klägern sei vorprozessual daran gelegen gewesen, den Unfall ihrer

Mutter finanziell bestmöglich im Verhandlungsweg zu verwerten. Darüber hinaus hat die

Beklagte bis zum Scheitern der Verhandlung ihre Bereitschaft geäußert, im

Vergleichswege eine Schmerzensgeldzahlung i.H.v. 40.000 € - also mehr als die Hälfte

ihrer Leistungsverpflichtung aus §§ 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB – zu erbringen.

Zutreffend ist die Darlegung im angefochtenen Urteil, es sei nicht Sinn und Zweck des

Schmerzensgeldes, den Angehörigen der Geschädigten zu deren Lebzeiten eine

Genugtuung zu verschaffen. Der Senat sieht deshalb davon ab, näher auf die Rüge der

Kläger einzugehen, es hätten sich teilweise monatliche Rückstände von 350 € bei den

vergleichsweise vereinbarten monatlichen Zahlungen in Höhe von je 2.100 € auf die

materiellen Schadenspositionen ergeben und im Übrigen seien noch Einzelbeträge in

den Größenordnungen von 400 € und 800 € offen.

Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die Geschädigte XXX spätestens in der Zeit ab

Ende August 2005 ohnehin nicht mehr in der Lage war, das Regulierungsverhalten der

Beklagten zu erfassen und zu bewerten.

Unter Berücksichtigung aller nach § 253 Abs. 2 ZPO maßgeblichen

Zumessungsfaktoren hält der Senat deshalb im Ergebnis ein Schmerzensgeld in Höhe

von insgesamt 75.000 € für angemessen. Dabei hat sich der Senat grob an den

Entscheidungen des Landgerichts Lüneburg vom 26. Januar 2005 (Schaden Praxis

2005, 159; Hacks/Ring/Böhm, Schmerzensgeldbeträge, 25. Aufl., lfdNr. 2778) sowie des

Landgerichts Trier vom 20. Juli 2005 (lfdNr. 2846) jeweils unter Berücksichtigung des

fortgeschrittenen Lebensalters der Geschädigten und ihres auf zwei Jahre begrenzten

Leidensweges orientiert.

IV.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 Satz 1 2. Alternative ZPO.

Die Anordnung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils hat ihre Grundlage in §§

708 Nr. 10, 713 ZPO.

Der Gegenstandswert für den Berufungsrechtszug beträgt 32.000 €. Die Beschwer der

Kläger stellt sich auf 12.000 €, diejenige der Beklagten auf 15.000 €.

Zur Zulassung der Revision besteht kein Anlass, weil die Voraussetzungen des § 543

Abs. 2 ZPO nicht gegeben sind.