Urteil des OLG Düsseldorf, Az. I-20 U 175/07

OLG Düsseldorf (abweisung der klage, bezug, messe, begründeter anlass, muster, nachahmung, zpo, herbst, unterlassung, behinderung)
Oberlandesgericht Düsseldorf, I-20 U 175/07
Datum:
05.08.2008
Gericht:
Oberlandesgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
20. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
I-20 U 175/07
Tenor:
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 14c Zivilkammer des
Landgerichts Düsseldorf vom 10.10.2007 wird zurückgewiesen mit der
Maßgabe, dass festgestellt wird, dass Unterlassungs-, Auskunfts- und
dem Grunde nach festgestellte Schadensersatzansprüche bezüglich des
Hemdes mit der Artikelnummer 518... ab dem 25.01.2008 erledigt sind,
sowie
dass Auskunfts- und dem Grunde nach festgestellte Schadensersatzan-
sprüche bezüglich des Hemdes mit der Artikelnummer 824... bis zum
29.04.2007, des Hemdes mit der Artikelnummer 598... bis zum
01.04.2007, des Hemdes mit der Artikelnummer 742... bis zum
06.05.2007 und des Hemdes mit der Artikelnummer 538... bis zum
25.10.2005 be-grenzt sind.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe:
1
I.
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Auf die tatsächlichen Feststellungen im landgerichtlichen Urteil wird gemäß § 540 Abs.
1 ZPO Bezug genommen.
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Das Landgericht hat den von der Klägerin in Bezug auf die Herstellung des Hemdes 1
mit der Artikelnummer 518... geltend gemachten Unterlassungsanspruch aus Art. 19
Abs. 2, Abs. 1, Art. 10, 89 Abs. 1 a der GGV für begründet erachtet. Es hat die in erster
Instanz bestrittene Aktivlegitimation der Klägerin bejaht und ausgeführt, dass das Hemd
1 neu im Sinne des Art. 5 Abs. 1 GGV sei und die nach Art. 6 Abs. 1 GGV erforderliche
Eigenart aufweise. Die Vernehmung des Zeugen M. habe ergeben, dass das Schutz
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beanspruchende Muster am 25.01.2005 auf der Messe "T." in S. erstmals präsentiert
und damit offenbart im Sinne von Art. 7 GGV worden sei. Das angegriffene Muster stelle
eine Nachahmung des geschützten Produktes dar.
Die Beklagte ist darüber hinaus zur Rechnungslegung in Bezug auf das genannte
Hemd 1 sowie in Bezug auf weitere vier Hemden mit den Artikelnummern 824..., 598...,
742... und 538.... verurteilt worden. Für Letztgenannte hat das Landgericht ebenfalls die
Neuheit und Eigenartigkeit nach der GGV bejaht. Die Offenbarung der Hemden 2 bis 4
am 20.07.2004 auf der Messe "T." in S. und des Hemdes 5 am 01.02.2003 auf der
Messe "E." in N. ergäben sich aus den Bekundungen der Zeugen H. und J. Das
Verschulden für den gleichfalls dem Grunde nach festgestellten
Schadenersatzanspruch folge aus dem gegen die Beklagte sprechenden und von ihr
nicht entkräfteten Beweis des ersten Anscheins.
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Die Beklagte ist weiter zur Zahlung von 3.288,80 € vorgerichtlich entstandener
Abmahnkosten verurteilt worden.
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Des weiteren hat das Landgericht die Schadensersatzpflicht der Beklagten für die
Herstellung und Verbreitung von Abbildungen der Hemden mit den Artikelnummern
518..., 824..., 598... und 742... festgestellt und die Beklagte diesbezüglich zur
Auskunftserteilung und zum Ersatz von 2.180,- € entstandener vorgerichtlicher
Abmahnkosten verurteilt.
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Schließlich ist die Beklagte zur Unterlassung des Angebots, Vertriebs und sonstigen In-
Verkehrbringens des Hemdes mit der Artikelnummer 538... unter dem Gesichtspunkt
ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutzes verurteilt worden. Die Unlauterkeit
ergebe sich unter dem Aspekt der Behinderung. Die Beklagte habe gerade den
Hemdentwurf der Klägerin nahezu identisch übernommen, der innerhalb der Kollektion
der Klägerin eine hervorgehobene Stellung habe.
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Mit der Berufung erstrebt die Beklagte eine vollumfängliche Abweisung der Klage.
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Sie rügt in Bezug auf die Verurteilung zur Unterlassung der Herstellung des Hemdes mit
der Artikelnummer 518... eine Verkennung der Beweislast durch das Landgericht in
Bezug auf die Feststellung des Zeitpunktes, an dem das Schutz beanspruchende
Muster erstmals der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist. Der Zeuge M. habe
nicht bestätigen können, dass die von ihm behauptete Präsentation auf der Messe in S.
die allererste Offenbarung des entsprechenden Hemdes gewesen sei. Damit habe die
Klägerin den ihr obliegenden vollen Beweis für den Zeitpunkt der erstmaligen
Offenbarung nicht erbracht. Auch bezüglich der anderen vier Hemden hätten die Zeugen
H. und J. nicht bestätigen können, dass die von ihnen angesprochene Präsentation die
erstmalige Offenbarung der Hemden gewesen sei.
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Gegen die vom Landgericht zuerkannten Auskunftsansprüche und die Feststellungen
der Schadensersatzpflicht wendet die Beklagte ein, dass zu Unrecht ein Verschulden
ihrerseits angenommen worden sei. Ein Anscheinsbeweis könne beim nicht
eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster nicht greifen.
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Mangels eines zugrundeliegenden Anspruchs seien auch die Abmahnkosten
unbegründet.
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Die Beklagte rügt weiter mit der Berufung, dass sie zu Unrecht zur Auskunft und zu dem
Grunde nach festgestellten Schadensersatz wegen der Abbildung der Hemden, wie sie
auf Seite 25 des Urteils wiedergegeben sind, verurteilt worden sei. Die Abbildungen
beträfen nur Ausschnitte; ein Elementenschutz sei dem
Gemeinschaftsgeschmacksmuster fremd, weshalb die Klägerin nur gegen eine
vollständige Abbildung hätte vorgehen können.
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Auch hätte das Landgericht die Erweiterung der Klage um den unter Ziffer V. des Tenors
angeführten Anspruch nicht für sachdienlich erachten dürfen.
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Schließlich greift die Beklagte die unter Ziffer VII. erfolgte Verurteilung zur Unterlassung
bezüglich des Hemdes mit der Artikelnummer 538... an. Es liege keine Behinderung im
Sinne von § 4 Nr. 9 UWG vor. Die Klägerin habe nach ihrem eigenen Vortrag seit
Herbst/Winter 2003 mehr als 19.000 Stück dieses Hemdes verkauft. Auch habe die
Beklagte keine Entwicklungskosten durch die Nachahmung eingespart, da sie die
Hemden nicht selbst hergestellt, sondern von einem seriösen Lieferanten gekauft habe.
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Die Beklagte beantragt,
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das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 10.10.2007 abzuändern und die
Klage zurückzuweisen,
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hilfsweise, die Revision zuzulassen.
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Darüber hinaus regt die Beklagte an, das Verfahren auszusetzen und dem
Europäischen Gerichtshof mit im einzelnen ausformulierten Fragen zur Entstehung des
nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters zur Vorabentscheidung
vorzulegen.
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Die Klägerin beantragt,
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die Berufung zurückzuweisen mit der Maßgabe, festzustellen, dass der
Rechtsstreit in Bezug auf den Unterlassungsanspruch gegen das Hemd mit der
Artikelnummer 518... ab dem 25.01.2008 erledigt ist,
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die gegen das Hemd mit der Artikelnummer 518... gerichteten Rechnungslegungs-
und Schadensersatzansprüche bis zum 25.01.2008 zu begrenzen; die gegen das
Hemd mit der Artikelnummer 742... gerichteten Rechnungslegungs- und
Schadensersatzansprüche im Hinblick auf die Verletzungshandlungen des
Anbietens und in Verkehrbringens bis zum 01.02.2008 zu begrenzen.
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Hilfsweise stellt die Klägerin die früheren Sachanträge zu Ziffer I. 1., I. 2 a, b, II., IV.
und V.
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Die Klägerin verteidigt das zu ihren Gunsten ergangene landgerichtliche Urteil und
wiederholt und vertieft ihr Vorbringen. Sie führt aus, dass der gegen das Hemd mit der
Artikelnummer 518... gerichtete Unterlassungsanspruch für die Zeit ab dem 25.01.2008
erledigt sei, da das entsprechende Original zu dieser Nachahmung von der Klägerin für
die aktuelle Herbst/Winter-Saison 2007/2008 bzw. die kommende Frühjahr/Sommer-
Saison 2008 nicht mehr angeboten werde. Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, die über
den Ablauf der Schutzdauer eines nicht eingetragenen
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Gemeinschaftsgeschmacksmusters hinausgehen, schieden daher aus. Ebenso sei das
Original zu der Nachahmung des Hemdes mit der Artikelnummer 742... letztmals mit der
Herbst/Winter-Kollektion 2007 angeboten worden, weshalb sich die entsprechenden
Rechnungslegungs- und Schadensersatzansprüche ab dem 01.02.2008 erledigt hätten.
Die von der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts vorgebrachten Angriffe seien
unberechtigt. Das erstmalige Zugänglichmachen für die Öffentlichkeit im Sinne von Art.
11 GGV sei durch die Aussagen der Zeugen M., H. und J. bestätigt worden und passe
auch zu den Aussagen der Zeugen F. und Höfer, die bekundet haben, wann die
Hemden entworfen worden seien. In der mündlichen Verhandlung vom 03.06.2008 hat
die Klägerin über ihren Prozessbevollmächtigten erklärt, dass sie eine Bekanntgabe des
Geschmacksmusters im Sinne seiner Entstehung für die Zeitpunkte gegen sich gelten
lasse, die als Entstehungszeitpunkte der Hemden 2 bis 5 in der Anlage ROP 58
mitgeteilt worden sind. Ansprüche für den Zeitraum zwischen diesen Zeitpunkten und
denen der Klageanträge würden nicht geltend gemacht.
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Das Landgericht habe zu Recht ein Verschulden der Beklagten hinsichtlich der
Erfüllung des Nachahmungstatbestandes bejaht. Der erstmals in der
Berufungsbegründung vorgebrachte Vortrag der Beklagten, ihr seien die
Nachahmungen von einem seriösen Lieferanten angeboten worden, sei unbeachtlich.
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Die vom Landgericht wegen der Abbildung der vier auf Seite 19/20 des
landgerichtlichen Urteils wiedergegebenen Hemden zuerkannten Ansprüche auf
Auskunft, Schadensersatz und Ersatz vorgerichtlicher Abmahnkosten seien begründet.
Es sei unerheblich, dass die Nachahmungen nicht in ihrer Gesamtheit abgebildet seien,
da es sich unstreitig um die im Tenor unter Ziffer 1 mit den Artikelnummern 518... und
824.... wiedergegebenen Nachahmungen handele.
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Der wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch bezüglich des Hemdes 5 sei zu
Recht unter dem Gesichtspunkt der Behinderung bejaht worden. Nach den von der
Klägerin in der Anlage ROP 31 vorgelegten Verkaufszahlen seien im Frühjahr/Sommer
2006 deutlich weniger Aufträge geschrieben worden als zuvor, was mit dem Marktauftritt
der billigeren Nachahmungen der Beklagten im Herbst/Winter 2005 korrespondiere.
28
II.
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Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg.
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1.
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Der Anspruch der Klägerin auf Unterlassung der Herstellung des Trachtenhemdes mit
der Artikelnummer 518... ist bis zum 25.01.2008 begründet gewesen und durch den
dann eingetretenen Ablauf der dreijährigen Schutzfrist für das nicht eingetragene
Gemeinschaftsgeschmacksmuster unbegründet geworden, weshalb insoweit die von
der Klägerin in zweiter Instanz erklärte Erledigung des Rechtsstreits festzustellen
gewesen ist.
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Die vom Landgericht durchgeführte Beweisaufnahme hat ergeben, dass das Schutz
beanspruchende Muster erstmals am 25.01.2005 auf der Messe "T." in S. offenbart
worden und damit zur Entstehung gelangt ist. Die Klägerin hat den ihr obliegenden
Beweis, dass das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster zu einem
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bestimmten Tag entstanden ist (vgl. Ruhl, Kommentar zur GGV, Art. 11 Rdnr. 34)
erbracht. Der für die Klägerin als Handelsvertreter tätige Zeuge M. hat bekundet, dass
das Hemd Nr. 1 auf der Messe am 25.01.2005 in S. präsentiert wurde. Er sei sich sicher,
dass dieses Hemd nicht auf einer vorigen Messe gezeigt worden sei. Auf Nachfrage,
warum er sich erinnern könne, dass das Hemd auf der Messe erstmals ausgestellt
wurde, hat der Zeuge erklärt, dass er sich sicher sei, dass dies der Fall gewesen sei.
Die Beklagte rügt mit der Berufung, dass sich aus der Aussage des Zeugen M. gerade
nicht ergäbe, dass die Präsentation des Hemdes 1 am 25.01.2005 die erstmalige
Offenbarung dieses Hemdes gewesen sei. Dem kann jedoch nicht gefolgt werden. Wie
oben ausgeführt, konnte der Zeuge sich sicher daran erinnern, dass das Hemd 1
erstmals auf der Trachtenmesse in S. am 25.01.2005 gezeigt worden ist, und seine
Gewissheit damit begründen, dass er täglich mit der Ware der Klägerin zu tun habe und
die einzelnen Hemden der Kollektion genau kenne. Damit ist der Beweis, dass das
Schutz beanspruchende Muster am 25.01.2005 offenbart worden ist, vom Landgericht
zu Recht als erbracht angesehen worden.
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Die Schutzfrist des Gemeinschaftsgeschmacksmusters ist während des
Berufungsverfahrens am 25.01.2008 abgelaufen, weshalb die Klägerin – einseitig – die
Erledigung des Rechtsstreits erklärt hat und diese auch festzustellen ist. Allerdings sind
die Ausführungen der Klägerin, dass sie das Hemd in der Frühjahr/Sommer-Saison
2008 nicht mehr anbiete und wettbewerbsrechtliche Ansprüche ausscheiden würden,
irrelevant, da bezüglich des Hemdes 1 Ansprüche aus ergänzendem
wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz nicht mehr zu prüfen sind. Die Klägerin hat
zwar in der Klageschrift (dort Seite 36/37) ihren Unterlassungsanspruch auch auf
Wettbewerbsrecht (§§ 3, 4 Nr. 9 UWG) gestützt. Das Landgericht hat über diesen
wettbewerbsrechtlichen Anspruch, der neben dem geschmacksmusterrechtlichen
Anspruch einen weiteren gesonderten Streitgegenstand bildet, nicht entschieden,
sondern das ausgesprochene Verbot allein auf das nicht eingetragene
Gemeinschaftsgeschmacksmuster gestützt. Bejaht ein Gericht zur Begründung eines
Verbotes nur einen von mehreren prozessualen Ansprüchen und äußert sich
unzulässigerweise nicht zu den anderen Ansprüchen (indem es diese weder bejaht
noch verneint), so muss der Kläger, um sicherzustellen, dass die bisher nicht
beschiedenen Streitgegenstände in die zweite Instanz gelangen, selbst Berufung
einlegen oder sich dem Rechtsmittel der Beklagten anschließen (Berneke, WRP 2007,
579, 585). Dies hat die Klägerin vorliegend nicht getan, so dass in zweiter Instanz nur
der geschmacksmusterrechtliche Anspruch angefallen ist und sich die Frage, inwieweit
über die dreijährige Schutzdauer hinaus wettbewerbsrechtliche Ansprüche bestehen,
nicht stellt.
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2.
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Soweit das Landgericht der Klägerin dem Grunde nach für die Hemden 1 bis 5
Schadensersatz- und Auskunftsansprüche wegen Verletzung der
Gemeinschaftsgeschmacksmuster zuerkannt hat, hat die Klägerin ihre Ansprüche in der
mündlichen Verhandlung für die Hemden 2 bis 5 insoweit begrenzt, als sie in Bezug auf
den Beginn der Schutzfrist frühere Zeitpunkte gegen sich gelten lässt und damit die
Schutzdauer verkürzt wird.
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Zwischen den Parteien ist nicht streitig, dass die Schutz beanspruchenden Muster
innerhalb Europäischen Gemeinschaft offenbart worden sind; streitig sind die von der
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Klägerin bislang angegebenen Zeitpunkte, nach denen sich die dreijährige Dauer des
Schutzes richtet. Die Beklagte rügt mit der Berufung zu Recht, dass die Zeugen H. und
J. nicht die erstmalige Präsentation der Hemden auf den von der Klägerin angegebenen
Messen bestätigen konnten. Allerdings kann eine Offenbarung, die unstreitig
stattgefunden hat, nicht vor dem Zeitpunkt der Produktion der Muster erfolgt sein.
Insoweit liegen die von der Klägerin in der Anlage ROP 58 aufgeführten Zeitpunkte
noch früher als die frühestmöglichen Zeitpunkte, zu denen die Hemden erstmals
offenbart worden sein können. Denn nach der Aussage der Zeugin H. hat sie kurz
nachdem der Geschäftsführer der Klägerin den entsprechenden Entwurf gemacht hatte,
die Sache in eine Excel-Tabelle aufgenommen. Das war am 28.10.2004 für das Hemd
1, am 29.04.2004 für das Hemd 2, am 01.04.2004 für das Hemd 3, am 06.05.2004 für
das Hemd 4 und am 25.10.2002 für das Hemd 5.
Die Klägerin hat damit zumindest einen Zeitraum, innerhalb dessen der
Schutzgegenstand zum ersten Mal offenbart worden ist, bewiesen. Sie muss sich (und
will sich entsprechend ihrer Erklärung in der mündlichen Verhandlung auch) bei dieser
Konstellation (vgl. Ruhl, a.a.O., Art. 11 Rdnr. 34) so behandeln lassen, dass der für sie
ungünstigste Zeitpunkt zugrundegelegt wird. Ihre Ansprüche sind demnach zeitlich zu
verkürzen auf die aus dem Tenor ersichtlichen Daten, wobei auch hier zu betonen ist,
dass sich die Ansprüche nur auf die Verletzung der Gemeinschaftsgeschmacksmuster
beziehen. Schadensersatzansprüche aus Wettbewerbsrecht sind in zweiter Instanz
nicht angefallen, weil das Landgericht darüber nicht entschieden und die Klägerin kein
Rechtsmittel eingelegt hat.
39
3.
40
Entgegen der von der Beklagten vertretenen Ansicht liegt auch das für eine
Schadensersatzpflicht erforderliche Verschulden vor.
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Die Beklagte, bei der es sich um ein Versandhandelsunternehmen handelt, das seine
Ware erkennbar nicht selbst produziert, sondern einkauft, hat die die Schutzrechte der
Klägerin verletzende Nachahmung zwar nicht durch Reproduktion im eigenen
Unternehmen vorgenommen. Es steht jedoch im Raum, dass die Beklagte an der
Nachahmungshandlung ihres Lieferanten beteiligt gewesen ist und zumindest den
Verdacht haben musste, nachgeahmte Produkte einzukaufen, was den
Fahrlässigkeitsvorwurf begründet. Die Beklagte trägt nicht vor, von welchem Lieferanten
sie die schutzrechtsverletzenden Hemden bezogen hat und lässt ihre Quelle damit
bewusst im Dunkeln. Ihr Vortrag, die Ware sei ihr von einem seriösen Lieferanten
angeboten worden, ist nichtssagend und unbeachtlich.
42
4.
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Da – wie oben ausgeführt – eine Schutzrechtsverletzung der Beklagten gegeben ist,
sind auch die Abmahnkosten, die mit der Berufung weder aus sonstigen Gründen noch
der Höhe nach beanstandet werden, begründet.
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5.
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Des weiteren hat das Landgericht die Beklagte zu Recht zur Auskunft und zu – dem
Grunde nach festgestellten – Schadensersatz verurteilt, soweit sie Abbildungen der
nachgeahmten Hemden verbreitet hat. Die Beklagte meint, sie habe mit den beiden
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Abbildungen, wie sie auf Seite 19/25 des landgerichtlichen Urteils wiedergegeben sind,
keine Rechte der Klägerin verletzt, da es sich nur um Ausschnitte handele und nur
Teilbereiche der Hemden sichtbar seien. Dem kann jedoch nicht gefolgt werden. Zwar
sind die abgebildeten Hemden teilweise durch darüber getragene Jacken verdeckt. Der
Betrachter erkennt jedoch, dass das Hemd insgesamt Gegenstand der Abbildung ist, so
dass sich die Frage des Teileschutzes nicht stellt, wie im übrigen auch nicht in Zweifel
zu ziehen ist, dass es sich bei den Abbildungen um die unter den Artikelnummern 518...
und 824... vertriebenen Nachahmungen der Hemden handelt.
6.
47
Die Beklagte rügt weiter zu Unrecht, dass unter Ziffer V. des Tenors des
landgerichtlichen Urteils ihre Schadensersatzpflicht bezüglich der Abbildung der
Hemden 824..., 598... und 742... festgestellt worden ist, obgleich die in erster Instanz um
diesen Antrag erfolgte Klageänderung nicht sachdienlich gewesen sei. Hierzu kann nur
auf die eindeutige gesetzliche Regelung in § 268 ZPO, wonach die Entscheidung, dass
eine Änderung der Klage nicht vorliege oder dass die Änderung zuzulassen sei, nicht
anfechtbar ist, verwiesen werden.
48
7.
49
Da – wie oben ausgeführt – eine Rechtsverletzung wegen der Abbildung der Hemden
vorliegt, sind auch die vorgerichtlich entstandenen Abmahnkosten, die im übrigen nicht
beanstandet werden, zu Recht vom Landgericht der Klägerin zugesprochen worden.
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8.
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Schließlich hat das Erstgericht einen Unterlassungsanspruch aus ergänzendem
wettbewerblichen Leistungsschutz gemäß §§ 3, 4 Nr. 9, 8 UWG bezüglich des Hemdes
mit der Artikelnummer 53811/605 zu Recht bejaht.
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Der Vertrieb eines nachgeahmten Erzeugnisses kann nach ständiger Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofes (BGH GRUR 2006, 79, 81 – Jeans; BGH GRUR 2007, 984 –
Gartenliege) wettbewerbswidrig sein, wenn das Erzeugnis von wettbewerblicher
Eigenart ist und besondere Umstände hinzutreten, die die Nachahmung unlauter
erscheinen lassen. Dabei besteht zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart,
der Art und Weise und der Intensität der Übernahme sowie den besonderen
wettbewerbsrechtlichen Umständen eine Wechselwirkung. Je größer die
wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme sind, desto geringere
Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die
Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung begründen.
53
Gegen die vom Landgericht angenommene wettbewerbliche Eigenart des Hemdes 5
bringt die Beklagte mit der Berufung nichts vor. Sie wendet sich allein gegen die
Annahme unlauterer Umstände in Form einer Behinderung.
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Die besonderen wettbewerblichen Umstände, an die hier wegen der Intensität der
Übernahme nur geringe Anforderungen zu stellen sind, liegen jedoch vor, und zwar
ergeben sie sich daraus, dass – wie auch schon das Landgericht festgestellt hat – eine
Vielzahl von Mustern der Klägerin nachgeahmt und durch die Beklagte vertrieben
wurde. Bei dem Hemd 5 handelt es sich zudem um ein Produkt von besonderer
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Attraktivität, da es von einem Mitglied der "K. S." getragen wird, was die Wertigkeit des
Produktes bei den angesprochenen Verkehrskreisen steigert. Es ist davon auszugehen,
dass einem großen Teil des Verkehrs, der Trachtenmode nachfragt, die
Volksmusikgruppe der K. S. bekannt ist. Insofern schädigt es auch den Ruf der Klägerin,
wenn ein von ihr vertriebenes Produkt, das mit einer populären Musikgruppe in
Verbindung gebracht wird, zu einem geringeren Preis (34,95 € statt 39,95 €) von einem
weiteren Anbieter auf den Markt gebracht wird.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 2, 269 Abs. 3 ZPO.
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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 708 Nr. 10
i.V.m. § 711 ZPO.
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Für die Zulassung der Revision besteht kein gesetzlich begründeter Anlass, § 542 Abs.
2 ZPO.
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Streitwert zweite Instanz:
59
Unterlassungsanspruch bezüglich des Hemdes 1 50.000 €
60
ab 07.03.2008 7.000 €
61
Auskunftsanspruch bezüglich der Hemden 1 bis 5 10.000 €
62
Schadensersatzanspruch für die Hemden 1 bis 5 50.000 €
63
Auskunftsanspruch für die Abbildungen von vier Hemden 2.000 €
64
Schadensersatzanspruch für die Abbildungen von vier Hemden 10.000 €
65
Unterlassungsanspruch bezüglich des Hemdes 5 50.000 €
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Prof. B. F. N.
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