Urteil des OLG Düsseldorf, Az. II-10 WF 24/09

OLG Düsseldorf (antragsteller, gebühr, anrechnung, tätigkeit, mandant, beschwerde, vereinbarung, höhe, verhältnis, kläger)
Oberlandesgericht Düsseldorf, II-10 WF 24/09
Datum:
10.12.2009
Gericht:
Oberlandesgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
10. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
II-10 WF 24/09
Tenor:
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsge-
richts Neuss – Familiengericht – vom 28.07.2009 teilweise abgeändert
und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Auf die Erinnerung des Rechtsanwalts S. werden in Abänderung des
Festsetzungsbeschlusses vom 03.06.2009 die ihm aus der Staatskasse
zu zahlenden Gebühren und Auslagen auf EUR 542,16 festgesetzt.
Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden
nicht erstattet.
I.
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Die Beschwerde des Antragstellers vom 07.08.2009 (Bl. 50f PKH-Heft) richtet sich
gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuss – Familiengericht – vom 28.07.2009 (Bl.
43f PKH-Heft), durch den seine Erinnerung gegen den Festsetzungsbeschluss vom
03.06.2009 (Bl. 29f PKH-Heft) zurückgewiesen wurde. Der Antragsteller hatte sich
insoweit gegen die Absetzung von EUR 187,18 gewandt.
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Die Beschwerde ist gemäß §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3 Satz 2 RVG kraft
ausdrücklicher Zulassung zulässig. Sie hat Erfolg und führt in Abänderung der
Erinnerungsentscheidung des Amtsgerichts zur antragsgemäßen Festsetzung. Zu Recht
wendet sich der Antragsteller gegen die vorgenommene Anrechnung einer hälftigen
außergerichtlichen Geschäftsgebühr auf die gerichtliche Verfahrensgebühr iHv EUR
157,30 zuzüglich Umsatzsteuer.
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Eine Anrechnung kann schon deshalb nicht erfolgen, weil die Voraussetzungen der
Anrechnungsnorm des RVG VV-Vorbem. 3 Abs. 4 nicht erfüllt sind. Danach findet eine
Anrechnung auf die gerichtliche Verfahrensgebühr statt, wenn wegen desselben
Gegenstandes eine Geschäftsgebühr nach den Nr. 2300 bis 2303 entstanden ist. An
dieser Voraussetzung hat sich auch durch die Neuregelung in § 15a und § 55 Abs. 5
Sätze 2 bis 4 RVG nichts geändert. Voraussetzung ist also der Anfall einer
Geschäftsgebühr nach RVG VV-Nr. 2300. Dies kann für den vorliegenden Fall nicht
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festgestellt werden, weil davon auszugehen ist, dass der Antragsteller seine
vorgerichtliche Tätigkeit als Beratungshilfe erbracht hat.
1.
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Zur Frage des Anfalls einer Geschäftsgebühr im Bereich der Beratungshilfe hat der
Senat in seinem Beschluss vom 27.01.2009, I-10W 120/08 u.a. ausgeführt:
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"Der Anfall einer Geschäftsgebühr nach RVG VV-Nr. 2300 ist ausgeschlossen im
Bereich der Beratungshilfe. Wenn die persönlichen und wirtschaftlichen
Voraussetzungen, unter denen Prozesskostenhilfe zu gewähren ist, bereits zum
Zeitpunkt der vorprozessualen Tätigkeit vorgelegen haben, hatte der Mandant einen
Anspruch auf Beratungshilfe, § 1 Abs. 2 BerHG. Ist dem Mandanten ein
Beratungshilfeschein erteilt worden, fällt lediglich eine Geschäftsgebühr nach RVG VV-
Nr. 2503 in Höhe von EUR 70,- an, die im Innenverhältnis (im Verhältnis zum Gegner
gilt § 9 BerHG) hälftig auf die Gebühren eines nachfolgenden gerichtlichen Verfahrens
anzurechnen sind (vgl. Abs. 2). Wird der Anwalt ohne Beratungshilfeschein tätig, obwohl
der Mandant sich erkennbar nur im Rahmen der Beratungshilfe an ihn wendet, so steht
dem Anwalt lediglich die Gebühr der RVG VV-Nr. 2500 in Höhe von EUR 10,- zu, die
nur der Mandant schuldet und die nicht anzurechnen ist; die aus der Staatskasse zu
erstattenden Gebühren nach RVG VV-Nr. 2501 bis 2508 setzten die Erteilung eines
Beratungshilfescheines voraus (vgl. Gerold/ Schmidt-Madert, RVG, 18. Aufl., § 44 RN. 3;
Hartung/Römermann/Schons-Hartung, RVG, 2006, § 44 Rn. 50)."
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Hieraus geht hervor, dass eine Beratungshilfe auch ohne Beratungshilfeschein erteilt
werden kann, dann aber nur eine Gebühr nach RVG VV-Nr. 2500 entsteht. Diese
Gebühr ist weder von der Vorlage eines Berechtigungsscheins nach § 6 Abs. 1 BerHG
noch überhaupt von einer vorangegangenen oder nachträglichen Antragstellung beim
Amtsgericht auf eine Beratungshilfe abhängig. Es reicht vielmehr aus, dass der Anwalt
eine Beratungshilfe nach § 2 BerHG tatsächlich geleistet hat (vgl. auch Hartmann,
Kostengesetze, 39. Aufl., RVG, VV 2500 Rn. 1). Die Gebühr des RVG VV-Nr. 2500 kann
dem Mandanten auch erlassen werden.
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2.
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Der Antragsteller hat bereits im Festsetzungsverfahren mehrmals dargelegt, dass er
seine vorgerichtliche Tätigkeit tatsächlich als Beratungshilfe im Sinne des § 2 BerHG
erbracht hat. Auf Nachfrage der Rechtspflegerin hat er mit Schreiben vom 09.04.2009
erklärt, dass eine Geschäftsgebühr nicht entstanden sei, die außergerichtliche Tätigkeit
sei im Wege der Beratungshilfe erbracht worden (Bl. 15 PKH-Heft). Mit Schreiben vom
05.05.2009 hat der Antragsteller mitgeteilt, dass auf eine Abrechnung der
Beratungshilfegebühren zugunsten der Staatskasse verzichtet worden sei (Bl. 17 PKH-
Heft). Unter dem 15.05.2009 hat er darauf hingewiesen, dass ihm die wirtschaftlichen
Verhältnisse der Kläger und der gesetzlichen Vertreter ebenso bekannt gewesen seien
wie der Umstand, dass die Kläger beratungshilfeberechtigt waren; es habe lediglich
wegen der geringen Höhe der Beratungshilfegebühren der Mehraufwand zur
Beantragung eines Berechtigungsscheines und anschließender Abrechnung vermieden
werden sollen (Bl. 21f PKH-Heft).
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Anhaltpunkte, aus denen sich die Unrichtigkeit der Angaben des Antragstellers ergeben,
sind weder ersichtlich noch vorgetragen. Derartige Anhaltspunkte ergeben sich
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insbesondere nicht aus der nach Festsetzung durch die Rechtspflegerin erfolgten
"Vergütungsvereinbarung" zwischen dem Antragsteller und seiner Mandantin vom
09.06.2009 (Bl. 36 PKH-Heft). Diese bestätigt gerade nicht, dass zunächst eine
Geschäftsgebühr entstanden ist und nunmehr an deren Stelle eine
Beratungshilfegebühr treten soll. Vielmehr steht die Vereinbarung in erkennbarem
Zusammenhang mit der kontroversen Auffassung der Rechtspflegerin und des
Bezirksrevisors; offensichtlich sollte durch die Vereinbarung lediglich klargestellt
werden, dass im Verhältnis Antragsteller / Mandant lediglich eine Gebühr iHv 10,- nach
RVG VV-Nr. 2500 angefallen ist. Eine Anrechnung dieses Betrages findet schon nach
dem Gesetzeswortlaut nicht statt, so dass es einer Vereinbarung hierüber an sich nicht
bedurfte.
II.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 56 Abs. 2 Sätze 2 und 3 RVG.
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