Urteil des OLG Düsseldorf, Az. I-6 U 102/04

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Oberlandesgericht Düsseldorf, I-6 U 102/04
Datum:
09.06.2005
Gericht:
Oberlandesgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
6. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
I-6 U 102/04
Tenor:
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29. März 2004 verkündete
Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf
geändert.
Der Beschluss der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 28.
April 2003 mit dem Inhalt:
„Frau D. wird aus der Gesellschaft ausgeschlossen und ihr Geschäfts-
anteil mit schuldrechtlicher Wirkung zum Ende des Versammlungstages
auf Herrn F. übertragen (§ 9 der Satzung).“
wird für nichtig erklärt.
Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits - beider Rechtszüge - zu
tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
G r ü n d e:
1
A.
2
Wegen des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszug wird auf die tatsächlichen
Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung mit der Ergänzung Bezug
genommen, dass der Ausschlussbeschluss außer auf die im landgerichtlichen Urteil
angeführten Umstände noch darauf gestützt wurde, die Klägerin habe damit gedroht, die
Hausbank der Beklagten über deren gegenwärtige angespannte finanzielle Situation zu
informieren, sowie darauf, die Klägerin mache gegen die Beklagte illoyal Forderungen
geltend.
3
Wegen der zur Abweisung der Klage führenden Erwägungen wird auf die
Entscheidungsgründe des angegriffenen Urteils verwiesen.
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Gegen diese Entscheidung wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung. Insbesondere
macht sie geltend:
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Das Landgericht habe Inhalt wie auch Bedeutung ihrer (der Klägerin) e-mail vom
20. März 2003 verkannt und außerdem nicht hinreichend gewürdigt, dass die äußerst
angespannte finanzielle Situation der Beklagten im Jahre 2003 und damit letztlich die
Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen den Gesellschaftern überwiegend durch
ihren Ehemann als Mitgesellschafter schuldhaft verursacht worden sei. Ebenso wenig
stellten die übrigen vom Landgericht angeführten Umstände einen wichtigen Grund für
einen Ausschluss dar. Diesen Geschehnissen lägen im Kern lediglich zivilrechtliche
Meinungsverschiedenheiten zugrunde, die einer zivilgerichtlichen Überprüfung
zugänglich gewesen wären, aber keinen Gesellschafterausschluss tragen könnten.
Jedenfalls hätte auch ein etwaiges Fehlverhalten ihrerseits zunächst durch eine
Abmahnung sanktioniert werden müssen. Im Übrigen sei ein wirksamer
Ausschlussbeschluss nur unter der Bedingung der Zahlung einer Abfindung möglich,
doch sei die Beklagte hierzu nicht bereit.
6
Die Klägerin beantragt,
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unter Abänderung des am 29. März 2004 verkündeten Urteils des Landgerichts
Düsseldorf den Beschluss der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 28.
April 2003, der mit dem vom Gesellschafter-Geschäftsführer F. beantragten Inhalt,
"Frau D. wird aus der Gesellschaft ausgeschlossen und ihr Geschäftsanteil wird mit
schuldrechtlicher Wirkung zum Ende des Versammlungstages auf Herrn F.
übertragen (§ 9 der Satzung)", einstimmig gefasst wurde, für nichtig zu erklären.
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Die Beklagte beantragt,
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die Berufung zurückzuweisen.
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Sie verteidigt das angefochtene Urteil, greift ihr erstinstanzliches Vorbringen vertiefend
auf und legt namentlich dar:
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Die vom Landgericht für den wirksamen Ausschluss der Klägerin angeführten Gründe
reichten bereits für sich genommen und erst recht in ihrer Gesamtheit aus, darüber
hinaus gebe es noch mehrere andere wichtige Gründe, die keineswegs auf bloße,
zwischen der Klägerin und ihrem Ehemann streitige zivilrechtliche
Anspruchsbeziehungen reduziert werden könnten. Eigene Verfehlungen fielen dem
Mitgesellschafter Herrn F. nicht zur Last. Auch habe der Ausschließungsbeschluss zu
seiner Wirksamkeit keiner Regelung einer Abfindungszahlung bedurft.
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Was insbesondere den Abschluss des Beratervertrages anbelange, habe die Klägerin
für ihre (der Beklagten) desolate finanzielle Situation und eine etwaige Stellung eines
Insolvenzantrages nicht mehr verantwortlich sein, aber auch nicht auf ein von keiner
Gegenleistung abhängiges Einkommen verzichten wollen.
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Die Akten 3 O 337/03 Landgericht Düsseldorf = I-6 U 88/04 Oberlandesgericht
Düsseldorf und 15 O 250/03 Landgericht Düsseldorf = I-6 U 101/04 Oberlandesgericht
Düsseldorf sind zu Informationszwecken zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gemacht worden.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zur Akte
gereichten Schriftsätze nebst Anlagen, die Sitzungsniederschriften beider Rechtszüge
und die tatsächlichen Feststellungen in den nachfolgenden Gründen zu B. Bezug
genommen.
15
B.
16
Das zulässige Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Der angegriffene Beschluss
der Gesellschafterversammlung vom 28. April 2003 ist für nichtig zu erklären, weil es an
einem wichtigen Grund für den Ausschluss der Klägerin als Gesellschafterin fehlte.
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1.
18
Der Beschluss ist fristgemäß innerhalb der satzungsmäßig bestimmten (§ 6 Abs. 7 des
Gesellschaftsvertrages) Frist von einem Monat angefochten worden.
19
2.
20
Ein spezieller Ausschließungsgrund gemäß § 9 Abs. 1 des Vertrages wird von der
Beklagten nicht behauptet und ist auch nicht erkennbar.
21
Ein sonstiger - nicht durch den Gesellschaftsvertrag näher bestimmter - wichtiger Grund
lag gleichfalls nicht vor.
22
Ein wichtiger Grund für den Ausschluss eines Gesellschafters ist gegeben, wenn den
übrigen Gesellschaftern eine Fortsetzung der Gesellschaft mit dem betreffenden
Gesellschafter infolge seines Verhaltens oder seiner Persönlichkeit unzumutbar ist. Bei
dieser Beurteilung ist es allerdings zulässig und geboten, ein Mitverschulden der
anderen Gesellschafter zu berücksichtigen. In jedem Fall haben die übrigen
Gesellschafter zunächst alle anderen zur Beseitigung der Missstände gegenüber dem
Auszuschließenden geeigneten Mittel auszuschöpfen, der Ausschluss ist letztes Mittel
(BGH DB 1990, S. 929; BGH ZIP 1995, S. 567/569; Baumbach/Hueck/Fastrich, GmbHG,
17. Aufl. 2000, Anh. § 34 Rdnr. 3, 4 und 6). Diese strengen Anforderungen an den
Ausschluss eines Gesellschafters müssen umso eher gelten, wenn ein
Gesellschaftsvertrag zulässigerweise einen Ausschluss durch bloßen
Gesellschafterbeschluss vorsieht und damit eine Lage schafft, wie sie ohne diese
Regelungen erst infolge eines rechtskräftigen - dann auch noch durch die Zahlung der
Abfindung bedingten - Ausschlussurteils bestünde; so liegen die Dinge im Streitfall
wegen der (wirksamen, dazu näher in dem zwischen den vorliegenden Parteien
ergangenen Urteil des Senats in der Parallelsache I-6 U 101/04 OLG Düsseldorf)
Regelung in § 6 Abs. 8 des Gesellschaftsvertrages.
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Nach diesen Grundsätzen sind zur Zeit der Beschlussfassung gegebene wichtige
Gründe für den Ausschluss der Klägerin als Gesellschafterin nach dem beiderseitigen
Parteivorbringen nicht feststellbar.
24
a)
25
Dies gilt zunächst hinsichtlich der Veräußerung des PKW XY. und der unterlassenen
Herausgabe einzelner Sachen.
26
Auf Pflichtverletzungen eines Gesellschafters, die dieser in seiner gleichzeitigen
Eigenschaft als Geschäftsführer begangen hat und die sich ihrem Kern nach gerade als
fehlerhafte Geschäftsführung darstellen, kann eine Gesellschafterversammlung
zunächst mit seiner Abberufung als Geschäftsführer und der, gegebenenfalls
außerordentlichen, Kündigung seines Dienstvertrages reagieren. Ein weiter gehender
Ausschluss als Gesellschafter kommt hingegen erst in Betracht, sofern der Betreffende -
sei es von Anfang an neben den vorerwähnten Verstößen, sei es nach seiner
Abberufung - sich in seiner Stellung als Gesellschafter pflichtwidrig verhält,
beispielsweise in Gesellschafterversammlungen notwendige Beschlüsse blockiert.
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Sofern der Klägerin hier bezüglich des Komplexes der Veräußerung des PKW XY.
Pflichtverstöße vorgehalten werden können - was ohnehin allenfalls hinsichtlich der
Erlösverwendung näher in Betracht kommen dürfte -, handelte es sich jedenfalls um
typische, letztlich auf Eigenmächtigkeit beruhende, Verstöße bei der Geschäftsführung,
die künftig vermieden werden konnten, wenn man ihr die Geschäftsführung entzog.
Entgegen der von der Beklagten im Senatstermin geäußerten Ansicht lagen sowohl die
Veräußerung des Fahrzeugs als auch die wesentlichen Maßnahmen zur Verwendung
des Erlöses vor der Beendigung der Tätigkeit der Klägerin als Geschäftsführerin am 6.
März 2003; den Inhalt des von der Klägerin gefertigten Kassenbeleges vom 5. März
2003, der als Daten jener Geschehnisse den 4. und 5. März 2003 ausweist, hat die
Beklagte als solchen - unabhängig von der Frage des Zeitpunktes des Zugangs der
entsprechenden Unterlagen bei ihr - nicht bestritten. Auch in der Einladung zur
außerordentlichen Gesellschafterversammlung vom 21. März 2003 erwähnte die
Beklagte im Zusammenhang mit den diesbezüglichen Vorwürfen ausdrücklich, die
Klägerin habe ohne Zustimmung der Gesellschafterversammlung in ihrer Eigenschaft
als geschäftsführende Gesellschafterin gehandelt, und auch noch im Schriftsatz vom 18.
Dezember 2003 (Seiten 2 und 4) hat die Beklagte hervorgehoben, die Klägerin habe als
damalige Mitgeschäftsführerin gehandelt.
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Ebenfalls in unmittelbarem Zusammenhang mit der Wahrnehmung und Beendigung der
Tätigkeit als Geschäftsführerin standen die von ihr möglicherweise unberechtigt
vollzogene Sicherungsübereignung eines Computers an sich selbst sowie das
Unterlassen der rechtzeitigen Aushändigung dreier Geräte (Basisstation, Videokamera,
Mobiltelefon). Auch insofern konnte ein bloßer Entzug der Geschäftsführung etwaige
künftige Pflichtverletzungen vermeiden.
29
Demgegenüber stellt die Nichtherausgabe des PKW Z. bereits keinen eigenständigen
Pflichtverstoß der Beklagten dar. Dieses Fahrzeug war, wie sich aus dem beiderseitigen
Parteivorbringen ergibt (Schriftsatz der Klägerin vom 5. November 2003, Schriftsatz der
Beklagten vom 18. Dezember 2003), das der Klägerin nach dem Inhalt des
Beratervertrages zustehende. Solange die Klägerin nicht aus anderen Gründen am
rechtlichen Bestand des Beratervertrages zweifeln musste, könnte ihr der Umstand,
dass sie jenes Fahrzeug in ihrem Besitz behielt, nur zum Vorwurf gereichen, wenn
bereits im Abschluss des Beratervertrages ein wichtiger Grund für ihren Ausschluss
läge. Dies ist indes, wie unter c) zu zeigen sein wird, nicht der Fall, und eine Kündigung
dieses Vertrages war von der Beklagten bis zur Beschlussfassung nicht erklärt worden.
30
b)
31
Zur Kündigung der Bürgschaft war die Klägerin berechtigt, und zwar ungeachtet dessen,
dass sie die Kündigung nicht nach Fassung des Ausschlussbeschlusses, sondern
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bereits drei Tage nach der Einladung zur außerordentlichen
Gesellschafterversammlung vom 21. März 2003, nämlich am 24. März 2003, erklärte.
Nach Erhalt der Einladung vom 21. März 2003 musste der Klägerin klar sein, ihren
Ausschluss nicht verhindern zu können, da sie wegen Selbstbetroffenheit (vgl. auch § 9
Abs. 2 Satz 2 des Gesellschaftsvertrages) nicht stimmberechtigt war. Andererseits
betrug die im Bürgschaftsvertrag vorgesehene Frist für die ordentliche Kündigung des
Bürgen vier Wochen. Die von der Klägerin im Vorgriff abgegebene
Kündigungserklärung hätte danach bei ordnungsgemäßem Gang der Dinge aller
Voraussicht nach erst nach Fassung des Ausschlussbeschlusses und dessen Mitteilung
an sie, damit gemäß § 6 Abs. 8 des Gesellschaftsvertrages nach Wirksamwerden des
Ausschlusses, Wirkung entfaltet. Auch der Umstand, dass tatsächlich die erste
Gesellschafterversammlung vom 8. April 2003 nicht beschlussfähig war und der
Beschluss erst am 28. April 2003 gefasst, mithin die Wirksamkeit des Ausschlusses
hinausgeschoben wurde und die Möglichkeit eines solchen Aufschubes für die Klägerin
wegen der Regelungen in § 6 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 des
Gesellschaftsvertrages vorhersehbar gewesen sein mag, verpflichtete die Klägerin nicht,
mit ihrer Kündigungserklärung bis zur Beschlussfassung zu warten. Denn damit wäre
sie das Risiko eingegangen, dass in den vier Wochen zwischen Fassung des
Beschlusses und Wirksamkeit der Kündigung die Haftungssumme von der Beklagten
durch eine entsprechende Gestaltung des Kontokorrents erhöht wurde. Jedenfalls kann
in der Art, wie die Klägerin durch die Kündigung der Bürgschaft ihre eigenen Interessen
wahrnahm, kein wichtiger Grund im Sinne eines Ausschlusstatbestandes gesehen
werden.
33
c)
34
Durch den Abschluss des Beratervertrages vom 5. März 2003 hingegen handelte die
Klägerin - wie sich aus dem zwischen den vorliegenden Parteien ergangenen Urteil des
Senats vom heutigen Tage in der Parallelsache I-6 U 88/04 im Einzelnen ergibt -
treuwidrig. Dies besagt indes zunächst nur, dass sie aus jenem Vertrag keine Rechte
herleiten kann. Was das Gewicht des Treueverstoßes im hier gegebenen
Zusammenhang des Ausschlusses anbelangt, sind alle Umstände des Streitfalles zu
würdigen. Entscheidend ist danach, dass die Klägerin diese Maßnahme nicht einseitig
durchführte, sondern im rechtsgeschäftlichen Konsens mit dem weiteren
Geschäftsführer der Beklagten und Mitgesellschafter, der gleichfalls (siehe
vorbezeichnetes Urteil des Senats) pflichtwidrig handelte. Bei dieser Lage hätte der
Abschluss des Beratervertrages als Grund für den Ausschluss allein der Klägerin nur
herangezogen werden können, wenn der geschäftsführende Gesellschafter Herr F. von
der Klägerin getäuscht oder in irgendeiner Form genötigt worden wäre. Derartige
Tatsachen hat die Beklagte aber nicht dargetan. Sie beruft sich immer nur gänzlich
unspezifiziert und damit nicht erwiderungs- und prüffähig auf einen von der Klägerin
ausgeübten "Druck"; auch in der Klageerwiderung (Seite 7) werden nur allgemeine
Befürchtungen des Ehemanns über eine von der Klägerin zu erwartende Obstruktion
ohne konkrete Tatsachengrundlage wiedergegeben, und die e-mail der Klägerin vom
20. März 2003 lag zeitlich klar nach dem Vertragsschluss. Bei Lichte betrachtet lag ein
etwaiger von der Klägerin ausgehender Druck darin, dass sie aus der Geschäftsführung
"heraus" sollte und dafür eine, wenn auch gegenüber den Geschäftsführerbezügen
deutlich geringere, "Apanage" haben wollte. In einem ähnlichem Sinne spricht die
Beklagte im Schriftsatz vom 12. April 2005 (Seite 1 f.) selbst davon, die Klägerin habe
ihren Ehemann "geködert". Dies hat aber mit einer Nötigung im oben erwähnten Sinne
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nichts zu tun. Bei einer korrekten Handhabung hätte die - hinsichtlich eines solchen
Beschlusses ja nicht stimmberechtigte - Klägerin als Geschäftsführerin abberufen
werden müssen, und zwar ohne eine finanzielle Kompensation für die Zeit danach.
Entschlossen sich die übrigen Gesellschafter nicht zu diesem konfrontativen Vorgehen,
konnten sie der Klägerin nicht zum Vorwurf machen, wenn diese ihnen einen anderen
Weg anbot und sie dem zustimmten.
d)
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Ferner setzte die Klägerin auch mit ihrer e-mail vom 20. März 2003 keinen wichtigen
Grund für ihren Ausschluss.
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Zwar liegt es nahe, in dieser Unterlage eine Drohung mit einem
gesellschaftsschädlichen Verhalten zu sehen und die Äußerungen der Klägerin
keineswegs so zu verstehen, diese habe den Adressaten der e-mail nur Mitteilung von
einer notgedrungen stattfindenden Unterredung mit dem zuständigen Bankmitarbeiter
über ihre persönlichen Zahlungspflichten gemacht. Jedoch lässt die Berücksichtigung
mitverschuldenden Verhaltens des weiteren Gesellschafters Herrn F. das Gewicht der
Pflichtverletzung in einem so gemilderten Licht erscheinen, dass dieser Grund einen
Ausschluss als "wichtiger" nicht trägt.
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Hierbei muss nicht vertieft werden, ob der Ehemann die finanziell bedrängte Situation
der Beklagten im Jahre 2003 durch unterlassene Rückführung (§ 43 a GmbHG) von
Geschäftsführer-Darlehen verschuldet hatte und ob diese Gelder der Lebensführung der
Familie dienten, wie die Beklagte geltend macht; oder ob der Ehemann pflichtwidrig
über Ansprüche im Zusammenhang mit einer Pensionszusage verfügte. Jedenfalls ist
unstreitig, dass die Klägerin in die persönliche Bedrängnis fehlender finanzieller Mittel
dadurch gekommen war, dass sie keine Geschäftsführerbezüge, aber auch keine
Honorare auf ihren "Beratervertrag" und auch keine Unterhaltszahlungen durch ihren
getrennt lebenden Ehemann, den Mitgesellschafter Herrn F., erhielt. Bedenkt man den
durch keine anderweitigen Einkünfte kompensierten Ausfall des Unterhalts und ferner
die unstreitig ausgebliebene Verwirklichung der in der e-mail enthaltenden Drohung
sowie die noch am selben Tage, knapp fünf Stunden später, erfolgte Entschuldigung
gegenüber allen Adressaten, verbunden mit einem Einlenken, ist eine Grundlage für
einen schweren Vorwurf der Verfehlung gesellschafterlicher Pflichten nicht mehr zu
erkennen. Das Gewicht des Fehlverhaltens wird auch nicht dadurch größer, dass die
Drohung wahrscheinlich der Durchsetzung vermeintlicher Forderungen aus dem
inkriminierten Beratervertrag dienen sollte; denn auch in dieser Hinsicht muss zwischen
der objektiven Treuwidrigkeit und dem Gewicht des Fehlverhaltens gerade im
Zusammenhang des Ausschlusses unterschieden werden. Lieferte der Vertragsschluss
als solcher keinen wichtigen Grund, müsste dieser Grund allein aus dem Mittel der
Anspruchsdurchsetzung folgen, was, wie zuvor gezeigt, nicht der Fall ist.
39
e)
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Zu keinem anderen Ergebnis gelangt man aufgrund einer Gesamtbetrachtung der zuvor
behandelten Vorwürfe, da für einen Ausschluss nur der letztgenannte Vorfall (e-mail
vom 20. März 2003) näher in Betracht kommt und dieser nicht trägt.
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Die Zerrüttung der Eheleute als solche rechtfertigt nicht den Ausschluss eines der
beiden Ehepartner, sondern allenfalls die Auflösung der personalistisch strukturierten
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GmbH (vgl. BGHZ 80, 346/348). Dass schließlich die zweitinstanzlich in das Verfahren
eingeführten Vorgänge betreffend die Veräußerung des PKW Z. im Juni 2004 den
Ausschlussbeschluss vom 28. April 2003 nicht stützen können, bedarf keiner weiteren
Ausführungen.
C.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
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Ein Anlass für die Zulassung der Revision besteht nicht.
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Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird - nach Anhörung der Parteien im
Senatstermin - auf bis 16.000,00 € (§§ 12 Abs. 1 Satz 1 GKG, 3 ZPO) festgesetzt.
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