Urteil des OLG Düsseldorf, Az. I-1 U 252/06

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Oberlandesgericht Düsseldorf, I-1 U 252/06

Datum:

30.04.2007

Gericht:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

1. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

I-1 U 252/06

Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16. Oktober 2006

verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg

abgeändert; die Klage wird abge-wiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 4.000,-

€ ab-wenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit

in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

G r ü n d e : I.

Der Kläger nimmt das beklagte Autohaus auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über

ein Gebrauchtfahrzeug in Anspruch. Die Parteien streiten vor allem darüber, ob der

Wagen bei Auslieferung mangelhaft war und ob eine etwaige Mangelhaftigkeit den

erklärten Rücktritt vom Kauf rechtfertigt.

Dem Streit liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Beklagte verkaufte Ende Juni/Anfang Juli 2004 an den Kläger für 12.150 € einen

gebrauchten Geländewagen vom Typ Range Rover. Der Wagen war im April 1996

erstmals zum Straßenverkehr zugelassen worden; der Kilometerstand im Zeitpunkt der

Auslieferung an den Kläger betrug 101.500.

Schon bald nach Auslieferung am 2. Juli 2004 reklamierte der Kläger u.a., dass Wasser

in das Innere des Fahrzeugs eintrete. Nach Absprache mit der Beklagten brachte er den

Wagen zur Firma W. in Marl, um die Mängel beseitigen zu lassen. Die dabei

anfallenden Kosten sollten im Verhältnis 75:25 zu Lasten der Beklagten verteilt werden.

Mit Schreiben vom 27. Juli 2004 (Bl. 5) unterrichtete der Kläger die Beklagte über die

Diagnose des Autohauses W.. Einige Instandsetzungsarbeiten ließ er durchführen. Von

dem Austausch der gesamten Mechanik mit Schiebedach nahm der Kläger zunächst

Abstand, allerdings nur, wie er mit Schreiben vom 23. August 2004 mitteilte, unter der

Voraussetzung, dass das Schiebedach jetzt dicht bleibe.

Mit Schreiben vom 7. Mai 2005 informierte der Kläger die Beklagte darüber, dass wieder

Wasserundichtigkeit im Bereich des rechten vorderen Fußraumes und im Bereich des

rechten Rücksitzes vorhanden sei. Er forderte die Beklagte zur Mängelbeseitigung auf

und kündigte für den Fall des Fehlschlagens die Rückgabe des Fahrzeuges an. Erklärt

wurde sodann der Rücktritt mit Schreiben vom 1. Juni 2005 (Bl. 8).

Das Landgericht hat über die Mängelrügen des Klägers Beweis erhoben durch

Einholung eines schriftlichen Gutachtens. Darauf gestützt hat es der Klage im

wesentlichen stattgegeben. Dazu hat es ausgeführt:

Der Kläger sei zum Rücktritt berechtigt, weil das Fahrzeug bei Auslieferung mangelhaft

gewesen sei. Ein Mangel liege in der Knickstelle der Kunststoffablaufleitung des

hinteren linken Abwasserablaufs vom Schiebedachdeckel unmittelbar vor der

Steckverbindung in die Kunststoffhülle. Wie der Sachverständige T. überzeugend

ausgeführt habe, handele es sich hierbei um einen konstruktionsbedingten

Einbaufehler. Das Hinzutreten von Verschmutzungen mit zunehmenden Alter des

Fahrzeugs führe zum Wassereintritt. Allein dieser Mangel genüge, um dem Kläger ein

Recht zum Rücktritt zu geben. Die Nachbesserung sei insoweit fehlgeschlagen. Die

Beklagte habe mehrfach erfolglos versucht, den Wasserschaden zu beheben.

Abgesehen davon habe sie weitere Mängelbeseitigung abgelehnt.

Gegen dieses Urteil wendet sich die Beklagte mit ihrer form- und fristgerecht

eingelegten Berufung. Sie steht nach wie vor auf dem Standpunkt, dass der Kläger kein

Recht zum Rücktritt habe. Wenn überhaupt ein Sachmangel im Sinne des Gesetzes

vorliege, handele es sich um einen Bagatellfall, der einen Vertragsrücktritt nicht

rechtfertigen könne. Die Mängelbeseitigungskosten lägen bei ca. 200 €. Insoweit

verweist die Beklagte auf einen Kostenvoranschlag (Bl. 115).

Der Kläger bittet um Zurückweisung der Berufung. Er verteidigt das angefochtene Urteil

nach Maßgabe seiner Erwiderungsschrift vom 9. Februar 2007 (Bl. 132 d.A.).

II.

Die zulässige Berufung führt unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils zur

Klageabweisung. Denn der Kläger ist entgegen der Ansicht des Landgerichts nicht

berechtigt, vom Kauf zurückzutreten.

1. Im Ausgangspunkt stimmt der Senat allerdings mit dem Landgericht darin überein,

dass das Fahrzeug bei Übergabe mangelhaft war. Indes geht es nicht um

Mangelhaftigkeit nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, sondern um einen Anwendungsfall des

§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB. Hiernach ist eine Sache mangelhaft, wenn sie sich nicht

für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei

Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten

kann. Die so definierte (Soll-)Beschaffenheit hatte das Fahrzeug im Zeitpunkt der

Übergabe nicht. Denn es war innen feucht. Feuchtigkeit zeigte sich an mehreren Stellen

und infolge unterschiedlicher Ursachen.

a) Feuchtigkeit Beifahrerfußraum

Während der Beifahrerfußraum nach dem ersten Beregnungsversuch des

Sachverständigen trocken geblieben war, konnte nach dem zweiten Versuch festgestellt

werden, dass nunmehr Feuchtigkeit im Beifahrerfußraum vorhanden war. Aufschluss

darüber geben die Lichtbilder Nr. 31-33 der Fotoanlage zum

Sachverständigengutachten. Um die Ursache zu ermitteln, hat der Sachverständige den

Windlauf und den Pollenfilterkasten auf der rechten Fahrzeugseite frei gelegt. Es

handelt sich dabei um diejenigen Teile, die in der Anlage 1 zum Gutachten näher

dargestellt sind. Von der Konstruktion her ist vorgesehen, dass eindringender

Niederschlag um den Rand des Pollenfilterkastens herumgeführt und in separaten

Abläufen auf der linken und rechten Fahrzeugseite in das jeweilige Radhaus abgeleitet

wird. In diesem Zusammenhang spricht der Sachverständige von einem nicht

"untypischen Problem" für Fahrzeuge des hier in Rede stehenden Modells.

Undichtigkeiten träten mit zunehmendem Alter häufiger und üblicherweise auch an den

beiden Pollenfilterkästen auf.

Sollte es sich insoweit um einen fahrzeugtypischen Konstruktionsmangel handeln, wäre

dies nach der Rechtsprechung des Senats kein Grund, einen Sachmangel i.S.d. § 434

Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB zu verneinen. Denn die Üblichkeit der Beschaffenheit im Sinne

dieser Vorschrift ist auch an dem Qualitätsstandard zu messen, den vergleichbare

Produkte anderer Herstelle erreicht haben und der die Markterwartung prägt. Auch ein

gebrauchtes Kraftfahrzeug ist nicht allein deshalb frei von einem Sachmangel, weil es

einen Defekt hat, der auch anderen Fahrzeugen derselben Marke und desselben Typs

als sogenannter Serienfehler oder "konstruktive Schwäche" anhaftet (grundlegend

Senatsurteil vom 19.06.2006, I-1 U 38/06, NJW 2006, 2858 = DAR 2006, 634; ebenso

OLG Stuttgart, Urteil vom 15.08.2006, 10 U 84/06, NJW-RR 2006, 1720 – jeweils

Getriebedefekte).

Wenn eine derartige "konstruktive Schwäche" – die Rede ist auch von

"produktspezifischer Besonderheit" – vorzeitig zu einem Defekt oder einen sonstigen

Störung führt, handelt es sich in der Regel nicht um einen Fall von normalem

(gewöhnlichem) Verschleiß bzw. Alterung. Was üblich und gewöhnlich ist, ist auch an

dem faktischen Niveau zu messen, das vergleichbare Produkte anderer Hersteller

erreicht haben und das inzwischen die Markterwartung prägt (Senat, a.a.O.).

Zugunsten des Klägers geht der Senat davon aus, dass Geländewagen anderer

Hersteller so konstruiert sind, dass im Frontscheibenbereich anfallender Niederschlag

auf Dauer korrekt abgeführt wird. Die vom Sachverständigen vermutete

Undichtigkeitsstelle der Unterseite des rechten Pollenfilterkastens muss demnach –

auch unter Berücksichtigung des Fahrzeugalters - als Mangel i.S.d. § 434 Abs. 1 Satz 2

Nr. 2 BGB angesehen werden. Allerdings hat der Sachverständige die exakte

Wassereintrittsstelle nicht "identifizieren" können. Zur Begründung hat er darauf

hingewiesen, dass das obere metallische Abschirmblech wegen einer Verklebung nicht

problemlos auszubauen sei. Insoweit ist die Untersuchung des Sachverständigen also

nicht vollständig abgeschlossen, worauf der Kläger bei seiner Anhörung im

Senatstermin zutreffend hingewiesen hat.

Der Senat konnte von einer ergänzenden Beauftragung des Sachverständigen

absehen. Er unterstellt zugunsten des Klägers einen Fall vertragswidriger

Beschaffenheit bei Übergabe.

b) Wasserabläufe Schiebedach

Auch im Bereich des Schiebedachausschnittes konnte bei dem ersten

Beregnungsversuch kein in den Innenraum eindringendes Wasser festgestellt werden.

Gleiches gilt für den zweiten Versuch am 1. Juni 2006, bei dem auch der Dachbereich

einbezogen war. Bei der Freilegung der Wasserabläufe des Schiebedaches im

Autohaus K. und G. hat der Sachverständige jedoch bemerkenswerte Feststellungen

getroffen. Im einzelnen:

aa) Die hintere rechte Ablauftülle war verunreinigt. Dies hatte zur Folge, dass ein

korrekter Wasserablauf vom Schiebedach in das hintere rechte Radhaus nicht

gewährleistet war. Der Sachverständige T. sieht auch hier ein "bekanntes Problem" des

Modells Range Rover. Der schlitzförmige Wasserablauf in der Kunststofftülle (vgl. Foto

Bl. 23 der Fotoanlage zum Gutachten) verstopfe nach gewisser Zeit, so dass durch

wiederkehrende Reinigungsarbeiten Abhilfe zu schaffen sei. Zur Verbesserung der

auftretenden Undichtigkeiten werde seitens des Herstellers empfohlen, die Spitzen der

Gummitüllen der Wasserabläufe abzuschneiden.

Genau dies hat der Sachverständige getan. Dadurch hat er zumindest vorübergehend

einen korrekten Wasserablauf an dieser Stelle sichergestellt.

bb) Bei der Freilegung des hinteren linken Wasserablaufs hat der Sachverständige eine

Knickstelle der Schlauchführung unmittelbar vor der Steckverbindung in die

Kunststoffhülle entdeckt. Festgehalten ist dies auf dem Foto mit der Nr. 27. Der

Sachverständige sieht hier einen "konstruktionsbedingten Einbaufehler". Ablaufendes

Regenwasser (Leckwasser) habe in der ersten Zeit durch den verbleibenden

Restquerschnitt der Knickstelle ablaufen können. Mit zunehmendem Fahrzeugalter sei

diese Knickstelle jedoch durch Verschmutzungen verunreinigt worden, so dass ein

Wasserablauf nicht mehr möglich gewesen sei. In einer bestimmten Fahrzeugposition

bilde sich dann eine Wassersäule in der Ablaufleitung, die bis in den

Schiebedachdeckel hineinreiche. Da Regenwasser an der hinteren linken Stelle des

Schiebedachdeckels nicht mehr abgeführt werde, komme es dann nach Füllung des

Dachdeckelrahmens zum Überlaufen. Dadurch laufe Regenwasser in den

Schiebedachausschnitt hinein und hierbei unter die Innenverkleidungen des

Schiebedachausschnittes/Dachleuchte hinein.

Der Sachverständige hat die besagte Knickstelle provisorisch durch Einsatz eines

Kunststoffformteils beseitigt. Anschließend konnte bei Beregnungsversuchen festgestellt

werden, dass sämtliche vier Wasserabläufe des Schiebedachdeckels einwandfrei

funktionierten und kein Wasser mehr in den Innenraum des Fahrzeugs eindrang.

c) Feuchtigkeit in anderen Bereichen

Zumindest ursprünglich hat der Kläger auch Wasser in der Reserveradmulde

beanstandet. Nach den Feststellungen des Sachverständigen war die Reserveradmulde

jedoch trocken. Nach Angaben des Klägers sei es der Beklagten gelungen, die

Reserveradmulde trocken zu bekommen. Feuchtigkeit hat der Sachverständige T.

indessen bereits bei seiner Erstbesichtigung, noch vor den Beregnungsversuchen,

rechts neben der Reserveradmulde unterhalb des angehobenen

Isolationsmaterials/Teppichs festgestellt.

Schließlich hat der Sachverständige auch den Bodenbereich des Fahrzeugs unter der

Rückbank untersucht. Im Bereich der hinteren linken Stoßdämpferaufnahme konnte

unterhalb des Teppichbodens gleichfalls Feuchtigkeit festgestellt werden (siehe Foto

Nr. 9).

Bei dem ersten Beregnungsversuch stellte sich heraus, dass im Kofferbodenbereich

unter der Isolierung/Teppichboden links der Reserveradmulde Feuchtigkeit

eingedrungen war. Zuvor war dieser Bereich trocken.

2. Die festgestellten Feuchtigkeitserscheinungen und deren Ursachen geben dem

Kläger – auch in ihrer Gesamtheit betrachtet – keinen Grund, vom Kaufvertrag

zurückzutreten. Der Rücktritt ist nach § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ausgeschlossen. Nach

dieser Vorschrift kann der Gläubiger im Fall vertragswidriger Leistung vom Vertrag nicht

zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist. So liegen die Dinge hier.

Der zur Vertragsauflösung führende Rücktritt soll als tief einschneidender Rechtsbehelf

nur dann zur Verfügung stehen, wenn.die Pflichtverletzung erheblich ist. Unter welchen

Voraussetzungen das der Fall ist, sagt das Gesetz nicht.

Höchstrichterlich ist diese Frage gleichfalls bislang ungeklärt. Erst in einer einzigen

Entscheidung hat der BGH zur sog. Bagatellklausel in § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB

grundsätzlich Stellung genommen (vgl. NJW 2006, 1960 – Immobilienkauf mit arglistiger

Täuschung). Soweit der 8. Zivilsenat des BGH sich zur Erheblichkeitsfrage bisher

geäußert hat (NJW 2005, 3490 – Blechschäden an einem Vorführwagen; Urteil vom

29.11.2006, VIII ZR 92/06, noch unveröffentlicht), kann der Senat diesen

Entscheidungen keine verbindlichen Leitlinien entnehmen, die für die Lösung des

Streitfalles herangezogen werden könnten. Mit Rücksicht darauf lässt er – wie schon in

der Neuwagenkaufsache I-1 U 177/06 (ZGS 2007, 157) – die Revision zu.

b) Wie der Senat in der vorerwähnten Entscheidung ausgeführt hat, bestimmt sich in

einem Fall der Mangelhaftigkeit im Sinne der objektiven Kriterien des § 434 Abs. 1 Satz

2 Nr. 2 BGB die Frage der Erheblichkeit der Pflichtverletzung bzw. des Sachmangels

nach objektiven Gesichtspunkten, insbesondere nach dem objektiven Ausmaß der

Qualitätsabweichung und der sich daraus ergebenden Beeinträchtigung des

Äquivalenzinteresses des Käufers. Dabei sind die Kriterien der Wertminderung und der

Gebrauchsbeeinträchtigung heranzuziehen, freilich nicht, wie im früheren Kaufrecht,

ausschließlich. Wie der Senat ferner entschieden hat, ist die Schwelle der

unerheblichen Pflichtverletzung nicht mit der des geringfügigen Mangels i.S.d. § 459

Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. identisch. Sie muss deutlich höher angesetzt werden (Urteil vom

08.01.2007, I- 1 U 177/06, ZGS 2007, 157).

c) Bei technischen Mängeln, die sich beheben lassen, wird in der Rechtsprechung,

zumal in Fällen aus dem Bereich des Gebrauchtwagenkaufs, vielfach darauf abgestellt,

mit welchem Aufwand und insbesondere mit welchen Kosten die Mängelbeseitigung

verbunden ist. Der Reparaturkostenaufwand wird dann in ein Verhältnis zum Kaufpreis

gesetzt. In den bisher bekannt gewordenen Entscheidungen liegt die Bagatellgrenze

zwischen 3 und 10 %. So hat sich das Oberlandesgericht Bamberg – allerdings in einer

nichttragenden Erwägung – dafür ausgesprochen, bei Mängeln an gebrauchten

Fahrzeugen die Erheblichkeitsgrenze erst bei einem Kostenaufwand von mehr als 10 %

des Kaufpreises als überschritten anzusehen (DAR 2006, 456 = MDR 2007, 87).

Dieser Grenzwert ist im vorliegenden Fall bei weitem nicht erreicht.

Ausdrücklich abgelehnt wird die 10%-Grenze vom OLG Köln (vgl. Urteil vom

12.12.2006, 3 U 70/06, Revision zugelassen). Der 3. Senat des OLG Düsseldorf hat

sich, gleichfalls in einem Gebrauchtwagenfall, dafür ausgesprochen, bei

Reparaturkosten von weniger als 3 % des Kaufpreises kein Recht zum Rücktritt zu

geben (NJW-RR 2004, 1060 = DAR 2004, 392). Unerheblichkeit ist nach Ansicht des

LG Kiel zu bejahen, wenn die Mängelbeseitigungskosten nur 4,5 % des Kaufpreises

ausmachen (DAR 2005, 38). Nach einer Entscheidung des BGH (8. Zivilsenat) sollen

Mängelbeseitigungskosten von nur knapp 1 % des Kaufpreises eindeutig unterhalb der

Bagatellgrenze liegen (NJW 2005, 3490 – Vorführwagen mit Blechschäden). Schmidt-

Räntsch nimmt einen Schwellenwert von 8 bis 10 % der Gegenleistung an (FS für

Wenzel, 2005, Seite 409, 424).

d) Auch der erkennende Senat sieht in den Mängelbeseitigungskosten ein grundsätzlich

taugliches Kriterium, um das Merkmal der Unerheblichkeit zu konkretisieren. Auf einen

bestimmten Prozentsatz hat er sich bislang nicht festgelegt. In einem Neuwagenfall

allein auf die Höhe der Reparaturkosten abzustellen, hält er für verfehlt (a.a.O.). Für den

Gebrauchtwagenkauf kann im Grundsatz nichts Anderes gelten. Auch hier kann die

Höhe der Mängelbeseitigungskosten nur einer von mehreren Gesichtspunkten der

Erheblichkeitsprüfung sein. Jede schematische Beurteilung nach Prozentsätzen

verbietet sich.

In Fällen ohne jegliches Fehlverhalten des Verkäufers und auch ohne schuldlosen

Bruch einer Beschaffenheitsgarantie oder einer einfachen Beschaffenheitsvereinbarung

nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB, also bei Mangelhaftigkeit – wie hier - allein nach den

objektiven Kriterien des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, ist vor allem auf das objektive

Ausmaß der Qualitätsabweichung abzustellen. Zu fragen ist vorrangig, ob und in

welchem Maße die Verwendung der Kaufsache gestört und/oder ihr Wert gemindert ist.

e) Im Vordergrund der Prüfung steht im Streitfall der Gesichtspunkt der

Gebrauchstauglichkeit. In Ermangelung einer entsprechenden Vereinbarung ist auf die

gewöhnliche Gebrauchstauglichkeit abzustellen. Dabei ist im konkreten Fall zu

berücksichtigen, dass der Kläger ein Gebrauchtfahrzeug erworben hat. Es war bereits

rund 8 Jahre alt und zudem schon über 100.000 km gelaufen. Hinzu kommt, dass es

sich nicht um eine normale Limousine, sondern um einen Geländewagen handelt. Der

Range Rover gilt zwar als Pkw, gehört jedoch zur Kategorie der Geländewagen. Diese

Zugehörigkeit hält der Senat für durchaus bedeutsam. Denn es macht einen

Unterschied, ob Feuchtigkeit in eine normale Limousine oder in einen Geländewagen

eintritt, mag letzterer auch im gewöhnlichen Straßenverkehr benutzt werden. Der

verständige Durchschnittskäufer wird bei einem Geländewagen eher als zu einem

normalen PKW dazu bereit sein, Abstriche zu machen, was die Abdichtung gegen das

Eindringen von Feuchtigkeit in das Wageninnere angeht. Der Kläger muss sich gefallen

lassen, dass die Toleranzgrenze bei ihm anders gezogen wird als beispielsweise bei

dem Käufer eines normalen Pkw der Oberklasse (vgl. dazu OLG Karlsruhe DAR 2005,

31 – Wassereintritt bei einem Mercedes Benz Typ 240 Limousine).

Feuchtigkeitserscheinungen im Bereich des Beifahrerfußraums bei einem gebraucht

gekauften Skoda Octavia Kombi hat das LG Kiel angesichts eines Kostenaufwands von

340 € (= ca. 4,5 % des Kaufpreises) für unerheblich erachtet (DAR 2005, 38). Um

eindringende Feuchtigkeit geht es auch in der Entscheidung des Brandenburgischen

OLG vom 21.02.2007, 4 U 121/06. Dass beim Durchfahren einer Waschstraße

Wassertropfen an den Innenscheiben entlang laufen, hat das Gericht zwar als Mangel

angesehen, diesen jedoch als nicht erheblich i.S.d. § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB eingestuft

(Citroen C 3 Pluriel/Neuwagen). Die Grenzziehung zwischen erheblichen und

unerheblichen Mängeln sei nach der Verkehrsanschauung und unter Würdigung der

Umstände des Einzelfalles vorzunehmen. Ein Ansatz zur Abgrenzung zwischen

erheblichen und unerheblichen Mängeln sei die von Reinking/Eggert (Der Autokauf, 9.

Aufl., Rdnr. 426) formulierte Testfrage, ob ein durchschnittlicher Käufer das Fahrzeug in

Kenntnis des Mangels zu einem niedrigeren Preis erworben oder vom Kauf Abstand

genommen hätte.

Feuchtigkeit im Innern eines Gebrauchtfahrzeugs wird für viele, wenn nicht gar für die

meisten Interessenten ein Grund sein, vom Kauf Abstand zu nehmen. Dies jedenfalls in

denjenigen Fällen, in denen die Ursache für das Auftreten von Feuchtigkeit nicht

sogleich erkannt und dem Kaufinteressenten plausibel erklärt werden kann. Erfährt er,

dass der Feuchtigkeitsschaden eine eng begrenzte Ursache hat, die mühelos zu

beseitigen ist, wird dies, zumal bei einem älteren Geländewagen, häufig kein Grund

sein, vom Kauf abzusehen. Derartige Erscheinungen sind erfahrungsgemäß Anlass,

den Kaufpreis zu drücken.

Im vorliegenden Fall waren immerhin zwei Kfz-Betriebe nicht in der Lage, das

Eindringen von Feuchtigkeit nachhaltig und dauerhaft zu verhindern. Nur punktuell

hatten die Nachbesserungsversuche Erfolg . Das spricht für eine Erheblichkeit. Erst dem

Sachverständigen T. gelang es, auf ebenso wie schnellem wie einfachem Wege

wenigstens die Feuchtigkeitserscheinungen zu bekämpfen, die auf die unzureichenden

Wasserabläufe vom Schiebedach zurückzuführen waren.

Der Senat hat – wie im Termin erörtert - vor der Frage gestanden, welchen Einfluss

diese Art der Mängelbeseitigung auf den Rücktritt des Klägers und das daraus

abgeleitete Verlangen nach Rückabwicklung des Kaufvertrages hat. Was die

Berechtigung des Rücktritts und insbesondere die Frage der Erheblichkeit der

Pflichtverletzung angeht, ist nach Ansicht des Senats auf den Zeitpunkt der

Rücktrittserklärung abzustellen. Ein zu diesem Zeitpunkt erheblicher Mangel kann nicht

dadurch unerheblich werden, dass es einem gerichtlich bestellten Sachverständigen

gelingt, den Mangel zumindest provisorisch zu beseitigen.

Auf der anderen Seite steht das Rücktrittsbegehren und damit die Klageforderung, wie

jedes andere Recht, unter dem Vorbehalt des § 242 BGB. Insoweit kann es im Einzelfall

durchaus treuwidrig sein, wenn ein Käufer an einem – wirksam erklärten – Rücktritt

festhält, nachdem der ursprünglich vorhandene Mangel in seiner Ursache und/oder

seiner Auswirkung ganz oder teilweise beseitigt worden ist. Eine eigenmächtige

Mängelbehebung nach erklärtem Rücktritt darf dem Verkäufer zwar nicht zugute

kommen. Anders liegen die Dinge jedoch, wenn der Käufer die Beseitigung des

Mangels selbst veranlasst oder jedenfalls darin eingewilligt hat (vgl. Senat, ZGS 2004,

393). Im Streitfall ist ein gerichtlich bestellter Sachverständiger quasi als Monteur tätig

geworden. Dass dies gegen den Willen des Klägers geschehen ist, kann der Senat

nicht feststellen.

Die verbliebenen Feuchtigkeitserscheinungen (insbesondere Beifahrerfußraum) haben

nach Ansicht des Senats nicht genügend Gewicht, um der Rücktrittsklage stattgeben zu

können. Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass nach dem ersten

Beregnungsversuch Feuchtigkeit im Beifahrerfußraum nicht festgestellt werden konnte.

Hierbei war das Fahrzeug ca. eine ¾ Stunde aus Richtung von vorne beregnet worden,

so dass der gesamte Dach- und Frontscheibenbereich permanent benetzt wurde (Foto

Nr. 15/16). Es handelt sich hierbei um eine Stellung des Fahrzeugs, in welcher es beim

Kläger im Freien geparkt sein soll. Erst bei umgekehrter Position vor der

Besprühungsanlage (2. Beregnungsversuch Foto Nr. 22) gelangte Feuchtigkeit in den

Beifahrerfußraum.

Um dieses Problem zu beheben, ist nach Ansicht des Sachverständigen T. kein großer

Aufwand erforderlich, weder in zeitlicher noch in finanzieller Hinsicht. Nach

Einschätzung des Senats dürfte die Abdichtung im Bereich des rechten

Pollenfilterkastens nicht mehr als 200 € kosten. Auch in Verbindung mit den übrigen –

sehr geringen – Feuchtigkeitserscheinungen außerhalb des Wageninneren kann die nur

sporadisch und nur unter bestimmten Bedingungen auftretende Feuchtigkeit im

Beifahrerfußraum hiernach nicht als Rücktrittsgrund anerkannt werden. Mit einer

Minderung des Kaufpreises ist dem berechtigten Interesse des Klägers hinreichend

Rechnung getragen. Dies selbst dann, wenn man die – inzwischen weitgehend

behobenen - Unzulänglichkeiten bei der Abführung des Leckwassers/Schiebedach in

die Wertung einbezieht. Die Kosten einer ordnungsgemäßen Mängelbeseitung liegen

bei ca. 200 Euro (siehe auch Kostenvoranschlag Bl. 115).

III.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 91 ZPO, diejenige über die vorläufige

Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Zulassung der Revision hat ihre Grundlage in § 543 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 ZPO.

Streitwert für das Berufungsverfahren und Beschwer für den Kläger: 11.376,61 €.

Dr. E. K. E.