Urteil des OLG Düsseldorf, Az. KVZ 7/01

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OLG Düsseldorf: amt, erwerb, auflösung, einfluss, quorum, rückübertragung, unternehmen, absichtserklärung, geschäftsführung, anschluss

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Oberlandesgericht Düsseldorf, VI-Kart 40/03 (V)

23.06.2004

Oberlandesgericht Düsseldorf

Kartellsenat

Beschluss

VI-Kart 40/03 (V)

I. Auf die sofortigen Beschwerden der Beteiligten zu 1 - 3 vom 22.

Dezember 2003 wird der Beschluss des Bundeskartell-amtes vom 27.

November 2003 (B 6 - 22121 Xx - 51/02) auf-gehoben.

II. Das Bundeskartellamt hat die Kosten des Beschwerdeverfah-rens

einschließlich des Antragsverfahrens zu tragen. Es hat zudem den

Beteiligten zu 1 - 3 die ihnen zur zweckentspre-chenden

Rechtsverfolgung entstandenen notwendigen Ausla-gen zu erstatten.

Die Beteiligte zu 4 trägt ihre Auslagen selbst.

III. Der Beschwerdewert wird festgesetzt werden, sobald die

Verfahrensbeteiligten hierzu Stellung genommen haben.

G r ü n d e:

Die Beteiligte zu 1 (nachfolgend: W.) ist neben der W. A. Zeitungsverlagsgesellschaft E. B.

& J. F. GmbH & Co. KG die Obergesellschaft des W.-Konzerns. Der W.-Konzern ist der

größte Tageszeitungsverlag in N.-W. und T.. Die Beteiligte zu 2 (nachfolgend: O.) gibt die in

G. erscheinende regionale Abonnement-Tageszeitung "O. Zeitung" heraus. Die Beteiligte

zu 3 (nachfolgend: O. GmbH) ist die Komplementärgesellschaft der O.. Die O. hat die

"Zeitungsgruppe T. Verwaltungsgesellschaft mbH" (nachfolgend: Z.) mit der Erledigung der

Verlagsgeschäfte beauftragt. Die W. hält 50 % der Anteile an der Z., an der noch drei

weitere Verlagsgesellschaften beteiligt sind. In allen verlagswirtschaftlichen

Angelegenheiten hat die W. gemäß dem Gesellschaftsvertrag der Z. eine zusätzliche

Stimme; ferner ist sie berechtigt, in den siebenköpfigen Gesellschafterausschuss vier

Personen zu entsenden.

Am 19.7.1991 schlossen u.a. die W., die O., die O. GmbH, die Z. und die Beteiligte zu 4

(nachfolgend: V.) eine "Rahmenvereinbarung", wonach sich die W. verpflichtete, 40 % der

Anteile an der O. und O. GmbH auf die V. zu übertragen und die Satzungen der O.-

Gesellschaften dahin abzuändern, dass für wichtige publizistische und unternehmerische

Entscheidungen eine Mehrheit von 70 % des Kapitals erforderlich war (sog. 70 % -

Quorum). Die entsprechenden Rechtsgeschäfte wurden im August 1991 vollzogen.

Durch notariellen Vertrag vom 7.11.1995 erwarb die W. von der V. die 40%-Anteile an der

O./O. GmbH zurück. Vorausgegangen waren fortwährende Unstimmigkeiten in der

Unternehmensführung. Mit Beschluss vom 12.1.2000 hat das Bundeskartellamt nach

Kenntnis den ihm nicht angezeigten Anteilsrückerwerb untersagt. Die dagegen gerichtete

Beschwerde der W., O., O. GmbH und V. hat der Senat durch Beschluss vom 31.1.2001

zurückgewiesen (Kart 5/00 V). Die Nichtzulassungsbeschwerde der

Zusammenschlussbeteiligten blieb erfolglos (BGH-Beschluss vom 11.12.2001, KVZ 7/01).

Seither fordert das Bundeskartellamt die Erfüllung seiner Verfügung. Zuletzt setzte es eine

Frist zur Entflechtung des untersagten Zusammenschlusses bis zum 15.10.2003,

anderenfalls Auflösugnsanordnungen ergehen würden. Draufhin kündigte die W. am

14.10.2003 eine Veräußerung der 40 %-Geschäftsanteile an den Geschäftsmann F. v. S.

an. Das Geschäft wurde mit Wirkung vom 1.11.2003 schuldrechtlich vollzogen.

Das Bundeskartellamt, das die Anteils-Veräußerung an F. v. S. für wettbewerblich

unzureichend hält, hat der W. mit Beschluss vom 27.11.2003 aufgegeben, 40 % der von ihr

gehaltenen Geschäftsanteile an der O. und der O. GmbH innerhalb von 3 Monaten

anderweitig zu veräußern, wobei der Erwerber bestimmten Voraussetzungen genügen

muss und der Erwerb der Zustimmung des Bundeskartellamtes bedarf. Ferner hat das Amt

Berichtspflichten und Sicherungsmaßnahmen verfügt sowie bestimmte

Vollstreckungsmaßnahmen für den Fall angedroht, dass die gesetzte Veräußerungsfrist

fruchtlos verstreichen sollte.

Dagegen wenden sich die W., die O. und die O. GmbH mit ihren Beschwerden. Sie

beantragen,

den Auflösungsbeschluss des Bundeskartellamtes vom 27.11.2003 aufzuheben.

Das Bundeskartellamt beantragt,

die sofortigen Beschwerden zurückzuweisen.

II.

Die sofortigen Beschwerden sind begründet.

Bereits im Beschluss vom 25.03.2004 hat der Senat ausgeführt, dass durchgreifende

Bedenken an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Auflösungsverfügung bestehen (§ 65

Abs. 3 S. 1 Nr. 2, S. 3 GWB). Diese Bedenken hat das Amt nicht auszuräumen vermocht.

Rechtsgrundlage der Auflösungsverfügung ist § 131 Abs. 9 GWB in Verbindung mit § 24

Abs. 6, 7 GWB (a.F). Ein vollzogener Zusammenschluss, den die Kartellbehörde untersagt

hat, ist aufzulösen, sofern - wie hier - für den Zusammenschluss keine Ministererlaubnis

erteilt worden ist. Gemäß § 24 Abs. 6 S. 1 GWB (a.F.) kann die Auflösung darin bestehen,

dass die Wettbewerbsbeschränkung auf andere Weise als durch Wiederherstellung des

früheren Zustands beseitigt wird. Letzteres ist hier - wie im Senatsbeschuss vom 25.3.2004

dargelegt - durch die Veräußerung der 40 %- Anteile an der O./O. GmbH an F. v. S.

geschehen.

1. Der Senat hat in seiner Beschwerdeentscheidung vom 31.1.2001 im einzelnen dargetan,

dass der untersagte Anteilserwerb vom 7.11.1995 im Verbreitungsgebiet der "O. Zeitung"

eine marktbeherrschende Stellung der W. begründet hat (§ 24 Abs. 1, 1. Var. GWB a.F.).

Die W. war durch den 40 %-Beteiligungserwerb alleinige Gesellschafterin der O. und der O.

GmbH geworden, wodurch ihr die marktbeherrschende Stellung der O. als Herausgeberin

der "O. Zeitung" zugefallen war. Die Erlangung der marktbeherrschenden Stellung ging

nach den Feststellungen des Senats auf den Anteilserwerb vom 7.11.1995 zurück, weil die

W. zwar schon vorher 60 %-Mehrheitsgesellschafterin der O. und der O. GmbH gewesen

war, aber bis zum Beteiligungserwerb vom 7.11.1995 keinen beherrschenden Einfluss auf

die O. und die O. GmbH ausüben konnte, weil sie aufgrund des 70 %-Quorums bei allen

wichtigen wettbewerbsrelevanten Entscheidungen auf die Mitwirkung und Zustimmung der

V. angewiesen war.

Gemessen an dem Ziel einer Auflösung, dem Erwerber den zusammenschlussbedingten

Zuwachs an Marktmacht zu entziehen, bleibt es im Anschluss an die Ausführungen des

Senatsbeschlusses vom 25.3.2004 dabei, dass der Auflösungszweck der

Untersagungsverfügung durch den Anteilsverkauf an F. v. S. erreicht wird. Durch die

Veräußerung des 40 %-Anteils an der O. und der O. GmbH verliert die W. ihre Position als

alleinige Gesellschafterin. Zugleich wird der W. die Möglichkeit genommen, trotz des ihr

verbleibenden Mehrheitsanteils von 60 % das wettbewerblich relevante Handeln der O. in

seiner Gesamtheit zu steuern. Denn infolge des auflebenden 70 %-Quorums wird die W.

bei der Unternehmensführung wieder auf die Mitwirkung eines Mitgesellschafters

angewiesen sein. Dies gilt für alle wichtigen publizistischen und unternehmerischen

Entscheidungen, die einen Gesellschafterbeschluss mit einer Mehrheit von 70 % der

Stimmen erfordern. Dem Quorum unterliegen die wesentlichen unternehmerischen

Entscheidungen, namentlich in solchen Angelegenheiten, die das Wettbewerbspotential

der O. und der O. GmbH ausmachen. Dem künftigen Mitgesellschafter F. v. S. wird

maßgeblicher Einfluss auf das Finanz- und Investitionsvolumen der O. und der O. GmbH

zukommen. Seiner Mitbestimmung werden der Erwerb von Unternehmen und

Unternehmensanteilen, Änderungen des Geschäftsbetriebes, Errichtung von

Zweigniederlassungen, Abschluss, Änderung und Kündigung von Unternehmensverträgen

und ähnlichen Vereinbarungen sowie die Festlegung wichtiger publizistischer Grundsätze

unterliegen. Dazu werden ferner der gesamte Bereich der Geschäftsführung, namentlich

die Bestellung und Abberufung der Geschäftsführung, die Erteilung und Entziehung von

Prokuren sowie der Abschluss und die Änderung von Anstellungsverträgen mit leitenden

Angestellten gehören. Schließlich werden dem 70 %-Quorum alle wichtigen Maßnahmen

der Preisgestaltung unterstellt sein. Zusätzlich wird F. v. S., wie der Vertreter der

Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung mitgeteilt hat, als Geschäftsführer der O.

GmbH tätig sein.

Der durch die Auflösung bei der W. eintretende Verlust an Leitungsmacht wird nicht

dadurch spürbar vermindert oder gar ausgeglichen, dass die W. über die von ihr

beherrschte Z. einen bestimmenden Einfluss auf die Unternehmensführung der O. und O.

GmbH behielte. Wie der Senat in seinem Beschluss vom 31.1.2001 ausgeführt hat, war die

W. durch die Wahrnehmung der Z.-Verlagsgeschäfte nicht in die Lage versetzt, im Sinne

einer konzernbegründenden Leitungsmacht die Geschäftspolitik der O./O. GmbH zumindest

in ihren Grundsätzen zu steuern. Vielmehr waren schon nach den Feststellungen des

Bundeskartellamtes (vgl. S. 16/17 der Untersagungsverfügung vom 12.1.2000) wichtige

Bereiche der Unternehmenspolitik dem Einflussbereich der Z. (und damit zugleich der

Leitungsmacht der W.) entzogen, namentlich die Entscheidung über den jährlichen

Investitionsplan und die Genehmigung des Redaktionsetats, ferner Teile der

Preisgestaltung (Bestimmung der O.-Vertriebspreise) sowie grundlegende publizistische

Fragen mit unmittelbar wettbewerblicher Auswirkung (Festlegung des Umfangs der

Lokalberichterstattung sowie des Verhältnisses zwischen Anzeigen- und Textteil der "O.

Zeitung"). All dies galt (und gilt) ungeachtet der von der V. letztlich zumindest nicht vollends

durchgesetzten rechtlichen Möglichkeit, auf eine nach § 3 Abs. 1 des Rahmenvertrages

vom 19.7.1991 vorgesehene Änderung des Auftragsverhältnisses O./Z. hinzuwirken.

Der vom Amt erhobene Einwand, F. v. S. erhalte nicht die identische Rechtsposition wie

die V., weil die V. nach § 3 Abs. 1 des Rahmenvertrages gegenüber der W. den Anspruch

hatte, eine Neugestaltung des Auftragsverhältnisses O./Z. herbeizuführen, greift auch nach

dem ergänzenden Vorbringen des Bundeskartellamtesamtes im Anschluss an den

Senatsbeschluss vom 25.3.2004 nicht durch.

Insoweit ist klarzustellen, dass der Senat in seinem Beschluss vom 25.3.2004 nicht positiv

festgestellt hat, dass die V. schon vor der Rückübertragung ihrer 40 %-Anteile auf die W.

auf ihre Rechte aus § 3 Abs.1 des Rahmenvertrages verzichtet oder diesbezügliche

Ansprüche verwirkt hätte. Ungeachtet der dafür sprechenden Umstände hat der Senat dies

nur als Möglichkeit angesprochen.

Indes hat der Verfahrensbevollmächtigte der Beteiligten in der Senatssitzung vorgetragen,

dass die Regelungen in § 3 Abs. 1 Buchst. a und b des Rahmenvertrages bis zur

Anteilsrückübertragung tatsächlich verwirklicht worden seien, und dass § 3 Abs. 1 Buchst.

e immerhin teilweise umgesetzt worden sei. Mithin wäre nur noch hinsichtlich der

verbleibenden Regelungen in § 3 Abs. 1 des Rahmenvertrages ein

zusammenschlussbedingter Machtzuwachs aufseiten der W. denkbar. Hinsichtlich dieses

denkbaren Machtzuwachses ist jedoch festzustellen, dass über einen Zeitraum von 4

Jahren von der Möglichkeit der diesbezüglichen Verträgsänderung keinerlei Gebrauch

gemacht worden ist und auch sonst keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die V. im

Falle eines Verbleibs in der O./O. GmbH etwaige Änderungen gerichtlich durchgesetzt

hätte. Dies wiederum rechtfertigt die Annahme, dass der W. zusammenschlussbedingt am

7.11.1995 auch insoweit kein relevanter Zuwachs an Leitungsmacht zugefallen ist.

Davon abgesehen kann, wie schon im Senatsbeschluss vom 25.3.2004 näher ausgeführt

ist, eine Auflösung von der Kartellbehörde nur insoweit betrieben werden, als die

Untersagung hierfür die rechtliche Grundlage geschaffen und die diesbezüglichen Grenzen

abgesteckt hat. Im Streitfall hat das Bundeskartellamt in seiner Untersagungsverfügung

vom 12.1.2000 die Erlangung des alleinbeherrschenden Einflusses der W. auf die O.

jedoch nur auf die Aufhebung der überproportionalen Mitwirkungsbefugnisse (Wegfall des

70 %-Quorums) der V. im Zusammenhang mit der Anteilserhöhung von 60 % auf 100 %

zugunsten der W. zurückgeführt (vgl. S. 17, 20/21 der Verfügung). Die Anpassung des

Vertrages O./Z. gemäß den Vorgaben des Rahmenvertrages vom 19.7.2001 hat das Amt

indes nur bei der Frage erörtert, ob zwischen W. und V. schon vor der Rückübertragung der

40 %-Anteile eine Interessengleichheit mit der Folge einer gesicherten einheitlichen

Einflussnahme der W. auf die O. bestanden hat, und ob sich deswegen durch die Anteils-

Rückübertragung an der Leitungsmacht der W. tatsächlich nichts geändert hat. Auch die

Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung der O. hat das Amt in der

Untersagungsverfügung nicht damit begründet, dass der Anspruch der V. auf Abänderung

des O./Z.-Vertrages gemäß § 3 Abs. 1 des Rahmenvertrages zusammenschlussbedingt am

7.11.1995 weggefallen sei. Gleiches gilt für die Beschwerdeentscheidung des Senats vom

31.1.2001. Der Senat hat die Ansprüche der V. aus § 3 Abs. 1 des Rahmenvertrages als

zusätzliche, nicht tragende Erwägung ("es kommt hinzu") neben dem 70 %-Quorum

(verneinend) bei der Frage behandelt, ob die W. aufgrund ihres 60 %-Anteils schon vor

dem Anteilsrückerwerb die rechtliche Möglichkeit einer Alleinbeherrschung der O./O.

GmbH besaß (S. 22, 23 des Beschlusses). Zu der Frage, ob die W.

zusammenschlussbedingt eine marktbeherrschende Stellung erlangt hat, hat der Senat

lediglich ausgeführt, dass die W. alleinige Gesellschafterin der O. geworden sei und diese

Beherrschungsmöglichkeit und damit zugleich der aufgrund einer einheitlichen

Leitungsmacht begründete Konzernverbund durch den Erwerb der 40%-O.-

Gesellschaftsanteile entstanden seien. Der Anteilserwerb vom 7.11.1995 habe auf dem

Lesermarkt der regionalen Abonnement-Tageszeitungen im Verbreitungsgebiet der O. eine

marktbeherrschende Stellung der W. begründet und eine bestehende marktbeherrschende

Position der O. verstärkt (S. 28, 29). Feststellungen dahin, dass auch durch den Wegfall

von Ansprüchen der V. aus § 3 des Rahmenvertrages die marktbeherrschende Stellung der

W. oder der O. begründet oder verstärkt worden sei, hat der Senat nicht getroffen.

Das Amt verweist in diesem Zusammenhang auf die Beschwerdeentscheidung vom

31.1.2001, Bl. 30, wo es heißt:

"Durch den Anteilserwerb wird die marktbeherrschende Stellung der Beteiligten zu 2

(erg.: O.) zumindest in dem vorstehenden Sinne gesichert. Der Erwerb der Geschäftsanteile

hat zur Folge, dass die in der Präambel des prvatschriftlichen Kauf- und

Abtretungsvertrages vom 7. November 1995 genannten Meinungsverschiedenheiten, die

zwischen den Beteiligten zu 1 (erg.: W.) und 4 (erg.: V.) in grundlegenden Fragen der

Unternehmenspolitik der Beteiligten zu 2 (O.) und 3 (O. GmbH) bestanden, beendet und

beide Unternehmen der einheitlichen Leitung der Beteiligten zu 1 (W.) unterstellt werden

können."

und meint, dass zu den die Marktbeherrschung der O. sichernden Wirkungen

"insbesondere auch" der Wegfall des Anspruchs der V. auf Abänderung des O./Z.-

Vertrages gehört habe, was keiner besonderen Erwähnung bedurft hätte. Letzteres trifft

indes für die Zwecke der Auflösung nicht zu. Insoweit hätten in der

Untersagungsanordnung aus Gründen der Rechtsklarheit staatlichen Handelns im Bereich

der Eingriffsverwaltung eindeutige Vorgaben gemacht werden müssen. Wenn dies nicht

geschehen ist und auch der der Senat im Beschluss vom 31.1.2001 nur den Anteilserwerb

als Grund für die Sicherung einer marktbeherrschenden Stellung erwähnt hat ("Durch den

Anteilserwerb..."; "Der Erwerb der Geschäftsanteile hat zur Folge, ..."), und nicht auch den

Wegfall des Abänderungsanspruchs der V., muss es hierbei auch für die Entflechtung sein

Bewenden haben.

Gleiches gilt für den zusammenschlussbedingten Zuwachs einer Stimme der W. im O.-

Gesellschafterausschuss, den das Bundeskartellamt im Senatstermin angesprochen hat.

Denn auch insoweit fehlen Feststellungen in der Untersagungsanordnung, dass jener

Stimmenzuwachs zu einer Verstärkung der Marktmacht der W. geführt hat und auch

deshalb die Untersagung des Zusammenschlusses geboten war.

2. Die vom Bundeskartellamt gegen die Person des F. v. S. als Erwerber erhobenen

Einwände rechtfertigen die angefochtene Auflösungsverfügung nicht. Auch insoweit

verbleibt es bei den Ausführungen des Senatsbeschlusses vom 25.3.2004. Das Amt

beanstandet (S. 7 des Schriftsatzes vom 29.4.2004), der Senat mache im Beschluss vom

25.3.2004 sachwidrig geltend, dass eine wettbewerblich relevante Einflussnahme des F. v.

S. in anderer Hinsicht als durch das Anzeigengeschäft möglich bleibe; denn das

Anzeigengeschäft sei wettbewerblich von besonderer Bedeutung. Letzteres mag zwar

durchaus zutreffen, rechtfertigt aber nicht die Annahme, dass F. v. S. als Anteilserwerber

von vornherein die wettbewerbliche Eignung fehle. Das Bundeskartellamt knüpft seine

Bedenken an die Absichtserklärung des F. v. S., an der Vermarktung der Anzeigen über die

Z. nichts ändern zu wollen, woraus zu schließen sei, dass er auf das Anzeigengeschäft

keinen wettbewerblich erheblichen Einfluss nehmen wolle. Indes hat der Senat schon im

Beschluss vom 25.3.2004 ausgeführt, dass eine solche pauschale Schlussfolgerung nicht

trage. Die Absichtserklärung des F. v. S. knüpft ersichtlich nur an die gegenwärtigen

Verhältnisse und spricht ihm nicht die generelle Bereitschaft ab, von seinen

Mitspracherechten in Zukunft sachgerecht Gebrauch machen zu wollen. Zudem enthält die

Untersagungsanordnung keine das Anzeigengeschäft betreffenden Vorgaben.

In seiner Stellungnahme vom 29.4.2004 macht das Bundeskartellamt Zweifel an der

wettbewerblichen Eignung des F. v. S. als Anteilserwerber geltend, weil der

Kaufinteressent M. in einem Schreiben vom 2.2.2004 (GA 292 f) erklärt habe, dass ein

Erwerb von Anteilen an der O. und der O. GmbH ohne Änderung des Vertragsverhältnisses

mit der Z. aus kaufmännischer Sicht ausscheide. Vor diesem Hintergrund bleibe, so das

Amt, der Erwerb durch F. v. S. erklärungsbedürftig. Eine umfassende und vertiefte

Unternehmensprüfung, die einen vollständigen Einblick in die Betriebsgrundlagen erfordert

hätte, hat M. indes nicht durchgeführt. Dies mindert die Aussagekraft des M.-Schreibens

schon im Ausgangspunkt sehr deutlich. Umgekehrt hat F. v. S. die O.-Unternehmen vor

seiner Kaufentscheidung prüfen lassen. Dass er sich dennoch auf ein kaufmännisch nicht

nachvollziehbares Geschäft eingelassen habe, ist lediglich eine Vermutung des Amtes. Der

Beweis einer Treuhänder- oder Strohmannstellung ist damit nicht geführt. Gleiches gilt für

die Verdachtsmomente, die das Amt daraus herleitet, dass F. v. S. die Frage nach weiteren

beruflichen Kontakten mit der W. unter Berufung auf straf- und datenschutzrechtliche

Gründe gemäß einem überreichten Rechtsgutachten (Amtsakte Bl. 306 ff) unbeantwortet

gelassen hat.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 78 GWB. Das Bundeskartellamt hat als im

Beschwerdeverfahren unterlegene Partei die Gerichtskosten zu tagen. Es hat darüber

hinaus aus Gründen der Billigkeit den obsiegenden Beschwerdeführern die ihnen in der

Beschwerdeinstanz entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.

Gemäß § 12 a Abs. 1 S. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO bemisst sich im Verfahren über

Beschwerden gegen Verfügungen der Kartellbehörde der Gegenstandswert nach dem

wirtschaflichen Interesse, welches die beschwerdeführende Partei mit ihrem Rechtsmittel

verfolgt. Hierzu mögen die Verfahrensbeteiligten vor einer Wertfestsetzung durch den

Senat ergänzend Stellung nehmen

IV.

Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde besteht kein Anlass. Der Streitfall wirft keine

Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung (§ 74 Abs. 2 Nr. 1 GWB) auf. Eine Entscheidung

des Bundesgerichtshofs ist auch nicht zur Rechtsfortbildung oder zur Sicherstellung einer

einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 74 Abs. 2 Nr. 2 GWB).

Rechtsmittelbelehrung:

Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde kann durch Nichtzulassungsbeschwerde

angefochten werden. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist binnen einer Frist von einem

Monat schriftlich beim Oberlandesgericht Düsseldorf einzulegen. Die Frist beginnt mit der

Zustellung dieser Beschwerdeentscheidung. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist schriftlich

zu begründen, und die Begründung ist bei dem Rechtsbeschwerdegericht, dem

Bundesgerichtshof in Karlsruhe, einzureichen. Die Frist für die Einreichung der

Begründung beträgt einen Monat; sie beginnt mit der Einlegung der

Nichtzulassungsbeschwerde und kann auf Antrag vom Vorsitzenden des

Rechtsbeschwerdegerichts (Bundesgerichtshof) verlängert werden. Die Begründung muss

die Erklärung enthalten, inwieweit die Beschwerdeentscheidung angefochten und ihre

Abänderung oder Aufhebung beantragt wird. Die Nichtzulassungsbeschwerdeschrift und

die - begründung müssen durch einen bei einem deutschen Gericht zugelassenen

Rechtsanwalt unterzeichnet sein.

a. W.