Urteil des OLG Düsseldorf, Az. I-3 Wx 317/04

OLG Düsseldorf: anschlussbeschwerde, versammlung, bevollmächtigung, briefkasten, vertreter, miteigentumsanteil, miteigentümer, ungültigkeit, mangel, stimmabgabe
Datum:
Gericht:
Spruchkörper:
Entscheidungsart:
Tenor:
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Aktenzeichen:
Vorinstanz:
Oberlandesgericht Düsseldorf, I-3 Wx 317/04
19.04.2005
Oberlandesgericht Düsseldorf
3. Zivilsenat
Beschluss
I-3 Wx 317/04
Landgericht Mönchengladbach, 5 T 319/04
Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen.
Die gerichtlichen Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde tragen
die Beteiligten zu 1.. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Beschwerdewert: 4.000,00 EUR.
G r ü n d e :
I.
Eigentümergemeinschaft. Der Beteiligte zu 6. verwaltet die Anlage.
Am 03.06.2003 fand in Abwesenheit der Beteiligten zu 1. eine Eigentümerversammlung
statt, in der zu TOP 2 die Jahresabrechnung 2002 einschließlich der Einzelabrechnungen
und zu TOP 4 der Wirtschaftsplan 2003 beschlossen wurden und darüber hinaus der
Beteiligte zu 6. zu TOP 3 für die in 2002 durchgeführten Maßnahmen und die Abrechnung
2002 entlastet wurde.
Mit einer am 13.06.2003 bei Gericht eingegangenen Antragsschrift haben die Beteiligten zu
1. beantragt, die in der Eigentümerversammlung vom 03.06.2003 gefassten Beschlüsse zu
den TOP 2 - 4 für ungültig zu erklären. Zur Begründung haben sie ausgeführt, dass sie
erstmals am 04.06.2003 von der Eigentümerversammlung vom 03.06.2003 durch das
Vorfinden des Versammlungsprotokolls in ihrem Briefkasten Kenntnis erlangt hätten. Eine
Einladung zu der Eigentümerversammlung hätten sie nicht erhalten. Im Hinblick auf die
"knappe" Anwesenheit der Stimmanteile hätte ihre Anwesenheit zu einem anderen
Ergebnis führen können. Darüber hinaus seien die Beteiligten zu 5. in der Versammlung
nicht ordnungsgemäß vertreten gewesen.
Das Amtsgericht hat durch Beschluss vom 24.06.2004 die Anträge zurückgewiesen. Zur
Begründung hat es ausgeführt: Auch bei Anwesenheit der Antragsteller wären die
angefochtenen Beschlüsse gefasst worden. Es liege kein formeller Mangel hinsichtlich der
Stimmabgabe der Beteiligten zu 3. für die Beteiligten zu 5. vor. Eine schriftliche Vollmacht
sei erteilt worden.
Gegen diesen Beschluss haben die Beteiligten zu 1. sofortige Beschwerde eingelegt. Sie
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haben beantragt, unter Abänderung des amtsgerichtlichen Beschlusses entsprechend ihrer
erstinstanzlich gestellten Anträge zu beschließen.
Sie haben geltend gemacht, dass ein Einladungsmangel grundsätzlich zur Ungültigkeit der
gefassten Beschlüsse führe. Nur dann, wenn ausnahmsweise feststehe, dass auch bei
Anwesenheit der nicht eingeladenen Wohnungseigentümer keine anderen Beschlüsse
gefasst worden wären, sei nicht von einer Ungültigkeit auszugehen. Es liege auch ein
formeller Mangel vor, da die schriftliche Vollmacht für die Beteiligte zu 3. nicht von beiden
Beteiligten zu 5., sondern nur von der Ehefrau unterschrieben worden sei.
Das Landgericht hat in dem angefochtenen Beschluss im schriftlichen Verfahren die
sofortige Beschwerde zurückgewiesen. Hinsichtlich der Kosten hat das Landgericht
entschieden, dass die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens von den Beteiligten zu 1.
zu tragen seien und außergerichtliche Kosten nicht erstattet würden.
Hiergegen wenden sich die Beteiligten zu 1., die ihr bisheriges Begehren weiterverfolgen,
mit ihrer sofortigen weiteren Beschwerde. Die Beteiligten zu 2. - 6. treten dem entgegen
und machen mit ihrer Anschlussbeschwerde geltend, die Kostenentscheidung des
Landgerichts sei dahin abzuändern, dass die Beteiligten zu 1. die Kosten des Verfahrens
einschließlich ihrer (der Beteiligten zu 2. - 6.) außergerichtlichen Kosten zu tragen hätten.
Wegen der Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.
II.
Beschwerde der Beteiligten zu 1. ist ebenso wie die zulässige Anschlussbeschwerde der
Beteiligten zu 2. - 6. nicht begründet. Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts
beruht nicht auf einem Rechtsfehler, § 27 FGG.
1. Das Landgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt:
Grundsätzlich führe zwar die fehlende Einladung eines Eigentümers zu einer
Wohnungseigentümerversammlung zur Anfechtbarkeit der gefassten Beschlüsse, ein
Einladungsmangel könne aber nicht festgestellt werden. Der Behauptung der Beteiligten zu
1., keine Einladung erhalten zu haben, stehe die Erklärung des Beteiligten zu 6. entgegen,
dass er die Einladung rechtzeitig in den Briefkasten der Beteiligten zu 1. geworfen habe. Es
stehe hier Erklärung gegen Erklärung. Weitere Aufklärungsmöglichkeiten stünden der
Kammer nicht zu. Die Unaufklärbarkeit des Sachverhalts gehe zu Lasten der Beteiligten zu
1., die insoweit die Feststellungslast trügen. Die Eigentümergemeinschaft sei auch
beschlussfähig gewesen. Das sei gemäß § 16.5 der Gemeinschaftsordnung der Fall, wenn
mehr als die Hälfte der Stimmen, gerechnet an der Größe der Miteigentumsanteile,
vertreten seien. Jeder Sondereigentümer könne sich in der Versammlung vertreten lassen,
und zwar mittels schriftlicher Vollmacht. Die im Verfahren vorgelegte Vollmacht der
Beteiligten zu 5. für die Beteiligte zu 3. sei ausreichend. Erkennbar hätten hier die
Beteiligten zu 5. eine Bevollmächtigung aussprechen wollen. Dass allein die Ehefrau die
Vollmacht unterschrieben habe, sei nach Auffassung der Kammer unerheblich. Denn nach
der schriftlichen Erklärung ihres Ehemanns vom 23.02.2004 habe die Ehefrau bereits bei
Unterzeichnung der Vollmacht im Einverständnis ihres Ehemannes gehandelt. Eine
inhaltliche Unrichtigkeit der gefassten Beschlüsse werde von Seiten der Beteiligten zu 1.
nicht vorgetragen und sei auch bei einer Überprüfung von Amts wegen nicht ersichtlich. Die
Kostenentscheidung beruhe auf § 47 WEG. Es entspreche der Billigkeit, die Gerichtskosten
des Beschwerdeverfahrens den Beteiligten zu 1. aufzuerlegen, da ihr Rechtsmittel keinen
Erfolg habe. Von einer Erstattung der außergerichtlichen Kosten sei abzusehen, da es sich
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um eine typische WEG-Streitigkeit handele.
2. Diese Erwägungen halten der dem Senat obliegenden rechtlichen Nachprüfung
zumindest im Ergebnis stand.
a) Zunächst war die Wohnungseigentümerversammlung am 03.06.2003 beschlussfähig,
denn es waren mehr als die Hälfte der Stimmen, gerechnet nach der Größe der
Miteigentumsanteile, vertreten, wie dies Nr. 16.5. der Teilungserklärung verlangt. Mit
einzurechnen ist hierbei der Miteigentumsanteil der Beteiligten zu 5. (120,230/1.000), denn
diese wurden auf der Versammlung durch die Beteiligte zu 3. wirksam vertreten.
Dies gilt, obwohl die schriftliche Vollmacht nicht von beiden Beteiligten zu 5.
unterschrieben wurde, sondern nur von der Ehefrau. Der Ehemann hat eindeutig erklärt,
dass er mit der Bevollmächtigung der Beteiligten zu 3. durch seine Ehefrau ausdrücklich
einverstanden gewesen sei. Somit hat diese bereits bei der Erteilung der Vollmacht für
beide Miteigentümer gehandelt. Folglich beauftragte die Ehefrau die Beteiligte zu 5. gerade
nicht als Vertreterin ihres Ehemannes ohne Vertretungsmacht, wie dies die Beteiligten zu 1.
geltend machen. Die Bevollmächtigung war damit nicht gemäß § 180 S. 1 BGB nichtig.
Auch die Regelung in der Nr. 16.4. der Teilungserklärung, wonach jeder Sondereigentümer
sich in einer Versammlung mittels schriftlicher Vollmacht vertreten lassen kann, steht einer
wirksamen Vertretung der Beteiligten zu 3. nicht entgegen. Hier lag ja zunächst eine
schriftliche Vollmacht vor. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Regelung in der
Teilungserklärung den Fall regeln wollte, dass das Wohnungseigentum mehreren
Personen gemeinschaftlich zusteht. Etwas anderes hätte ausdrücklich geregelt werden
müssen. Im übrigen ist zu berücksichtigen, dass eine Regelung in der Teilungserklärung,
wie sie vorliegend erfolgt ist, den Versammlungsleiter nur berechtigt, den Vertreter
zurückzuweisen, wenn er seine Vollmacht nicht in der vorgeschriebenen Form nachweist.
Wird der Vertreter hingegen nicht abgewiesen, ist seine Stimmabgabe wirksam, falls er -
wenn auch nicht in der vorgeschriebenen Form - tatsächlich bevollmächtigt war
(Bärmann/Pick/Merle - Merle, WEG, 9. A., § 25 Rn. 51, m.w.N.). Das allein entspricht dem
Sinn und Zweck einer solchen Formvorschrift, die regelmäßig nur der Erleichterung des
Versammlungsablaufs und der einfachen Überprüfung erteilter Vollmachten dienen soll.
Wenn etwas anderes gewollt gewesen wäre, hätte dies in der Teilungserklärung eindeutig
festgelegt werden müssen.
b) Die Anfechtung der auf der Eigentümerversammlung gefassten Beschlüsse kann auch
nicht damit begründet werden, die Beteiligten zu 1. seien nicht eingeladen worden.
Es kann offen bleiben, ob das Landgericht aufgrund der Angaben des Beteiligten zu 6. vor
dem Amtsgericht davon ausgehen durfte, es lasse sich nicht feststellen, ob dieser die
Einladung tatsächlich in den Briefkasten der Beteiligten zu 1. eingeworfen habe oder nicht.
Es spricht einiges dafür, dass das Landgericht hier die Beteiligten selbst hätte anhören
müssen, um sich ein Bild von deren Glaubwürdigkeit zu machen. Möglicherweise wäre
danach eindeutig erwiesen gewesen, ob die Beteiligten zu 1. eingeladen worden sind oder
sie aber tatsächlich keine Einladung erhalten haben.
Diese Frage muss nicht geklärt werden, weil, wie schon das Amtsgericht festgestellt hat,
davon auszugehen ist, dass auch bei einer Einladung der Beteiligten zu 1. die Beschlüsse
auf der Eigentümerversammlung vom 03.06.2003 nicht anders gefasst worden wären.
Hierbei ist die Annahme, dass die Nichteinladung eines Wohnungseigentümers nicht
ursächlich für einen bestimmten Beschluss war, nur unter sehr engen Voraussetzungen
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möglich (Weitnauer - Lüke, WEG, 9. A., § 23 Rn. 16, m.w.N.). So reicht es nicht aus, dass
allein der Miteigentumsanteil des ausgeschlossenen Wohnungseigentümers nicht
ausreichend groß ist, um den angefochtenen Beschluss zu verhindern, wie dies bei den
Beteiligten zu 1. der Fall ist. Vielmehr muss darüber hinaus ausgeschlossen sein, dass der
nicht teilnehmende Miteigentümer Einfluss auf den Diskussionsverlauf und das
Abstimmungsverhalten der Eigentümergemeinschaft genommen hätte (OLG Köln OLGR
2001, 1, m.w.N.). Das aber ist vorliegend anzunehmen, weil die Beteiligten zu 1. keinerlei
sachlichen Argumente gegen die gefassten und von ihnen angegriffenen Beschlüsse
vorbringen. Wenn sie aber schon im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung und
nach Beratung durch einen Rechtsanwalt nicht in der Lage sind, solche Argumente
vorzubringen, so ist davon auszugehen, dass sie dies erst recht in der
Eigentümerversammlung nicht gekonnt hätten. Ohne solche Argumente aber hätten die
übrigen Wohnungseigentümer wie geschehen abgestimmt und die Beteiligten zu 1. wären
überstimmt worden.
3) Die Kostenentscheidung beruht auf § 47 WEG.
Es sind keine Gründe ersichtlich, die eine danach nur ausnahmsweise angebrachte
Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 2. - 6. durch die Beteiligten zu
1. rechtfertigen würden. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass der Senat die
Entscheidung des Landgerichts mit anderer Begründung aufrechterhält. Die
Anschlussbeschwerde der Beteiligten zu 2. - 6. ist daher ebenfalls nicht begründet. Unter
dem Gesichtspunkt des § 92 Abs. 2 ZPO ist es nicht angebracht, den Beteiligten zu 2. - 6.
wegen dieser Anschlussbeschwerde einen Teil der Gerichtskosten aufzuerlegen. Dieser
kommt keine selbständige Bedeutung zu und sie ist kostenmäßig irrelevant.