Urteil des OLG Düsseldorf, Az. 4 U 105/02

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Oberlandesgericht Düsseldorf, 4 U 105/02

Datum:

14.01.2003

Gericht:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

4. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

4 U 105/02

Tenor:

Die Berufung des Beklagten gegen das am 26. Februar 2002 verkündete

Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wuppertal

wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Die Berufung bleibt ohne Erfolg.

1. Die Rüge des Beklagten, dem Leistungsantrag der Klägerin fehle das

Rechtsschutzbedürfnis, greift nicht durch. Richtig ist zwar, dass Altmassegläubiger nach

der Anzeige der Masseunzulänglichkeit, die im Streitfall am 29. Oktober 1999 beim

Insolvenzgericht eingegangen ist (GA 76), nur noch auf Feststellung der Leistungspflicht

klagen können (OLG Köln, OLGR 2001, 336; Landfermann in HK-Inso, § 210 Rn. 5). Die

Klägerin ist jedoch Neumassegläubigerin im Sinne von § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO, da der

von ihr geltend gemachte Ersatzanspruch erst nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

durch die Veräußerung des Betriebs der Schuldnerin am 4. Mai 2000 begründet worden

ist. Ein Neumassegläubiger verliert allerdings ebenfalls das Recht, den

Insolvenzverwalter auf uneingeschränkte Leistung zu verklagen, wenn sich im Laufe

des weiteren Verfahrens herausstellt, dass die Insolvenzmasse nicht einmal mehr die

Ansprüche der Neumassegläubiger deckt (Landfermann, a.a.O., § 210 Rn. 5;

MünchKommInso-Hefermehl § 210 Rn. 20 - 23). Den Eintritt der "erneuten"

Masseunzulänglichkeit hat der Beklagte jedoch nicht schlüssig dargelegt. Das hat

bereits das Landgericht mit Recht beanstandet. Wie der Beklagte mit Wirkung zum 12.

Juli 2001 zu einem Saldo von -59.073,67 DM und zum 1. Januar 2002 von -63.224,30

DM bzw. -57.896,71 DM gelangt, ist anhand der von ihm vorgelegten, teilweise

handschriftlich ergänzten Berechnungen (GA 78 - 81) nämlich nicht nachvollziehbar.

Insbesondere ist diesen Berechnungen nicht zu entnehmen, ob es sich bei den dort

aufgelisteten unbezahlten Rechnungen ausnahmslos um Forderungen von

Neumassegläubigern handelt.

2. Ebenso zutreffend hat die Kammer angenommen, dass der Beklagte der Klägerin

zum Schadensersatz verpflichtet ist, weil er im Zuge der Veräußerung des

Unternehmens der Schuldnerin Geräte mitverkauft hat, an denen der Klägerin ein

Aussonderungsrecht zustand. Der Insolvenzverwalter haftet nach § 60 Abs. 1 Ins0 allen

Beteiligten, wenn er schuldhaft Pflichten verletzt, die ihm nach der InsO obliegen.

Beteiligte in diesem Sinne sind Personen, denen gegenüber der Verwalter bestimmte

insolvenzspezifische Pflichten zu erfüllen hat. Zu dem Personenkreis zählen auch die

Aussonderungsberechtigten (Eickmann in: HK-Inso, § 60 Rn. 9), zu denen insbesondere

die Vorbehaltseigentümer gehören (Marotzke in: HK-Inso, § 107 Rn. 12). Dem

Aussonderungsberechtigten haftet der Insolvenzverwalter namentlich, wenn er dessen

Rechte durch die Verwertung der betroffenen Gegenstände vereitelt (Eickmann, a.a.O.).

Für das Verschulden des Verwalters hat der Schuldner in diesem Fall nach § 31 BGB

einzustehen (Palandt/Heinrichs, BGB, § 31 Rn. 3; MünchKomm Inso-Brandes, §§ 60, 61

Rn. 112).

a) Der Verwalter, der unberechtigt fremdes Eigentum zur Masse zieht, handelt

fahrlässig, wenn er die Sachlage unzureichend aufklärt (OLG Hamm, NJW 1985, 865,

867; OLG Köln NJW 1991, 2570, 2571). Dabei ist zu berücksichtigen, dass zu seinen

Gunsten die Vermutung des § 1006 Abs. 1 BGB eingreift, wenn sich der zu verwertende

Gegenstand im Besitz des Schuldners befindet. Es ist deshalb zunächst Sache dessen,

der diese Sache aussondern will, die Umstände konkret darzustellen, auf die er sein

Aussonderungsrecht stützt. Ohne solche Angaben kann von dem Verwalter nicht

erwartet werden, dass er selbst nachforscht, ob sich Anhaltspunkte für ein

Aussonderungsrecht ergeben. Kommt indessen aufgrund der Angaben des

Anspruchsstellers ein Aussonderungsrecht in Betracht, so muss sich der Verwalter

darauf einrichten, selbst wenn er es bestreiten will (BGH VersR 1997, 322, 323). Das hat

der Beklagte im Streitfall versäumt.

b) Bis zum Verkauf durch den Beklagten standen die in der Rechnung vom 23. Februar

1999 gekennzeichneten Gegenstände, bei denen es sich vorwiegend um

Messinstrumente handelt (GA 11 - 26), im Eigentum der Klägerin, weil sie die Teile unter

einem erweiterten Eigentumsvorbehalt an die Schuldnerin übereignet hat.

(1) Dass die Klägerin die in der Rechnung vom 23.04.1999 aufgeführten Gegenstände

überhaupt geliefert hat, sieht der Senat als feststehend an, nachdem der Beklagte deren

Restforderung aus den Rechnungen vom 23. Februar bis 27. August 1999 zur

Insolvenztabelle anerkannt hat (GA 185). Ob ein Insolvenzverwalter einen

Zahlungsanspruch selbst dann aus "mannigfaltigen" Gründen anerkennen darf, wenn

eine zu vergütende Leistung überhaupt nicht erbracht worden ist, bedarf im Streitfall

keiner Vertiefung, da er den Erhalt der Ware in erster Instanz nicht bestritten hat und das

im Berufungsverfahren nur noch unter den Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO

nachgeholt werden kann. Tatsachen, aufgrund deren neue Verteidi- gungsmittel

zuzulassen sind, hat der Beklagte indes nicht vorgebracht (§ 520 Abs. 3 Nr. 4 ZPO).

(2) Die Lieferung erfolgte auch aufgrund des erweiterten Eigentumsvorbehalts, wie er

sich aus den Verkaufs- und Lieferungsbedingungen der Klägerin ergibt und unter

Kaufleuten auch keinen inhaltlichen Bedenken begegnet (Ulmer/Brandner/Hensen,

AGBG, 9. Aufl., Anh. §§ 9 - 11 Rn. 657). Zwar hat die Klägerin die Bestellung der

Schuldnerin nicht schriftlich unter Bezugnahme auf diese Bedingungen bestätigt. Das ist

indes unschädlich, da AGB im Falle einer ständigen Geschäftsverbindung bereits durch

wiederholte, selbst für einen flüchtigen Leser gut erkennbare Hinweise auf Rechnungen

zum Bestandteil von Verträgen werden (BGHZ 42, 53, 55 = NJW 1964, 1788, 1789;

NJW 1965, 1324; WM 1969, 772; WM 1979, 893 Palandt/ Heinrichs § 2 AGBG Rn. 24).

So liegen die Dinge auch hier. Eine ständige Geschäftsverbindung folgt bereits daraus,

dass die Klägerin allein aus dem Zeitraum von Juni 1998 bis Februar 1999 rund 25 an

die Schuldnerin gerichtete Warenrechnungen vorlegen konnte. Diese Rechnungen

enthalten auf der Vorderseite den deutlich lesbaren Hinweis, dass die Ware "bis zum

restlichen Kontoausgleich unser Eigentum" bleibt sowie eine Bezugnahme auf die

"umseitigen Verkaufs- und Lieferbedingungen." Soweit der Beklagte mit Schriftsatz vom

5. Dezember 2002 erstmals bestritten hat, dass die Lieferbedingungen der Klägerin, die

diese mit der Klageschrift überreicht hat, mit den auf der Rückseite der Rechnungen

abgedruckten AGB übereinstimmen, kann sie damit kein Gehör mehr finden (§ 531 Abs.

2 ZPO), zumal er insoweit in erster Instanz sogar eingeräumt hatte, dass er in der

Buchhaltung der Schuldnerin Rechnungen der Klägerin mit exakt diesem

Bedingungsinhalt vorgefunden hat.

(3) Die Übereignung der Ware unter dem erweiterten Eigentumsvorbehalt scheitert auch

nicht an der Abwehrklausel in den Einkaufsbedingungen der Schuldnerin (GA 49). Dass

sie diese Bedingungen bereits den Bestellungen zugrunde gelegt hat, die sie vor der

Lieferung der unter dem 23. Februar 1999 abgerechneten Teile vorgenommen hat, hat

der Beklagte nicht hinreichend dargelegt. Trotz entsprechender Auflage (GA 181) hat er

sich nämlich außer Stande gesehen, auch nur eine schriftliche Bestellung aus der Zeit

vor dem 23. Februar 1999 vorzulegen.

c) Das Eigentum der Klägerin ist auch nicht durch die von der Schuldnerin am 30. April

1999 geleistete Zahlung in Höhe von 72.946,79 DM untergegangen, da ihre

Berechtigung zum Skontoabzug nur bis zum 5. März 1999 befristet war und durch den

Eigentumsvorbehalt auch die zwischenzeitlich aufgelaufenen Forderungen aus den

Rechnungen vom 12. bis 30. April 1999 gesichert wurden. Dass die Klägerin ungeachtet

dessen auf ihre Sicherheiten verzichtet hat, ist nicht ersichtlich. Ein Verzicht ist

grundsätzlich nicht zu vermuten (Palandt/Heinrichs, BGB, 61 Aufl., § 397 Rn 4).

Umstände, die gleichwohl auf einen dahingehenden Willen der Klägerin schließen

lassen, hat der dafür beweispflichtige Beklagte nicht dargetan.

d) Als erwiesen betrachtet der Senat ferner, dass sich die in der Rechnung der Klägerin

vom 23. Februar 1999 kenntlich gemachten Teile jedenfalls noch bis zum Zugang des

Absonderungsbegehrens vom 3. Dezember 1999 (GA 157) im Besitz des Beklagten

befunden haben. Ob das bereits durch die Abschätzung des von ihm mit der

Wertermittlung beauftragten Versteigerers K... (AG Wuppertal 97 C 642/00, Bl. 65 ff.)

bewiesen wird, wie die Klägerin meint und das Landgericht angenommen hat, kann

offen bleiben, weil das Bestreiten des Beklagten unbeachtlich ist. Mit Nichtwissen kann

er sich dazu nicht erklären, weil er seine Erkundigungspflichten verletzt hat. Dass die

Auskünfte, die er bzw. Rechtsanwalt Sch... als sein Vertreter eingeholt hat, nicht

verlässlich waren, musste sich ihm nämlich geradezu aufdrängen. Das zeigt die

Befassung mit den diesbezüglichen Stellungnahmen der Mitarbeiter der Schuldnerin,

die Rechtsanwalt Sch... - ersichtlich ungeprüft - an die Klägerin weitergeleitet hat. So hat

er zunächst mit Schreiben vom 2. März 2000 geltend gemacht, seine Nachforschungen

hätten ergeben, dass die Schuldnerin von der Klägerin lediglich Verbrauchsmaterial

bezogen habe, das zwischenzeitlich entweder verschlissen oder untrennbar mit

Lieferungen anderer Lieferanten vermischt worden sei (GA 159). Das konnte jedoch

schon mit Blick auf die auf die auszusondernden Teile entfallende Rechnungssumme

von über 30.000 DM, die Tatsache, dass es sich hierbei um Messgeräte und nicht um

Verbrauchsmaterial handelte und die zwischen Lieferung und Eröffnung des

Insolvenzverfahrens verstrichene Zeitspanne von gerade einmal einem dreiviertel Jahr

kaum stimmen. Bezeichnenderweise hat der Beklagte denn auch in dem

vorausgegangenen Auskunftsprozess mit Schriftsatz vom 16.05.2000 richtig gestellt,

dass vor kurzem in die Geschäftsräume der Schuldnerin eingebrochen und dabei

wesentliche Teile aus der Lieferung der Klägerin entwendet worden seien (AG

Wuppertal 97 C 642/00, Bl. 40). Das lässt nur den Schluss zu, dass jedenfalls

zwischenzeitlich die Lieferung der Klägerin wieder aufgefunden worden sein muss.

Ebenso wenig stichhaltig war die Aussage früherer Mitarbeiter der Schuldnerin, der

Eigentumsvorbehalt der Klägerin habe sich erledigt, nachdem zwischenzeitlich der

Saldo "auf Null gebracht" worden sei (GA 162). Das wird schon dadurch widerlegt, dass

der Beklagte sich mittlerweile veranlasst gesehen hat, die Restforderung der Klägerin

anzuerkennen (s. o.). Hätte er ihre Forderungsanmeldung geprüft und zu dem Zweck in

die Geschäftsunterlagen der Schuldnerin Einblick genommen, hätte er das

wahrscheinlich auch sogleich feststellen können.

Unter den Umständen hätte er aber die Instrumentarien zur Sachaufklärung, die die

Insolvenzordnung dem Verwalter an die Hand gibt (§§ 97, 98, 101 InsO), ausschöpfen

müssen. Dessen war sich der Beklagte zunächst auch bewusst. Das ergibt sich aus

seinem Schreiben vom 8. Oktober 2001, mit dem er - nach vorheriger Ankündigung

gegenüber dem Landgericht (GA 32 f.) - beim Insolvenzgericht beantragt hat, den

Geschäftsführer der Schuldnerin gemäß § 98 InsO vorzuladen, damit er Aufschluss

darüber gebe, ob die in der Rechnung der Klägerin vom 23. Februar 1999

gekennzeichneten Teile mit denen in der Position 230 der Abschätzung K... identisch

sind (AG Wuppertal 145 IN 328/99, 250). Ohne nachvollziehbare Begründung hat er

diesen Antrag jedoch sodann mit Schreiben vom 12. November 2001 (a.a.O., Bl. 258)

wieder zurückgezogen. Dass er aufgrund der Streitverkündung gegenüber der

Auffanggesellschaft verlässlichere Informationen erhalten würde, war aufgrund der

bisherigen widersprüchlichen Auskünfte von den Mitarbeitern der Schuldnerin nicht zu

erwarten. Das hat auch der weitere Prozessverlauf gezeigt. Hat der Beklagte danach

von den ihm zur Verfugung stehenden Aufklärungsmöglichkeiten keinen Gebrauch

gemacht, geht es nicht an, dass er sich auf mangelnde eigene Erkenntnisse zurückzieht.

e) Daraus folgt zugleich, dass der Beklagte bei der Veräußerung der noch unter dem

Eigentumsvorbehalt der Klägerin stehenden Geräte fahrlässig gehandelt hat. Gerade

aufgrund der widersprüchlichen Auskünfte, die er bzw. sein Vertreter von den

Mitarbeitern der Schuldnerin erhalten hat, musste er nämlich ernsthaft damit rechnen,

dass Teile des von ihm veräußerten Inventars noch dem Aussonderungsrecht der

Klägerin unterlagen. Insoweit kann er nicht einwenden, die Klägerin habe ihre Rechte

nicht hinreichend geltend gemacht. Ihrem Schreiben vom 3. Dezember 1999 (GA 157)

hat diese unstreitig sowohl eine Forderungsaufstellung als auch ihre Rechnungen nebst

Lieferbedingungen (s. o.) beigefügt. Damit verfügte der Beklagte über eine ausreichende

Prüfungsgrundlage. Dass ihm von der Klägerin notwendige Informationen vorenthalten

worden wären, hat er im Übrigen außergerichtlich auch nicht geltend gemacht.

f) Den durch die Vereitelung des Aussonderungsrechts entstandenen Schaden hat das

Landgericht zutreffend auf 7.539,44 EUR geschätzt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass

die Teile, bei denen sich die Klägerin auf den Eigentumsvorbehalt berufen kann, einen

Lieferwert von über 30.000,00 DM aufwiesen, sie bei der Geltendmachung des

Absonderungsrechts gerade mal ein dreiviertel Jahr alt waren und selbst der von dem

Beklagten beauftragte Versteigerer die von ihm unter der Position 230 bewerteten

Messwerkzeuge immerhin noch mit 17.500,00 DM veranschlagt hat.

3. Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 543 Abs. 2, 708 Nr. 10, 713,

543 ZPO. Berufungsstreitwert: 7.539,44 EUR.