Urteil des OLG Düsseldorf, Az. VI-W (Kart) 1/02

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Oberlandesgericht Düsseldorf, VI-W (Kart) 1/02
Datum:
10.02.2004
Gericht:
Oberlandesgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
Kartellsenat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
VI-W (Kart) 1/02
Tenor:
Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss
der II. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund vom 23.
November 2001 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragsgegnerin
auferlegt.
Streitwert für das Beschwerdeverfahren: bis 1.500 Euro
G r ü n d e :
1
Die Antragstellerin hat gegen die Antragsgegnerin die Beschlussverfügung des
Landgerichts Dortmund vom 10.10.2001 erwirkt, mit welcher der Antragsgegnerin
aufgegeben worden ist, bestimmte Anzeigenaufträge der Antragstellerin für die von ihr,
der Antragsgegnerin, verlegte Tageszeitung "N. W." entgegenzunehmen und
auszuführen. Auf den Widerspruch der Antragsgegnerin haben die Parteien sich in dem
umfänglichen gerichtlichen Vergleich vom 25.10.2001 über die Modalitäten und die
Details einer Behandlung und Abwicklung von Anzeigenaufträgen der Antragstellerin
durch die Antragsgegnerin geeinigt. Die Parteien haben das Verfahren darauf
übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt und auf eine
Kostenentscheidung des Gerichts angetragen.
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Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landgericht auf der Grundlage von § 91 a
ZPO die Kosten des Verfahrens (und eines Zwangsmittelverfahrens) gegeneinander
aufgehoben. In seinem auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin ergangenen
Nichtabhilfebeschluss vom 17.12.2001 hat das Landgericht die Gründe hierfür erläutert.
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Die sofortige Beschwerde ist unbegründet.
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Die vorliegende Fallgestaltung stellt - entgegen der Meinung der Antragsgegnerin -
einen typischen Anwendungsfall dafür dar, dass die gemäß § 91 a ZPO zu treffende
Kostenentscheidung nicht allein nach Maßgabe des bisherigen Sach- und
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Streitstandes, mithin anhand der Erfolgsaussichten des Antrags- (oder Klage-)
Begehrens, erfolgen kann, sondern durch Gründe billigen Ermessens gegebenenfalls
korrigiert werden darf (und unter Umständen auch muss). Solche Gründe hat das
Landgericht in seinem Nichtabhilfebeschluss genannt und abgewogen. Sie bestehen im
vorliegenden Fall vor allem darin, dass die Parteien das vorliegende
Verfügungsverfahren dazu benutzt und angestrebt haben, ihre die Erteilung und
Abwicklung von Anzeigenaufträgen der Antragstellerin betreffende geschäftliche
Beziehung in streitigen und sich in Zukunft möglicherweise streitig entwickelnden
Punkten durch den gerichtlichen Vergleich zu ordnen und auf eine dauerhaft tragfähige
Grundlage zu stellen. In diesem Rahmen hat sich - wie das Landgericht mit Recht
hervorgehoben hat - auch die Antragsgegnerin zu Zugeständnissen an die
Antragstellerin bereit gefunden. Die auf diesbezüglichen Erwägungen fußende
Kostenentscheidung des Landgericht ist nicht als ermessensfehlerhaft zu beanstanden.
Sie steht im Einklang mit der Vorschrift des § 91 a ZPO sowie im übrigen auch mit der
des § 98 Satz 2 ZPO, wonach - wenn nichts anderes geregelt ist - die Kosten eines
durch Vergleich erledigten Rechtsstreits als gegeneinander aufgehoben anzusehen
sind.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
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a. Dr. M.
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