Urteil des OLG Düsseldorf, Az. n auf 1.525.000

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OLG Düsseldorf: unterstellt: unwirksamen, nämlich für die von der Klägerin geltend gemachte Haftung der Beklagten wegen des nicht rechtsgültig zustande gebrachten Franchisevertrages, oder andere

Oberlandesgericht Düsseldorf, VI-U (Kart) 40/02

Datum:

30.06.2004

Gericht:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

Kartellsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

VI-U (Kart) 40/02

Tenor:

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 31. Juli 2002 ver-kündete

Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düssel-dorf wird

zurückgewiesen.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tra-gen.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die

Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu

vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der

Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV. Die Beschwer der Klägerin und der Streitwert für das Beru-

fungsverfahren werden auf 1.525.000 EUR festgesetzt.

G r ü n d e

Die Klägerin nimmt die Beklagte in ihrer Eigenschaft als Verhandlungsgehilfin der

Franchisegeberin "P. H. Inc." auf Schadensersatz, Auszahlung vereinnahmter

Lieferantenvergünstigungen sowie die Feststellung der Nichtigkeit des

Franchisevertrages in Anspruch.

Die Beklagte koordiniert das "P.-H."-Geschäft in Deutschland und führte für die "P. H.

Inc.", die weltweit sowohl eigene Restaurants betreibt als auch Franchiseverträge zur

Führung von "P.-H.-"Restaurants abschließt, (u.a.) die Vertragsverhandlungen.

Der Gesellschafter der Klägerin, der Zeuge R. T., hatte Anfang 1994 mit Herrn R. D. den

Betrieb eines P. H.-Franchiserestaurants in H.-B. aufgenommen. Nach

Auseinandersetzungen mit D. trat T. an die Beklagte mit dem Wunsch heran, ein

eigenes P.-H.-Franchise-Restaurant zu eröffnen. Zunächst schlug er den Standort H.-R.

vor, dann den Standort L.. Die Vertragsverhandlungen führte aufseiten der Beklagten

der damalige Franchise-Direktor Dr. B.. Es kam zum Vertragsabschluss. Ab dem

2.3.1996 betrieb die Klägerin unter der Anschrift A. S. in L. ein P.-H.-Restaurant. Das

Geschäftsergebnis blieb jedoch hinter ihren Erwartungen zurück. Mit Schreiben vom

27.8.1999 (GA 292) kündigten die Prozessbevollmächtigten der Beklagten für die "P. H.

I. LLC" den Franchisevertrag wegen Zahlungsverzuges.

Zur Begründung ihrer Klage hat die Klägerin u.a. vorgetragen, dass Dr. B. sie über die

wirklichen Umsatzaussichten des Restaurants getäuscht habe. Die von ihm

angegebenen Umsätze seien realitätsfremd gewesen. Die Haftung der Beklagten als

Verhandlungsgehilfin der "P. H. Inc." ergebe sich nach deutschem Recht aus den

Grundsätzen des Verhandlungsverschuldens und aus der Schlechterfüllung eines

selbständigen Auskunfts- und Beratungsvertrages. Auch sei die Beklagte zur

Auskehrung der Lieferantenvergünstigungen (Skonti, Rabatte, Boni) an sie, die

Klägerin, verpflichtet. Der Franchisevertrag sei u.a. nach den §§ 15, 34 GWB a.F. und §

138 BGB nichtig.

Die Klägerin hat beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an sie, die Klägerin, die bis zum 20.12.2001 zu

verauslagenden, das Mietobjekt betreffenden Beträge in Höhe von 1.209.249,69

DM nebst 10,5 % Zinsen seit dem 1.1.2002 zu zahlen,

2. die Beklagte zu verurteilen, an sie, die Klägerin, gezahlte Franchise- und

Werbegebühren in Höhe von 380.498 DM nebst 10,5 % Zinsen seit dem 1.2.1999

zu zahlen,

3. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr, der Klägerin, den gesamten

zu zahlenden, noch nicht bezifferbaren Schaden zu ersetzen, der ihr durch die

Aufrechterhaltung des Betriebes bis zur Übergabe an die Beklagte und/oder

dessen Einstellung entstehen wird,

4. die Beklagte zu verurteilen, ihre Aufwendungen für Umbauten und Inventar in

Höhe von 785.293 DM zu zahlen nebst 10,5 % Zinsen seit dem 1.1.2001,

5. die Beklagte zu verurteilen, an sie, die Klägerin, Schadensersatz in Höhe von

zunächst 20 % des bis zum 31.12.2001 festgestellten Wareneinkaufswertes in

Höhe von 1.860.534,37 DM, also 372.106,87 DM, nebst 10,5 % Zinsen seit dem

1.1.2002 zu zahlen,

6. festzustellen, dass der zwischen ihr und der Firma P. H. Inc. unterzeichnete

Franchisevertrag nichtig ist.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat den Feststellungsantrag zu 6

mangels Feststellungsinteresses als unzulässig und die Klage im Übrigen als

unbegründet angesehen. Auf alle Klageansprüche, so das Landgericht, finde das Recht

des US-Bundesstaates K. Anwendung. Die Klägerin sei beim Vertragsschluss wirksam

vertreten worden, der Franchisevertrag sei nicht wegen Verstoßes gegen die guten

Sitten nichtig und ebenso wenig wegen Fehlens einer Widerrufsbelehrung oder eines

Verstoßes gegen Kartellrecht. Die nach dem Recht des Staates K. zu beurteilenden

Zahlungsansprüche seien sachlich nicht gerechtfertigt. In Teilen sei das Vorbringen der

Klägerin widersprüchlich und daher prozessual unbeachtlich.

Mit ihrer Berufung verfolgt die Klägerin ihr erstinstanzliches Begehren weiter. Sie

wendet sich nicht gegen die Beurteilung des Landgerichts, dass die Zahlungsansprüche

nach den Bestimmungen des amerikanischen Rechts unbegründet seien, vertritt aber

den Standpunkt, dass sich die Haftung der Beklagten nach deutschem Recht ergebe.

Außerdem wendet sie sich mit Rechtsausführungen gegen die vom Landgericht

angenommene Unzulässigkeit der Feststellungsklage.

Die Klägerin beantragt,

auf ihre Berufung unter Abänderung des angefochtenen Urteils ihren

erstinstanzlichen Anträgen zu entsprechen,

sowie hilfsweise zu dem Feststellungsantrag zu 6,

festzustellen, dass die Kündigungserklärung der P. H. I. den Franchise-Vertrag

nicht beendet hat.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil und tritt dem Vorbringen der Klägerin im

Einzelnen entgegen.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf das angefochtene Urteil

und die eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung von Zeugen.

Die Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg.

I. Klage auf Feststellung der Vertragsnichtigkeit

Zu Recht hat das Landgericht den Feststellungsantrag als unzulässig angesehen. Die

Klägerin kann gegenüber der Beklagten nicht die gerichtliche Feststellung verlangen,

dass der mit der P. H. Inc. geschlossene Franchisevertrag nichtig ist. Das

Feststellungsbegehren der Klägerin betrifft ein Rechtsverhältnis zwischen Dritten. Eine

solche Feststellungsklage ist nur unter engen Voraussetzungen zulässig. Nach

höchstrichterlicher Rechtsprechung kommt sie nur dann in Betracht, wenn das streitige

Rechtsverhältnis zugleich für die Rechtsbeziehungen der Prozessparteien

untereinander von Bedeutung ist und die klagende Partei ein rechtliches Interesse an

der alsbaldigen Klärung dieser Frage hat (BGH, ZIP 2000, 679 m. w. N.). Diese

Voraussetzungen liegen im Streitfall nicht vor.

Die Klägerin nimmt die Beklagte in ihrer Eigenschaft als Verhandlungsgehilfin der P. H.

Inc. in Anspruch. Für die gerichtliche Durchsetzung dieser Ersatzansprüche wegen

Verhandlungsverschuldens der Beklagten kommt es auf die Frage, ob der

Franchisevertrag zwischen der Klägerin und der P. H. Inc. rechtswirksam zustande

gekommen ist, nicht an.

Die Zulässigkeit der Feststellungsklage gegen die Beklagte lässt sich auch nicht mit der

Erwägung rechtfertigen, dass die Beklagte als rechtskundige Verhandlungsführerin für

das wirksame Zustandekommen des Franchisevertrages verantwortlich gewesen sei

und die Klägerin vom Abschluss des - unterstellt: unwirksamen - Franchisevertrages

hätte abhalten müssen. Zwar würde die Feststellungsklage in diesem Fall ein

Rechtsverhältnis betreffen, dessen Nichtbestehen auch für die Rechtsbeziehungen der

Parteien - nämlich für die von der Klägerin geltend gemachte Haftung der Beklagten

wegen des nicht rechtsgültig zustande gebrachten Franchisevertrages - relevant ist. Der

Klägerin steht jedoch auch insoweit kein rechtlich anzuerkennendes

Feststellungsinteresse zur Seite. Ein berechtigtes Interesse, im Prozess mit der

Beklagten (auch) die Nichtigkeit des Franchisevertrages mit der P. H. Inc. gerichtlich

klären zu lassen, würde nur dann bestehen, wenn die Klägerin die Beklagte

haftungsrechtlich gerade wegen des - unterstellt - nicht wirksam zustande gebrachten

Franchisevertrages in Anspruch nehmen wollte. Das ist indes nicht der Fall. Die

Klägerin begründet die Haftung der Beklagten im Gegenteil mit dem Vorwurf, sie sei

durch vorsätzlich falsche Angaben über den zu erwartenden Umsatz zum Abschluss

eines Franchisevertrages veranlasst worden, der sich als unwirtschaftlich erwiesen und

zu einem hohen wirtschaftlichen Schaden geführt habe, und den sie, die Klägerin, ohne

das schuldhafte Fehlverhalten der Beklagten gerade nicht abgeschlossen hätte. Für die

so begründete Haftung der Beklagten kommt es auf die Rechtsgültigkeit des

Franchisevertrages nicht an.

Soweit die Klägerin mit Schriftsatz vom 9.3.2004 vorträgt, die Beklagte habe in einem

Rundschreiben vom 2.2.2004 an alle deutschen Franchisenehmer mitgeteilt, dass

nunmehr sie, die Beklagte, mit Wirkung ab 1.12.2003 als Franchisegeberin anzusehen

sei, kann auch dies ein rechtliches Interesse der Klägerin an der begehrten Feststellung

der Vertragsnichtigkeit nicht rechtfertigen. Auch vor dem Hintergrund des

Rundschreibens vom 2.2.2004 ist ein rechtliches Interesse der Klägerin, die Nichtigkeit

eines etwaigen Vertrages mit der P. H. Inc. klären zu lassen, nicht erkennbar. Der Inhalt

des Rundschreibens ist auch nicht geeignet, rückwirkend ein bisher nicht vorhandenes

Vertragsverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten zu begründen. Schließlich

war das Rundschreiben ersichtlich nur an solche Franchisenehmer gerichtet, deren

Verträge nicht gekündigt waren.

In zweiter Instanz begehrt die Klägerin hilfsweise, festzustellen, dass die von der P. H. I.

LLC erklärte Kündigung den Franchise-Vertrag mit der P. H. Inc. nicht beendet hat. Über

diesen Antrag ist aus prozessrechtlichen Gründen nicht zu entscheiden. Denn die

Klägerin stützt ihn auf zusätzliche Tatsachen, die der Senat schon nicht seiner

Verhandlung und Entscheidung über die Berufung zugrunde zu legen hat (§ 533 Nr. 2

i.V.m. §§ 529 Abs. 1 Nr. 1 und 2, 531 Abs. 2 Nr. 3, 520 Abs. 3 Nr. 4 ZPO), insbesondere

darauf, dass die P. H. I. LLC durch zweiseitigen Vertrag und ohne Zustimmung der

Klägerin in den Vertrag mit der P. H. Inc. eingetreten sei (vgl. Seite 9 des Schriftsatzes

vom 24.11.2003).

Ohnedies besteht auch für dieses Begehren kein anzuerkennendes

Feststellungsinteresse der Klägerin, weil die zu klärende Frage für das Rechtsverhältnis

der Prozessparteien nicht von Bedeutung ist.

II. Schadensersatzansprüche

1. Was Schadensersatzansprüche der Klägerin gegen die Beklagte wegen

Fehlverhaltens bei Vertragsschluss angeht, hat das Landgericht das Recht des US-

Staates K. angewandt. Die Klägerin will deutsches Recht angewandt wissen (Seite 11 ff

der Berufungsbegründung). Eine darauf gestützte c.i.c.-Haftung der Beklagten ist aber

schon im Ansatz zu verneinen.

Auf ihre Rolle als bloße Verhandlungsführerin beschränkt sich die Haftung der

Beklagten auch dann, wenn man unterstellt, dass sie gemäß dem Inhalt ihres

Rundschreibens vom 2.2.2004 mit Wirkung vom 1.12.2003 in alle inländischen

Franchiseverträge eingetreten wäre. Auch dann hätte sie bei Abschluss des

Franchisevertrages mit der Klägerin nicht wie eine Vertragspartei für ein etwaiges

Fehlverhalten einzustehen; denn sie wäre erst ab dem 1.12.2003 in die rechtliche

Position einer Franchisegeberin eingerückt. Dass sie auch Altverbindlichkeiten der P. H.

Inc. einschließlich der von der Klägerin behaupteten Haftung für vorvertragliches

Verschulden aus dem Jahre 1996 übernommen hätte, ist weder dargetan noch sonst

ersichtlich. Hinzu kommt, dass, wie schon angeführt, sich das Schreiben ersichtlich nur

an Franchisenehmer richtete, die in laufender Vertragsbeziehung standen und deren

Franchiseverträge - anders als im Falle der Klägerin - nicht gekündigt waren.

Überdies kann dahinstehen, ob sich die Haftung der Beklagten nach dem Recht des

US-Staates K. oder nach deutschem Recht richtet. Im ersten Falle hat schon das

Landgericht mit zutreffender Begründung ausgeführt, dass die Beklagte der Klägerin

nicht zum Schadensersatz verpflichtet ist. Dagegen wendet sich die Berufung der

Klägerin auch nicht. Im zweiten Falle scheidet eine Haftung der Beklagten wegen

Verhandlungsverschuldens aus den nachstehenden Gründen aus.

Die Verpflichtungen aus dem durch die Anbahnung von Vertragsverhandlungen eines

Vertreters begründeten gesetzlichen Schuldverhältnisses treffen grundsätzlich den

Vertretenen. Nur in Ausnahmefällen hat der Vertreter selbst für die Verletzung

vorvertraglicher Pflichten einzustehen. Seine Eigenhaftung nach den Grundsätzen der

c.i.c. kommt in Betracht, wenn er ein eigenes wirtschaftliches Interesse an dem von ihm

verhandelten Vertrag hat. Erforderlich ist eine so enge Beziehung zum

Vertragsgegenstand, dass der Vertreter gleichsam in eigener Sache tätig wird und er als

wirtschaftlicher Herr des Geschäfts anzusehen ist (BGH, WM 1991, 1089, 1090; 1548,

1550 m.w.N.). Eine eigene Haftung des Verhandlungsgehilfen kann darüber hinaus

bestehen, wenn er gegenüber seinem Verhandlungspartner in besonderem Maße

persönliches Vertrauen in Anspruch genommen und dadurch die

Vertragsverhandlungen beeinflusst hat (BGH, a.a.O.; BGH, WM 1992, 699, 700 m.w.N.).

Unter keinem dieser Gesichtspunkte ist die Beklagte der Klägerin zum Schadensersatz

verpflichtet.

a) Ein besonderes wirtschaftliches Interesse der Beklagten am Abschluss des von ihr

vermittelten Franchisevertrages besteht nicht. Es entspricht gefestigter

höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass für die Eigenhaftung nicht jedes,

insbesondere nicht ein nur mittelbares wirtschaftliches Interesse des Vertreters

ausreicht. Dementsprechend erfüllt beispielsweise weder das bloße Provisionsinteresse

des Handelnden (vgl. BGH, WM 1991, 1730, 1731; NJW 1990, 1907, 1908 m.w.N.) noch

die gesellschaftsrechtliche Verbundenheit des Geschäftsführers und Gesellschafters

einer GmbH mit der von ihm vertretenen GmbH (vgl. BGH, WM 1991, 1548, 1550

m.w.N.) die Voraussetzungen einer Eigenhaftung. Erforderlich ist vielmehr eine

derartige Nähe zum Vertragsgegenstand, dass der Vertreter bei wirtschaftlicher

Betrachtungsweise gleichsam in eigener Sache tätig geworden und er als

wirtschaftlicher Herr des Geschäfts anzusehen ist. Das ist vorliegend, wie auch das

Landgericht zutreffend festgestellt hat, nicht der Fall. Die konzernmäßige Verbundenheit

der Beklagten mit der Franchisegeberin reicht für ein wirtschaftliches Eigeninteresse

nicht aus. Die Beklagte hat den Franchisevertrag entsprechend der ihr konzernintern

zugewiesenen Funktion als eine (u.a.) für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland

zuständige Vertriebsgesellschaft verhandelt. Sie ist bei Abschluss des

Franchisevertrages wirtschaftlich betrachtet nicht in eigener Sache tätig geworden.

Die Klägerin hat sich in diesem Zusammenhang darauf berufen, dass der Beklagten die

komplette Durchführung des Franchisevertrages oblegen, sie insbesondere für die

Franchisegeberin den gesamten Zahlungsverkehr abgewickelt habe. Sie hat außerdem

behauptet, die Beklagte habe mit den Lieferanten der Franchisenehmer im eigenen

Namen Rahmenverträge abgeschlossen, auf deren Grundlage ihr erhebliche

Rabattzahlungen von bis zu 40 % des jeweils georderten Warenwertes zugeflossen

seien. Beide Aspekte tragen indes nicht die Feststellung, dass wirtschaftlich gesehen

die Beklagte selbst - und nicht die von ihr in den Vertragsverhandlungen vertretene P. H.

Inc. - gleichsam Partei des Franchisevertrages geworden sei.

Das gilt auch unter Einbezug der klägerischen Behauptung, die Beklagte habe alle

Franchisegebühren kassiert und nicht an den Konzern abgeführt. Selbst wenn der

Vortrag der Klägerin vom Tatsächlichen zutreffen sollte, änderte dies nichts an den

fehlenden Haftungsvoraussetzungen. Denn dann war wirtschaftlich die Vereinnahmung

durch die Beklagte mit dem Anspruch auf Auskehrung der Gebühren an die P. H. Inc.

belastet. Wenn die Gebühren bei der Beklagten gleichwohl endgültig verblieben, so

kann dies damit zusammenhängen, dass die Beklagte zwischenzeitlich Verluste machte

und es folglich dem Konzerninteresse entsprach, durch Verrechnung in Deutschland

weder deutsche noch amerikanische Steuern zahlen zu müssen. Zudem wurden

hierdurch Konzernzuschüsse aus den USA entbehrlich, die erforderlich gewesen wären,

um den Vertrieb durch die Beklagte in Deutschland aufrecht zu erhalten. Die formelle

vorherige Auskehrung der Franchisegebühren an die Franchisegeberin in den USA, die

ein Interesse hatte, die Vertriebsschiene auf dem wichtigen deutschen Markt aufrecht zu

erhalten, war vor diesem Hintergrund möglicherweise wirtschaftlich nicht sinnvoll. Wenn

es aber im gut nachvollziehbaren Konzerninteresse bzw. der Franchisegeberin lag,

dass die Beklagte die Franchisegebühren einbehielt, rechtfertigt dieses Vorgehen nicht

die Annahme eines wirtschaftliches Eigeninteresses aufseiten der Beklagten. In jedem

Fall spielen diese - oder andere - konzerninterne Vorgänge keine Rolle im Verhältnis zu

der Klägerin. Gleiches gilt, soweit die Franchisezahlungen in der Vergangenheit

steuerrechtlich unzutreffend behandelt worden sein sollten. Auch dies hat keine

Bedeutung für die Frage, welche Vorstellungen die damals verhandelnden Personen

wirtschaftlich betrachtet von der Funktion der Beklagten hatten.

Nichts anderes gilt im Ergebnis mit Blick auf den von der Klägerin behaupteten Zufluss

von Liefervergünstigungen aus Rahmenverträgen. Solche Zahlungen können

grundsätzlich rechtlich nicht anders behandelt werden als Provisionszahlungen, die der

Verhandlungsführer von der ihn beauftragenden Vertragspartei erhält. Ebenso wie

Provisionszahlungen hat auch der Zufluss von Rabatten, Skonti und sonstigen

Einkaufsvorteilen nicht die Annahme zur Folge, die Beklagte wäre bei Abschluss des

Franchisevertrages gleichsam in eigener Sache tätig geworden und wirtschaftlich

gesehen wäre sie selbst - und nicht die von ihr in den Vertragsverhandlungen vertretene

P. H. Inc. - wie eine Partei des Franchisevertrages anzusehen. Ob die rechtliche

Beurteilung anders ausfallen würde, wenn die wirtschaftliche Bedeutung des

Franchisevertrages gegenüber den in Rede stehenden Rabattzahlungen in den

Hintergrund treten würde, kann dahin stehen. Denn so verhält es sich hier nicht.

Die Klägerin trägt vor, das eigene wirtschaftliche Interesse der Beklagten zeige sich

auch an den Anordnungen ihres Franchise-Handbuches, insbesondere an den dort

geregelten Kündigungsgründen. Diese Regelungen besagen aber nicht mehr, als dass

die Beklagte aufgabengemäß die Interessen der Franchisegeberin in Deutschland

möglichst umfassend wahrnehmen wollte. Das von der Klägerin hervorgehobene

Unterhalten einer großen Marketingabteilung bei der Beklagten rechtfertigte sich

zwanglos mit Blick darauf, dass die Beklagte als Vermittlerin und Quasi-Treuhänderin

der P. H. Inc. in Deutschland erfolgreich sein wollte. Gleiches gilt für die Bestimmung

über die Verwendung der von den Franchisenehmern aufzubringenden Werbekosten.

Die Auslobung einer Vertragsabschlussprämie an Dr. B. ist in einem

Vermittlungsgeschäft wie dem vorliegenden nichts Ungewöhnliches. Soweit die

Klägerin darauf verweist, dass die Beklagte seit Dezember 2003 nunmehr kraft

Übertragung durch die P. H. LLC als Franchisegeberin fungiere, besagt dies auch nichts

anderes. Denn dieser Sachverhalt ist kein Beleg für ein eigenes wirtschaftliches

Interesse der Beklagten im Jahre 1996.

b) Die persönliche Haftung der Beklagten ergibt sich nicht aus der Inanspruchnahme

besonderen persönlichen Vertrauens. Für diese Fallgruppe der Eigenhaftung genügt es

nicht, dass der Vertragspartner dem Vertreter besonderes Vertrauen entgegenbringt.

Erforderlich ist vielmehr, dass der Verhandlungsgehilfe Vertrauen des anderen Teils in

Anspruch genommen hat. Dabei reicht der allgemeine Hinweis des Verhandelnden auf

seine vorhandene Sachkunde nicht aus. Der Vertreter muss vielmehr über das

allgemeine Verhandlungsvertrauen hinaus eine zusätzliche, gerade von ihm persönlich

ausgehende Gewähr für die Seriosität und die Erfüllung des Geschäfts oder für die

Richtigkeit und Vollständigkeit der Erklärungen, die für den Willensentschluss des

anderen Teils bedeutsam gewesen sind, bieten, oder er muss seinem

Verhandlungspartner in zurechenbarer Weise den Eindruck vermitteln, er werde

persönlich mit seiner Sachkunde die ordnungsgemäße Vertragsabwicklung selbst dann

gewährleisten, wenn sich dessen Verhandlungsvertrauen gegenüber dem

Geschäftsherrn als nicht gerechtfertigt erweisen sollte (BGH, WM 1991, 1730, 1731; WM

1992, 699, 701 m.w.N.). Daran fehlt es hier.

Soweit die Klägerin vorträgt, die eigene besondere Vertrauensstellung ergebe sich

daraus, dass laut Dr. B. nur die Beklagte verhandelte, entschied und das Geschäft

kontrollierte, und die Beklagte überhaupt die alleinige Ansprechpartnerin gewesen sei,

und sie, die Klägerin, blindlings auf Dr. B. und die Beklagte vertraut hätte, genügt dies

nach dem Gesagten zur Begründung eines besonderen Vertrauenstatbestandes gerade

nicht. Umso weniger ist - da sich erst im Vertragsverlauf erweisend - von Bedeutung,

dass die Beklagte die Franchisegebühren fakturierte.

2. Auch die Verletzung eines Vertrages sui generis scheidet als Haftungsgrundlage aus.

Es fehlt am Abschluss eines Auskunftsvertrages.

Schon nach dem Vortrag der Klägerin lässt sich nicht annehmen, dass durch die

Vorlage einer Wirtschaftlichkeitsberechung zwischen der Beklagten und der Klägerin

ein Auskunfts- und Beratungsvertrages zustande gekommen wäre. Die Klägerin macht

ausdrücklich geltend, eine Wirtschaftlichkeitsberechnung nicht erhalten zu haben.

Die Herstellung und Vorlage einer Wirtschaftlichkeitsberechnung oder entsprechend

vertiefte Standort-Untersuchungen waren seitens der Beklagten auch nicht geschuldet.

Für den stillschweigenden Abschluss eines Auskunfts- oder Beratungsvertrages ist

entscheidend darauf abzustellen, ob die Gesamtumstände unter Berücksichtigung der

Verkehrsauffassung und des Verkehrsbedürfnisses den Rückschluss zulassen, dass

beide Teile nach dem objektiven Inhalt ihrer Erklärungen die Auskunft zum Gegenstand

vertraglicher Rechte und Pflichten gemacht haben oder machen wollen. Dass der

Auskunftsgeber für die Erteilung der Auskunft besonders sachkundig oder ein eigenes

wirtschaftliches Interesse bei ihm im Spiel ist und die Auskunft für den Empfänger

erkennbar von erheblicher Bedeutung ist und er sie zur Grundlage wesentlicher

Entschlüsse machen will, stellen zwar Indizien für einen derartigen vertraglichen

Bindungswillen dar. Sie reichen als solche für das Zustandekommen eines

Auskunftsvertrages aber nicht aus und machen dementsprechend eine

Gesamtwürdigung aller Umstände nicht entbehrlich (vgl. BGH, NJW 1986, 180/181 m.

w. N.). Zwar hat sich die Klägerin nicht zuletzt in Anbetracht der ihr von der Beklagten

angeblich abgegebenen Erklärungen über die zukünftigen Geschäftsentwicklung zum

Abschluss des Franchisevertrages entschlossen. Da derartige

Wirtschaftlichkeitsprognosen jedoch naturgemäß mit erheblichen Unwägbarkeiten - und

dementsprechend auch mit kaum kalkulierbaren Haftungsrisiken - verbunden sind,

entspricht eine vertragliche Bindung im Allgemeinen nicht dem Willen derjenigen Partei,

die dem anderen Teil solche Angaben als Entscheidungshilfe zur Verfügung stellt. Nur

unter besonderen Umständen kann angenommen werden, dass die

Rentabilitätsprognose Gegenstand eines Vertragsverhältnisses mit den sich daraus

ergebenden Haftungsrisiken sein soll. Solche Umstände, aus denen die Klägerin

redlicherweise herleiten durfte, dass die Beklagte ihr für die Richtigkeit und

Verlässlichkeit ihrer Angaben haftungsrechtlich einstehen wollte, liegen im

Entscheidungsfall nicht vor. Die Beklagte wurde lediglich als Verhandlungsführerin tätig.

Ein besonderes Entgelt wurde zwischen ihr und der Klägerin nicht vereinbart. Da die

Beklagte, wie dargelegt, kein persönliches Vertrauen in Anspruch genommen hat, kann

zudem umso weniger vom Abschluss eines - rechtlich weitergehenden - Vertrages

ausgegangen werden. Schließlich kommt die Interessenlage im Übrigen hinzu: Es ist

grundsätzlich Sache des Franchisenehmers, die Rentabilität und das wirtschaftliche

Risiko des von ihm in Aussicht genommenen Franchisegeschäftes zu beurteilen und

einzuschätzen. Zwar treffen den Franchisegeber (oder seinen Verhandlungsgehilfen)

gewisse Auskunfts- und Beratungspflichten. Diese sind aber in aller Regel nur darauf

gerichtet, den Franchisenehmer über das angebotene Franchisekonzept zu informieren

und ihm Datenmaterial zur Verfügung zu stellen, mit dessen Hilfe er einen Überblick

über seinen Kapital- und Arbeitseinsatz sowie Kalkulationsgrundlagen für die

Rentabilität seines beabsichtigten Franchisebetriebes an die Hand erhält (vgl. OLG

München, NJW 1994, 667; OLG Düsseldorf, 17. ZS, Urt. v. 6.9.2002 - 17 U 222/01

Umdruck Seite 15 f.; Senat, Urt. v. 5.11.2003 - U (Kart) 41/02 Umdruck Seite 14; Putzo in

Palandt, BGB, 62. Aufl., Einf. v. § 581 Rn. 25 m.w.N.; Flohr, WIB 1996, 1137, 1140;

Martinek, EWiR 1996, 1103 f.).

3. Die vorgenannten Rechtsgrundsätze führen im Streitfall dazu, dass nur bei einer

Täuschung oder sonst vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung seitens der Beklagten

ein Ersatzanspruch der Klägerin gegen die Beklagte gegeben sein kann (§§ 826, 823

Abs. 2 BGB, § 263 StGB). Indes liegen auch insoweit die Voraussetzungen nicht vor.

Auch hier ist die schon angeführte rechtliche Ausgangslage von Bedeutung: Der

Franchisegeber ist im Rahmen der allgemeinen Auskunfts- und Beratungspflichten nicht

gehalten, dem Franchisenehmer eine Wirtschaftlichkeitsberechnung oder sonstige

vertiefte Rentabilitätsunterlagen zur Verfügung zu stellen. Im Ausgangspunkt ist es

Sache des Franchisenehmers, die Rentabilität und das wirtschaftliche Risiko des von

ihm in Aussicht genommenen Franchisegeschäftes zu beurteilen und einzuschätzen.

Die Auskunfts- und Beratungspflichten des Franchisegebers sind in aller Regel darauf

beschränkt, den Franchisenehmer über das angebotene Franchisekonzept zu

informieren und ihm Datenmaterial zur Verfügung zu stellen, mit dessen Hilfe er einen

Überblick über seinen Kapital- und Arbeitseinsatz sowie Kalkulationsgrundlagen für die

Rentabilität seines beabsichtigten Franchisebetriebes gewinnen kann (vgl. OLG

München, NJW 1994, 667; OLG Düsseldorf, 17. ZS, Urt. v. 6.9.2002 - 17 U 222/01

Umdruck Seite 15 f.; Putzo in Palandt, BGB, 62. Aufl., Einf. v. § 581 Rn. 25 m.w.N.;

Flohr, WIB 1996, 1137, 1140; Martinek, EWiR 1996, 1103 f.). Eine Verpflichtung des

Franchisegebers (oder seines Verhandlungsgehilfen), für den Franchisenehmer

überhaupt eine (zeit- und kostenaufwändige) Wirtschaftlichkeitsberechnung zu erstellen,

ist danach zu verneinen. Es würde die sich aus dem Gebot von Treu und Glauben (§

242 BGB) abzuleitenden allgemeinen Auskunfts- und Beratungspflichten des

Franchisegebers überspannen, wenn man annehmen wollte, er müsse dem

Franchisenehmer nicht nur das Datenmaterial für eine eigene

Wirtschaftlichkeitsprognose überlassen, sondern darüber hinaus von sich aus und auf

eigene Kosten eine ins Einzelne gehende Rentabilitätsuntersuchung durchführen und

dem Franchisenehmer sodann für deren Richtigkeit haftungsrechtlich einstehen. Nach

der vertragstypischen Interessenlage im Franchisevertrag ist es vielmehr

ausschließliche Sache des Franchisenehmers, aus dem Datenmaterial des

Franchisegebers Rückschlüsse auf die Erfolgsaussichten des geplanten

Franchisegeschäfts zu ziehen und zu diesem Zweck eine Wirtschaftlichkeitsprüfung

durchzuführen oder von dritter Seite einzuholen. Diese grundsätzliche Wertung führt im

Streitfall dazu, dass die Beklagte nur dann deliktisch haftet, wenn sie als

Verhandlungsführerin vorsätzlich unzutreffendes Datenmaterial vorgelegt oder die

Klägerin sonst über entscheidungsrelevante Tatsachen getäuscht hat. Letzteres kann

nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme indes nicht festgestellt werden.

Die Klägerin trägt hierzu vor, der Beklagten habe eine Wirtschaftlichkeitsberechnung

ihres früheren Expansionsleiters M. von Ende 1993 vorgelegen mit dem Ergebnis, dass

lediglich ein Jahresumsatz von 1,2 Mio. DM zu erwarten sei, weshalb M. dem

Franchiseinteressenten W. von dem Standort abgeraten habe. Ferner habe M. dem

Zeugen Dr. B. seinerzeit eine Ausfertigung der (negativen) Standortanalyse übergeben.

Weder diese noch eine spätere Standortanalyse habe indes sie, die Klägerin, von Dr. B.

erhalten (GA 1235). Vielmehr habe Dr. B. vor der Unterzeichnung der Verträge u.a. in

einem Telefonat am 11.5.1995 dem für sie verhandelnden Zeugen R. T. erklärt, dass

sich ältere Berechnungen mit einem Jahresumsatz von 2,5 Mio. bis 2,7 Mio. bestätigt

hätten; die konkrete Wirtschaftlichkeitsberechnung werde der Klägerin noch zugesandt

werden. Auf diese Angaben habe sie, die Klägerin, vertraut.

Ausgehend von diesem Klägervortrag hat der Senat eine Beweisaufnahme für

erforderlich gehalten. Allerdings gibt es insoweit Widersprüche und Ungereimtheiten im

Klägervortrag, die schon das Landgericht aufgezeigt hat. So hat die Klägerin

vorgetragen, der Zeuge M. habe in der Ende 1993 durchgeführten Standortanalyse

einen Umsatz von 1,2 Mio. DM kalkuliert (Schriftsätze vom 24.11.2003 und 2.5.01),

während es im Klägerschriftsatz vom 16.8.1999 heißt, es seien 2,5 - 2,7 Mio. DM

gewesen. Auch hieß es in der Klageschrift zunächst, die Klägerin habe vor dem

Abschluss der Verträge eine Wirtschaftlichkeitsberechnung von der Beklagten für ihr

Objekt erhalten, während sie später daran nicht festgehalten hat. Allerdings geht auch

das Landgericht auf Seite 44 seines Urteils davon aus, dass der Vortrag der Klägerin mit

Blick auf die Standortanalyse des Zeugen M. den "Tatbestand des fraudulent

concealments" erfüllen könne.

Indes haben sich die Vorwürfe der Klägerin zur Überzeugung des Senats nicht bestätigt.

Die Klägerin hat nicht bewiesen, dass Dr. B. ihr einen Jahresumsatz von 2,5 - 2,7 Mio.

DM in Täuschungsabsicht zugesichert hat.

Allerdings hat Dr. B. bei seiner Einvernahme eingeräumt, dass er mehrfach mit dem

Zeugen T. telefoniert habe und in diesen Gesprächen auch von einem Umsatz in Höhe

von 2,5 - 2,7 Mio. DM die Rede gewesen sei. Jedoch habe er darauf hingewiesen, dass

wegen der überraschend hohen, von dem Zeugen T. ermittelten Passantenzahlen ein

Abschlag vorgenommen werden müsse. Der Zeuge T. hat hierzu bekundet, dass er Dr.

B. die Passantenzahlen telefonisch durchgegeben und ihn gefragt habe, welcher

Umsatz im Hinblick hierauf zu erwarten sei. Darauf habe Dr. B. eine zu erwartende

Umsatzzahl von 2,5 bis 2,7 Mio. DM genannt; von einem Abschlag sei jedoch nicht die

Rede gewesen. Trotz der Unterschiede in der Darstellung der beiden Zeugen darf somit

im Kern angenommen werden, dass Dr. B. die Umsatzgröße von 2,5 - 2,7 Mio. DM

genannt hat und dass Grundlage hierfür die Passantenzählung des T. war. Indes ist

nicht bewiesen, dass Dr. B. - ungeachtet des von ihm behaupteten Vorbehalts eines

Abschlags - von der Unrichtigkeit seiner Umsatzangabe ausging und dies der Klägerin

arglistig verschwieg.

Zum Einen ist weder dargetan noch ersichtlich, dass die von T. durchgeführte Zählung

für Dr. B. erkennbar unbrauchbar gewesen wäre. Insbesondere war eine Mitzählung der

Personen, die am M.D.-Restaurant vorbeigingen, wegen der örtlichen Nähe zum

Restaurant der Klägerin nicht von vorneherein unsachgemäß.

Dass Dr. B. eine ältere Zählung für den Standort vorlag, steht zum Anderen ebenfalls

nicht fest. Soweit der Zeuge M. bei seiner Untersuchung im Jahre 1993/1994 eine

Zählung vorgenommen haben sollte, ist dessen Ergebnis ungeklärt geblieben. Der

Zeuge M. hat ausgesagt, dass er an die konkreten Zählergebnisse keine Erinnerung

habe. Ferner ist ungeklärt geblieben, ob Dr. B. die Zählergebnisse zur Kenntnis gelangt

sind. Zwar hat der Zeuge M. nach seinen Angaben die Ergebnisse seiner

Untersuchungen in einem Umfang von 10 bis 15 Blatt schriftlich niedergelegt. Dass

diese Unterlagen indes vollständig anderen Abteilungen der Beklagten zugeleitet

wurden, namentlich dem Zeugen Dr. B., hat M. indes verneint. Vielmehr hat er bekundet,

Dr. B. lediglich die Umsatzzahl und seine negative Gesamteinschätzung mitgeteilt zu

haben.

Selbst wenn der Zeuge M. dem Zeugen Dr. B. im Jahre 1993/1994 die von ihm

geschätzte Umsatzzahl von 1,2 Mio. DM und sein negatives Gesamturteil mitgeteilt

haben sollte - die Beklagte macht Bedenken gegen die Glaubwürdigkeit des Zeugen M.

geltend - wäre damit nicht bewiesen, dass Dr. B. diese Informationen im Jahre 1996

noch präsent hatte. Überdies musste er aus den Angaben nicht schließen, dass das

Objekt der Klägerin als P.-H.-Franchiseunternehmen nicht rentabel sei. Wie dem

Schreiben des Zeugen M. vom 17.4.2001 (Anlage 19 zur Berufungsbegründung) zu

entnehmen ist und im Übrigen auch einleuchtet, waren sowohl für den zu erwartenden

Umsatz als auch für die Gesamtbeurteilung eine Reihe von Faktoren zu

berücksichtigen. Insoweit hat der Zeuge Dr. B. plausibel ausgeführt, dass L. ganz

allgemein ein für P. H. interessanter Standort gewesen sei. Insoweit hat er auf die

Kriterien "Kaufkraft" und "Tourismus" am Standort verwiesen. Auch der Platz "A. S." in

der Stadtmitte von L. erscheint vor diesem Hintergrund nicht ungünstig, wie die unstreitig

erfolgreiche Präsenz des Fastfoodrestaurants und P.-H.-Konkurrenten M.D. bestätigt.

Dass das Objekt der Klägerin als solches von vorne herein für ein P.-H.-Restaurant

objektiv nicht in Betracht kam, ist nicht festgestellt. Dies folgt namentlich nicht aus der

von dem Zeugen M. im Jahre 1993/1994 durchgeführten Untersuchung. Denn diese

bezog sich auf ein anderes Gebäude. Die Klägerin selbst hat bis in die zweite Instanz

vorgetragen, dass ihr Restaurant und das von W. in Aussicht genommene Objekt nicht

identisch seien, sondern es sich um benachbarte Häuser handele. Daran will die

Klägerin zwar nicht mehr festhalten. Indes wird die Verschiedenheit der Objekte durch

die Aktenlage betätigt. Aus den von der Klägerin zum Schriftsatz vom 15.6.2004

überreichten Fotos, Anlage 7, und der mit Schriftsatz vom 21.6.2004 überreichten

eidesstattlichen Versicherung des Zeugen M. ergibt sich, dass der Zeuge M. ein

anderes Objekt als das heutige Restaurant der Klägerin geprüft hat. Entsprechendes hat

der Zeuge Dr. B. ausgesagt, während der Zeuge W. sich in diesem Punkte nicht

festlegen wollte. Zwar hat der Zeuge R. T. ausgesagt, dass das von M. geprüfte Objekt

das nämliche Objekt der Klägerin gewesen sei. Aus eigener Kenntnis wusste T. dies

jedoch nicht zu bekunden. Es ist möglich, dass er bei seinen Recherchen insoweit

unzutreffend informiert wurde. Vor diesem Hintergrund besteht für den Senat auch keine

Veranlassung, wegen der mit den Schriftsätzen der Klägerin vom 15.6.2004 und

21.6.2004 überreichten neuen Unterlagen die Verhandlung wieder zu eröffnen.

Die größere Dimensionierung des klägerischen Objektes kann den Zeugen Dr. B.

vertretbar zu einer positiven Einschätzung bewogen haben. Damit scheidet ein

arglistiges Verhalten des Dr. B. aus. Die Zeugen W., Dr. B. und M. haben bezüglich des

W.-Objektes übereinstimmend ausgesagt, dass es für ein P.-H.-Restaurant zu klein

gewesen sei. Dr. B. hielt nach seinen Bekundungen die Raumstruktur nicht für

ausreichend. Ferner hatte er - insoweit nicht protokolliert - durchgreifende Bedenken

wegen der nicht genügend breiten Straßenfront. Nach den Angaben des Zeugen M.

verfügte das W.-Objekt über weniger als 80 Plätze, während P.-H. generell eine

Restaurantgröße von 100 bis 120 Plätzen anstrebte. Der angestrebten Größe entsprach

aber das heutige Restaurant der Klägerin, wie sich aus dem Schreiben des Zeugen T.

an die H. Sparkasse vom 13.8.1995 ergibt (Anlage 2 zum Sitzungsprotokoll vom

2.6.2004 , GA 1486 R). Alle vorgenannten Bedenken bestanden gegenüber dem

Klägerobjekt nicht.

In dem oben dargelegten Umfang konnte der Senat der Aussage des Zeugen Dr. B.

folgen. Entgegen der Ansicht der Klägerin war der Zeuge nicht unglaubwürdig. Soweit

Dr. B. entgegen seinen Angaben nicht 18 -19 Jahre für die Firma P. H. tätig gewesen

sein sollte und soweit seinem Ausscheiden nicht, wie angegeben, eine Auswechslung

der Geschäftsleitung zugrunde gelegt haben sollte, betreffen diese Punkte nur das hier

nicht weiter interessierende Randgeschehen. Gleiches gilt für den nicht näher zu

beleuchtenden Randaspekt, ob die Besichtigung des Objektes W. "an einem Abend"

erfolgte (so Dr. B.) oder "am Tage" erfolgte (so der Zeuge W.). Soweit die Klägerin

moniert, Dr. B. habe bei seiner Zeugenaussage innerhalb weniger Augenblicke seine

erste Erklärung über die Lage des W.-Objektes revidiert, lässt dies keinerlei negative

Rückschüsse auf die Glaubwürdigkeit des Zeugen zu. Der Zeuge hat sich insoweit auch

richtig erinnert und korrigiert, denn tatsächlich befinden sich beide in Rede stehenden

Objekte auf der Schattenseite des Platzes in einer Reihe. Soweit die Klägerin darauf

verweist, dass das zur Akte gelangte Deckblatt einer Wirtschaftlichkeitsberechnung mit

Datum 11.5.1995 (Anlage 4) eine erst später vereinbarte Monatsmiete von 18.000 DM

enthalte, beweist dies keine Manipulation des Zeugen Dr. B.. Dessen Einlassung, dass

mit geschätzten Zahlen kalkuliert worden sein könne, ist nicht widerlegt. Zudem steht

nicht fest, dass er das Deckblatt hergestellt oder auch nur veranlasst hat.

III.

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Auskehrung vereinnahmter Skonti, Rabatte und

sonstiger Lieferantenvergünstigungen in Anspruch.

Auch insoweit bleibt die Klage erfolglos.

Die Klägerin hat schon die Höhe der Klageforderung nicht in ausreichender Weise

dargelegt. Sie nimmt die Beklagte beziffert in Anspruch und trägt vor, der errechnete

Betrag entspreche 20 % des festgestellten Wareneinkaufswertes für das Restaurant,

zumindest in dieser geschätzten Höhe seien der Beklagten Lieferantenvorteile

zugeflossen. Da sie selbst diesbezüglich nicht über genaue Erkenntnisse verfüge,

obliege es der Beklagten, die zugrundeliegenden Vereinbarungen mit den Lieferanten

vorzulegen und die Höhe der von ihr vereinnahmten Gelder zu offenbaren.

Mit diesem Vorbringen genügt die Klägerin nicht ihrer Darlegungslast. Nach

allgemeinen Grundsätzen obliegt es ihr, sämtliche anspruchsbegründenden Tatsachen

substantiiert vorzutragen und gegebenenfalls zu beweisen. Sie hat folglich auch die

Höhe der in ihrem Klageantrag bezifferten Lieferantenzahlungen nachvollziehbar

darzulegen und substantiiert vorzutragen, von welchen (ihr im Übrigen nach eigenem

Vorbringen schon bekannten) Lieferanten die Beklagte in welcher Höhe

Einkaufsvorteile erhalten haben soll. Der Umstand, dass die Klägerin derzeit hierüber

keine genaue Kenntnis besitzt, befreit sie nicht von der Darlegungspflicht. Es berechtigt

sie insbesondere nicht, einen ohne hinreichende Anhaltspunkte geschätzten (Mindest-

)Betrag der zugeflossenen Vergünstigungen einzuklagen und darauf zu verweisen, die

Beklagte möge durch Offenlegung ihrer Unterlagen die Unrichtigkeit dieses Vorbringens

belegen. Vielmehr ist die Klägerin gehalten, sich zunächst - notfalls im Wege der

Auskunftsklage gegen die Beklagte - die zur substantiierten Darlegung der

Forderungshöhe benötigten Kenntnisse zu verschaffen, um sodann einen etwaigen

Erstattungsbetrag im Zahlungsprozess beziffern zu können. Für solches Vorgehen sieht

die Prozessordnung die Möglichkeit einer Stufenklage nach § 254 ZPO vor. Unter

diesen Umständen ist es weder erforderlich noch gerechtfertigt, der Klägerin im Streitfall

Darlegungserleichterungen zu gewähren und sie von ihrer prozessualen Pflicht

freizustellen, (auch) die Höhe der geltend gemachten Klageforderung substantiiert

vorzutragen und zu beweisen. Eine Zeugenvernehmung würde dies außer Acht lassen

und eine prozessuale Ausforschung darstellen, auf die die Klägerin, weil sie die

Möglichkeit zur Auskunftsklage hat, nicht angewiesen ist.

Dass die Beklagte den Erhalt von Vergünstigungen stets bestritten hat, auch in dem

Rechtsstreit vor dem OLG Düsseldorf, M. ./. T., 17 U 222/01, bedeutet nicht, dass, wie

die Klägerin meint, die Stufenklage unnötig und prozessökonomisch unsinnig wäre.

Wenn die erteilte Auskunft tatsächlich falsch sein sollte, verbleibt zunächst der Druck

der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung, um eine wahrheitsgemäße Auskunft zu

erhalten.

Der vorgelegte Sachvortrag der Klägerin genügt hinsichtlich der Höhe der

herausverlangten Lieferantenvergünstigungen nicht den prozessualen Erfordernissen.

Der von der Klägerin für die Berechnung der Erstattungsforderung in Ansatz gebrachte

Satz von 20 % des Wareneinkaufswertes beruht im wesentlichen auf einer groben

Schätzung ohne hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte. Der diesbezügliche

Sachvortrag ist deshalb prozessual unbeachtlich und einer Beweisaufnahme durch

Vernehmung der zuständigen Mitarbeiter und Geschäftsführer der namentlich

benannten Lieferunternehmen nicht zugänglich.

Über dies ist die Klageforderung auch in der Sache nicht berechtigt. Dem Kläger steht

aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf die - unterstellt: von der

Beklagten vereinnahmten - Einkaufsvorteile zu. Vertragliche Ansprüche sind nicht

ersichtlich. Gesetzliche Ansprüche gegen die Beklagte scheiden gleichfalls aus. Der

Beklagten sind die Rede stehenden Einkaufsvorteile weder im Rahmen eines Auftrags

der Klägerin (§§ 662, 667 BGB) noch im Zuge einer Geschäftsführung ohne Auftrag (§§

667, 683, 684 BGB) zugeflossen. Die Beklagte ist durch den Erhalt der Rabatte, Skonti

und sonstigen Lieferantenvergünstigungen auch nicht auf Kosten der Klägerin

rechtsgrundlos bereichert (§ 812 Abs. 1 S. 1, 2. Alt. BGB). In gleicher Weise scheiden

gegen die Beklagte von vornherein Ansprüche aus unerlaubter Handlung (§§ 823, 826

BGB) aus.

IV.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß §§ 708 Nr. 10, 711

ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) liegen nicht

vor. Der Senat weicht weder von einer höchstrichterlicher Rechtsprechung noch von der

Rechtsprechung eines anderen Oberlandesgerichts ab. Der Streitfall hat auch keine

rechtsgrundsätzliche Bedeutung.

VI.

Bei der Streitwertbemessung hat der Senat den hilfsweise gestellten

Feststellungsantrag der Klägerin mit 25.000 EUR in Ansatz gebracht.

a. W.