Urteil des OLG Düsseldorf vom 20.03.2003

OLG Düsseldorf: plastische chirurgie, angemessene entschädigung, kosmetische operation, schmerzensgeld, eingriff, einwilligung, klinik, patient, ermessen, anhörung

Oberlandesgericht Düsseldorf, 8 U 18/02

Datum:

20.03.2003

Gericht:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

8. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

8 U 18/02

Vorinstanz:

Landgericht Düsseldorf, 3 O 471/99

Tenor:

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 15. November 2001 ver-

kündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter

Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen teilweise abgeändert und

insgesamt wie folgt neu gefasst:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.180,67 EUR

(= 16.000 DM) nebst 4 % Zinsen seit dem 31. März 1999 zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin

sämtliche weitergehenden materiellen Schäden, die ihr aufgrund der am

12. Februar und am 31. Oktober 1996 durchgeführten Liposukti-onen

entstanden sind und zukünftig entstehen werden, zu ersetzen, soweit

diese Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige

Dritte übergegangen sind oder übergehen werden.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits - in beiden Instanzen - haben die Klägerin

zu 46 % und der Beklagte zu 54 % zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d

Die 1948 geborene Klägerin informierte sich am 22. Januar 1996 bei dem Beklagten -

einem niedergelassenen Art für kosmetische Chirurgie - über die Möglichkeit einer

Fettabsaugung (Liposuktion) im Bereich von Bauch, Hüfte, Taille und Oberschenkeln.

Nach einem ersten Gespräch unterzeichnete sie eine schriftliche Erklärung, wonach sie

in die von dem Beklagten vorgeschlagene Operation einwilligte. Der Beklagte führte die

Liposuktion am 12. Februar 1996 ambulant durch. Die Klägerin zahlte ihm hierfür 6.000

DM. Zur Verbesserung des erreichten Ergebnisses nahm der Beklagte am 31. Oktober

1996 eine Korrekturliposuktion vor, für die die Klägerin weitere 2.000 DM bezahlte.

Weil die Klägerin mit ihrem aufgrund der Maßnahmen des Beklagten erreichten

Erscheinungsbild unzufrieden war, begab sie sich in die Behandlung des Chefarztes

der Abteilung für plastische Chirurgie und Handchirurgie des KH Köln, Dr. E., der im

Rahmen eines im März 1997 durchgeführten weiteren Eingriffs wegen der Erschlaffung

des Hautweichteilmantels im Bereich der Bauchdecke und wegen der Erschlaffung der

Bauchmuskulatur eine Bauchdeckenplastik durchführte.

Die Klägerin bat vorprozessual die Gutachterkommission für ärztliche

Behandlungsfehler um Überprüfung des Vorgehens des Beklagten. Nach Einholung

eines Gutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. Dr. O. kam die Kommission in ihrem

Bescheid vom 30. Oktober 1998 zu dem Ergebnis, dass die von dem Beklagten

vorgenommene Liposuktion nicht indiziert war; auch sei nach der Dokumentation des

Beklagten von einer nicht ausreichenden Risikoaufklärung der Klägerin auszugehen.

Die Gutachterkommission vertrat im übrigen die Ansicht, der Vorwurf eines

behandlungsfehlerhaften Vorgehens des Beklagten sei wegen ihm vorzuwerfender

Dokumentationsmängel ernstlich in Betracht zu ziehen.

Gestützt auf den Bescheid der Gutachterkommission nimmt die Klägerin den Beklagten

auf Rückzahlung des Behandlungshonorars, Zahlung von Schmerzensgeld sowie

Feststellung seiner weiteren Ersatzpflicht in Anspruch.

Die Klägerin hat behauptet, angesichts ihres Alters hätte eine Liposuktion überhaupt

nicht durchgeführt werden dürfen; indiziert gewesen sei vielmehr von vorneherein eine

Abdominolipektomie, wie sie Dr. E. später durchgeführt habe. Im übrigen hat sie geltend

gemacht, der Eingriff selbst sei nicht den Regeln der ärztlichen Kunst entsprechend

erfolgt. Aufgrund der Fettabsaugung hätten sich wegen einer unregelmäßigen

Volumenverteilung dauerhafte Entstellungen ergeben; ferner sei es zu

Nervbeeinträchtigungen gekommen. Schließlich hat die Klägerin dem Beklagten eine

unzureichende Aufklärung über die mit der Behandlung verbundenen Risiken

vorgeworfen. Wegen des ihres Erachtens von dem Beklagten zu vertretenden negativen

Erscheinungsbildes hat sie die Zahlung eines Schmerzensgeldes von mindestens

25.000 DM verlangt.

Die Klägerin hat beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an sie ein angemessenes Schmerzensgeld wegen

fehlerhafter und rechtswidriger Behandlung zu zahlen, dessen Höhe in das

pflichtgemäße Ermessen des Gerichts gestellt wird, jedoch mindestens 25.000 DM

nebst 8 % Zinsen seit dem 31.3.1999;

den Beklagten zu verurteilen, an sie weitere 8.000 DM nebst 8 % Zinsen seit dem

31.3.1999 zu zahlen;

festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, ihr sämtliche weitergehenden

materiellen Schäden, die ihr aus der dortigen fehlerhaften Behandlung entstanden

sind, derzeit entstehen und zukünftig entstehen werden, zu ersetzen, soweit diese

Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen

sind oder übergehen werden.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte ist den Vorwürfen der Klägerin entgegengetreten. Er hat geltend gemacht,

die Liposuktion sei bei der Klägerin indiziert gewesen und von ihm sachgerecht

durchgeführt worden. Nach der von ihm gewählten - anerkannten - Methode werde - wie

erfolgt - in einem ersten Schritt Fett abgesaugt. Erst später werde entschieden, ob unter

Umständen außerdem eine Hautstraffung erforderlich sei. Dieses stufenweise Vorgehen

sei mit der Klägerin ausdrücklich besprochen worden, und sie habe sich damit

einverstanden erklärt. Nur weil die Klägerin die Behandlung vorzeitig abgebrochen

habe, habe er nicht die von ihm selbst vorgesehene Bauchstraffung vornehmen können.

Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat ein Gutachten des Direktors der

Klinik für plastische Chirurgie des Klinikums M. Prof. Dr. Dr. S. eingeholt und den

Beklagten sodann durch Urteil vom 15. November 2001 unter Abweisung der Klage im

übrigen zur Zahlung von 16.000 DM (8.000 DM Honorarrückforderung sowie 8.000 DM

Schmerzensgeld) nebst 4 % Zinsen seit dem 31. März 1999 verurteilt.

Gegen die Entscheidung haben beide Parteien Berufung eingelegt.

Der Beklagte macht mit seinem Rechtsmittel geltend, das Landgericht habe zu Unrecht

eine unzureichende Risikoaufklärung angenommen und nicht berücksichtigt, dass die

Klägerin ausdrücklich mit einem stufenweisen Vorgehen einverstanden gewesen sei.

Aus dem Erscheinungsbild der Klägerin könnten Rückschlüsse auf mögliche

Behandlungsfehler im übrigen bereits deshalb nicht gezogen werden, weil Fotos über

das Aussehen der Klägerin vor der ersten Fettabsaugung nicht vorlägen. Im übrigen

behauptet der Beklagte, die von ihm vorgenommene Behandlung habe nicht zu

negativen Folgen geführt, sondern eine deutliche Verbesserung des

Erscheinungsbildes der Klägerin bewirkt, weshalb ihr auch ein Schmerzensgeld nicht

zustehe.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 15. November 2002 abzuändern und

die Klage abzuweisen;

die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung des Beklagten zurückzuweisen;

darüber hinaus unter Abänderung des angefochtenen Urteils

den Beklagten zu verurteilen, an sie ein weiteres - über den bereits ausgeurteilten

Betrag in Höhe von 8.000 DM hinausgehendes - angemessenes Schmerzensgeld

wegen fehlerhafter rechtswidriger Behandlung zu zahlen, dessen Höhe in das

pflichtgemäße Ermessen des Gerichts gestellt wird, mindestens jedoch insgesamt

25.000 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 31.3.1999;

festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, ihr sämtliche weitergehenden

materiellen Schäden, die ihr aus der dortigen fehlerhaften Behandlung entstanden

sind, derzeit entstehen und zukünftig entstehen werden, zu ersetzen, soweit diese

Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen

sind oder übergehen werden.

Die Klägerin verteidigt das landgerichtliche Urteil, soweit es eine Haftung des Beklagten

annimmt. Mit ihrem Rechtsmittel erstrebt sie unter Bezugnahme auf ihren

erstinstanzlichen Sachvortrag eine Erhöhung des Schmerzensgeldes. Im übrigen meint

sie, das Landgericht habe im Hinblick auf mögliche Folgeerscheinungen den

Feststellungsantrag nicht abweisen dürfen.

Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung am 17. Februar 2003 Beweis erhoben

durch Anhörung des Sachverständigen Prof. Dr. I. und durch Vernehmung der Klägerin

als Partei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die zulässige Berufung des Beklagten ist unbegründet. Dem gegenüber hat das

Rechtsmittel der Klägerin hinsichtlich des von ihr weiter verfolgten

Feststellungsantrages Erfolg; die Berufung der Klägerin ist allerdings zurückzuweisen,

soweit sie eine Erhöhung des von dem Landgericht mit 8.000 DM (= 4.090,34 EUR)

zuerkannten Schmerzensgeldes fordert.

Die Klägerin hat gegen den Beklagten sowohl aus dem Gesichtspunkt der positiven

Forderungsverletzung des Behandlungsvertrages (§§ 611, 242, 276, 249 ff BGB (a.F.))

als auch nach § 823 Abs. 1 BGB (a.F.) einen Anspruch auf Erstattung des gezahlten

Behandlungshonorars. Ferner ist der Beklagte verpflichtet, der Klägerin den ihr durch

seine Behandlung entstandenen bzw. noch entstehenden materiellen Schaden zu

ersetzen. Darüber hinaus schuldet der Beklagte nach § 847 BGB (a.F.) die Zahlung

eines angemessenen Schmerzensgeldes. Die am 12. Februar und am 31. Oktober 1996

von dem Beklagten mittels Liposuktion durchgeführten Behandlungen waren mangels

wirksamer Einwilligung der Klägerin rechtswidrig, denn der Beklagte hatte es

pflichtwidrig unterlassen, die Klägerin über die Erfolgsaussicht der Eingriffe und die mit

ihnen verbundenen besonderen Risiken hinreichend aufzuklären. Im übrigen sind dem

Beklagten Fehler bei der Fettabsaugung selbst vorzuwerfen,

1. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH und des erkennenden Senates ist der

behandelnde Arzt vor einem vorgesehenen Eingriff zu einer sog. Grundaufklärung

verpflichtet, bei der dem Patienten ein zutreffender Eindruck von der Schwere des

Eingriffs und den damit - auch für die später Lebensführung - verbleibenden

Belastungen vermittelt werden muss. Dabei ist anerkannt, dass ein Patient umso

ausführlicher und eindringlicher über die Erfolgsaussichten eines Eingriffs und etwaiger

schädlicher Folgen zu informieren ist, je weniger ein ärztlicher Eingriff medizinisch

geboten ist, was im besonderen Maße für kosmetische Operationen gilt, die - wie hier -

nicht medizinisch indiziert sind, sondern in erster Linie einem ästhetischen Bedürfnis

des Patienten entsprechen. Der Patient muss in einem solchen Fall darüber unterrichtet

werden, welche Verbesserungen er günstigenfalls erwarten kann, und ihm müssen

etwaige Risiken deutlich vor Augen gestellt werden, damit er genau abwägen kann, ob

er einen etwaigen Misserfolg des ihn immerhin belastenden Eingriffs und darüber

hinaus sogar bleibende Entstellungen oder gesundheitliche Beeinträchtigungen in Kauf

nehmen will, selbst wenn diese auch nur entfernt als eine Folge des Eingriffs in Betracht

kommen. Dabei ist anerkannt, dass der Arzt, der eine kosmetische Operation durchführt,

seinem Patienten das Für und Wider mit allen Konsequenzen vor Augen zu stellen hat.

Deswegen stellt die Rechtsprechung an die Aufklärung des Patienten vor einer

kosmetischen Operation strenge Anforderungen (BGH NJW 1991, 2349).

2. Um den dargestellten Anforderungen Genüge zu tun, reichte für die Aufklärung der

Klägerin nicht die von dem Beklagten behaupteten üblichen Hinweise auf

operationsbedingt mögliche Komplikationen und das Erfordernis einer späteren

Hautstraffung in dem Fall, dass sich die nach der Fettabsaugung überschüssige Haut

nicht von alleine zurückbilden würde. Eine solche - von der Klägerin bestrittene -

Aufklärung reichte nicht aus, um ihr die erforderliche Kenntnis der tatsächlichen

Chancen einer kosmetischen Verbesserung durch eine Liposuktion und deren

gesundheitliche Risiken zu vermitteln. Die von dem Beklagten behauptete Aufklärung

der Klägerin kann daher im Ergebnis unterstellt werden; einer Vernehmung der von dem

Beklagten zu diesem Punkt benannten Zeugin M. H. bedurfte es daher nicht.

Prof. Dr. I., der als Direktor einer Klinik für plastische und für ästhetische Chirurgie über

umfassende praktische und wissenschaftliche Erfahrung zur Beurteilung des

streitgegenständlichen medizinischen Sachverhalts verfügt, hat bei seiner Anhörung

deutlich gemacht, dass die von der Klägerin gewünschte Verbesserung ihres

Erscheinungsbildes im Bauchbereich alleine durch die von dem Beklagten

durchgeführte Liposuktion nicht erreicht werden konnte, sondern dass es - von vorne

herein erkennbar - sowohl einer Hautstraffung als auch einer Straffung des

Muskelgewebes im Bereich der Bauchdecke bedurfte, was im März 1997 durch den

Chefarzt der Abteilung Plastische Chirurgie des KH in Köln Dr. E. erfolgte. Aufgrund der

Beschaffenheit ihrer Haut und des - auch altersbedingt - nicht mehr ausreichend straffen

Gewebes war nach Darstellung des Sachverständigen bei der Klägerin mit einem nach

der Fettabsaugung verbleibenden Hautüberschuss zu rechnen, der sich - wie sich im

übrigen später zeigte - nicht von alleine zurückbildete. Hinzu kam, dass die gewünschte

Verschlankung im Bauchbereich in jedem Fall auch eine operative Straffung des bei der

Klägerin anatomisch veränderten Bauchmuskelgewebes, das zu einer Vorwölbung der

Bauchdecke geführt hatte, erforderlich machte. Auf die Notwendigkeit dieser Maßnahme

zur Erreichung des gewünschten Erfolgs haben sowohl Prof. Dr. I. als auch Prof. Dr. S.

in seinem für das Landgericht erstatteten Gutachten hingewiesen. Der Beklagte hatte

die Klägerin unter diesen Umständen darüber aufzuklären, dass eine bloße

Fettabsaugung (Liposuktion) in keinem Fall ausreichen würde, weil eine Rückbildung

der überschüssigen Haut nicht zu erwarten war; er hatte ferner darauf hinzuweisen, dass

es hierzu eines weiteren operativen Eingriffes bedurfte. Vor allem hatte der Beklagte

deutlich zu machen, dass eine kosmetische Verbesserung darüber hinaus eine

Bauchdeckenstraffung erforderte, weil alleine eine Fettabsaugung mit nachträglicher

Hautstraffung zu keiner wesentlichen kosmetischen Verbesserung führen konnte. Eine

solche Aufklärung der Klägerin behauptet der Beklagte selbst nicht: Er trägt lediglich

vor, die Klägerin über das von ihm praktizierte - von Prof. Dr. I. diesbezüglich nicht

beanstandete - stufenweise Vorgehen aufgeklärt zu haben, wonach entsprechend der

Beschreibung in der von ihm vorgelegten Broschüre "LIPOSUKTION

(FETTABSAUGUNG) SAYLAN" zunächst die Fettabsaugung und nur in Fällen, in

denen sich die überschüssige Haut nicht zurückbildet, zu einem späteren Zeitpunkt eine

Hautstraffung erfolgt. Darauf, dass bei der Klägerin angesichts ihrer Hautverhältnisse in

jedem Fall eine gesondert zu honorierende Hautstraffung notwendig war und dass das

Erscheinungsbild nur durch eine zusätzliche Bauchdeckenstraffung verbessert werden

konnte, hat er demgegenüber nicht hingewiesen. Im Gegenteil zeigen seine

Ausführungen, wonach - entgegen der Beurteilung des Sachverständigen - eine reelle

Möglichkeit bestanden habe, die Angelegenheit durch ein einmaliges Absaugen zu

erledigen (Berufungsbegründung, GA 136), dass er bei der Klägerin hinsichtlich des zu

erreichenden Erfolges falsche Vorstellungen erweckt hat.

3. Dem Beklagten ist ferner vorzuwerfen, die Klägerin nicht darüber aufgeklärt zu haben,

dass die Liposuktion für die von ihr gewünschten großflächigen Korrekturen im Bereich

der Hüfte, der Oberschenkel und der Glutealregionen nur eingeschränkt geeignet war.

Prof. Dr. I. hat deutlich gemacht, dass das von dem Beklagten gewählte Verfahren für

großflächige Fettentfernungen - wie hier - nicht zu empfehlen ist, weil sich hierdurch nur

schwer gleichmäßige Formen erzielen lassen. Dies wird eindrucksvoll dadurch belegt,

dass bei der Klägerin nach der Fettabsaugung unregelmäßige Konturen und

großflächige Eindellungen entstanden sind. Unter diesen Umständen hätte der Beklagte

die Liposuktion nur vornehmen dürfen, wenn er die Klägerin auch über das damit

verbundene erhöhte Risiko eines nur unzulänglichen kosmetischen Erfolges sowie über

die Gefahr postoperativer Entstellungen deutlich aufgeklärt hätte, was - gleichfalls - nicht

geschehen ist.

4. Aufgrund der unzureichenden Aufklärung des Beklagten war die von der Klägerin

gegebenen Einwilligung in die am 12. Februar und 31. Oktober 1996 durchgeführten

Eingriffe nicht wirksam. Damit haftet der Beklagte mangels rechtfertigender Einwilligung

für den sich aufgrund der Operationen ergebenden materiellen und immateriellen

Schaden.

5. Dem Beklagten ist im übrigen vorzuwerfen, dass er die Liposuktion im Bereich des

Rückens, der Hüfte und der Oberschenkel nicht ordnungsgemäß durchgeführt hat. Prof.

Dr. I., der die Klägerin vor der Gutachtenerstattung untersucht hat, hat - wie im übrigen

auch Prof. Dr. S. - keinen Zweifel daran gelassen, dass die in den genannten Bereichen

auch heute noch feststellbaren Deformierungen auf eine ungleichmäßige und damit

nicht sachgemäße Fettabsaugung zurückzuführen sind. Der Sachverständige hat

deutlich gemacht, dass diese kosmetischen Entstellungen bei einem hinreichend

sorgfältigen Vorgehen in jedem Fall vermeidbar gewesen wären.

6. Das von dem Landgericht mit 8.000 DM zuerkannte Schmerzensgeld ist nicht zu

beanstanden. Dieser Betrag stellt eine angemessene Entschädigung für die

immateriellen Beeinträchtigungen der Klägerin dar. Eine mit der Berufung verlangte

Erhöhung dieses Betrages kommt nicht in Betracht: Bei der Bemessung des

Schmerzensgeldes sind neben der Erduldung der rechtswidrigen Eingriffe und ihrer

Folgewirkungen in erster Linie die von Prof. Dr. S. in seinem Gutachten und von Dr. E. in

seiner schriftlichen Zeugenaussage im einzelnen beschriebenen negativen

kosmetischen Folgeerscheinungen im Rücken-, Flanken- und Hüftbereich der Klägerin

durch unregelmässige Konturen und starke Eindellungen zu berücksichtigen. Dabei

handelt es sich um Deformierungen, die nach Darstellung von Prof. Dr. I. als

Dauerschaden anzusehen sind, der allenfalls durch eine von Dr. E. beschriebene

spätere Operation gemildert werden könnte. Andererseits kann nicht außer Betracht

bleiben, dass das Ergebnis der von Dr. E. durchgeführten Bauchdeckenplastik

zufriedenstellend ist. Was den Bereich des Bauches betrifft, hat die Klägerin also keine

bleibenden Schäden durch die Behandlung des Beklagten davongetragen; sie hat im

Gegenteil aufgrund der Operation durch Dr. E. insoweit letztlich eine kosmetische

Verbesserung erfahren. In der Gesamtschau der verbliebenen Beeinträchtigungen stellt

das von dem Landgericht zuerkannte Schmerzensgeld von 8.000 DM unter diesen

Umständen eine angemessene Entschädigung dar, wobei sich die von der Klägerin

behaupteten zeitweisen Kribbelparästhesien im Bereich der Beine, die nach der

Beurteilung von Prof. Dr. S. ohnehin in keinem Zusammenhang mit der Behandlung

durch den Beklagten stehen, auf die Bemessung des Schmerzensgeldes im Ergebnis

nicht entscheidend auswirken.

7. Das Landgericht hat den Beklagten zu Recht zur Erstattung des an ihn gezahlten

Behandlungshonorars von insgesamt 8.000 DM (= 4.090,34 EUR) verurteilt. Die

Behandlung des Beklagten erfolgte - wie dargestellt - mangels hinreichender Aufklärung

der Klägerin rechtswidrig. Die Klägerin hat im übrigen plausibel vorgetragen, dass sie

bei Kenntnis der Tatsache, dass alleine eine Liposuktion bei ihr nicht geeignet war, eine

kosmetische Verbesserung zu erreichen, diesen Eingriff von dem Beklagten nicht hätte

durchführen lassen. Der Beklagte ist daher verpflichtet, die Klägerin so zu stellen, als

wäre die Behandlung durch ihn nicht erfolgt.

8. Das Feststellungsbegehren der Klägerin ist begründet. Der Beklagte ist verpflichtet,

ihr auch den weiteren materiellen Schaden zu ersetzen, der auf die von ihm

durchgeführten Liposuktionen zurückzuführen ist. Dabei genügt für die Begründetheit

des Antrages die ernsthafte Möglichkeit der Entstehung entsprechender Schäden. Dass

diese Möglichkeit besteht, erscheint - entgegen der Auffassung des Landgerichts -

angesichts der dargestellten Folgen der Behandlung des Beklagten und der von Dr. E.

beschriebenen Möglichkeit einer weiteren operativen Revision nicht fernliegend.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 713

ZPO.

Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor.

Die Beschwer der Klägerin und des Beklagten liegt jeweils unter 20.000 EUR.