Urteil des OLG Düsseldorf, Az. I-10 W 44/06

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Oberlandesgericht Düsseldorf, I-10 W 44/06
Datum:
19.09.2006
Gericht:
Oberlandesgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
10. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
I-10 W 44/06
Leitsätze:
JVEG § 8
Zur Frage, ob und in welchem Umfang der Sachverständige eine
Entschädigung für die erforderliche Zeit beanspruchen kann, wenn sich
nach Erteilung des Auftrags her-ausstellt, dass der Sachverständige mit
der Sache vorbefasst war und er infolgedes-sen entpflichtet wird mit der
Folge, dass die Fertigstellung des Gutachtens unter-bleibt.
Tenor:
Auf die Beschwerde des Sachverständigen wird der Beschluss des
Landge-richts Wuppertal vom 21.03.2006 teilweise abgeändert und
insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die dem Antragsteller zu gewährende Entschädigung wird festgesetzt
auf EUR 632,20.
Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht
erstattet.
I.
1
Die gemäß § 4 Abs. 3 JVEG zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg und führt zur
teilweisen Abänderung des angefochtenen Beschlusses. Dem Antragsteller steht für
seine Tätigkeit eine Entschädigung in Höhe von EUR 632,20 zu.
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Der Antragsteller macht mit seiner Rechnung vom 22.02.2006 Aufwand geltend, den er
zum Zwecke der Erstellung eines Gutachtens entfaltet hat, welches indes infolge seiner
Entpflichtung nicht fertig gestellt worden ist. Die Nichtfertigstellung beruht jedoch nicht
auf einem Verschulden des Sachverständigen, so dass der liquidierte
Vorbereitungsaufwand zu entschädigen ist.
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Grundsätzlich hat ein Sachverständiger erst dann Anspruch auf seine Entschädigung,
wenn er entsprechend der Beweisanordnung des Gerichts die Beweisfrage beantwortet
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hat. Unterbleibt die Fertigstellung des Gutachtens, so entfällt der
Entschädigungsanspruch für die bereits geleisteten Arbeiten nur dann, wenn die
Fertigstellung des Gutachtens durch Verschulden des Sachverständigen unterbleibt.
Unterbleibt die Fertigstellung dagegen ohne Verschulden des Sachverständigen, hat
dieser einen Anspruch auf Entschädigung für die Vorbereitungsarbeiten und die bereits
erbrachten Teilleistungen (vgl. Meyer/Höver/Bach, JVEG 23. Aufl., § 8 Rn. 828).
Entsprechend liegt der Fall hier.
Der Antragsteller selbst hat bei Durchsicht der Akten und Vorbereitung des Ortstermins
offensichtlich nicht erkannt, dass er bereits ein Jahr zuvor durch die hinter dem
Beklagten zu 2) stehende A. Versicherung mit einer eng gesteckten technischen
Detailfrage aus dem vorliegenden Rechtsstreit befasst war. Dies wurde erst offenbar, als
der Prozessbevollmächtigte der Beklagten mit Schriftsatz vom 10.02.2006 auf diesen
Umstand hinwies und vorsorglich um die Entpflichtung des Antragstellers bat. Zu
diesem Zeitpunkt hatte der Antragsteller bereits den in seiner Liquidation vom
22.02.2006 aufgeführten Aufwand entfaltet.
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In Bezug auf das Nichterkennen seiner Vorbefassung kann dem Antragsteller kein
hinreichend sicherer Schuldvorwurf gemacht werden. Entgegen den Ausführungen im
landgerichtlichen Beschluss kann nicht festgestellt werden, dass der Antragsteller ohne
Schwierigkeiten hätte erkennen können, dass er wegen Vorbefassung das Gutachten
nicht würde erstellen können. Hierfür gibt es keine gesicherten Anhaltspunkte.
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Das Landgericht führt insoweit im angefochtenen Beschluss aus, der Antragsteller habe
bereits durch einen kurzen Blick auf den Aktendeckel die Personenidentität zwischen
den seinerzeitigen Streitparteien des Gutachtenauftrages der A. Haftpflichtversicherungs
AG und den Parteien dieses Rechtsstreits – namentlich der Klägerin und des Beklagten
zu 2) als Versicherungsnehmer der A. Haftpflichtversicherungs AG – feststellen können.
Dem hält der Antragsteller entgegen, dass Auftraggeber im Jahre 2005 die A.
Haftpflichtversicherungs AG gewesen sei, die lediglich eine eng formulierte Detailfrage
gestellt und unter Betreff ihres Anschreibens eine Sache B. ./. L. angegeben habe. Eine
Akte sei ihm seinerzeit nicht zur Verfügung gestellt worden.
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Allein aufgrund der im Zusammenhang mit der Beauftragung durch die Versicherung im
Jahre 2005 erlangten Kenntnis kann dem Antragsteller kein Verschulden vorgeworfen
werden. Zu berücksichtigen ist, dass die Anfrage der Versicherung bereits ein Jahr
zurücklag, dass seinerzeitige Auftraggeberin die A. Haftpflichtversicherungs AG war,
dass keine Akte zur Verfügung gestellt wurde und lediglich eine technische Detailfrage
zu beantworten war. Als Anhaltspunkt, "auf den ersten Blick" eine Personenidentität zu
erkennen, verbleibt mithin – wovon das Landgericht auch ausgeht - lediglich die Angabe
der Streitparteien im Betreff des seinerzeitigen Schreibens der Versicherung. Insoweit
aber kann einem hauptberuflich tätigen Sachverständigen jedoch kein schuldhaftes
Verhalten vorgeworfen werden, wenn ihm bei einem ein Jahr später erteilten
gerichtlichen Auftrag nicht auffällt, dass die Streitparteien des Rechtsstreits identisch
sind mit den seinerzeit im Rahmen einer konkreten Anfrage von einer Versicherung in
einem Betreff angegebenen Streitparteien. Die von dem Auftraggeber in einem Betreff
angegebenen Streitparteien haben regelmäßig für den eigentlichen Auftrag nur
untergeordnete Bedeutung. Im Vordergrund stehen vielmehr der Auftraggeber und die
zu begutachtende Sachfrage. Allein diesbezüglich kann bei einem Gutachter erwartet
werden, dass diese in nachhaltiger Erinnerung bleiben.
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Der Antragsteller kann seinen gesamten mit Rechnung vom 22.02.2006 liquidierten
Aufwand ersetzt verlangen. Der Sachverständige kann zwar eine Entschädigung nur für
die erforderliche Zeit beanspruchen, § 8 Abs. 2 Satz 1 JVEG. Welche Zeit erforderlich
ist, ist nach einem objektiven Maßstab zu bestimmen (vgl. Meyer/Höver/Bach, a.a.O., § 8
Rn. 848). Auch insoweit gibt es jedoch keine Anhaltspunkte, die angesichts der mehr als
1000 Blatt umfassenden Akte den entfalteten Aufwand als unangemessen erscheinen
lassen.
9
II.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 4 Abs. 8 JVEG.
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