Urteil des OLG Düsseldorf, Az. I-24 U 223/07

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OLG Düsseldorf: gebühr, hinweispflicht, kaufpreis, nichterfüllung, substanziierungslast, ausarbeitung, rücktritt, entziehen, belastung, entstehung

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-24 U 223/07

Datum:

15.09.2008

Gericht:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

24. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

I-24 U 223/07

Vorinstanz:

Landgericht Düsseldorf, 15 O 223/07

Tenor:

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufungen beider Parteien im

Beschlussver-fahren (§ 522 Abs. 2 ZPO) zurückzuweisen. Die Parteien

erhalten Gelegen-heit, zu den Gründen binnen einer Frist von zwei

Wochen ab Zustellung die-ses Beschlusses schriftsätzlich Stellung zu

nehmen.

2. Der für den 16. September 2008 anberaumte Senatstermin wird

aufgeho-ben.

G r ü n d e

Die von beiden Parteien eingelegten Rechtsmittel haben keine Erfolgsaussicht, § 522

Abs. 2 Nr. 1 ZPO.

1. Das Landgericht hat den Beklagten zu Recht zur Zahlung von Anwaltshonorar in

Höhe von 21.023,38 EUR nebst Zinsen verurteilt, so dass seine dagegen

uneingeschränkt geführte Berufung unbegründet ist. Die vorgebrachten

Berufungsgründe rechtfertigen keine dem Beklagten günstigere Entscheidung.

a) Das Landgericht hat den Beklagten wie folgt verurteilt:

Tabelle (Tab)

Zeile Position Beträge/EUR

01 I. Grundstücksangelegenheit R-str. 76, Düsseldorf

02 1,3 Geschäftsgebühr (§§ 2,13 RVG, Nr. 2400 VV RVG)

14.814,80

03 Auslagenpauschale (Nr. 7002 VV RVG)

20,00

04 16% MwSt (Nr. 7008 VV RVG)

2.373,57

05 Honorar

17.208,37

06 II. 3 Angelegenheiten (vgl. Honorarnote v. 23.08.2006)

07 220,17 € +2.939,67 € + 655,17 €

3.815,01

08 III. Gesamthonorar

21.023,38

b) Die addierten Positionen (Tab, Zeile 07) greift der Beklagte nicht an und Rechtsfehler

zu seinem Nachteil sind auch nicht ersichtlich, so dass es keine Veranlassung gibt, sich

mit diesem Teil des angefochtenen Urteils näher auseinanderzusetzen.

c) Die Pos Tab, Zeile 02 greift der Beklagte an mit der Begründung, die dort angesetzte

1,3-Geschäftsgebühr sei zu hoch; Aufgabe der Klägerin sei es nur gewesen,

geringfügige Änderungen an dem ihr vorliegenden notariellen Vertragsentwurf

vorzunehmen. Mit diesem Einwand dringt der Beklagte nicht durch. Die Gewichtung der

für die gebührenrechtliche Bewertung der Rechtsanwaltstätigkeit maßgeblichen

Kriterien führt zu einem durchschnittlich gelagerten Fall, so dass der Ansatz der 1,3-

Geschäftsgebühr nicht zu beanstanden ist.

Geht es wie bei der hier anzuwendenden Kostenbestimmung Nr. 2400 VV Satz 1 RVG

(in der hier maßgeblichen, bis zum 30. Juni 2006 geltenden Fassung, künftig VV RVG

2004) um den Ansatz einer Geschäftsgebühr im Rahmen von 0,5 bis 2,5

(Rahmengebühr), richtet sich deren Angemessenheit gemäß § 315 Abs. 1 BGB, § 14

Abs. 1 Satz 1 RVG nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der

Bedeutung der Angelegenheit für den Mandanten, nach dem Umfang und der

Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sowie nach den Vermögens- und

Einkommensverhältnissen des Auftraggebers, wobei gemäß Nr. 2400 VV Satz 2 RVG

2004 eine Gebühr von mehr als 1,3 nur gefordert werden kann, wenn die Tätigkeit des

Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war (vgl. BGH NJW 2004, 1043 sub Nr. II.3;

Senat OLGR 2006, 171 jew. zu §§ 118 Abs. 1, 12 Abs. 1 BRAGO).

aa) Die Bedeutung der Angelegenheit war für den Beklagten, wie das Landgericht zu

Recht festgestellt hat, überdurchschnittlich. Denn es ging immerhin um einen

Vermögenswert von rund 3,25 Mio EUR.

bb) Das Gleiche gilt für die Einkommens- und Vermögensverhältnisse, obwohl die

Parteien zu diesem Bewertungskriterium des § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG nicht konkret

vorgetragen haben. Aus den Umständen, nämlich dass der Beklagte mit Grundstücken

handelt und Geschäftsführer einer Grundstückshandelsgesellschaft (A-GmbH) ist, kann

aber angenommen werden, dass seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse eher

überdurchschnittlich (gewesen) sind. Daran ändert nichts der Umstand, dass Anlass für

die Mandatierung der Klägerin gewesen ist, seine Inanspruchnahme aus dem notariell

(wirksam) beurkundeten Grundstückskaufvertrag vom 15. Dezember 2004 nur aus dem

Grund zu verhindern, weil ihm liquide Mittel zur Kaufpreisfinanzierung nicht ausreichend

zur Verfügung gestanden hatten. Der Mangel an liquiden Mitteln in einem Umfang von

3,25 Mio EUR besagt nichts über die gewöhnlichen Einkommens- und

Vermögensverhältnisse des Beklagten.

cc) Die Behauptung, der Umfang der Tätigkeit sei nicht, wie das Landgericht

angenommen habe, durchschnittlich, sondern unterdurchschnittlich gewesen, ist

unrichtig. Der Beklagte übersieht, dass die Klägerin nicht nur den Auftrag hatte, auf der

Grundlage der in Rede stehenden notariellen Urkunde einen Entwurf für den

angestrebten Vertragsneuabschluss zu für den Beklagten günstigeren Konditionen zu

fertigen (vor allem Mitverpflichtung eines weiteren finanzstarken Erwerbers). Sie hatte

vielmehr, wie das Landgericht in anderem Zusammenhang zutreffend ausgeführt hat,

den Auftrag, den Beklagten vor einer Inanspruchnahme des Grundstücksveräußerers

(künftig: Veräußerer) zu bewahren, sei es vor dessen Inanspruchnahme auf

Kaufpreiserfüllung, sei es auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung. Mit

Schadensersatzforderungen musste der Beklagte von vornherein rechnen, nachdem er

den am 31. Januar 2005 fälligen Kaufpreis aus den schon genannten Gründen nicht

bezahlt hatte und sich damit bereits seit Anfang Februar 2005, also schon vor

Mandatsbeginn im April 2005 im (mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu

verzinsenden) Zahlungsverzug befunden hatte. Dementsprechend hat die Klägerin

dann auch auftragsgemäß die Inanspruchnahme des Beklagten abzuwehren versucht,

zunächst (im Innenverhältnis) gegen die geltend gemachten Erfüllungsansprüche mit

der Ausarbeitung eines neuen Vertragsentwurfs, später (dann auch im Außenverhältnis)

mit der Abwehr von Schadensersatzansprüchen, nachdem der Veräußerer

(erwartungsgemäß) vom notariellen Vertrag vom 15. Dezember 2004 zurückgetreten

war.

dd) Zuzugeben ist dem Beklagten allerdings, dass die Rechtsbesorgung in tatsächlicher

und rechtlicher Hinsicht von eher unterdurchschnittlicher Schwierigkeit gewesen ist.

Denn nach der eigenen Darstellung der Klägerin waren die Tatsachen- und Rechtslage

klar, einfach strukturiert und urkundlich belegt; der Beklagte war zur Zahlung des

Kaufpreises verpflichtet und konnte sich nach dem Rücktritt auch nicht den

Schadensersatzansprüchen entziehen. Anzuwenden war das gewöhnliche bürgerliche

Recht und keine abgelegene Rechtsmaterie (vgl. Senat OLGR 2006, 171).

ee) Unter Abwägung aller maßgeblichen Kriterien kommt der Senat mit dem Landgericht

zu einem insgesamt durchschnittlich gelagerten Fall, der ein Unterschreiten der

angesetzten Gebühr von 1,3 nicht rechtfertigt (vgl. Senat aaO).

d) Schließlich rechnet der Beklagte gegen das zuerkannte Honorar in Höhe von

17.208,31 EUR mit einem angeblichen Schadensersatzanspruch in gleicher Höhe auf,

den er daraus herleitet, dass es die Klägerin "unstreitig" und unter Verstoß gegen § 49b

Abs. 5 BRAO versäumt habe, ihn bei Mandatserteilung darauf hinzuweisen, dass sich

das für ihre Tätigkeit einzufordernde Honorar nach dem Gegenstandswert der zu

bearbeitenden Angelegenheit richtet (künftig: Hinweispflicht). Auch damit dringt der

Beklagte nicht durch.

aa) Schon die aufgestellte Prämisse, die Klägerin habe ihre Hinweispflicht "unstreitig"

verletzt, ist unzutreffend. Die Klägerin hat in ihrem Schriftsatz vom 23. November 2006

vielmehr schon erstinstanzlich nicht nur darauf hingewiesen, dass sie belehrt hat,

sondern sie hat auch die näheren Umstände geschildert, wie sie den Beklagten belehrt

und wie er darauf reagiert hat. Damit ist die Klägerin der von ihr zu fordernden

(sekundären) Substanziierungslast nachgekommen, so dass der Beklagte nach

allgemeinen Regeln mit dem Beweis der von ihm behaupteten fehlenden Belehrung

belastet ist (vgl. BGH NJW 2008, 371 = AnwBl 2008, 68 m. w. N.). Beweis hat der

Beklagten indes weder im ersten noch im zweiten Rechtszug angeboten, so dass er

beweisfällig ist.

bb) Der geltend gemachte Ersatzanspruch scheitert ferner daran, dass der Beklagte

keinen konkreten Schaden darlegt. Er behauptet, bei richtiger Belehrung hätte er

entweder den Auftrag beschränkt oder er hätte mit der Klägerin ein Honorar vereinbart,

das seine "finanzielle Belastung … in einem überschaubaren und finanziell tragbaren

Rahmen gehalten hätte". Mit diesem Vortrag legt der Beklagte keinen Schaden dar.

Eine Auftragsbeschränkung war, weil er sich in der Verteidigungsposition befand, gar

nicht möglich, denn der Gegenstandswert wird in diesen Fällen von dem Angreifer, hier

von dem Veräußerer, bestimmt, der von dem Beklagten den Kaufpreis verlangte. Mit der

Honorarvereinbarung, von der im Übrigen gar nicht feststeht, dass sich die Klägerin auf

eine solche eingelassen hätte, legt der Beklagte deshalb keinen konkreten Schaden

dar, weil die Angabe fehlt, welches Honorar er denn zu zahlen bereit gewesen wäre,

wenn die Klägerin ihn über die Höhe des gesetzlichen Honorars (zutreffend) belehrt

hätte. Der Senat kann mangels der gebotenen Darlegung der Anknüpfungstatsachen

(Verhandlungsbereitschaft der Klägerin, Einkommens- und Vermögensverhältnisse des

Beklagten, seine Kreditwürdigkeit etc.) nicht feststellen, dass das hier in Rede stehende

gesetzliche Honorar (17.208,31 €) für den Beklagten bei Mandatsbegründung (April

2005) finanziell nicht überschaubar und tragbar gewesen ist. Dem Beweisangebot

(Parteivernehmung des Beklagten) ist nicht nachzugehen, weil das gemäß § 287 ZPO

nur dann in Frage käme, wenn auf der Grundlage der dargelegten

Anknüpfungstatsachen die Entstehung eines Mindestschadens ernsthaft in Betracht zu

ziehen wäre, was hier nicht der Fall ist.

2. Soweit die Klägerin mit ihrer Berufung von dem abgewiesenen Teil der Honorarklage

(42.698,21 € - 21.023,38 € = 21.674,83 €) einen Teilbetrag von 17.208,31 EUR (nebst

Zinsen) weiter verfolgt, ist auch ihr Rechtsmittel unbegründet. Auch ihre vorgebrachten

Berufungsgründe rechtfertigen keine der Klägerin günstigere Entscheidung.

a) Die Klägerin bekämpft mit ihrer Berufung die Feststellung des Landgerichts, dass es

sich bei ihrer in der Kaufvertragssache entfalteten Tätigkeit (Tab, Zeile 01) nur um eine

Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne handele; vielmehr handele es sich um

zwei Gebührenangelegenheiten (Beratung und Vertretung gegen Erfüllungs- und

Schadensersatzansprüche), die mit Blick auf den identischen Gegenstandswert mit

jeweils 17.208,31 EUR zu vergüten seien, so dass der Beklagte weiteres Honorar in

dieser Höhe schulde. Mit diesem Angriff hat die Klägerin keinen Erfolg.

aa) Ob die zu besorgenden Tätigkeiten des Rechtsanwalts eine Angelegenheit oder

mehrere Angelegenheiten betreffen, wird nicht im Rechtanwaltsvergütungsgesetz (RVG)

geregelt. In § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG wird nur bestimmt, dass der Rechtsanwalt in

derselben Angelegenheit jede gesetzliche Gebühr nur einmal verlangen kann. Ob eine

oder mehrere Angelegenheiten vorliegen, ist eine Frage des Einzelfalls und richtet sich

maßgeblich nach dem Inhalt der vereinbarten Geschäftsbesorgung (§§ 611, 675 BGB),

die der Tätigkeit des Rechtsanwalts den auftragstypischen Rahmen verleiht. Solange

sich der Rechtsanwalt innerhalb dieses Rahmens bewegt, betreffen alle seine

Tätigkeiten, mögen sie auch vielzählig, vielgestaltig und zeitaufwendig sein und sich auf

verschiedene rechtliche Gegenstände (Rechte oder Rechtsverhältnisse) beziehen,

dieselbe Angelegenheit (BGH MDR 1976, 74; 1979, 76; 1984, 561; NJW 2004, 1043

sub Nr. II.1a; Senat OLGR Düsseldorf 2001, 214; 2003, 242; 2005, 651 jew. m. w. N. und

jew. zu § 13 Abs. 2 BRAGO). Die Zusammenfassung verschiedener Tätigkeiten zu einer

gebührenrechtlichen Angelegenheit wird vielfach indiziert durch eine einheitliche

Auftragserteilung, durch die Identität des Gegners oder Verhandlungspartners, die

Verfahrensart und den Verfahrensrahmen sowie den inneren Zusammenhang der

Tätigkeiten (Senat aaO).

bb) Unter Anlegung dieser Kriterien ist die Klägerin nur in einer Angelegenheit tätig

geworden. Das ergibt sich aus Anlass, Weg, Ziel, Sinn und Zweck der Auftragserteilung

sowie aus der Identität des Gegners. Es ging, wie der Senat bereits in anderem

Zusammenhang ausgeführt hat (vgl. oben sub Nr. I.1c,cc), darum, den Beklagten vor

einer Inanspruchnahme des Veräußerers zu bewahren, sei es wegen der

Kaufpreiserfüllung, sei es wegen des bereits bei der Mandatserteilung drohenden

Schadensersatzes wegen Nichterfüllung des Kaufvertrags. Dieses einheitliche Interesse

sollte die Klägerin vertreten, und zwar unter allen in Betracht kommenden rechtlichen

Gesichtspunkten. Die Ablehnung des Abschlusses eines geänderten Vertrags durch

den Veräußerer im Juli 2005 führte deshalb nicht zu einer Aufspaltung des nach diesen

Maßgaben einheitlichen Auftrags.

II.

Auch die weiteren Voraussetzungen für eine Entscheidung im Beschlussverfahren

liegen vor. Die Rechtssache hat nämlich weder grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2

Satz 1 Nr. 2 ZPO) noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer

einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Senats im Urteilsverfahren (§ 522

Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO).

III.

Der Senat weist darauf hin, dass die Berufungsrücknahme vor Erlass einer

Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO gemäß GKG KV 1222 S. 1 und 2 kostenrechtlich

privilegiert ist; statt vier fallen nur zwei Gerichtsgebühren an.