Urteil des OLG Düsseldorf vom 07.12.2009, VII-Verg 47/09

Aktenzeichen: VII-Verg 47/09

OLG Düsseldorf (beschwerde, bewertung, beurteilungsspielraum, prüfer, rüge, los, wirkung, verlängerung, antrag, besetzung)

Oberlandesgericht Düsseldorf, VII-Verg 47/09

Datum: 07.12.2009

Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper: Vergabesenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: VII-Verg 47/09

Tenor: Der Antrag der Antragstellerin auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 27. Oktober 2009 (VK 1-179/09) wird zurückgewiesen.

Der Senatsbeschluss vom 23. November 2009 ist gegenstandslos.

Die Antragsgegnerin wird gebeten mitzuteilen, ob und wann sie einen Zu-schlag erteilt hat.

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) 1

2Der Antrag der Antragstellerin auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den angegriffenen Beschluss der Vergabekammer, durch den ihr Nachprüfungsantrag zurückgewiesen wurde, ist unbegründet, § 118 Abs. 1 S. 3, Abs. 2 GWB.

Ihre sofortige Beschwerde hat nämlich voraussichtlich keinen Erfolg. 3

1.4

5Die Rüge, die Antragsgegnerin habe bei der Bewertung der Angebote der Antragstellerin zu Los 3 und Los 6 deswegen ihren Beurteilungsspielraum überschritten, weil die im Wesentlichen identischen Angebote von den Prüfgruppen unterschiedlich bewertet worden seien, greift nicht durch.

6Der Senat hat bereits in den im Verfahren angesprochenen Beschlüssen vom 23. März 2005 (VII-Verg 68/04) und 27. Juli 2005 (VII-Verg 108/04), zudem im Beschluss vom 22. Juli 2007 (VII-Verg 27/07) für vergleichbare Fallgestaltungen ausgeführt, dass dem Auftraggeber bei der Bewertung der Angebote ein Beurteilungsspielraum zusteht, der dazu führen kann, dass unterschiedliche Prüfgruppen im Wesentlichen identische Angebote unterschiedlich bewerten. Daran hält der Senat fest. Die Verhinderung unterschiedlicher Bewertungen ist bei der Vielzahl der zu prüfenden Angebote mit zumutbaren Aufwendungen nicht möglich. Ebenso wie bei Prüfungen mündlicher oder schriftlicher Leistungen allgemein ist eine vollständig gleichmäßige Bewertung nicht

möglich. Die Antragsgegnerin kann dem durch die Auswechslung der Besetzung der unterschiedlichen Prüfgruppen nur in beschränktem Umfange entgegen wirken. Zwar fällt auf, dass einer der beiden Prüfer identisch war und dennoch unterschiedliche Bewertungen erfolgten. Das hindert aber die jeweilige Prüfgruppe nicht, zu unterschiedlichen Ergebnissen zu kommen.

2.7

8Auch die Rüge der Antragstellerin, die Antragsgegnerin habe die geforderte Darstellung in ihren Angeboten zu gering bewertet, ist unbegründet. Auch insoweit hat die Antragsgegnerin ihren Beurteilungsspielraum nicht überschritten.

9Die Antragstellerin verkennt, dass ihre Darstellung teilweise wenig konkret war. Netzwerke waren nur allgemein beschrieben und die Beteiligten nicht namentlich benannt. Ob für die Antragstellerin geordnete Informationsstrukturen "eine Selbstverständlichkeit" darstellten, ließ sich den Angeboten, auf die sich die Prüfer allein stützen konnten, nicht entnehmen. Wie sie anhand welcher Kriterien gegebenenfalls beurteilen sollten, eine Überleitung von der Qualifizierungsphase in die Stabilisierungsphase sei möglich oder geboten, lässt sich der Darstellung nicht entnehmen.

3.10

Einer Kostenentscheidung bedarf es in diesem Verfahrensabschnitt nicht. 11

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