Urteil des OLG Düsseldorf, Az. VII-Verg 47/09

OLG Düsseldorf (beschwerde, bewertung, beurteilungsspielraum, prüfer, rüge, los, wirkung, verlängerung, antrag, besetzung)
Oberlandesgericht Düsseldorf, VII-Verg 47/09
Datum:
07.12.2009
Gericht:
Oberlandesgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
Vergabesenat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
VII-Verg 47/09
Tenor:
Der Antrag der Antragstellerin auf Verlängerung der aufschiebenden
Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 1.
Vergabekammer des Bundes vom 27. Oktober 2009 (VK 1-179/09) wird
zurückgewiesen.
Der Senatsbeschluss vom 23. November 2009 ist gegenstandslos.
Die Antragsgegnerin wird gebeten mitzuteilen, ob und wann sie einen
Zu-schlag erteilt hat.
(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)
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Der Antrag der Antragstellerin auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung ihrer
sofortigen Beschwerde gegen den angegriffenen Beschluss der Vergabekammer, durch
den ihr Nachprüfungsantrag zurückgewiesen wurde, ist unbegründet, § 118 Abs. 1 S. 3,
Abs. 2 GWB.
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Ihre sofortige Beschwerde hat nämlich voraussichtlich keinen Erfolg.
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1.
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Die Rüge, die Antragsgegnerin habe bei der Bewertung der Angebote der
Antragstellerin zu Los 3 und Los 6 deswegen ihren Beurteilungsspielraum überschritten,
weil die im Wesentlichen identischen Angebote von den Prüfgruppen unterschiedlich
bewertet worden seien, greift nicht durch.
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Der Senat hat bereits in den im Verfahren angesprochenen Beschlüssen vom 23. März
2005 (VII-Verg 68/04) und 27. Juli 2005 (VII-Verg 108/04), zudem im Beschluss vom 22.
Juli 2007 (VII-Verg 27/07) für vergleichbare Fallgestaltungen ausgeführt, dass dem
Auftraggeber bei der Bewertung der Angebote ein Beurteilungsspielraum zusteht, der
dazu führen kann, dass unterschiedliche Prüfgruppen im Wesentlichen identische
Angebote unterschiedlich bewerten. Daran hält der Senat fest. Die Verhinderung
unterschiedlicher Bewertungen ist bei der Vielzahl der zu prüfenden Angebote mit
zumutbaren Aufwendungen nicht möglich. Ebenso wie bei Prüfungen mündlicher oder
schriftlicher Leistungen allgemein ist eine vollständig gleichmäßige Bewertung nicht
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möglich. Die Antragsgegnerin kann dem durch die Auswechslung der Besetzung der
unterschiedlichen Prüfgruppen nur in beschränktem Umfange entgegen wirken. Zwar
fällt auf, dass einer der beiden Prüfer identisch war und dennoch unterschiedliche
Bewertungen erfolgten. Das hindert aber die jeweilige Prüfgruppe nicht, zu
unterschiedlichen Ergebnissen zu kommen.
2.
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Auch die Rüge der Antragstellerin, die Antragsgegnerin habe die geforderte Darstellung
in ihren Angeboten zu gering bewertet, ist unbegründet. Auch insoweit hat die
Antragsgegnerin ihren Beurteilungsspielraum nicht überschritten.
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Die Antragstellerin verkennt, dass ihre Darstellung teilweise wenig konkret war.
Netzwerke waren nur allgemein beschrieben und die Beteiligten nicht namentlich
benannt. Ob für die Antragstellerin geordnete Informationsstrukturen "eine
Selbstverständlichkeit" darstellten, ließ sich den Angeboten, auf die sich die Prüfer
allein stützen konnten, nicht entnehmen. Wie sie anhand welcher Kriterien
gegebenenfalls beurteilen sollten, eine Überleitung von der Qualifizierungsphase in die
Stabilisierungsphase sei möglich oder geboten, lässt sich der Darstellung nicht
entnehmen.
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3.
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Einer Kostenentscheidung bedarf es in diesem Verfahrensabschnitt nicht.
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Dicks Schüttpelz Frister
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