Urteil des OLG Düsseldorf vom 11.01.2005

OLG Düsseldorf: bestätigung, aushändigung, bürgschaftsurkunde, zuwendung, leistungskondiktion, treuhandverhältnis, stellvertreter, auflage, widerklage, rückzahlung

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Vorinstanz:

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-24 U 125/05

11.01.2005

Oberlandesgericht Düsseldorf

24. Zivilsenat

Urteil

I-24 U 125/05

Landgericht Wuppertal, 19 O 74/04

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 19. Zivilkammer des

Landgerichts Wuppertal vom 26. Mai 2004 wird zurückgewie-sen.

Die Kosten des Berufungsrechtszuges tragen die Beklagten.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

G r ü n d e :

Die Klägerin hatte für die D.-GmbH & Co. KG (im folgenden: Schuldnerin) eine

Prozessbürgschaft gestellt. Gläubigerin war die R.-GmbH & Co. KG (im folgenden:

Mandantin). Diese nahm die Klägerin in dem Verfahren 4 O 343/02 LG Wuppertal und 9 U

37/03 OLG Düsseldorf aus der Prozessbürgschaft in Anspruch. Die Mandantin wurde in

diesem Rechtsstreit von den Beklagten vertreten.

Nachdem die Klägerin im Berufungsrechtszug mit Schriftsatz ihrer

Prozessbevollmächtigten vom 4. Juli 2003 die Bürgschaftsforderung anerkannt und die

Beklagten um Bestätigung ihrer Geldempfangsvollmacht gebeten hatte, erwiderten diese,

sie sähen dem Ausgleich der Klageforderung nebst Zinsen "auf unserem

Anwaltsanderkonto... Nr. 550012" entgegen. Bei diesem Konto handelt es sich um das

allgemeine Geschäftskonto der Beklagten. Zugleich boten sie an, Zug um Zug die

Originalbürgschaft an die Schuldnerin zurückzureichen. Am 8. Juli 2003 überwies die

Klägerin von dem bei ihr geführten Konto der Schuldnerin die Bürgschaftssumme von

11.599,26 EUR auf das von den Beklagten angegebene Konto.

Am 11. Juli 2003 überwies die Klägerin auf das genannte Konto einen weiteren Betrag von

11.607,70 EUR. Mit Schreiben vom selben Tage setzte sie die Beklagten von dieser

Zahlung in Kenntnis und machte ihnen zur Auflage, von dem Betrag nur Gebrauch zu

machen, wenn sichergestellt sei, dass die Klägerin die Originalbürgschaft im Gegenzug

zurückerhielt. Außerdem forderte sie die Beklagten auf, "die Annahme unseres

Treuhandauftrages auf der beigefügten Briefkopie zu bestätigen". Dieses Schreiben ging

den Beklagten am 14. Juli 2003 gegen 11.00 Uhr zu.

Am Vormittag desselben Tages händigte der Vertreter der Mandantin im Termin vor dem

Oberlandesgericht dem Vertreter der Schuldnerin die Bürgschaftsurkunde aus, nachdem

dieser die Bürgschaftsforderung das Anerkenntnis zu Protokoll erklärt hatte.

Mit Schreiben vom 4. August 2003 forderte die Klägerin durch ihre anwaltlichen Vertreter

die Beklagten auf, den Betrag von 11.607,70 EUR wegen versehentlich erfolgter

Doppelzahlung zurückzuerstatten. Dies lehnten die Beklagten u. a. unter Berufung auf

Gegenforderungen der Mandantin ab. Der daraufhin erhobenen Klage hat das Landgericht

durch das angefochtene Urteil stattgegeben und die Beklagten zur Rückzahlung von

11.607,70 EUR nebst Zinsen verurteilt.

Dagegen richtet sich die Berufung der Beklagten. Sie machen geltend, sie seien um den

überzahlten Betrag nicht bereichert, weil Leistungsempfängerin die Mandantin sei.

Die Beklagten beantragen,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.

Außerdem haben sie im Hinblick auf zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus dem

angefochtenen Urteil von ihnen geleistete Zahlungen Hilfswiderklage erhoben und

beantragen,

die Klägerin zu verurteilen, an sie als Gesamtgläubiger einen Betrag von 15.449,13

EUR nebst 11,0 % p.a. aus 12.304,13 EUR seit dem 15. Juli 2004, aus 2.385,00 EUR seit

dem 26. Juli 2004 und aus 760,00 EUR seit dem 6. August 2004, abzüglich der am 20.

August 2004 erfolgten Erstattung von 445,50 EUR, zu zahlen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen und die Widerklage abzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend und behauptet zur Widerklage, die Beklagten

hätten lediglich 14.933,16 EUR gezahlt.

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt

bezug genommen.

II.

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

Im Ergebnis hat das Landgericht die Beklagten zu Recht zur Rückzahlung der

ausgeurteilten Summe verurteilt. Das Vorbringen der Beklagten in der Berufungsinstanz

rechtfertigt keine andere Entscheidung.

Der Anspruch der Klägerin rechtfertigt sich aus § 812 Abs. 1 S. 1 BGB, weil die Beklagten

durch Leistung der Klägerin um den Betrag von 11.607,70 EUR ungerechtfertigt bereichert

sind.

Allerdings ist den Beklagten zuzugeben, dass Sie nicht Bereicherungsschuldner wären,

wenn Ihnen der ausgeurteilte Betrag als zum Geldempfang bevollmächtigten

Rechtsanwälten der Mandantin zugeflossen wäre. Dann wären Sie nicht

Leistungsempfänger gewesen. Denn bei der Leistungskondiktion werden die Beteiligten

durch die Lage der Zweckbeziehungen bestimmt. Dieses Merkmal tritt insbesondere beim

Bereichungsausgleich im Drei-Personen-Verhältnis an die Stelle der Unmittelbarkeit der

Vermögensverschiebung. Im Rahmen einer Leistungskondiktion reduziert daher das

Erfordernis der Einheitlichkeit des Bereicherungsvorgangs den Bereicherungsausgleich

grundsätzlich ausschließlich auf die Partner des Leistungsverhältnisses (BGHZ 40, 272;

50, 227; NJW 1993, 1914; 1999, 1393). Das waren hier die Partner des

Bürgschaftsvertrages, die Klägerin und die Mandantin.

Ist der Rechtsanwalt demnach nur "Zahlstelle", bei der die Geldzahlung eingeht, so ist er

nicht Leistungsempfänger, sondern bloßer Leistungsmittler, und damit nicht

Bereicherungsschuldner i. S. v. § 812 Abs. 1 S. 1 BGB. In dieser Position hätten sich die

Beklagten befunden, wenn Ihnen die Zahlung vom 11. Juli 2003 ersichtlich zur Tilgung der

Bürgschaftsforderung Ihrer Mandantin gegen die Klägerin zugeflossen wäre. Denn ihr

bloßer Hinweis im Schreiben vom 4. Juli 2003, die Klägerin solle auf das

Anwaltsanderkonto Nr. 550012 zahlen, änderte an der Position der Beklagten als

Stellvertreter nichts. Die Beklagten wurden dadurch nicht zu dem selbstständig dazwischen

tretenden Treuhänder, der gleich dem mittelbaren Stellvertreter die Leistung im eigenen

Namen empfängt und damit Bereicherungsschuldner wird (vgl. BGH NJW 1961, 1461). Mit

der bloßen Angabe ihres Geschäftskontos als Anwaltsanderkonto sind die Beklagten aus

der Rolle des unmittelbaren Stellvertreters und Geldempfangsbevollmächtigten nicht

herausgetreten, so dass in Ermangelung weiterer Umstände (dazu sogleich unter b.) die

Zahlung der Klägerin den Zweck verfolgt hätte, die Bürgschaftsforderung der Mandantin zu

tilgen.

Indessen haben die Beklagten den ausgeurteilten Betrag deshalb ohne Rechtsgrund durch

Leistung der Klägerin erlangt, weil Ihre Geldüberweisung den Zweck verfolgte, einen

eigenen Treuhandvertrag der Klägerin mit den Beklagten zu begründen. Es ist anerkannt,

dass eine vereinbarte Zweckbestimmung alleinige Grundlage der Leistung sein kann und

bei Fehlschlagen des bezweckten Erfolgs die Zuwendung rückforderbar macht. Dies ist

regelmäßig in solchen Fällen gegeben, in denen eine Hingabe des

Bereicherungsgegenstandes in der Erwartung eines erst noch zustande kommenden

Vertrages erfolgt (vgl. BGH MDR 1976, 38; ferner die Beispiele bei Palandt/Thomas BGB

64. Aufl. § 812 Rn. 89). Dabei ist unerheblich, ob die vereinbarte Zweckbestimmung neben

einen anderen Rechtsgrund tritt und ob es tatsächlich zu einer Vereinbarung zwischen

Gläubiger und Schuldner kommt. Entscheidend ist, dass der Zuwendende eine

entsprechende Tilgungsbestimmung trifft, deren Voraussetzungen sich im Nachhinein als

nicht vorhanden herausstellen. So liegen die Dinge hier zum Nachteil der Beklagten

Mir Schreiben vom 11. Juli 2003 bestimmte die Klägerin den Zweck Ihrer Zahlung von

11.607,70 EUR ausdrücklich dahin, dass der Betrag "zu treuen Händen überwiesen" sei,

und machte den Beklagten zur Auflage, von dem Betrag nur Gebrauch zu machen, wenn

sichergestellt sei, dass die Klägerin die Originalbürgschaften im Gegenzug zurückerhielt.

Schließlich forderte sie die Beklagten auf, die Annahme ihres Treuhandauftrages auf der

beigefügten Briefkopie zu bestätigen. Damit war aus Sicht der Beklagten deutlich, dass der

überwiesene Geldbetrag nur im Rahmen eines der Klägerin schriftlich bestätigten

Treuhandvertrages verwendet werden durfte. Zugleich hatte die Klägerin damit neben das

Kausalverhältnis zur Mandantin der Beklagten einen anderen, zusätzlichen

Leistungszweck gesetzt.

Dagegen können die Beklagten nicht mit Erfolg einwenden, dass ihnen das Schreiben der

Klägerin erst nach Aushändigung der Bürgschaftsurkunden im Laufe des 14. Juli 2003

zugegangen sein. Zum einen ändert dies an der von der Klägerin getroffenen

Leistungsbestimmung nichts. Zum anderen ergab sich aber auch aus dem

Überweisungsträger, der zur Gutschrift von 11.607,70 EUR auf dem Konto der Beklagten

führte, dass die Überweisung einem "Treuhandauftrag vom 11.07.2003" diente. Damit war

für die Beklagten als Empfänger, auf deren Horizont abzustellen ist, ersichtlich, dass ihnen

ein Geldbetrag für einen nicht oder noch nicht existierenden Treuhandauftrag zugewendet

worden war. Als sie aber nach Eingang des Schreibens vom 11. Juli 2003 die Einzelheiten

des Treuhandauftrags erkennen konnten, nahmen sie diesen Auftrag nicht an. Denn dazu

hätten sie gem. § 154 Abs. 1 BGB der Klägerin, wie von ihr verlangt, eine schriftliche

Bestätigung des Treuhandvertrages zukommen lassen müssen.

Selbst wenn über das Schriftformerfordernis hinweggesehen würde, könnte die

Aushändigung der Bürgschaftsurkunden in der mündlichen Verhandlung vor dem 9.

Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf am 14. Juli 2003 nicht als Annahme des

Treuhandauftrags gewertet werden. Zum einen waren den Beklagten, wie sie selbst

vortragen, die Einzelheiten des Treuhandauftrags gar nicht bekannt. Dann konnte aus der

objektiven Sicht des die Urkunde entgegennehmenden Vertreters der Klägerin die

Übergabe nicht den Erklärungswert der Annahme des Treuhandvertrages enthalten. Zum

anderen konnte aber die Aushändigung der Bürgschaftsurkunde den Erklärungsgehalt

haben, dass damit das Bürgschaftsverhältnis zwischen Klägerin und Mandantin endgültig

abgewickelt werden sollte. Unstreitig war die zu erst erfolgte Zahlung auf dieses

Bürgschaftsverhältnis geleistet worden und hatte es zum Erlöschen gebracht mit der Folge,

dass die Mandantin die Bürgschaftsurkunde nicht länger behalten durfte.

Damit steht auch fest, dass die Beklagten den Betrag von 11.607,70 EUR ohne

Rechtsgrund erlangt haben, weil sie das Treuhandverhältnis zur Klägerin, dessen

Schaffung die Zahlung bezweckte, nicht eingegangen sind.

Die Beklagten können sich nicht mit Erfolg auf den Wegfall der Bereicherung gem. § 818

Abs. 3 BGB berufen. Denn sie hatten zum Zeitpunkt der Verrechnungen und

Aufrechnungen in ihrem Schreiben vom 11. August 2003 Kenntnis von allen Vorgängen,

also auch von der rechtsgrundlosen Zahlung der Klägerin. Dies führt gem. §§ 819 Abs. 1,

818 Abs. 4 BGB zu ihrer Haftung nach den allgemeinen Vorschriften.

Die Klageforderung rechtfertigt sich im übrigen auch als Schadensersatzanspruch wegen

Verschuldens bei Vertragsschluss (§ 311 Abs. 2 BGB). Da ein Treuhandverhältnis

zwischen den Parteien nicht zustande gekommen ist und damit ein

Geschäftsbesorgungsvertrag die Parteien nicht miteinander verband, konnten daraus

Schadensersatzansprüche der Klägerin auch nicht entstehen. Ein Schuldverhältnis ist

zwischen den Parteien gem. § 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB dennoch entstanden, weil die Klägerin

in der Erwartung der Anbahnung eines Treuhandvertrages den Beklagten durch

Zuwendung des streitigen Geldbetrages die Möglichkeit zur Einwirkung auf ihre

Rechtsgüter und Interessen gegeben hat. Damit entstand ein vorvertragliches

Schuldverhältnis, aus dem zwar nicht primäre Leistungspflichten, sondern nur die in § 241

Abs. 2 BGB angesprochenen Pflichten zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und

Interessen des anderen Teils erwachsen sind. So liegen die Dinge auch im

Entscheidungsfall.

Mit Schreiben vom 4. Juli 2003 hatten die Beklagten die Klägerin aufgefordert, auf ihr

Anwaltsanderkonto Nr. 550012 die Bürgschaftssumme zu leisten, nach dem die Vertreter

der Klägerin sie um Bestätigung der Geldempfangsvollmacht gebeten hatten. Wenn die

Klägerin ihre Zahlung von einer treuhänderischen Bindung der Beklagten abhängig

machte, durften die Beklagten dieses Geld nicht vereinnahmen. Vielmehr waren sie bei

Ablehnung des Treuhandauftrags verpflichtet, der Klägerin unter Darlegung dieses

Umstandes das Geld zurückzuzahlen. Erst recht durften sie dieses Geld nicht länger

behalten, nachdem sie erkannt hatten, dass die Bürgschaftssumme ein zweites Mal auf ihr

Geschäftskonto gelangt war. Gem. § 280 Abs. 1 BGB haben Sie, da sie die Gelder

anderweitig verrechnet haben, der Klägerin den vereinnahmten Betrag auch als

Schadensersatz zu erstatten.

Zur Höhe haben die Beklagten im zweiten Rechtszug Einwendungen nicht erhoben.

Gleiches gilt für die Zinsverpflichtung.

III.

Da die Klage auch im zweiten Rechtszug Erfolg hat, ist die Hilfswiderklage

gegenstandslos.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen

Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10 ZPO. Gründe, die Revision zuzulassen, bestehen

nicht (§ 543 Abs.2 ZPO).

Streitwert für die Berufungsinstanz: 11.607,70 EUR

a. T H

Vorsitzender Richter Richter Richterin

am Oberlandesgericht am Oberlandesgericht am Oberlandesgericht