Urteil des OLG Düsseldorf vom 02.06.2010

OLG Düsseldorf (schutz von minderjährigen, ausländisches recht, örtliche zuständigkeit, annahme, gesetz, behandlung, bezirk, verweisung, adoption, antrag)

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-25 Sa 1/10

Datum:

02.06.2010

Gericht:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

25. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

I-25 Sa 1/10

Tenor:

Für das weitere Adoptionsverfahren ist das Amtsgericht Remscheid

zuständig.

Die Beteiligte zu 1. ist nicht verheiratet und kinderlos. Sie möchte die Betroffene, die mit

dem Beteiligten zu 2. verheiratet ist und die die Staatsangehörigkeit des Staates

Bosnien-Herzegowina besitzt, adoptieren. Ein entsprechender, notariell beurkundeter

Antrag wurde durch den Notar Dr. Z. am 13. Oktober 2009 beim Amtsgericht in

Remscheid eingereicht. Dieses hat die Sache unter Hinweis auf §§ 187 Abs. 4 FamFG,

5 AdWirkG an das Amtsgericht Düsseldorf abgegeben, das eine Übernahme der Sache

abgelehnt hat.

II.

Der Senat ist gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 5 FamFG zur Bestimmung des örtlich zuständigen

Amtsgerichts berufen. Die Vorlage ist zulässig, weil zwischen den beteiligten

Amtsgerichten Streit darüber besteht, welches von ihnen zur Entscheidung über den

Annahmeantrag örtlich zuständig ist.

Als zuständiges Gericht ist das Amtsgericht Remscheid zu bestimmen.

Nach der allgemeinen Vorschrift der §§ 187 Abs. 1, 186 Nr. 1 FamFG ist in

Angelegenheiten, welche die Annahme eines Kindes betreffen, das Gericht örtlich

zuständig, in dessen Bezirk der Annehmende in dem Zeitpunkt, in dem der Antrag

eingereicht worden ist, seinen Wohnsitz hatte, hier mithin das für Remscheid zuständige

Amtsgericht Remscheid.

Kommen allerdings ausländische Sachvorschriften zur Anwendung, so richtet sich die

örtliche Zuständigkeit für die Annahme eines Kindes nach § 187 Abs. 4 FamFG i. V. m.

§ 5 Abs. 1 und 2 des Adoptionswirkungsgesetzes (AdWirkG). Die darin vorgesehene

Zuständigkeitskonzentration auf das Amtsgericht, in dessen Bezirk das

Oberlandesgericht seinen Sitz hat, gilt aber nur dann, wenn auf die Angelegenheit

betreffend die Annahme des Kindes ausländische Sachvorschriften Anwendung finden

und der Anzunehmende zur Zeit der Annahme noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet

hat (§ 1 Satz 2 AdWirkG).

Zutreffend gehen allerdings beide Amtsgerichte davon aus, dass im Sinne des § 187

Abs. 4 FamFG "ausländische Sachvorschriften zur Anwendung kommen". Zwar richtet

sich die Adoption nach deutschem Recht, da der Annehmende deutscher

Staatsangehöriger ist (Art. 22 Abs. 1 Satz 1 EGBGB). Für die Frage eines etwaigen

Zustimmungserfordernisses ist jedoch nach Art. 23 Satz 1 EGBGB zusätzlich auf das

Heimatrecht des (auch volljährigen) Kindes abzustellen, hier also auf das Recht der

Republik Bosnien-Herzegowina. Es ist unerheblich, ob nach dem von Art. 23 Satz 1

EGBGB berufenen ausländischen Recht überhaupt Zustimmungen erforderlich sind;

denn schon die Beantwortung dieser Frage setzt die Anwendung des ausländischen

Rechts voraus. Bei dieser Konstellation – Adoptionsstatut ist deutsches Recht, aber

über Art. 23 EGBGB ist zusätzlich ausländisches Recht berufen – greift § 187 Abs. 4

FamFG ein (vgl. zu der früheren Vorschrift des § 43 b Abs. 2 Satz 2 FGG: OLG

Düsseldorf (Senat), RNotZ 2006, 147; OLG Hamm FamRZ 2006, 1463; BayObLG

FGPrax 2005, 65; OLG Stuttgart FamRZ 2004, 1124; OLG Zweibrücken FGPrax 2005,

69; OLG Karlsruhe FamRZ 2006, 1464; OLG Köln FGPrax 2006, 72; a. A.: OLG

Schleswig FamRZ 2006, 1142). Die Anwendung des § 187 Abs. 4 FamFG scheitert

jedoch daran, dass § 5 AdWirkG, auf den § 187 Abs. 4 FamFG verweist, nicht gilt, wenn

der Angenommene zur Zeit der Annahme das 18. Lebensjahr vollendet hat (§ 1 Satz 2

AdWirkG). Ist diese Voraussetzung – wie hier – nicht erfüllt, so greift nach herrschender

Meinung auch die in § 187 Abs. 4 FamFG angeordnete Verweisung nicht ein (vgl. OLG

Schleswig FamRZ 2006, 1462; OLG Frankfurt NJW-RR 2007, 127; OLG Stuttgart

FGPrax 2007, 26; OLG Stuttgart RNotZ 2007, 171; OLG Hamm FamRZ 2008, 300; OLG

München FGPrax 2007, 127; OLG München NJW-RR 2009, 592; OLG Rostock FGPrax

2007, 174; Bumiller/Harders, FamFG, 9. Aufl., § 187 FamFG, Rdn. 10; Prütting/Helms,

FamFG, § 199 FamFG, Rdn. 11; Keidel, FamFG, 16. Aufl., § 199 FamFG, Rdn. 4;

Henrich, IPrax 2007, 338). Dieser Auffassung hat sich der erkennende Senat

angeschlossen (Beschluss vom 29.11.2007 – I-25 Sa 4/07) und hält daran auch nach

Überprüfung fest.

Die Entscheidung hängt letztlich davon ab, ob man § 147 Abs. 4 FamFG bzw. den früher

geltenden und nahezu wortgleich übernommenen § 43 b Abs. 2 Satz 2 FGG als bloße

Rechtsfolgenverweisung (so: OLG Köln FGPrax 2006, 211; MünchKommZPO/- Maurer,

3. Aufl., § 187 FamFG, Rdn. 14) oder als Rechtsgrundverweisung ansieht, die letztlich

die materiellen Voraussetzungen des Adoptionswirkungsgesetzes mit umfasst.

Dabei sprechen für die Annahme einer Rechtsgrundverweisung, also die Beschränkung

der Zuständigkeitskonzentration auf die Minderjährigen-Adoption, zunächst

Entstehungsgeschichte und Regelungszusammenhang der Verweisungsvorschrift. Sie

wurde durch Gesetz vom 05.11.2001 (BGBl. I, S. 2950) zusammen mit dem

Adoptionswirkungsgesetz und anderen Gesetzen zum Schutz von Minderjährigen

eingeführt. Das Adoptionswirkungsgesetz enthält Regelungen für die inländische

Behandlung von Auslandsadoptionen sowie für Inlandsadoptionen, die auf der

Grundlage ausländischer Sachvorschriften ausgesprochen werden. Der

Anwendungsbereich beider Fallgruppen, also des Adoptionswirkungsgesetzes

insgesamt, beschränkt sich auf die Annahme von Kindern, die das 18. Lebensjahr noch

nicht vollendet haben.

Mit der Zuständigkeitskonzentration des § 5 Abs. 1 Satz 1 AdWirkG soll eine Bündelung

richterlicher Sachkompetenz bei der Anwendung ausländischer Adoptionsvorschriften

erreicht werden (vgl. BT-Drs. 14/611, S. 49). Mit der Verweisung in § 43 b Abs. 2 Satz 2

FGG (jetzt § 187 Abs. 4 FamFG) wurde in § 5 AdWirkG für die inländische Behandlung

von Auslandsadoptionen geschaffene Zuständigkeitskonzentration auf

Inlandsadoptionen erstreckt, bei denen ausländische Sachvorschriften zur Anwendung

kommen. Das ist einerseits sachgerecht und berücksichtigt andererseits, dass das

Adoptionswirkungsgesetz in diesen Fällen ohnehin zu berücksichtigen ist. An einer

Ausweitung der Zuständigkeitskonzentration auf Erwachsenen-Adoptionen war aber

nicht gedacht (vgl. OLG Stuttgart a. a. O.), dies ergibt sich aus der

Regierungsbegründung zur Einfügung des § 43 b Abs. 2 Satz 2 FGG durch das o. g.

Gesetz (vgl. BT-Drs. 14/6011, S. 57). Dort wird nämlich davon ausgegangen, dass in

den von der Zuständigkeitskonzentration umfassten Fällen, die Vorschriften des

Adoptionswirkungsgesetzes zu beachten seien.

Im Hinblick auf die Abweichung der genannten Entscheidung des Oberlandesgerichts

Köln kommt eine Vorlage an den Bundesgerichtshof nicht Betracht, weil § 5 FamFG –

im Gegensatz zu § 36 Abs. 3 ZPO – eine Vorlage nicht vorsieht.