Urteil des OLG Düsseldorf vom 09.05.2003

OLG Düsseldorf: bereicherungsanspruch, treu und glauben, zessionar, geschäftsbeziehung, deckungsverhältnis, rückzahlung, vertreter, ware, anfang, versicherungsnehmer

Oberlandesgericht Düsseldorf, 16 U 69/02

Datum:

09.05.2003

Gericht:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

16. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

16 U 69/02

Vorinstanz:

Landgericht Düsseldorf, 5 O 387/01

Normen:

§§ 812 ff. BGB

Tenor:

Die Berufung der Klägerin gegen das am 30. Januar 2002 verkündete

Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird

zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch

Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund dieses Urteils

vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der

Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu

vollstreckenden Betrages leistet.

Die Sicherheitsleistungen können auch durch Bürgschaft eines der

Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

unterliegenden Kreditinstituts erbracht werden.

T a t b e s t a n d

Die Klägerin betreibt ein Handelsunternehmen. Die Beklagte ist ein

Factoringunternehmen.

Die Klägerin stand auf der Grundlage eines im Sommer 1993 geschlossenen

Rahmenvertrages mit der F... P... GmbH aus N... (im Folgenden: F... GmbH) in

langjähriger Geschäftsbeziehung. Von dieser bezog sie fortlaufend Gartenmöbel und

Zubehör, wobei die F... GmbH nach entsprechender Order der Klägerin deren

Endkunden direkt belieferte. Hierüber rechnete die F... GmbH sodann gegenüber der

Klägerin ab. Diese Handhabung wurde über mehrere Jahre praktiziert.

Anfang 2000 schlug die F... GmbH, die sich zum damaligen Zeitpunkt in

Liquiditätsschwierigkeiten befand, der Klägerin eine andere Form der Abrechnung vor,

und zwar dergestalt, dass neben den üblichen Abrechnungen umfangreichere

Rechnungen erstellt werden sollten, die größere Zeiträume umfassen sollten. Diese

Rechnungen sollten vorvalutiert und zu einem späteren Zeitpunkt wieder storniert

werden, sobald die in der bisherigen Weise zu erstellenden Einzelrechnungen von der

F... GmbH eingereicht würden. In einem Schreiben der F... GmbH an die Klägerin vom 6.

Januar 2000 heißt es hierzu:

"Wir bedanken uns für Ihr Verständnis, dass die für Q... vorproduzierte und bereits

in den Lagern unseres Hausspediteurs ... für Sie eingelagerte Ware vorfakturiert

werden kann, wenn es nötig werden sollte.

Technische Abwicklung:

1. Sie erhalten zu Ihren Händen eine Vorfaktura über einen Betrag von 3.000.000,--

DM oder zwei Faktoren zu je 1.500.000,-- DM im Januar und 1.500.000,-- DM im

Februar. ...

2. Die Vorfaktura bzw. Vorfakturen werden auf den 1. Mai 2000 valutiert.

3. Nach jeder Auslieferung folgt ein Kredit auf die Vorfaktura nur zu Ihren Händen.

4. In noch zu besprechenden Abständen erhalten Sie von uns einen

Zwischenbericht über den sich aus Vorfaktura und Kredit ergebenden

Zwischensaldo.

5. Die erfolgten Lieferungen werden nur dann fakturiert und auf dem normalen Weg

Ihrer Buchhaltung zur Zahlung auf dem üblichen Weg vorgelegt.

Somit gilt die Ware als verkauft und ist im juristischen Sinne in Ihrem Eigentum.

Aufgrund Ihres Einverständnisses mit dieser Verfahrensweise sichern Sie sich die

im Lager befindliche Ware und uns eine bessere Cashflow Situation. ... "

Ob die Klägerin der von der die F... GmbH vorgeschlagenen Verfahrensweise

zustimmte, ist zwischen den Parteien streitig.

Unter dem 25. Januar 2000 und 7. Februar 2000 erstellte die F... GmbH zwei

Rechnungen an die Klägerin über 1.178.848,47 DM (R-Nr. 20300320; Bl. 12 - 13 u. Bl.

84 - 85 GA) und über 920.436,80 DM (R-Nr.: 20300743; Bl. 14 u. 89 GA). Gemäß den

Angaben der Klägerin sollen die in diesen Rechnungen aufgeführten Lieferungen

tatsächlich nicht durchgeführt worden sein. Die Rechnungen übersandte die F... GmbH

der Klägerin mit Schreiben vom 26. Januar (Anlage K 1, Bl. 8 GA) und 9. Februar 2000

(Anlage K 7, Bl. 64 GA). Außerdem leitete sie beide Rechnungen an die Beklagte

weiter, mit der sie einen Factoringvertrag geschlossen hatte. Die Beklagte zeigte der

Klägerin mit Schreiben vom 4. Februar 2000 (Anlage K 2, Bl. 9 GA) an, dass sie mit der

F... GmbH im Factoringverfahren zusammenarbeite, wobei sie der Klägerin eine

"Übersicht ihres offenen Saldos" bei der F... GmbH mit der Bitte um Überprüfung und

Mitteilung etwaiger Anmerkungen übersandte. Die Klägerin erwiderte hierauf mit

Schreiben vom 17. Februar 2000 (Anlage K 10, Bl. 10 GA), dass ihr die in der

betreffenden Aufstellung angeführten Rechnung vom 22. Dezember 1999 über 87,29

DM und vom 25. Januar 2000 über 1.178.848,47 DM nicht bekannt seien. Daraufhin

übersandte die Beklagte der Klägerin mit Schreiben vom 25. Februar 2000 (Anlage K 4,

Bl. 11 - 14 GA) die hier interessierenden beiden Rechnungen vom 25. Januar 2000 und

7. Februar 2000 und bat um deren Begleichung binnen 10 Tagen. Mit weiterem

Schreiben vom 8. März 2000 (Anlage K 7, Bl. 17 GA) teilte die Beklagte außerdem mit,

dass die Zahlung der Klägerin an sie mit schuldbefreiender Wirkung erfolge. Die

Klägerin zahlte schließlich an die Beklagte unter Abzug von Skonti und Boni am 9. März

2000 einen Betrag von 868.516,67 DM auf die Rechnung vom 7. Februar 2000 und am

5. Mai 2000 einen Betrag von 1.113.911,90 DM auf die Rechnung 25. Januar 2000,

insgesamt also 1.982.428,57 DM.

In einem vor dem Landgericht Nürnberg/Fürth geführten Rechtsstreit (11 0 8046/00)

nahm die Klägerin zunächst die F... GmbH auf Rückzahlung eines Betrages von zuletzt

1.357.570,60 DM in Anspruch genommen. Zur Begründung ihrer dort geltend

gemachten Forderung führte die Klägerin aus, sie habe die in Rede stehenden

Rechnungen zu Unrecht bezahlt. Abzüglich einer Gegenforderung der F... GmbH von

741.714,69 DM ergebe sich eine Differenz von 1.357.570,60 DM (Anlage K 2, Bl. 45 - 48

GA). Durch rechtskräftiges Versäumnisurteil vom 27. Oktober 2000 (Anlage K 2, Bl. 18 -

19 GA) wurde die F... GmbH zur Zahlung dieses Betrages an die Klägerin verurteilt.

Mit Schreiben vom 18. Oktober 2000 forderte die Klägerin sodann die Beklagte unter

Fristsetzung bis zum 1. November 2000 zur Rückzahlung der an sie gezahlten Beträge

auf.

Am 1. Dezember 2000 wurde über das Vermögen der F... GmbH das Insolvenzverfahren

eröffnet.

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin nunmehr die Beklagte auf Zahlung von

1.982.428,57 DM mit Zinsen in Anspruch.

Zur Begründung ihrer Klageforderung hat sie vorgetragen:

Die auf ihre Order an Endkunden von ihr ausgelieferten Teile habe die F... GmbH

wöchentlich abgerechnet und die Rechnungen ihrer Lieferantenbuchhaltung übersandt,

von wo aus Zahlung erfolgt sei. So sei es jahrelang gehandhabt worden. Anfang 2000

habe die F... GmbH ihr vorgeschlagen, dass neben den wöchentlichen

Einzelrechnungen umfangreichere Rechnungen erstellt werden sollten, welche das

Liefergeschäft für einen größeren Zeitraum hätten zusammenfassen sollen. Die

Rechnungen hätten vorvalutiert und zu einem späteren Zeitpunkt wieder storniert

werden sollen, sobald die in gewohnter Weise weiterhin zu erstellenden

Einzelrechnungen den Rechnungsbetrag erreicht hätten. Diesen Vorschlag habe sie

abgelehnt. Auch in der Folgezeit sei der Zahlungs- und Lieferverkehr wie früher üblich

gehandhabt worden.

Aus ihr nicht bekannten Gründen habe die F... GmbH offensichtlich trotz fortlaufend

erstellter und bezahlter Einzelrechnungen absprachewidrig gleichwohl pro forma die

hier streitigen Rechnungen über 1.178.848,47 DM und 920.436,80 DM erstellt. Durch

den mit der F... GmbH praktizierten Direktversand habe es keinen Wareneingang bei ihr

gegeben, der vor Begleichung der eingehenden Rechnungen hätte überprüft werden

können. Zahlungen seien daher stets nach Übergabe entsprechender Rechnungen

erfolgt, wobei die Anweisungen relativ rasch erfolgt seien, um Skonti und Boni zu

erhalten. Diese Zahlungsweise sei üblich und jahrelang mit der F... GmbH praktiziert

worden. Deshalb seien auch die beiden in Rede stehenden Rechnungen bezahlt

worden. Erst später habe sie bemerkt, dass den Rechnungen keine Leistungen der F...

GmbH gegenüber gestanden hätten.

Die Zahlung an die Beklagte sei ohne Rechtsgrund erfolgt. Den hier streitigen

Rechnungen hätten weder Lieferverträge noch tatsächliche Lieferungen zugrunde

gelegen. Es habe sich um pro forma Rechnungen gehandelt. Sie habe in Kenntnis des

Factoringvertrages die Überweisung an die Beklagte vorgenommen, um gegenüber

dem angenommenen Neugläubiger ihre Zahlungsschuld zu erfüllen. Es habe sich um

eine Leistung von ihr gehandelt, die auf Grund des Factoringvertrages ausschließlich an

die Beklagte habe erbracht werden müssen. Die Beklagte habe die Leistungen nicht

anders verstehen können als Zahlungen zu ihren Gunsten. Die F... GmbH sei auf Grund

des Factoringvertrages nicht mehr Inhaberin der Forderungen gewesen; die F... GmbH

habe Zahlungen nicht mehr in Empfang nehmen dürfen. Sie - die Klägerin - habe mit

ihrer Leistung an die Beklagte nicht eine vermeintliche Schuld gegenüber der F... GmbH

begleichen wollen. Die Beklagte habe sich mit ihrem Schreiben vom 8. März 2000 als

Forderungsinhaber ausgegeben und Zahlung an sich gefordert. Den Parteien sei klar

gewesen, dass ihre Zahlungen nur den Zweck besessen hätten, die abgetretenen

Forderungen zu erfüllen. Auf diese Weise sei die Beklagte tatsächlich ungerechtfertigt

bereichert.

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und vorgetragen:

Ein Rechtsschutzinteresse für die Klage bestehe nicht. Der geltend gemachte Anspruch

sei bereits in Höhe von 1.357.570,60 DM gegen die F... GmbH tituliert. In der

verbleibenden Höhe sei die angebliche Forderung erloschen durch Aufrechnung

gegenüber der F... GmbH. Gegenstand des Rechtsstreits vor dem Landgericht Fürth

seien dieselben Forderungen gewesen, wie sie hier von der Klägerin eingeklagt

würden. Auch dort sei ein Anspruch aus § 812 gegen die F... GmbH eingeklagt worden.

Die Forderung der Klägerin in Höhe des den titulierten Betrag übersteigenden Betrages

sei ebenfalls nicht mehr existent. Nach dem Vortrag der Klägerin vor dem Landgericht

Nürnberg-Fürth habe die Klägerin gegen diesen Betrag in Höhe von 741.714,69 DM

gegenüber der F... GmbH mit anderen Forderung aufgerechnet.

Der geltend gemachte Bereicherungsanspruch sei nicht gegeben.

Die Klägerin habe im Jahre 2000 einvernehmlich mit der F... GmbH versucht, dieser bei

der Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten zu helfen. Anfang Januar 2000 hätten

sich Vertreter der F... GmbH und Vertreter der Klägerin getroffen, um zu überprüfen, ob

die F... GmbH ihren vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Klägerin

nachgekommen sei und 50 % der für 2000 vorgesehenen Waren vorproduziert auf Lager

halte. Die Klägerin habe befürchtet, dass eine Belieferung mit den in Katalogen für 2000

bereits enthaltenen Produkten der F... GmbH gefährdet sein könnte. Die Klägerin und

F... GmbH hätten sich daraufhin dahin geeinigt, dass die F... GmbH pro forma

Rechnungen mit Valuta zu einem späteren Zeitpunkt über noch nicht in der

Kundenbeziehung zur Klägerin georderte Einzellieferungen erstellen solle, um diese bei

ihr - der Beklagten - einzureichen. Nach dem zwischen ihr und der F... GmbH

geschlossenen Factoringvertrag habe sie kurzfristig 80 % des Rechnungsbetrages

finanziert. Die Rechnungen hätten der Klägerin übersandt werden sollen. Die Klägerin

habe dann aber nicht zahlen, vielmehr nur wie üblich auf die wöchentlichen

Sammelrechnungen für abgerufene Einzellieferungen an Drittkunden zahlen sollen. Die

pro forma Rechnungen hätten in entsprechender Höhe und bis zum Zeitpunkt ihrer

Fälligkeit durch Gutschriften in gleicher Höhe aufgehoben werden sollen. Mit dem

Schreiben der F... GmbH an die Klägerin vom 6. Januar 2000 sei dieses Vorgehen noch

einmal schriftlich festgehalten worden.

Die von der Klägerin nunmehr zurückgewiesene Praxis der Vorfaktura habe somit auf

einer Absprache beruht. In der Folgezeit hätten die Klägerin und die F... GmbH wie

abgesprochen verfahren. Die hier streitigen Rechnungen seien der Klägerin wie

vereinbart übersandt worden. In der Folgezeit seien die Kundenbestellungen Dritter aus

dem Q...-Katalog von der Klägerin an die F... GmbH weitergegeben und von dieser

unmittelbar an die Käufer geliefert worden. Hierüber seien von der F... GmbH Einzel-

oder Sammelrechnungen an die Klägerin geschrieben und von dieser wohl auch

bezahlt worden, ohne dass sie - die Beklagte - eingeschaltet worden sei. Sie habe

vielmehr ihrerseits die in Rede stehenden Rechnungen von der F... GmbH erhalten und

zunächst in Höhe von 80 % valutiert. Nach Fälligkeit habe sie dann die

Rechnungsbeträge von der Klägerin eingefordert. Nach Zahlungserhalt seien die

Rechnungen entsprechend der Absprache zwischen der Klägerin und der F... GmbH

unter Abzug der vereinbarten Provision von 0,4 % mit der F... GmbH abgerechnet

worden.

Bei dieser Sachlage bestehe kein bereicherungsrechtlicher Anspruch der Klägerin

gegen sie. Eine Forderung habe existiert. Die Klägerin habe der F... GmbH zur Liquidität

verhelfen wollen und habe an der Vorfakturierung mitgewirkt. Dies könne nur so

verstanden werden, dass gerade diese Forderung der Klägerin gegenüber auch habe

entstehen sollen. Die Forderung sei abwicklungstechnisch in die Vorfaktura geflossen;

die Forderung sei von der F... GmbH an sie abgetreten und von der Klägerin nach

entsprechender Zahlungsaufforderung ordnungsgemäß bezahlt worden.

Selbst wenn die F... GmbH ihr aber eine nicht existente Forderung abgetreten habe,

bestehe gegen sie ein Bereicherungsanspruch nicht. Im Falle der Abtretung einer nicht

existenten Forderung sei es dem Schuldner nicht möglich, den Bereicherungsanspruch

unmittelbar gegenüber dem Zessionar gegenüber durchzusetzen. Vielmehr müsse sich

der Schuldner an den Zedenten und ursprünglichen Gläubiger halten.

Unabhängig davon stehe dem geltend gemachten Bereicherungsanspruch § 814 BGB

entgegen, weil die Klägerin angesichts der mit der F... GmbH getroffenen

Vereinbarungen, die Nichtexistenz der Forderung unterstellt, in Kenntnis der

Nichtschuld geleistet habe. Außerdem sei sie - die Beklagte - entreichert, weil sie den

Forderungsbetrag nach Abzug ihrer Provision an die F... GmbH ausgezahlt habe.

Diesem Vorbringen ist die Klägerin noch wie folgt entgegengetreten:

Ein Untergang der Forderung sei nicht eingetreten. Sie habe vor dem Landgericht Fürth

ihre ursprüngliche Klagesumme reduziert, nachdem in genannter Höhe Forderungen

der F... GmbH bestanden hätten. Eine Aufrechnungserklärung habe sie nicht

abgegeben. Im Übrigen sei die F... GmbH auf Zahlung in Anspruch genommen worden,

weil sie keine Ware erhalten habe, die mit den streitigen Rechnungen korrespondiert

habe.

Es bestehe ein Kondiktionsanspruch gegen die Beklagte als Zessionar. Entgegen dem

Vorbringen der Beklagten sei über den Wunsch der F... GmbH nach einer

Vorfakturierung eine Einigung nicht erzielt worden. Sie habe das Ansinnen ihrer

Lieferantin ausdrücklich abgelehnt. Das Ansinnen sei bereits vor dem Zugang des

Schreibens vom 6. Januar 2000 ausdrücklich abgelehnt worden. Trotz dieser Absage

sei von der F... GmbH die Übergabe einer entsprechenden Rechnung angekündigt

worden, was sie jedoch als zwecklos bezeichnet habe. Nach dem Zugang des

Schreibens vom 6. Januar 2000 habe sie nochmals darauf hingewiesen, dass sie nicht

in der Lage und nicht Willens sei, Rechnungen vorzuvalutieren. Entgegen dieser

Absage habe die F... GmbH die beiden streitigen Rechnungen gleichwohl übersandt.

Für sie - die Klägerin - sei die Angelegenheit jedoch erledigt gewesen. Die Zahlung der

pro forma Rechnungen sei auch nie Gegenstand der Gespräche mit der F... GmbH

gewesen.

Aus Gründen die allein das Verhältnis der Beklagten zur F... GmbH beträfen und sich

ihrer Kenntnis und Einflussnahme entzögen, habe die F... GmbH die streitigen

Rechnungen der Beklagten übergeben, die daraufhin die Rechnungen nicht an den im

Anschriftenfeld der Rechnungen erwähnten Mitarbeiter von ihr, sondern direkt an ihre

Lieferantenbuchhaltung gesandt habe.

Bei diesem Sachverhalt ergebe sich ein bereicherungsrechtlicher Anspruch gegen die

Beklagte. Da sie nicht gewusst habe, dass sie nach der Rechtslage nichts geschuldet

habe, könne § 814 BGB nicht eingreifen. Eine Entreicherung der Beklagten entfalle. Der

Vortrag der Beklagten hierzu sei widersprüchlich.

Durch das angefochtene Urteil hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Zur

Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:

Die Klage sei zulässig, aber unbegründet. Ein Anspruch der Klägerin aus § 812 BGB

gegen die Beklagte bestehe nicht. Die Beklagte habe nichts durch Leistung der Klägerin

erlangt. Die Zahlung der Klägerin sei rechtlich nicht eine Leistung an die Beklagte

gewesen. Die Klägerin habe nach ihrem eigenen Vortrag ihre vermeintliche

Verpflichtung gegenüber der FB GmbH erfüllen wollen. Diese habe die Klägerin als

Gläubigerin angesehen. Damit müsse die Klägerin eine rechtsgrundlos erbrachte

Leistung auch von der F... GmbH zurückfordern. Eine andere rechtliche Betrachtung sei

hier weder ausnahmsweise geboten noch angebracht. Der Zessionsvertrag sei nicht

unwirksam. Die Klägerin habe Gründe für eine Unwirksamkeit des Zessionsvertrages

nicht vorgetragen. Die Beklagte habe die Zahlung an sich auch nicht veranlasst. Sie

habe lediglich die Abtretung an sie angezeigt. Weder eine Risikoverteilung noch ein

Vertrauenstatbestand könne eine andere rechtliche Betrachtung rechtfertigen. Die

Verweisung der Klägerin an ihren Vertragspartner sei interessengerecht.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Klägerin mit dem Antrag,

abändernd die Beklagte zur Zahlung von 1.013.599,63 EUR mit Zinsen seit

dem 2. November 2000 in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz nach § 1 des

Diskontsatz-Überleitungsgesetzes zu verurteilen.

Zur Begründung trägt sie vor:

Der Sachverhalt sei im Wesentlichen unstreitig. Streitig geblieben sei lediglich, dass die

Klägerin dem Vorschlag der F... GmbH von Januar 2000 über die Erteilung von pro

forma Rechnungen eine klare Absage erteilt habe. Die von der Beklagten übersandten

Rechnungen seien von ihr bezahlt worden, weil es wegen des Direktversandes durch

die F... GmbH einen Wareneingang ohnehin nicht gegeben habe und es sich bei der F...

GmbH um einen gelisteten Lieferanten gehandelt habe. Falsch sei die Auffassung des

Landgerichts, dass ein Bereicherungsausgleich nicht zwischen den Parteien

vorzunehmen sei, weil es eine Leistungsbeziehung zwischen beiden Parteien nicht

gegeben habe. Die dem Einzelfall nicht gerecht werdende pauschale Anwendung der

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung

im Dreiecksverhältnis sei hier nicht gerechtfertigt. Das Landgericht habe die

entscheidende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur summarisch angewendet

und keine Differenzierung vorgenommen. Es habe die Besonderheit der

Anweisungsfälle nicht ausgeschöpft. Besonderheiten des streitigen Einzelfalls habe es

verkannt. Die Ausführungen zur Wirksamkeit des Zessionsvertrages ignorierten den

strafrechtlich relevanten Charakter der Vorgehensweise ihrer Lieferantin. Nicht

habe das Landgericht die Tatsache, dass die Zahlungen allein auf das Verhalten der

Beklagten zurückgegangen und keineswegs durch eine bewusste Übernahme von

Vertragsrisiken veranlasst worden seien. Hierzu trägt die Klägerin im Einzelnen vor,

indem sie im Wesentlichen ihre Rechtsauffassung des ersten Rechtszuges vertieft und

wiederholt.

Mit dem Antrag,

die Berufung zurückzuweisen

verteidigt die Beklagte das angefochtene Urteil. Sie tritt dem Vortrag der Klägerin im

Einzelnen entgegen und trägt vor:

Der Sachverhalt sei in wesentlichen Punkten streitig. Zu den zwischen der Klägerin und

der F... GmbH getroffenen Vereinbarungen und sonstigen Rechtsbeziehungen sowie zu

den Vorgängen, welche sich zwischen diesen beiden Unternehmen abgespielt haben,

könne sie sich insgesamt nur mit Nichtwissen erklären. Zwar habe sie in erster Instanz

insbesondere zu den im Januar 2000 zwischen der Klägerin und der F... GmbH

getroffenen Vereinbarungen vorgetragen und sei damit der bestrittenen Sachdarstellung

der Klägerin entgegengetreten. Dieses Vorbringen sei jedoch lediglich das Ergebnis

späterer Recherchen, welche sie durchgeführt habe, nachdem sie von der Klägerin in

Anspruch genommen worden sei. Das Vorbringen der Klägerin werde bestritten. Eigene

Recherchen hätten ergeben, dass die Abrechnung in der zu der Klägerin bestehenden

Lieferbeziehung unregelmäßig erfolgt sei, lediglich im Durchschnitt wöchentlich. Die

Behauptung der Klägerin, die Rechnungen seien jeweils an die Lieferantenbuchhaltung

der Klägerin geschickt worden und von dort aus sei dann regelmäßig Zahlung erfolgt,

bestreite sie mit Nichtwissen. Bestritten werde ferner, dass die Klägerin nach den mit der

F... GmbH getroffenen Absprachen keine Zahlungen auf die Rechnungen hätte leisten

sollen, welche die Klägerin dann später bezahlt habe, und dass alleiniger Zweck der

Rechnungen eine spätere Kreditbeschaffung gewesen wäre. Bestritten bleibe auch,

dass die Klägerin den Vorschlägen der F... GmbH eine Absage erteilt habe.

Ihre Recherchen hätten ergeben, dass die Klägerin der F... GmbH seinerzeit bei der

Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten habe helfen wollen. Das sei der

Hintergrund der Vereinbarungen gewesen, welche die Klägerin und die F... GmbH im

Januar 2000 getroffen hätten.

Hinsichtlich aller Vorgänge, die sich zwischen der Klägerin und der F... GmbH

abgespielt haben, könne sie sich nur mit Nichtwissen erklären. Das gelte insbesondere

auch für den von der Klägerin erhobenen Vorwurf, die F... GmbH habe mit einem

strafrechtlich relevanten Trick gearbeitet und sie - die Beklagte - durch Vorlage

angeblicher Scheinrechnungen täuschen wollen. Sie bestreite in diesem

Zusammenhang, dass die Rechnungen keine Zahlungen der Klägerin und auch sonst

keine Forderungen der F... GmbH hätten begründen sollen. Auch bestreite sie mit

Nichtwissen, dass die ihr von der F... GmbH abgetretenen Forderungen nicht bestanden

hätten.

Das Landgericht habe zutreffend entschieden. Gerade die vom Bundesgerichtshof

geforderte wirtschaftliche Betrachtungsweise führe hier dazu, dass sich die Klägerin an

ihre Lieferantin halten müsse. Es sei von dem im Bereicherungsrecht geltenden

Grundsatz auszugehen, wonach die Abwicklung in dem fehlerhaften Rechtsverhältnis

selbst vorzunehmen sei. Leiste der Schuldner auf eine abgetretene, in Wahrheit nicht

bestehende Forderung, so richte sich sein Rückzahlungsanspruch gegen den

Zedenten, weil der Schuldner in der Regel mit der Leistung an den Zessionar auch aus

dessen Sicht eine (vermeintliche) Verbindlichkeit gegenüber dem Zedenten erfüllen

wolle. Hierzu trägt die Beklagte ebenfalls unter Wiederholung und Ergänzung ihrer

Rechtsauffassung des ersten Rechtszuges im Einzelnen vor. Außerdem wiederholt die

Beklagte ihre weiteren bereits in erster Instanz vorgebrachten Einreden und

Einwendungen.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der

wechselseitigen Schriftsätze der Parteien und der von ihnen vorgelegten Urkunden und

Schriftstücke, auf Tatbestand und Entscheidungsgründe der angefochtenen

Entscheidung sowie auf die in der mündlichen Verhandlung erteilten und protokollierten

Hinweise des Senats Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

Die Berufung ist zulässig, hat aber keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu

Recht abgewiesen. Das Berufungsvorbringen der Klägerin ist nicht geeignet, eine

abweichende Entscheidung zu rechtfertigen.

Die Klage ist - wovon das Landgericht zutreffend ausgegangen ist - entgegen der

Auffassung der Beklagten allerdings zulässig.

Dass die Klägerin die F... GmbH in dem vor dem Landgericht Nürnberg/Fürth geführten

Rechtsstreit (11 0 8046/00) wegen der hier streitigen beiden Rechnungen über

1.178.848,47 DM und 920.436,80 DM bereits auf Zahlung eines Betrages von zuletzt

1.357.570,60 DM in Anspruch genommen und ein entsprechendes rechtskräftiges

Versäumnisurteil gegen die F... GmbH erwirkt hat, steht der Zulässigkeit der nunmehr

von der Klägerin gegen die Beklagte erhobenen Zahlungsklage nicht entgegen. Wie

das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, entfaltet das in dem vor dem Landgericht

Nürnberg/Fürth geführten Rechtsstreit ergangene Urteil allein Rechtskraftwirkung im

Verhältnis zwischen der Klägerin und der F... GmbH, nicht aber auch im Verhältnis der

Klägerin zur Beklagten dieses Rechtsstreits. Die Rechtskraft eines Urteils wirkt gemäß §

325 Abs. 1 ZPO grundsätzlich - so auch hier - nur zwischen den Parteien des

rechtskräftig entschiedenen Rechtsstreits (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 23. Aufl., Vor §

322 Rdnr. 52, § 322 Rdnr. 3). Das von der Klägerin gegen die F... GmbH erwirkte

Versäumnisurteil entfaltet auch nicht eine irgendwie geartete "Sperrwirkung". Dass die

Klägerin zunächst die F... GmbH mit Erfolg verklagt hat, hindert sie nicht daran, nunmehr

auch die Beklagte klageweise in Anspruch zu nehmen. Das von der Klägerin gegen die

F... GmbH erwirkte Urteil entfaltet im Verhältnis der Parteien dieses Rechtsstreits

keinerlei Wirkung und ist für die Zulässigkeit der von der Klägerin erhobenen Klage

ohne Bedeutung. Entscheidend ist allein, gegenüber wem der Klägerin tatsächlich ein

Zahlungsanspruch zusteht. Das ist aber nicht eine Frage der Zulässigkeit der Klage.

Auch lässt sich entgegen der Auffassung der Klägerin nicht das Rechtsschutzbedürfnis

für die Klage verneinen, zumal die F... GmbH den gegen sie gerichteten titulierten

Zahlungsanspruch unstreitig nicht erfüllt hat.

In der Sache hat die Berufung aber keinen Erfolg. Der Klägerin steht der gegen die

Beklagte erhobene Anspruch auf Rückzahlung von 1.013.599,63 EUR nicht zu.

Über die bereits erteilten und protokollierten Hinweise des Senats hinaus gilt im

Einzelnen Folgendes:

Ein Bereicherungsanspruch gemäß § 812 Abs. 1 BGB besteht nicht.

Es ist bereits fraglich, ob hier tatsächlich ein Bereicherungsanspruch gegeben sein

kann.

Die Klägerin hat - wie sie ausdrücklich vorträgt - gezahlt, ohne zu wissen, ob es

überhaupt Warenlieferungen ihrer Vertragspartnerin, der F... GmbH, gab. Damit hat sie

unter Zugrundelegung ihres eigenen Vortrages das Risiko bewusst übernommen,

Zahlungen zu leisten, denen ein vertraglicher Vergütungsanspruch der F... GmbH nicht

zugrunde lag.

Da nicht anzunehmen ist, dass die Klägerin Zahlungen ohne eine entsprechende

Schuld geleistet hat - mit der Rechtsfolge des dann möglicherweise eingreifenden § 814

BGB -, ist davon auszugehen, dass die Klägerin auf jeden Fall mit Rechtsgrund geleistet

hat.

Vor diesem Hintergrund stellen sich ihre beiden Zahlungen für den Fall, dass

entsprechende Kaufpreisforderungen nicht bestanden haben, bei objektiver und

redlicher Betrachtungsweise vom Empfängerhorizont als Vorschusszahlungen im

Rahmen der laufenden Geschäftsbeziehung an ihre Vertragspartnerin F... GmbH auf

künftige Verbindlichkeiten dar. Dem entspricht das Vorbringen der Klägerin, in der

Vergangenheit sei es immer wieder zu Zahlungen auf nicht bestehende

Kaufpreisforderungen gekommen, welche dann in der Folgezeit mit bestehenden

Lieferantenforderungen verrechnet worden seien.

Damit scheiden aber Bereicherungsansprüche von vornherein aus und der Ausgleich ist

auf der vertraglichen Ebene vorzunehmen, damit allerdings im Verhältnis der Klägerin

zu ihrer Vertragspartnerin, der F... GmbH, was im Übrigen auch allein interessengerecht

ist.

Wollte man demgegenüber einen möglichen Bereicherungsausgleich annehmen, würde

sich nicht nur die Frage der Anwendung des § 814 BGB stellen, sondern auch diejenige

der Entreicherung der Beklagten hinsichtlich der an die F... GmbH gezahlten Vergütung

für den Erwerb der eingezogenen Forderungen.

Insoweit dürfte die Klägerin, wenn sie nicht mit Rechtsgrund gezahlt hat, tatsächlich in

Kenntnis der Nichtschuld geleistet haben. Jedenfalls spricht vieles dafür, dieses

bewusste Hinnehmen der Zahlung auf eine Nichtschuld deren Kenntnis gleichzusetzen.

Im übrigen dürfte hier dann auch einem Bereicherungsausgleich im Hinblick auf § 818

Abs. 3 BGB lediglich der Vergütungsanteil der Beklagten für das Einziehen der

Forderung zugänglich sein.

Letztlich aber kann das alles auf sich beruhen, weil das Landgericht richtig entschieden

hat.

Selbst wenn man annimmt, dass vorliegend nicht ein Ausgleich auf vertraglicher Ebene,

sondern ein Bereicherungsausgleich vorzunehmen ist, kann die Klägerin in keinem Fall

von der Beklagten die Rückzahlung der von ihr auf die in Rede stehenden Rechnungen

gezahlten Beträge verlangen.

Dabei kann zu Gunsten der Klägerin sogar unterstellt werden, dass Forderungen der F...

GmbH gegen die Klägerin, welche die F... GmbH an die Beklagte abgetreten hat und auf

welche die Klägerin die nunmehr zurückverlangten Beträge von 868.516,67 DM und

1.113.911,90 DM gezahlt hat, nicht existierten. Insoweit kann in tatsächlicher Hinsicht

dahinstehen, ob die in Rede stehenden Rechnungen nur pro forma von der F... GmbH

erstellt worden sind und ihnen insgesamt keine Leistungen der F... GmbH zugrunde

gelegen haben. Kommt es hierauf nicht an, muss auch in prozessualer Hinsicht nicht

entschieden werden, ob die Beklagte dies auf Grund ihrer erstinstanzlichen Vorbringens

in der Berufungsinstanz noch bestreiten kann. Auch muss nicht aufgeklärt werden, ob

zwischen der Klägerin und der F... GmbH vereinbart war, neben den wöchentlichen

Einzelrechnungen umfangreichere Rechnungen zu erstellen, welche das Liefergeschäft

für einen größeren Zeitraum hätten zusammenfassen sollen, und die betreffenden

Rechnungen vorzuvalutieren. Hierauf kommt es aus Rechtsgründen letztlich ebenfalls

nicht an. Der von der Klägerin geltend gemachte Bereicherungsanspruch besteht

nämlich auch dann nicht, wenn die an die Beklagte abgetretenen Forderungen der F...

GmbH tatsächlich nicht existierten und es auch Absprachen zwischen der Klägerin und

der F... GmbH, wie sie die Beklagte behauptet hat, nicht gab.

Die Voraussetzungen für einen Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1

BGB (Leistungskondiktion) sind nicht erfüllt. Bei der im Bereicherungsrecht gebotenen

wirtschaftlichen und an den tatsächlichen Verhältnissen ausgerichteten lebensnahen

Betrachtungsweise liegt hier bereicherungsrechtlich eine Leistung der Klägerin an ihre

Vertragspartnerin, die F... GmbH, und nicht an die Beklagte vor, weshalb sich die

Klägerin nur an ihre Vertragspartnerin halten kann.

aa)

Leistet der vermeintliche Schuldner auf eine in Wahrheit nicht bestehende Forderung,

kann er das Geleistete vom Gläubiger kondizieren, wenn er die Leistung nicht in

Kenntnis der wahren Sachlage erbracht hatte (§ 814 BGB). Umstritten ist jedoch, von

wem der Schuldner in solchen Fällen die Leistung zurückfordern kann, wenn der

vermeintliche Gläubiger die Forderung - wie hier die F... GmbH - abgetreten hatte und

der Schuldner demgemäß an den Abtretungsempfänger (Zessionar) gezahlt hat (vgl.

zum Streitstand: MünchKomm/Lieb, BGB, 3. Aufl., § 812 Rdnr. 121 ff; Staudinger/Lorenz,

BGB, 13. Bearb., § 812 Rdnr. 41; Ermann/Westermann, 10. Aufl., § 812 Rdnr. 36;

Bamberger/Roth/Wendehorst, BGB, § 812 Rdnr. 136 ff).

Der Bundesgerichtshof hat zu der Frage des Bereicherungsausgleichs in solchen Fällen

eine prinzipiell nach den Umständen des Einzellfalls ausgerichtete Rechtsprechung

entwickelt (vgl. BGH v. 8.6.1988 - IVb ZR 51/87, NJW 1989, 161; v. 2.11.1988 - IVb ZR

102/87, BGHZ 105, 365 = NJW 1989, 900 = MDR 1989, 239; v. 10.3.1993 - XII ZR

253/91, BGHZ 122, 46 = NJW 1993, 1578 = MDR 1993, 624; allgemein zur

Rückabwicklung einer Drittzahlung BGH v. 28.11.1990 - XII ZR 130/89, BGHZ 113, 62 =

NJW 1991, 919 = MDR 1991, 533). Er hebt hervor, es sei grundsätzlich zu

berücksichtigen, dass das Bereicherungsrecht in besonderem Maße eine wirtschaftliche

und nicht rechtsformale Betrachtungsweise gebiete (BGHZ 105, 365, 368; BGH v.

8.6.1988 - IVb ZR 51/87, NJW 1989, 161, 162), und betont, dass sich bei der

bereicherungsrechtlichen Behandlung von Vorgängen, an denen mehr als zwei

Personen beteiligt sind, jede schematische Lösung verbiete. Vielmehr seien in erster

Linie die Besonderheiten des einzelnen Falles für die bereicherungsrechtliche

Abwicklung zu beachten (BGHZ 105, 365, 369; 122, 46, 53; BGH v. 8.6.1988 - IVb ZR

51/87, NJW 1989, 161, 162).

Der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der erkennende Senat folgt, ist

allerdings gleichwohl zu entnehmen, dass sich der bereicherungsrechtliche

Rückzahlungsanspruch des Schuldners, der auf eine abgetretene, in Wahrheit nicht

bestehende Forderung leistet, in der Regel - sofern nicht im Einzelfall besondere

Umstände vorliegen - gegen den Zedenten richtet (so z. B. auch Staudinger/Lorenz,

a.a.O., § 812 Rdnr. 41; MünchKomm/Lieb, a.a.O., § 812 Rdnr. 121; Palandt/Sprau, BGB,

62. Aufl., § 812 Rdnr. 67). Für die Rückforderung von ungerechtfertigt gezahlten

Versicherungsleistungen in Zessionsfällen hat der Bundesgerichtshof das bereits

wiederholt entschieden (BGHZ 105, 365; 122, 46; vgl. a. BGH v. 14.7.1993 - IV ZR

176/92, NJW 1993, 2678; ebenso OLG Hamm, v. 20.5.1992 - 20 U 25/90, NJW-RR

1992, 1304). Mit Urteil vom 2. November 1998 (IVb ZR 102/87, BGHZ 105, 365) hat er

zunächst entschieden, dass sich der bereicherungsrechtliche Herausgabeanspruch

eines Feuerversicherers, der die Versicherungsleistung in Unkenntnis eines

leistungsbefreienden Tatbestandes unmittelbar an einen Empfänger gezahlt hat, dem

der Versicherungsnehmer den (angeblichen) Anspruch zur Sicherheit abgetreten gehabt

hatte, regelmäßig gegen den Versicherungsnehmer richtet. Diese Rechtsprechung,

welche den Bereicherungsausgleich bei Mängeln der abgetretenen Forderung in den

jeweiligen Kausalbeziehungen vornimmt, hat der Bundesgerichtshof dann durch sein

Urteil vom 10. März 1993 (XII ZR 253/91, BGHZ 122, 46) weiter gefestigt. In Fortführung

seines erstgenannten Urteils hat er dort festgestellt, dass sich der

bereicherungsrechtliche Rückzahlungsanspruch eines Kaskoversicherers, der die

Versicherungsleistung in Unkenntnis eines leistungsbefreienden Tatbestandes (dort:

fingierter Diebstahl eines geleasten Pkw) direkt an den Leasinggeber gezahlt hat, weil

diesem die Rechte aus dem Versicherungsvertrag abgetreten waren und ihm ein

Sicherungsschein erteilt war, regelmäßig gegen den Leasing- und

Versicherungsnehmer richtet. Der Rückzahlungsanspruch des (vermeintlichen)

Schuldners richtet sich danach grundsätzlich gegen den Zedenten.

bb)

Zieht man die vom Bundesgerichtshof in den vorgenannten Entscheidungen

aufgestellten Grundsätze im Streitfall heran, so scheidet ein Bereicherungsanspruch der

Klägerin gegen die Beklagte aus.

(1)

Für die Beurteilung, wer bei Vorgängen, an denen - wie hier - mehrere Personen

beteiligt sind, bereicherungsrechtlich als Leistender und wer als Leistungsempfänger zu

gelten hat, kommt es maßgeblich auf die mit der Leistung verbundene

Zweckbestimmung an. Unter Leistung im Sinne des § 812 Abs. 1 BGB eine bewusste

und zweckgerichtete Vermehrung fremden Vermögens zu verstehen, wobei sich die

jeweilige Zweckrichtung nach dem Parteiwillen bestimmt (BGHZ 105, 365, 369; 122, 46,

50). Dabei ist grundsätzlich eine objektive Betrachtungsweise aus der Sicht des

Zahlungsempfängers geboten, falls dessen und des Zuwendenden Zweckvorstellungen

nicht übereinstimmen. Decken sich hingegen die Vorstellungen der Beteiligten, so wird

damit die Zweckrichtung einer Zuwendung - die Leistung im bereicherungsrechtlichen

Sinn - bestimmt (BGHZ 105, 365, 369; 122, 46, 50).

(1.1)

Das Landgericht hat hierzu ausgeführt, dass die Klägerin vorliegend mit den in Rede

stehenden Zahlungen ihre (vermeintliche) Verpflichtung gegenüber der F... GmbH

erfüllen wollte, mit welcher sie in ständiger Geschäftsbeziehung stand. Der Senat teilt

diese Auffassung. Vertragsrechtliche Beziehungen bestanden hier nur zwischen

Klägerin und F... GmbH. Die Klägerin wollte - wenn sie nicht ohnehin nur vertragliche

Vorschussleistungen an die F... GmbH erbringen wollte - durch die Zahlungen an die

Beklagte die ihr von ihrer Vertragspartnerin gestellten Rechnungen begleichen, hiermit

also die angeblichen Forderungen der F... GmbH aus der ständigen

Geschäftsbeziehung mit dieser erfüllen. Rechtsgrund für die Zahlungen der Klägerin

war ihr Vertrag mit der F... GmbH; in diesem Vertragsverhältnis und auf eine dort

begründete Forderung wollte sie eine Leistung erbringen. Dementsprechend forderte sie

auch zunächst folgerichtig die F... GmbH - und nicht die Beklagte - mit Schreiben vom

26. Juni 2000 (Anlage K 9, Bl. 210 GA) zur Rückzahlung der gezahlten Beträge auf und

verklagte diese sodann auf deren Rückzahlung.

Diese Vorstellung der Klägerin deckte sich mit derjenigen der Beklagten. Auch aus

Sicht der Beklagten leistete die Klägerin primär auf die Rechnungen der F... GmbH

innerhalb des allein zwischen der Klägerin und der F... GmbH bestehenden

Lieferverhältnisses.

An die F... GmbH ist die Leistung der Klägerin auch tatsächlich wirtschaftlich geflossen.

Die Beklagte hat die vermeintliche Forderung der F... GmbH vorfinanziert und von der

Zahlung der Klägerin lediglich ihren Vergütungsanteil einbehalten.

(1.2)

Dass die F... GmbH auf Grund der Abtretung der vermeintlichen Forderungen an die

Beklagte nicht mehr Gläubigerin war, sondern die Beklagte neue Gläubigerin der

Klägerin wurde, rechtfertigt vorliegend jedenfalls deshalb keine andere Beurteilung, weil

die Beklagte durch die Abtretung ihrer Forderungen ihre Eigenschaft als Lieferantin der

Klägerin nicht verloren hatte und die Geschäftsbeziehung zwischen der Klägerin und

der F... GmbH weiter fortbestand.

Hingegen ist die Beklagte nicht in das die vermeintliche Forderung "begründen

sollende" Vertragsverhältnis zwischen der Klägerin und der F... GmbH eingetreten, noch

hat sie dieses übernommen. Vertragspartnerin der Klägerin blieb trotz der

Forderungsabtretung allein die F... GmbH.

Außerdem ist zu beachten, dass die Abtretung der vermeintlichen Forderungen hier auf

Grund eines Factoringvertrages zwischen der Beklagten und der F... GmbH erfolgte.

Factoring ist ein Finanzierungsmittel. Beim Factoring überträgt der Unternehmer seine

Forderungen gegen seine Abnehmer durch Zession auf den Factor. Dieser zahlt den

Gegenwert, vermindert um seine Provision, und zieht die Forderung ein. Auch wenn der

Factor damit rechtlich Inhaber der Forderung wird, so ist es doch gleichwohl der

Unternehmer, der weiterhin Vertragspartner des Schuldners ist und den der Schuldner

regelmäßig weiterhin als seinen eigentlichen Gläubiger ansieht. Der Factor zieht aus

der Sicht des Schuldners die Forderung nur an dessen Stelle ein.

(2)

Dass hier nur die F... GmbH und nicht die Beklagte Bereicherungsschuldnerin sein

kann, wird bestätigt durch Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes und der

Risikoverteilung, die beim Bereicherungsausgleich mitberücksichtigt werden müssen,

weil die Ableitung aus dem Leistungsbegriff allein nicht immer überzeugend erscheint

(vgl. BGHZ 122, 46, 51).

(2.1)

Die Klägerin arbeitete seit Sommer 1993 fortlaufend mit der F... GmbH zusammen. Die

F... GmbH war gelistete Lieferantin der Klägerin. Die in Rede stehenden Beträge zahlte

die Klägerin im Vertrauen auf die Richtigkeit der Rechnungslegungsangaben ihrer

langjährigen guten Lieferantin aus. Dies rechtfertigt es, ihr auch das Risiko der

Insolvenz ihrer Vertragspartnerin aufzubürden, wenn sich später herausstellte, dass das

Vertrauen auf die Richtigkeit der ihr von ihrer Vertragspartnerin gestellten Rechnungen

nicht gerechtfertigt war.

(2.2)

Die Abtretung der angeblichen Forderungen aus ihrer Geschäftsbeziehung zur F...

GmbH an die Beklagte verschlechterte die Rechtsstellung der Klägerin nicht, weil die

Beklagte dadurch keine weitergehenden Rechte erhielt als diejenigen, die schon der

Vertragspartnerin der Klägerin, der F... GmbH, zustanden (vgl. BGHZ 122, 46, 51). Da es

sich bei der Beklagten um ein Factoringunternehmen handelt, was der Klägerin bekannt

war, das leistungsfähiger als die Vertragspartnerin der war und ist, würde die Klägerin

hingegen sogar einen ungerechtfertigten Vorteil erlangen, wenn sie im Falle der

Vortäuschung von Forderungen durch ihre Lieferantin nicht gegen diese vorgehen

müsste, sondern unmittelbar den Zessionar in Anspruch nehmen könnte. Die

Notwendigkeit der Kondiktion "über das Dreieck" belässt die typischen Risiken dort, wo

sie von Anfang an lagen, und verweist den Bereicherungsausgleich in die

Rechtsbeziehung, in der ein Fehler aufgetreten ist (BGHZ 122, 46, 51), hier also in

diejenige zwischen der Klägerin und ihrer Lieferantin.

(2.3)

100

Die Klägerin geht zwar wirtschaftlich letztlich leer aus, wenn sie auf die

Inanspruchnahme ihrer insolventen Vertragspartnerin verwiesen wird. Die rechtliche

Beurteilung hat sich hiervon jedoch freizuhalten (BGHZ 105, 365, 370). Insbesondere

rechtfertigt es dieser Umstand nicht, dem Schuldner die Kondiktion wahlweise gegen

den Zedenten oder den Zessionar zu geben. Das wäre erst-recht eine durch nichts zu

rechtfertigende Begünstigung des Schuldners (vgl. Staudinger/Lorenz, a.a.O., § 812

Rdnr. 41). Von Bedeutung kann insoweit nur sein, ob die Klägerin das Risiko der

Insolvenz ihrer Geschäftspartnerin zu tragen hat, wenn sie die Herausgabe einer

Leistung aus der Geschäftsbeziehung mit dieser verlangt. Diese Frage ist zu bejahen.

Mit Recht weist die Beklagte darauf hin, dass die von der Klägerin - nach dem

klägerischen Vorbringen ohne weitere Prüfung - geleisteten Zahlungen neben der

Einschätzung der allgemeinen Risiken hier gerade auch die Prüfung der

Vertrauenswürdigkeit des Lieferanten erforderten. Die langjährige Geschäftsbeziehung

der Klägerin zur F... GmbH wurde dabei im erheblichen Umfang von dem Grundsatz von

Treu und Glauben beherrscht, und zwar wesentlich stärker als das Vertragsverhältnis

zwischen der Beklagten und der F... GmbH. Nach dem Vortrag der Klägerin erfolgten die

Zahlungen gerade deshalb, weil es sich bei der F... GmbH um einen gelisteten

Lieferanten handelte, mit dem jahrelange, gute Geschäftsbeziehungen bestanden. Die

Klägerin trägt insoweit vor, dass Rechnungen solcher Lieferanten von ihr grundsätzlich

bezahlt würden, auch wenn sie sich hiermit der Gefahr aussetze, dass die bezahlte

Rechnung fehlerhaft oder unberechtigt gestellt worden sei (Bl. 195 GA). Dann muss sie

aber auch die mit einer solchen Verfahrensweise verbundenen Risiken tragen.

101

(2.4)

102

An der Risikozuordnung kann es nichts ändern, wenn die Vertragspartnerin der Klägerin

ihre (behaupteten) Forderungen einem Gläubiger abtritt. Die Rechtsstellung der

Klägerin verschlechtert sich dadurch nicht. Die Einwendungen aus dem

Vertragsverhältnis kann sie auch dem Zessionar entgegensetzen (§ 404 BGB).

103

(2.5)

104

Dahinstehen kann, ob die Beklagte überhaupt in der Lage war, das Bestehen der ihr von

der F... GmbH abgetretenen Forderungen zu überprüfen. Verpflichtet war sie hierzu

jedenfalls nicht. Es war ihr Risiko, eine nicht bestehende Forderung vorzufinanzieren

105

und dann mangels Leistung des angeblichen Schuldners auszufallen. Hingegen hatte

sie die Forderung nicht im Interesse des vermeintlichen Schuldners zu überprüfen. Das

war allein dessen Angelegenheit. Leistete der Schuldner - wie hier die Klägerin - auf

eine tatsächlich nicht bestehende Schuld, war die Sache für die Beklagte erledigt.

(3)

106

Die Verweisung der Klägerin auf eine Kondiktion gegen die F... GmbH ist mit dem

Landgericht auch als interessengerecht anzusehen.

107

(3.1)

108

Der Bundesgerichtshof betont, dass die zur Sicherung eines Kredits vorgenommene

Forderungszession wirtschaftlich den Fällen nahe stehe, in denen der Gläubiger seinen

Schuldner anweise, die Zahlung auf ein Konto bei der Bank zu leisten, die ihm Kredit

gewähre (BGHZ 105, 365, 372 f.; vgl. a. BGHZ 122, 46, 52; zustimmend

Staudinger/Lorenz, a.a.O., § 812 Rdnr. 41). Für das hier in Rede stehende

Factoringgeschäft zwischen der F... GmbH und der Beklagten kann nichts anderes

gelten.

109

Überhaupt handelt es sich in Zessionsfällen bei der Zahlung des Schuldners an den

Zessionar grundsätzlich um eine zumindest anweisungsähnliche Konstellation

(MünchKomm/Lieb, a.a.O., § 812 Rdnr. 123). Die durch den Schuldner bewirkte Zahlung

erfolgt auf Grund der mit der Abtretung verbundenen "Anweisung" und stellt sich

infolgedessen ebenfalls als abgekürzte Leistung des Schuldners an den Zedenten dar.

Der Schuldner zahlt auf Grund seiner dem Deckungsverhältnis entsprechenden

Verpflichtung gegenüber dem Zedenten und der Zessionar erhält die Leistung primär

auf Grund der Abtretung und der darin liegenden Veranlassung durch den Zedenten

(MünchKomm/Lieb, a.a.O., § 812 Rdnr. 123). Außerdem ist anerkannt, dass die bloße

Verstärkung der Einräumung eines eigenen Anspruchs (hier: durch Zession) an der Art

und Weise des Bereicherungsausgleichs nichts ändert (vgl. BGHZ 122, 46, 52;

MünchKomm/Lieb, a.a.O., § 812 Rdnr. 123).

110

In den Fällen der Leistung kraft Anweisung vollzieht sich der Bereicherungsausgleich

nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung aber grundsätzlich innerhalb des

jeweiligen Leistungsverhältnisses, also zum einen zwischen dem Anweisenden und

dem Angewiesenen im Deckungsverhältnis und zum anderen zwischen dem

Anweisenden und dem Anweisungsempfänger im Valutaverhältnis (st. Rspr., vgl. BGHZ

61, 289, 291; 66, 362, 363; 66, 372, 374; 67, 75, 77; 87, 393, 395; 88, 232, 234; 102, 152,

157; 147, 145, 149 ff.; 147, 269, 273; BGH v. 5.11.2002 - XI ZR 381/01, NJW 2003, 582

= WM 2003, 14 = ZIP 2003, 69).

111

Der Bundesgerichtshof hat deshalb in den von ihm entschiedenen Zessionsfällen mit

Recht auf die Nähe zu den Anweisungsfällen hingewiesen und darauf abgestellt, dass

auch bei diesen bei Fehlern im Deckungsverhältnis der Bereicherungsausgleich

grundsätzlich ebenfalls in diesem Verhältnis vorzunehmen ist (BGHZ 105, 365, 373;

122, 46, 52).

112

(3.2)

113

Soweit die Klägerin einwendet, dass es im Streitfall an einem Deckungsverhältnis

114

zwischen ihr und der F... GmbH fehle, übersieht sie, dass jedenfalls die langjährige

ständige Lieferbeziehung zwischen ihr und der F... GmbH, welcher die von der F...

GmbH an die Beklagte abgetretenen angeblichen Forderungen entsprangen, das

erforderliche Deckungsverhältnis darstellt.

(3.3)

115

Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin des Weiteren darauf, dass es vorliegend an einer

wirksamen Anweisung fehle, weil sich ihre Lieferantin in (angeblich) betrügerischer

Weise Kreditmittel erschlichen habe.

116

Richtig ist zwar, dass sich der von der Rechtsprechung für die Anweisungsfälle

aufgestellte Grundsatz, dass sich der Bereicherungsausgleich innerhalb des jeweiligen

Leistungsverhältnis vollzieht, nicht ausnahmslos gilt.

117

Es entspricht zunächst gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass dem

Angewiesenen jedenfalls dann ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch gegen den

Anweisungsempfänger - als Nichtleistungskondiktion gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2

BGB - zusteht, wenn dem Anweisungsempfänger das Fehlen einer Anweisung bei

Empfang des Leistungsgegenstandes bekannt ist (vgl. BGHZ 66, 362, 364 f.; 66, 372,

374 f.; 67, 75, 78; 87, 393, 397 f.; 147, 269, 274).

118

Ein derartiger Fall liegt hier aber nicht vor. Die Klägerin trägt nicht schlüssig vor, dass

der Beklagten der Mangel im Deckungsverhältnis zwischen der Klägerin und der F...

GmbH bekannt gewesen sei, die Beklagte also positive Kenntnis davon gehabt habe,

dass es sich bei den von der F... GmbH erstellten Rechungen nur um

Scheinrechnungen gehandelt habe und dass die abgetretenen Forderungen in Wahrheit

nicht bestanden hätten. Hierfür ist auch nichts ersichtlich.

119

Außerdem verhält es sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs so, und

hierauf beruft sich die Klägerin auch, dass die Zahlung des Angewiesenen unter

bereicherungsrechtlichen Grundsätzen dem Anweisenden nur dann zugerechnet

werden kann, wenn eine wirksame Anweisungserklärung vorliegt. Fehlt eine solche

oder ist sie aus bestimmten Gründen nichtig, so hat der Anweisende keine Ursache für

den Anschein gesetzt, die Zahlung sei seine Leistung. In einem solchen Fall hat der

bereicherungsrechtliche Ausgleich deshalb im Wege einer Nichtleistungskondiktion (§

812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB) zwischen dem Angewiesenen und dem

Zahlungsempfänger zu erfolgen. Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof einen

Bereicherungsanspruch einer Bank gegen den Zuwendungsempfänger im Falle der

Geschäftsunfähigkeit des Überweisenden (BGHZ 11, 382), bei Einlösung eines vom

Aussteller nicht unterschriebenen Schecks (BGHZ 66, 362) und bei einem gefälschten

oder verfälschten Überweisungsauftrag (BGH v. 20.06.1990 - XII ZR 93/89, WM 1990,

1280 = NJW-RR 1990, 1200; v. 31.05.1994 - VI ZR 12/94, WM 1994, 1420 = NJW 1994,

2356) bejaht. Ebenso liegen die Dinge nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung in

den Fällen, in welchen die Anweisung von einem vollmachtlosen Vertreter des

Kontoinhabers abgegeben worden sind. Der Bundesgerichtshof hat diesbezüglich in der

von der Klägerin in der Berufungsbegründung angeführten Entscheidung vom 20. März

2001 (XI ZR 157/00, BGHZ 147, 145 = NJW 2001, 1855 = WM 2001, 954) entschieden,

dass einer Bank, die einen nur vom gesamtvertretungsberechtigten Vertreter des

Kontoinhabers unterzeichneter Scheck eingelöst habe, mangels Zurechenbarkeit der

unwirksamen Anweisung kein Bereicherungsanspruch gegen den Kontoinhaber

120

zustehe, ein bereicherungsrechtlicher Ausgleich unter diesen Umständen vielmehr

zwischen der Bank und dem Zuwendungsempfänger vorzunehmen sei, und zwar auch

dann, wenn dieser den Gültigkeitsmangel nicht gekannt habe und eine der

Schecksumme entsprechende Schuld im Valutaverhältnis bestehe. Grund dafür, dass in

diesen Fällen ein Bereicherungsanspruch gegen den Leistungsempfänger gegeben ist,

ist der Umstand, dass die unwirksame Anweisung dem Anweisenden nicht zuzurechnen

ist.

Nichts anderes ergibt sich aus der von der Klägerin zuletzt in Bezug genommenen

jüngsten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 5. November 2002 (XI ZR 381/01,

NJW 2003, 582 = WM 2003, 14 = ZIP 2003, 69 = MDR 2003, 328), in welcher dieser - an

seine letztgenannte Entscheidung anknüpfend - ausgeführt hat (Unterstreichungen

hinzugefügt):

121

"Aber auch in den Fällen, in denen der Zahlungsempfänger das Fehlen einer

wirksamen Anweisung im Zeitpunkt der Zuwendung nicht kannte, steht dem

vermeintlich Angewiesenen ein unmittelbarer bereicherungsrechtlicher Anspruch

nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB zu (BGHZ 111, 382, 386 f.; BGHZ 145 , 151

m.w.N.; vgl. auch BGHZ 147, 269, 274). Denn ohne eine gültige Anweisung kann

die Zahlung dem - vermeintlich - Anweisenden nicht als seine Leistung zugerechnet

werden. Eine andere Betrachtungsweise ließe ... den in der Rechtsscheinslehre

allgemein anerkannten Grundsatz außer acht, dass der gutgläubige Vertragsgegner

nur dann geschützt werden kann, wenn der andere Vertragsteil den Rechtsschein in

zurechenbarer Weise hervorgerufen hat. Der sog. Empfängerhorizont des

Zahlungsempfängers vermag deshalb die fehlende Tilgungs- und

Zweckbestimmung des - vermeintlich - Anweisenden auch dann nicht zu ersetzen,

wenn dieser den gezahlten Betrag dem Zuwendungsempfänger tatsächlich in

vollem Umfang schuldete. Außerdem wird der auf eine wirksame Anweisung und

Tilgungsbestimmung vertrauende Zahlungsempfänger durch die in § 818 Abs. 3

BGB normierten Regeln über den Wegfall der Bereicherung vor den rechtlichen

Folgen einer Direktkondiktion des Angewiesenen im allgemeinen hinreichend

geschützt (BGHZ 145 , 151 m.w.N.)".

122

Auch danach ist entscheidend, ob die Anweisung dem Anweisenden zugerechnet

werden kann oder nicht. Eine solche Zurechenbarkeit ist hier aber ohne jeden Zweifel

zu bejahen. Die F... GmbH hat die in Rede stehenden Rechnungen erstellt, sie an die

Beklagte weitergeleitet und die angeblichen Forderungen aus der zugrundeliegenden

Geschäftsbeziehung mit der Klägerin an die Beklagte auf Grund des mit dieser

geschlossenen Factoringvertrages abgetreten. Die F... GmbH wollte hierbei gerade,

dass die Beklagte die angeblichen Forderungen einzieht und eine Zahlung der Klägerin

an die Beklagte erfolgt. Genau dies ist auch geschehen.

123

Es hat damit im Streitfall bei dem Grundsatz zu bleiben, dass bei Fehlern im

Deckungsverhältnis der Bereicherungsausgleich ebenfalls in diesem Verhältnis

vorzunehmen ist. Da der Fehler vorliegend im Deckungsverhältnis "wurzelt", ist er

dementsprechend im Rechtsverhältnis der Klägerin zur Zedentin zu bereinigen.

124

(4)

125

Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin darauf, dass im Streitfall eine abweichende

Beurteilung deshalb angezeigt und geboten sei, weil der Zessionsvertrag zwischen der

126

F... GmbH und der Beklagten infolge eines betrügerischen Verhaltens der F... GmbH

unwirksam sei.

(4.1)

127

Haben die der Abtretung zugrundeliegenden Forderungen der F... GmbH gegen die

Klägerin nicht bestanden, wie dies die Klägerin behauptet, ist die Abtretung, also das

Verfügungsgeschäft, ins Leere gegangen. Daraus kann die Klägerin jedoch nichts

herleiten, weil das stets der Fall ist, wenn der Schuldner auf eine abgetretene, in

Wahrheit nicht bestehende Forderung leistet.

128

(4.2)

129

Dass das der Abtretung zugrunde liegende schuldrechtliche Grundgeschäft zwischen

der Beklagten und der F... GmbH unwirksam ist, kann nicht festgestellt werden.

130

Sofern die Zedentin die Beklagte über das Bestehen der in Rede stehenden

Forderungen getäuscht haben sollte, mag dies das schuldrechtliche Grundgeschäft

anfechtbar gemacht haben (§ 123 Abs. 1 BGB). Der schuldrechtliche Vertrag zwischen

der F... GmbH und der Beklagten ist deshalb jedoch nicht schon gemäß § 138 BGB

nichtig. Das gilt um so mehr, als die Beklagte die streitigen Beträge ja tatsächlich

erhalten hat, und nicht auszuschließen ist, dass die Zedentin darauf vertraute, die

abgetretenen vermeintlichen Forderungen würden auf Grund entsprechender

Lieferungen tatsächlich noch entstehen.

131

(4.3)

132

Schließlich hat auch der Bundesgerichtshof in den von ihm entschiedenen

Zessionsfällen (BGHZ 105, 365; 122, 46) dem Umstand, dass sich der Zedent (dort:

Versicherungsnehmer) betrügerisch verhalten hat, ersichtlich keine Bedeutung

beigemessen.

133

(5)

134

Besondere Umstände, die zu einem Bereicherungsanspruch gegen die Beklagte als

Zessionar führen könnten, liegen - wie das Landgericht mit Recht angenommen hat -

nicht vor.

135

Der Streitfall ist insbesondere nicht mit dem der Entscheidung des Bundesgerichtshofs

vom 8. Juni 1988 (IV b ZR 51/87 - NJW 1989, 161) zugrunde liegenden Fall zu

vergleichen. Dieser war durch die Besonderheit gekennzeichnet, dass "im Wesentlichen

ein Verhalten des Zessionars" zu einer Überzahlung des ihm abgetretenen

Gewinnanspruchs geführt hatte. Der Zessionar hatte "mit großer Intensität" - unter

Fristsetzung und Klageandrohung - den Schuldner, eine Finanzierungsgesellschaft, zu

einer Zahlung auf eine erst "vorläufige Bauabrechnung" gedrängt; der Schuldner hatte

auch unter ausdrücklichem Hinweis auf die "Vorläufigkeit der Abrechnung geleistet, und

dem Zessionar, einer Baugesellschaft, war das sich daraus ergebende Risiko einer

Überzahlung zuzurechnen.

136

Vergleichbare Umstände liegen hier nicht vor. Die Beklagte hat der Klägerin mit ihrem

Schreiben vom 4. Februar 2000 zunächst lediglich angezeigt, dass sie mit der F...

137

GmbH im Factoringverfahren zusammen arbeite. Gleichzeitig hat sie die Klägerin

hinsichtlich der mit übersandten Saldoübersicht ausdrücklich um Überprüfung und

Mitteilung etwaiger Anmerkungen gebeten. Zwar hat die Beklagte auf das

Antwortschreiben der Klägerin dann mit Schreiben vom 25. Februar 2000 um

Begleichung der streitigen Rechnungen binnen 10 Tagen gebeten, und anschließend

mit Schreiben vom 8. März 2000 noch mitgeteilt, dass die Zahlung an sie mit

schuldbefreiender Wirkung erfolge. Zuvor waren der Klägerin die beiden Rechnungen

allerdings bereits unstreitig von der F... GmbH übersandt worden. Außerdem handelte

es sich bei den in Rede stehenden Rechnungen - jedenfalls aus Sicht der Beklagten -

auch nicht nur um vorläufige Abrechnungen, sondern um Rechnungen, mit denen der

Klägerin bestimmte Leistungen in spezifizierter und nachprüfbarer Weise in Rechnung

gestellt wurden. Auch zahlte die Klägerin hier nicht unter Hinweis auf eine Vorläufigkeit

der Rechnungen und die Beklagte musste sich deshalb auch nicht darauf einstellen, die

Zahlung oder einen Teil hiervon an die Klägerin zurückzahlen zu müssen. Des Weiteren

hat die Beklagte der Klägerin auch nicht die Erhebung einer Zahlungsklage angedroht.

Dass die Beklagte einer Bitte der Klägerin, ihr für eine Prüfung der Rechnungen weitere

Zeit zu geben, nicht nachgekommen wäre, ist im Übrigen weder dargetan noch

ersichtlich. Tatsächlich hat die Klägerin unter Zugrundelegung ihres Vorbringens

weitere Zeit zur Rechnungsprüfung gar nicht benötigt, weil hiernach Rechnungen von

gelisteten Lieferanten ohne weitere Prüfung von ihr beglichen werden.

Dass im Wesentlichen ein Verhalten der Beklagten zu den Zahlungen der Klägerin

geführt hat, kann unter diesen Umständen nicht festgestellt werden.

138

Der Ausgleich muss damit vorliegend dort vorgenommen werden, wo nicht nur der

Rechtsgrund für die Leistung geschaffen worden sein soll, sondern auch die

Bereicherung tatsächlich eingetreten ist, also im Verhältnis der Klägerin zu ihrer

Vertragspartnerin, der F... GmbH.

139

140

Aus den vorstehenden Ausführungen folgt zugleich, dass der Klägerin ein

Bereicherungsanspruch gegen die Beklagte auch nicht als Nichtleistungskondiktion

gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB zustehen kann. Der Bereicherungsausgleich hat

aus den vorstehend genannten Gründen in dem Leistungsverhältnis, d. h. im Verhältnis

der Klägerin zur Zedentin stattzufinden. Es gilt - wie das Landgericht zutreffend

ausgeführt hat - der Grundsatz des Vorrangs des Leistungsverhältnisses bzw. der

Subsidiarität der Nichtleistungskondiktion.

141

II.

142

Auf andere Rechtsgründe kann die Klägerin die Klageforderung nicht stützen.

Insbesondere kann auch die Klägerin nicht schlüssig vortragen, dass die Beklagte an

einer von der Klägerin behaupteten unerlaubten - betrügerischen - Handlung der F...

GmbH gegenüber der Klägerin beteiligt gewesen sein sollte. Einen auf ein solches

Verhalten gestützten Schadensersatzanspruch macht die Klägerin auch gar nicht

geltend.

143

144

Der Inhalt des Schriftsatzes der Klägerin vom 25. April 2003 gibt dem Senat weder

145

Veranlassung zu einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung noch zu einer

anderen rechtlichen Beurteilung des Streitfalls, als er sie in der mündlichen

Verhandlung aufgezeigt hat.

146

Am 14. März 2003 hat eine der Zivilprozessordnung entsprechende mündliche

Verhandlung vor dem Senat stattgefunden. Der Vorsitzende hat die Parteien kurz in den

Streitstand eingeführt und sodann im einzelnen gemäss § 139 ZPO dargelegt, wie der

Senat die Rechtslage in dieser von beiden Parteien durch umfangreiche Schriftsätze

vorbereiteten und ausgeschriebenen Rechtssache beurteilt. Aus diesen Hinweisen

ergab sich zugleich, dass aus der Sicht des Senats der Sachverhalt ausreichend und

umfassend vorgetragen war und Veranlassung zu einer weiteren Sachaufklärung oder

zu einer weiteren Erörterung streitiger Gesichtspunkte nicht bestand.

147

Im Abschluss an diese Ausführungen des Vorsitzenden hatten die Parteien Gelegenheit

zur Stellungnahme und zum ergänzenden Sachvortrag, wovon jedoch nicht in

ausführlichem Ausmaß Gebrauch gemacht worden ist. Insbesondere haben die

Klägervertreter weder ausdrücklich um die Möglichkeit ergänzenden Vortrags gebeten

noch in sonstiger Weise zu erkennen gegeben, dass sie noch weiter zur Sache

vorzutragen wünschten. Vielmehr haben beide Parteien die Anträge gestellt und der

Vorsitzende hat die Verhandlung geschlossen.

148

Der Senat geht davon aus, dass ein bei dem Oberlandesgericht zugelassener

Rechtsanwalt von sich aus und ohne eine Aufforderung des Gerichts zur Sache vorträgt

oder um die Möglichkeit zu einer ergänzenden Stellungnahme bittet, wenn er solches

wünscht und für erforderlich hält. Mit dem Schweigen der Klägervertreter auf die

Hinweise des Senats und mit dem Stellen der Berufungsanträge war aus der Sich des

Senats die Verhandlung gemäss § 136 Abs. 4 ZPO zu schließen, zumal aus der zuvor

dargelegten Sicht des Senats der Rechtsstreit entscheidungsreif war.

149

Aus welchem Grund die Klägervertreter es unterlassen haben, in der mündlichen

Verhandlung weiter vorzutragen, ist dem Senat nicht bekannt; in der Verhandlung sind

hierzu Erklärungen nicht abgegeben worden. Rechtlich ist dies unerheblich.

Gelegenheit hierzu hatten sie. Damit besteht ein begründeter Anlass zu einer

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nicht.

150

151

Das Vorbringen in dem Schriftsatz der Klägerin vom 25. April 2003 ist auch nicht

geeignet, zu einer anderen rechtlichen Beurteilung des Streitfalls durch den Senat zu

führen. Die Klägerin wiederholt in diesem Schriftsatz lediglich ihre zuvor in ihren

vorbereitenden Schriftsätzen bereits geäußerte Rechtsauffassung sowie ihre dortige

Darstellung der Tatsachen, aus welchen sie ihren vermeintlichen Anspruch herleiten

will.

152

153

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

154

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Ziffer 10, § 711

155

ZPO.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren ist auf 1.013.600,-- EUR festgesetzt. In dieser

Höhe ist die Klägerin beschwert.

156

Ein Grund zur Zulassung der Revision besteht nicht. Die Voraussetzungen des § 543

Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung

noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts.

157