Urteil des OLG Düsseldorf vom 20.08.2001

OLG Düsseldorf: geschäftsführung ohne auftrag, treu und glauben, schlüssiges verhalten, pastor, abrechnung, gebäude, eingriff, zustandekommen, abschlagszahlung, architektenvertrag

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-23 U 6/01

Datum:

20.08.2001

Gericht:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

23. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

I-23 U 6/01

Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10. Oktober 2000

verkündete Urteil des Einzelrich-ters der 1. Zivilkammer des

Landgerichts Düs-seldorf teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 49.608,65 DM nebst 4 %

Zinsen seit dem 19.9.

2000 zu zahlen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten der erstinstanzlichen Beweisaufnah-me fallen dem Kläger

zur Last. Die übrigen Kosten des Rechtsstreits erster Instanz werden

gegeneinander aufgehoben. Die Kosten der Beru-fung trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die zulässige Berufung hat auch in der Sache Erfolg.

Der Kläger kann seinen Honoraranspruch wegen Planungsleistungen für die

Verteilergebäude nur noch als (Teil-)Schlussrechnungsforderung geltend machen; der

ursprünglich geltend gemachte Anspruch auf Abschlagszahlung nach § 8 Abs. 2 HOAI

ist erloschen.

Aus seiner in der in der Anspruchsbegründung ausdrücklich als solcher bezeichneten

Abschlagsrechnung vom 28.6.1996 stehen dem Kläger keine Forderungen zu.

Vertragliche oder gesetzliche Regelungen über Abschlagszahlungen sollen lediglich

dazu dienen, den vorleistungspflichtigen Auftragnehmer zu entlasten und die gerade bei

Bauleistungen mit der Vorfinanzierung verbundenen wirtschaftlichen Nachteile

auszugleichen (BGH NJW 1985, 1840 = BauR 1985, 456, 457 mwN.). Ein Anspruch auf

Abschlagszahlung steht dem Auftragnehmer daher nicht mehr zu, wenn das

Vertragsverhältnis durch Kündigung, einvernehmliche Vertragsaufhebung oder in

sonstiger Weise beendet worden ist; in einem solchen Fall hat er seine Leistungen

vielmehr umfassend abrechnen (BGH aaO.; NJW-RR 1987, 724 = BauR 1987, 453;

NJW 1991, 565 f. = BauR 1991, 81, 82; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 9. Aufl. 1999,

Rn. 1228). Dies gilt auch für Abschlagsforderungen eines Architekten aus § 8 Abs. 2

HOAI (OLG Köln BauR 1973, 324, 325 mit zustimmender Anmerkung Hochstein; OLG

Düsseldorf [20. Zivilsenat] BauR 1994, 272, 273; Hesse/Korbion/Mantscheff/Vygen,

HOAI, %. Aufl. 1996, § 8, Rn. 58; Werner/Pastor aaO., Rn. 984).

Nach diesen Maßstäben ist die zunächst geltend gemachte Abschlagsforderung

erloschen. Unstreitig hat der Kläger spätestens seit Frühjahr 1996 keine Leistungen für

die Beklagte mehr erbracht; diese selbst hat spätestens zu Beginn des vorliegenden

Rechtsstreits zum Ausdruck gebracht, derartige Leistungen auch nicht mehr

entgegennehmen zu wollen. Infolge dieser Vertragsbeendigung kann der Kläger aus

seiner Abschlagsrechnung vom 28.6.1996 keine Forderungen mehr herleiten.

Allein dies führt jedoch noch nicht zur Unbegründetheit der Klage, weil ein Architekt

seinen Anspruch aus einer Abschlagsrechnung als Schlussrechnungsforderung

weiterverfolgen kann und der Kläger von dieser Möglichkeit in prozessual zulässiger

Weise Gebrauch gemacht hat. Dabei kann dahinstehen, ob ein derartiger Übergang

bereits im Wege der Umdeutung des Klagebegehrens möglich ist (bejahend OLG Köln,

Hochstein und Werner/Pastor aaO.; verneinend BGH NJW 1999, 713 = BauR 1999, 267

f.). Der Kläger hat jedenfalls in der mündlichen Verhandlung vom 19.9.2000 klargestellt,

dass er seine mit Schriftsatz vom 28.8.2000 vorgelegte "modifizierte Rechnung" als

Schlussrechnung verstanden wissen will (Bl. 209 GA). Dass es sich insoweit lediglich

um einen Teilanspruch aus dem weitergehenden Architektenvertrag handelt, steht der

sich aus § 264 Nr. 1 ZPO ergebenden Zulässigkeit des Übergangs von der Abschlags-

zur Schlussrechnungsforderung nicht entgegen (BGH NJW 1985, 1840, 1841 = BauR

1985, 456, 458; Werner/Pastor aaO., Rn. 1229).

II.

Diese Forderung ist im Umfang der Anfechtung bereits deshalb unbegründet, weil dem

Kläger weder ein Umbauzuschlag noch ein Honoraranspruch für die Planung von

Freianlagen zusteht. Es kann deshalb dahinstehen, ob die Abrechnung des Klägers

überhaupt prüffähig und zudem sachlich richtig ist; auch auf die von der Beklagten zur

Aufrechnung gestellten Gegenforderungen kommt es nicht mehr an.

Für die Planung der - allein streitbefangenen - Verteilergebäude kann der Kläger keinen

Umbauzuschlag im Sinne des § 24 HOAI verlangen, weil es sich hierbei weder um

Umbauten noch um Neubauten im Sinne der Nrn. 2 oder 5 des § 3 HOAI, sondern um

Erweiterungsbauten im Sinne von § 3 Nr. 4 HOAI handelt. Nach den insoweit

zutreffenden Ausführungen der angefochtenen Entscheidung handelt es sich hierbei um

eine Rechtsfrage, die das Landgericht deshalb durch seine in anderer Besetzung

ergangenen Beschlüsse vom 3.3.1998 und 9.4.1999 nicht einem Sachverständigen zur

Beantwortung übertragen durfte. Die in der angefochtenen Entscheidung

vorgenommene Auslegung jener Vorschrift ist dagegen - ebenso wie die

entsprechenden Ausführungen des Klägers - mit Wortlaut sowie Sinn und Zweck der §§

3 Nr. 5, 24 HOAI unvereinbar.

Nach § 3 Nr. 5 HOAI sind Umbauten Umgestaltungen eines vorhandenen Objekts mit

wesentlichen Eingriffen in Konstruktion und Bestand. Hieran fest es vorliegend in jeder

Hinsicht. Die Neuerrichtung von Verteilergebäuden kann schon begrifflich weder die

Umgestaltung eines vorhandenen Objekts noch einen Eingriff in deren Bestand

beinhalten; erst recht sind Änderungen der Verkehrswege kein "Eingriff in eine

vorhandene Bausubstanz". Gerade wegen dieser "unselbständigen" und "dienenden

Funktion" sowie aufgrund ihrer "Anbindung an die bereits vorhandene und weiter zu

nutzende Bausubstanz" stellen Anbauten an bereits bestehende Krankenhausgebäude

mit Treppen, Fluren, Versorgungsstraßen und Aufzügen zur Änderung der

Verkehrswege typischen Erweiterungsbauten im Sinne von § 3 Nr. 4 HOAI dar.

Ob und inwieweit andere Gebäude des Krankenhauses von den Planungen des

Klägers betroffen waren, ist für den allein streitbefangenen Honoraranspruch wegen der

Verteilergebäude völlig unerheblich, da dieser gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 HOAI einer

getrennten Abrechnung unterliegt. Die in der angefochtenen Entscheidung aufgeführten

Maßnahmen an OP-Gebäude sowie an Ost- und Nordflügel betreffen Teile des

Krankenhauses, die die Parteien nach der Aufzählung in § 1 Ziffer 1.1 des

Architektenvertrags als Gegenstand selbständiger, von der Neuerrichtung der

Verteilergebäude unabhängiger Planungsleistungen verstanden haben; eben dies hat

der Kläger in anderem Zusammenhang ausdrücklich hervorgehoben (Schriftsatz vom

2.4.1998, Bl. 48 GA). Ob dem Kläger bei der Abrechnung dieser Leistungen einen

Umbauzuschlag verlangen kann, steht im vorliegenden Rechtsstreit nicht zur

Entscheidung; es handelt sich weder um Planungstätigkeiten in Zusammenhang mit

den Verteilergebäuden noch um sonstige, nach § 8 HOAI einer selbständigen

Abrechnung zugängliche Teilleistungen.

Schon deshalb kommt es auch nicht darauf an, ob Änderungen an anderen Gebäuden

eine Überprüfung der Statik erforderlich gemacht hätten. Im übrigen sind statische oder

sonstige Prüfungen und Anpassungen eines Anbaus an das Hauptgebäudes typisches

Merkmal von Erweiterungsbauten; die Erforderlichkeit derartiger Maßnahmen kann

schon deshalb nicht zur Anwendung der §§ 3 Nr. 5, 24 HOAI führen, weil andernfalls § 3

Nr. 4 HOAI gegenstandslos wäre (vergl. Senat, BauR 1987, 708, 710 f.;

Hesse/Korbion/Mantscheff/Vygen, § 3 HOAI, Rn. 25). Eine andere Beurteilung kommt

allenfalls dann in Betracht, wenn und soweit Umbaumaßnahmen mit

Erweiterungsbauten in einer Weise zusammentreffen, dass sich beide

Planungsbereiche nicht voneinander trennen lassen, und die Umbauten den

Schwerpunkt der Baumaßnahme darstellen (Senat aaO.;

Hesse/Korbion/Mantscheff/Vygen aaO., Rn. 26 und 30). Hiervon kann vorliegend nicht

die Rede sein. Eine Untrennbarkeit in diesem Sinne liegt schon deshalb nicht vor, weil

der Kläger nach den Vertragsabsprachen der Parteien auch mit der Sanierung anderer

Gebäude befasst war und sich deshalb die Vergütungsanspruche auch bei der

Honorarabrechnung in der von § 23 Abs. 1 Satz 1 HOAI geforderten Weise trennen

lassen; ein Umbauzuschlag steht dem Kläger deshalb allenfalls für seine

Planungsleistungen an eben jenen Gebäuden zu (vergl. zu technischen Anlagen OLG

Brandenburg BauR 2000, 762). Im übrigen stand bei der Neuerrichtung der

Verteilergebäude deren Charakter als Erweiterungsbauten im Vordergrund; hiermit

verbundene statische oder sonstige Eingriffe in die übrige, bereits vorhandene

Bausubstanz waren demgegenüber nach den zutreffenden Ausführungen des

Sachverständigen X.. auch in technischer Hinsicht von allenfalls untergeordneter

Bedeutung.

Für die Planung von Freianlagen steht dem Kläger weder aus § 631 Abs. 1 BGB noch

aus einem sonstigen Rechtsgrund ein Vergütungsanspruch zu; es kann deshalb

dahinstehen, ob der Kläger derartige Leistungen überhaupt prüfbar abgerechnet hat.

Vertragliche Anspruche bestehen nicht. Die Beklagte hat den Kläger weder

ausdrücklich noch "konkludent" mit der Planung von Freianlagen beauftragt.

aa)

Das Zustandekommen und der Umfang eines Architektenvertrages richten sich nach

den allgemeinen Regelungen des bürgerlichen Rechts. Die HOAI regelt diese Frage

nicht; ihre Bestimmungen sind nur und erst dann zur Berechnung des

Honoraranspruchs heranzuziehen, wenn dieser dem Grunde nach feststeht (BGHZ 136,

33, 36 f. = NJW 1997, 3017; BGH NJW 1985, 2830; KG BauR 1988, 621; OLG Koblenz

NJW-RR 1996, 1045; Hesse/Korbion/Mantscheff/Vygen aaO., Rn. 6 f.). Aus dem

Tätigwerden eines Architekten allein kann daher noch nicht auf eine entsprechende

Bindung geschlossen werden; erforderlich ist vielmehr, dass ihr eine

Willensübereinstimmung (Einigung) beider Teile und ein entsprechender beiderseitiger

Bindungswille zugrunde liegt (BGH aaO.; BGH BauR 1999, 1319, 1321; KG aaO.;

Werner/Pastor aaO., Rn. 612 und 614). Für den Umfang der einem Architekten

übertragenen Leistungen gilt nichts anderes. Auch insoweit ist allein der mit dem

Auftraggeber geschlossene Vertrag maßgebend; die Preisvorschriften der HOAI sind

auch insoweit ohne Bedeutung. Dies gilt auch und gerade für die Bestimmung des § 15

HOAI; jene Vorschrift begründet keinen von den Absprachen der Parteien

unabhängigen Honoraranspruch des Architekten, sondern setzt die vertragliche

Vereinbarung über den Umfang der dem Architekten übertragenen Leistungen gerade

voraus (BGHZ 133, 399, 402 ff. = NJW 1987, 586, 587 = BauR 1997, 154, 155; BGH

NJW 1999, 427 = BauR 1999, 187, 188).

Ein rechtsgeschäftlicher Wille zu einer derartigen vertraglichen Bindung kann zwar nach

allgemeinen Regeln auch gegenüber einem Architekten durch schlüssiges Verhalten

(konkludent) zum Ausdruck gebracht werden. Voraussetzung ist aber, dass der andere

Teil aus Sicht eines objektiven Betrachters aus dem Verhalten des Handelnden nach

Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte auf einen solchen Bindungswillen

schließen durfte (BGH NJW 1996, 1889; Heinrichs in: Palandt, BGB, Vor § 116, Rn. 6).

Das Zustandekommen eines Architektenvertrages und damit auch die Voraussetzungen

einer - wenigstens konkludenten - Auftragserteilung oder -erweiterung durch den

Bauherrn hat der Architekt vorzutragen und zu beweisen (BGHZ 136, 33, 36 = NJW

1997, 3017; BGH NJW 1987, 2742; BauR 1999, 1319, 1321; Werner/Pastor aaO., Rn.

612; Hesse/Korbion/Mantscheff/Vygen, § 1 HOAI, Rn. 12).

bb)

Nach diesen Maßstäben ist dem Kläger hinsichtlich der Freianlagen kein

Planungsauftrag erteilt worden.

Der Architektenvertrag vom 12.2.1994 enthält keinen derartigen Auftrag. § 1

("Gegenstand des Vertrages") verhält sich allein über Planungsleistungen an

Gebäuden. Freianlagen sind weder dort noch an sonstiger Stelle des Vertrages

aufgeführt; hiervon geht offenbar auch der Kläger aus. Auch aus §§ 4 (Umfang der

Leistungen des Auftragnehmers) § 8 des Vertrages (Honorarmittlung) ergibt sich, dass

die Parteien die Regelungen der §§ 13 f. sowie 17 f. HOAI nicht für anwendbar gehalten

haben und somit Freianlagen gerade nicht zum Gegenstand ihres Vertrages machen

wollten; die (teilweise wörtliche)

Übernahme der Leistungsbilder des § 15 HOAI führt nicht zu einer Erweiterung auf

Freianlagen und ist im übrigen bedeutungslos (oben aa).

Der frühere Vertrag vom 1.4.1992 nimmt ebenso wie das Schreiben der Beklagten vom

23.3.1992 lediglich auf einen (nicht zur Akte gereichten) Vertrag zwischen der Beklagten

und der WBP GmbH vom 19.5./22.6.1988, nicht aber auf erst später erwogene

Auftragserweiterungen Bezug. Im Umkehrschluss ergibt sich auch daraus, dass die

Beklagte dem Kläger keine Planung von Freianlagen übertragen wollte.

Irgendwelche ausfüllungsbedürftige "Regelungslücken" weisen beide Vertragswerke

nicht aus; spätere rechtsgeschäftliche Erklärungen der Beklagten sind nicht

vorgetragen. Auf einen - ohnehin nicht erkennbaren - Zusammenhang zwischen

Freianlagen und Förderanträgen kommt es nicht an. Aus den vorgelegten

Planungsunterlagen ist schon nicht ersichtlich, welche Planungsleistungen der Kläger

hinsichtlich der Freianlagen erbracht haben will; noch weniger ist dargelegt, dass die

Beklagte bei Einreichung des Förderantrags die Vornahme jener Arbeiten hätte

erkennen können. Aber selbst wenn dies der Fall gewesen sein sollte, kann aus der

bloßen Entgegennahme von Architektenleistungen für sich allein noch nicht auf den

Willen zur Annahme eines darin liegenden Vertragsangebots geschlossen werden;

erforderlich sind vielmehr weitere Umstände, die einen rechtsgeschäftlichen Willen

erkennen lassen (BGH BauR 1999, 1319, 1321). Allein die Bezeichnung des Klägers

als "Freianlagenplaner" in irgendwelchen Anlagen zum Förderantrag erlaubt diese

Schlussfolgerung nicht; noch weniger können (auch gerichtliche) Erwägungen darüber,

was eine Partei "vernünftigerweise" hätte in Auftrag geben sollen,

einen wenigstens stillschweigend zum Ausdruck gebrachten Rechtsbindungswillen

ersetzen.

Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 Abs. 1 BGB) oder

Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 683, 670 BGB) bestehen ebenfalls nicht. Dass sich

die Beklagte Planungen zu Freianlagen in irgendeiner Weise zunutze gemacht habe,

behauptet auch der Kläger nicht; die Anfertigung derartiger, in der ausführlichen

Vertragsurkunde gerade nicht vorgesehenen Pläne entsprach auch nicht dem

mutmaßlichen Willen der Beklagten. Dass die Einreichung des Förderantrags eine

"vollständige Planung hinsichtlich aller denkbaren Leistungsbilder der HOAI" erfordert

hätte, hat der Kläger - entgegen der Darstellung der angefochtenen Entscheidung -

weder vorgetragen noch nachgewiesen; eine solche Behauptung wäre auch

offensichtlich unzutreffend, weil Ziffer 16 des Antragsformulars keine Beifügung einer

"vollständigen Planung" vorsieht. Dass der Förderantrag auch nach Auffassung des

Klägers keine Planung der Freianlagen voraussetzte, ergibt sich vielmehr aus seinen

eigenen "Erläuterungsberichten", die sich hiermit - entgegen seiner Darstellung im

erstinstanzlichen Schriftsatz vom 24.2.1998 (Seite 4, Bl. 22 GA) weder unter Punkt 4.2

(Arbeitsschutz) noch unter Punkt 5.2 (äußere Gestaltung der Verteilergebäude) hiermit

befassen; den Ausführungen zu "Aussenanlagen" auf Seite 14 dieser Unterlagen hat

nicht einmal der Kläger selbst irgendeine Bedeutung beigemessen. Es kann deshalb

auch in diesem Zusammenhang dahinstehen, dass die Anlagen E und F zur

"modifizierten Rechnung" hinsichtlich der Freianlagen keinerlei Leistungen des Klägers

erkennen lassen; Planungen zur Fassadengestaltung an (zudem anderen) Gebäuden

betreffen keine Freianlagen im Sinne des § 3 Nr. 12 HOAI).

III.

Das Zinsbegehren ist nur teilweise gerechtfertigt. Die mit Schriftsatz vom 28.8.2000

vorgelegte "modifizierte Rechnung" ist auch in ihrem mit der Berufung nicht

angegriffenen Teil erst mit Übergang zur Schlussrechnungsforderung im

erstinstanzlichen Termin vom 19.9.2000 fällig geworden (oben II.1.); von diesem Tag an

kann der Kläger deshalb nach § 291 BGB Verzinsung beanspruchen.

Die durch die erstinstanzliche Beweisaufnahme entstandenen Kosten hat nach § 96

ZPO der Kläger zu tragen, weil sein Klagevortrag insoweit ohne Erfolg geblieben ist

(oben II.1.). Im übrigen beruht die Kostenentscheidung auf §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO;

die im Senatstermin vom 26.6.2001 erklärte Teilrücknahme der Berufung war

verhältnismäßig geringfügig und hat keine besonderen Kosten verursacht. Die

Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils hat ihre Grundlage in den

§§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Zur Zulassung der Revision (vgl. § 546 Abs. 1 ZPO) besteht kein Anlass.

Streitwert für den Berufungsrechtszug und Beschwer für den Kläger:

(97.813,58 DM - 49.608,65 DM + 8.000,- DM =) 56.204,93 DM

Streitwert und Beschwer erhöhen sich gemäß §§ 4 Abs. 1 letzter Halbsatz ZPO, 22 Abs.

2 GKG um den Wert der auf die unangegriffene Hauptforderung entfallenden

Zinsmehrforderung.

I. X.. X..