Urteil des OLG Düsseldorf, Az. I-6 W 69/02

OLG Düsseldorf: gemeinschaftspraxis, gesellschafter, konkurrenzklausel, treuepflicht, vertragsarzt, reduktion, berufsausübung, ausschreibung, vertragsschluss, sittenwidrigkeit
Oberlandesgericht Düsseldorf, I-6 W 69/02
Datum:
19.11.2002
Gericht:
Oberlandesgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
6. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
I-6 W 69/02
Tenor:
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der
10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 24. Oktober 2002 wird
zu-rückgewiesen.
Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 25.000,00 EUR
festgesetzt.
G r ü n d e
1
Das als sofortige Beschwerde statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsmittel
des Antragstellers bleibt in der Sache ohne Erfolg, weil ihm jedenfalls kein
Verfügungsanspruch zusteht.
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Der mit der Antragsschrift vom 24. Oktober 2002 verfolgte Unterlassungsanspruch kann
seine Grundlage nicht in § 15 des zwischen den Beteiligten geschlossenen
Gemeinschaftspraxisvertrages vom 10. Dezember 1990 finden. Nach dieser
"Konkurrenzklausel" darf sich ein Gesellschafter innerhalb von zwei Jahren nach
seinem Ausscheiden nicht "in M." niederlassen, wenn er aus der Gemeinschaftspraxis
ausscheidet und eine Abfindung gemäß § 13 des Vertrages "erhält".
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Dieses nachvertragliche Wettbewerbsverbot ist nach Maßgabe der den Beteiligten
bekannten und vom Landgericht im Nichtabhilfebeschluss vom 31. Oktober 2002
angesprochenen, von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze, denen sich der
Senat anschließt, gemäß § 138 Abs. 1 BGB wegen Sittenwidrigkeit nichtig. Es
überschreitet das örtlich notwendige Maß des Eingriffs in die freie Berufsausübung des
Antragsgegners. Hierbei spielt es keine Rolle, dass der sogenannte gesperrte
Planungsbereich, in dem sich die bisherige Gemeinschaftspraxis der Beteiligten
befindet, räumlich über das Gebiet der Ortsgemeinde M. hinausgeht, so dass dem
Antragsgegner ausreichende Möglichkeiten verbleiben könnten, seinem Beruf als
Vertragsarzt mit Kassenzulassung nachzugehen. Denn die - gerichtsbekannten -
besonderen Verhältnisse der Gemeinde M. gebieten es, diese nicht als Einheit, sondern
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nach Ortsteilen, aus denen sie im Zuge der kommunalen Neugliederung entstanden ist
und die jeweils ein eigenes Gepräge aufweisen, getrennt zu betrachten. In diesem
Zusammenhang hat der Antragsgegner erstinstanzlich bis jetzt unwidersprochen
vorgetragen, die Gemeinschaftspraxis der Beteiligten habe keinen nennenswerten
Zulauf von Patienten aus den Ortsteilen B. und O. sowie nur vereinzelte Patienten aus
dem Ortsteil S., deren Zahl sich auf unter 1 % des Patientenstammes belaufe.
Angesichts dessen überschreitet die genannte Vertragsklausel den Einzugsbereich der
Praxis, der durch die Ortsteile L., B., N., L. und I. gebildet wird, eindeutig.
Die Klausel kann vom Gericht auch nicht auf das Gebiet beschränkt werden, das die
Beteiligten zulässigerweise hätten vereinbaren können. Dabei mag auf sich beruhen, ob
eine derartige geltungserhaltende Reduktion auch bei einer zu weitgehenden
räumlichen Erstreckung eines Wettbewerbsverbots im allgemeinen eröffnet ist. Denn
vorliegend müsste angesichts weiterer Besonderheiten des Gesellschaftsvertrages das
Gericht in den sonstigen Inhalt des Geschäfts rechtsgestaltend einwirken, um den
Einklang mit der Rechtsordnung herzustellen, was nicht nur den ihm eingeräumten
Gestaltungsspielraum überschritte, sondern auch dem mit § 138 BGB verfolgten Zweck
widerspräche, den Betroffenen das Risiko der Folgen einer Nichtigkeit der zwischen
ihnen getroffenen Vereinbarung zuzuweisen (BGH NJW 1997, S. 3089/3090).
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Zum einen umfasst die in Rede stehende Konkurrenzklausel nicht nur die Tätigkeit des
Ausscheidenden als Vertragsarzt mit Kassenzulassung, sondern auch diejenige als Arzt
mit Privatpatienten. Hierdurch erfährt die Grundrechtseinschränkung des
ausscheidenden Gesellschafters eine weitere Intensivierung. Auch ist weder
vorgetragen noch ersichtlich, dass die Struktur der bestehenden Gemeinschaftspraxis
einen derartigen Regelungsumfang erfordern würde.
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Zum anderen wird das nachvertragliche Wettbewerbsverbot nach der Regelung des §
15 von dem Erhalt einer vertragsgemäßen Abfindung abhängig gemacht. Bei dieser
Voraussetzung ließe es sich aus Sicht des Senats nicht vermeiden, dass das Gericht
nachhaltig in die von den Beteiligten seinerzeit gewählte Vertragsgestaltung eingriffe.
Denn mit ihrem gegenwärtigen Inhalt kann weder die in § 15 genannte Voraussetzung
noch die Regelung des § 13 Nr. 2 des Vertrages über die Bemessung der Abfindung
Anwendung finden. Der Bestand des Wettbewerbsverbots kann nicht von dem "Erhalt"
der Abfindung, mithin von der effektiven Erfüllung der Abfindungsforderung, abhängig
gemacht werden, sondern - schon aus praktischen Gründen - allein von deren
Bestehen. Vor allem aber ist bei der Auslegung des § 13 Nr. 2 zu berücksichtigen, dass
die Vertragsparteien seinerzeit - wie die Regelungen in § 13 Nr. 1 erweisen - davon
ausgegangen sind, dass die Weiterführung der Praxis mit einem "Nachfolger" des
ausgeschiedenen Gesellschafters unproblematisch möglich sein werde; diese
Grundlage ist durch die Einführung kassenarztrechtlicher Zulassungsbeschränkungen
etwa acht Jahre nach Vertragsschluss entfallen. Hätten die Parteien dies seinerzeit
bedacht, unterliegt es für das Gericht keinem Zweifel, dass sie die Höhe der Abfindung
anders geregelt hätten, nämlich differenziert nach den Fällen, dass der ausscheidende
Arzt eine Ausschreibung seines Vertragsarztsitzes einleitet oder einen Antrag auf
Verlegung seines Vertragsarztsitzes stellt. Derartige Eingriffe in das Vertragsgefüge
werden indes auch bei Zuhilfenahme einer geltungserhaltenden Reduktion
sittenwidriger Klauseln weder bezweckt noch auch nur ermöglicht.
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Einen Verfügungsanspruch kann der Antragsteller aber auch nicht auf eine
nachvertragliche Treuepflicht des ausscheidenden Antragsgegners stützen.
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Grundsätzlich schließt eine solche Treuepflicht einen ausgeschiedenen Gesellschafter
nicht vom Wettbewerb um die "Kunden" der Gesellschaft aus, er ist nicht gehalten, durch
eigene Zurückhaltung der Betätigung die Gesellschaft vor wirtschaftlichen Nachteilen zu
bewahren. Anderes kommt nur in Betracht, wenn der Gesellschaftsvertrag eine
(wirksame) Abfindungsvereinbarung enthält, die gerade die Pflicht zur Belassung der
"Kunden" bei der Gesellschaft abgelten soll. Dieser Gesichtspunkt kann im hier
gegebenen Fall aber nicht weiterhelfen. Zwar sind hier die Regelungen im
Gemeinschaftspraxisvertrag zur Abfindung und zum Niederlassungsverbot erkennbar
sinnhaft aufeinander bezogen. Dies hat jedoch - sozusagen umgekehrt - zur Folge, dass
die Abfindungsregelung nicht so, wie ursprünglich vereinbart, aufrechterhalten werden
kann. Denn diese stützt sich auf eine jedenfalls im Schwerpunkt ertragsabhängige
Bemessung des Zeitwertes der Praxis. Der durch den Wegfall der Konkurrenzklausel
des § 15 ermöglichte Wettbewerb durch den ausgeschiedenen Gesellschafter kann aber
geeignet sein, den Ertragswert der vormaligen Gemeinschaftspraxis erheblich zu
beeeinflussen. Spricht danach alles für eine Verringerung der Abfindungssumme, ist der
vorbezeichnete Ausnahmefall nicht gegeben.
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Die Kostenfolge ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO.
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Anlass für die Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 574 ZPO) bestand nicht.
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Die Festsetzung des Gebührenstreitwertes durch das Landgericht im
Nichtabhilfebeschluss hält auch der Senat für angemessen.
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