Urteil des OLG Düsseldorf vom 05.07.2002

OLG Düsseldorf: gesellschaft mit beschränkter haftung, gesetzlicher vertreter, gegen die guten sitten, culpa in contrahendo, treu und glauben, kaufmännisches unternehmen, geschäftsführer, form, erwerb

Oberlandesgericht Düsseldorf, 17 U 200/01

Datum:

05.07.2002

Gericht:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

17. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

17 U 200/01

Tenor:

hat der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufgrund der

mündlichen Verhandlung vom 24. Mai 2002 unter Mitwirkung des

Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Dr. B., des Richters am

Oberlandesgericht H. sowie der Richte-rin am Oberlandesgericht Dr. A.-

für R e c h t erkannt:

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19. Juni 2001 verkündete

Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld unter Zurückwei-sung

der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu

gefasst:

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger

341.677,83 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Ba-

siszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 3. November 2000

zu zahlen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger zu 3/20 und die Be-

klagten als Gesamtschuldner zu 17/20 zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagten dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in

Höhe von 420.000,00 EUR abwenden, falls nicht der Kläger vor Beginn

der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheits-

leistung in Höhe von 7.000,00 EUR abwenden, falls die Beklagten nicht

vor Beginn der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

T a t b e s t a n d :

Der Kläger verlangt von den beiden Beklagten Schadensersatz für Verluste aus

Börsentermingeschäften.

Der Beklagte zu 2. war und ist Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter der in

Krefeld ansässigen Beklagten zu 1., die in Zusammenarbeit mit us-amerikanischen

Brokerhäusern, namentlich dem Brokerhaus E. & F Man International Inc. mit Sitz in Ch.

Börsentermingeschäfte an amerikanischen Börsen vermittelte. Die Beklagte zu 1. hat

inzwischen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt; über diesen Antrag ist

bislang noch nicht entschieden worden.

Die Geschäftsbeziehung zwischen dem Kläger, der den Beruf eines selbständigen

Apothekers ausübt, und der Beklagten zu 1. begann am 29.05.1998 mit dem Abschluss

eines Vermittlungsvertrages (Bl. 29 bis 36 GA = Anlage IV zum Schriftsatz der Beklagten

vom 02.04.2002), der von einem sogenannten Telefonverkäufer der Beklagten zu 1.

angebahnt worden war.

Im Vorfeld des Vertragsschlusses übersandte die Beklagte zu 1. mit Schreiben vom

22.05.1998 (Anlage BB 5 zur Berufungsbegründung) dem Kläger neben der bereits

erwähnten Vertragsunterlage (Bl. 29 bis 36 GA) ein Informationsblatt, das die Überschrift

"Wichtige Informationen über Verlustrisiken bei Börsentermingeschäften" trägt (Anlage

BB 1 zur Berufungsbegründung). Ob der Kläger darüber hinaus - wie in dem Schreiben

erwähnt - auch den Prospekt der Beklagten zu 1. mit dem Titel "Putting the investor first"

(Anlage BB 2 zur Berufungsbegründung und Anlage 1 zur Berufungserwiderung)

erhalten hat, ist zwischen den Parteien streitig. Allerdings enthält der

Vermittlungsvertrag vom 29.05.1998 unmittelbar über der Unterschrift des Klägers eine

fettgedruckte Bestätigung, den Prospekt der Beklagten 1. mit dem Titel "Kurzgefasste

Einführung in die Grundsätze des Terminhandels (Fassung vom Dezember 1997)"

erhalten zu haben. Außerdem sandte der Kläger zwei aus dem Prospekt

auszuschneidende Bestätigungen über deren Erhalt ebenso unterschrieben an die

Beklagte zu 1. zurück (Anlage 2 und Anlage 3 zum Schriftsatz der Beklagten vom

02.04.2002) wie einen von der Beklagten zu 1. vorbereiteten Schiedsvertrag (Anlage 5

zum Schriftsatz der Beklagten vom 02.04.2002). Wegen der Einzelheiten dieser

Vertragsunterlagen sowie der Informationsbroschüre wird auf die zu den Akten

gereichten Originale und Ablichtungen der Unterlagen Bezug genommen.

Gegenstand der in der Folgezeit getätigten Anlagegeschäfte war der Erwerb von Call-

Optionen auf den Erwerb von Aktien und Beteiligungen an mehreren us-amerikanischen

Unternehmen, namentlich der P. Inc., des Herstellers des Medikaments "Viagra" (vgl.

die entsprechenden Aufträge in den Anlagekonvoluten von BB 8 bis BB 10 der

Berufungsbegründung sowie die dem Kläger übersandten Statements des

Brokerhauses "E. & F Man International Inc." im Anlagenkonvolut BB 17 zur

Berufungsbegründung). In der Zeit vom 03.06.1998 bis zum Ende der

Geschäftsbeziehung der Parteien am 30.06.2000 wurden zahlreiche Käufe und

Verkäufe von Optionsscheinen getätigt, wobei zwischenzeitlich vereinzelt gemachte

Gewinne jeweils in den Erwerb neuer Optionen investiert wurden. Im Rahmen der

Geschäftsbeziehung überwies der Kläger an die Beklagte zu 1. Beträge in einer

Gesamthöhe von 617.870,00 USD, nämlich am 03.06.1998 einen Betrag von 7.900,00

USD, am 22.06.1998 einen Betrag von 130.000,00 USD, am 16.07.1998 einen Betrag

von 234.970,00 USD, am 13.08.1998 einen Betrag von 145.000,00 USD sowie am

10.05.1999 und am 30.06.1999 jeweils Beträge in Höhe von 50.000,00 USD. Im Zuge

der Geschäftsbeziehung fielen Kommissionsbelastungen für getätigte Transaktionen

sowie sonstige Vermittlungsgebühren (Agio) in erheblicher Höhe an. An Auszahlungen

erhielt der Kläger insgesamt 152.752,11 USD.

Mit der vorliegenden Klage verlangt der Kläger, gestützt auf die ersten drei erfolgten

Einzahlungen von insgesamt (7.900,00 USD + 130.000,00 USD + 234.970,00 USD =)

372.870,00 USD, von den Beklagten Schadensersatz in Höhe von 783.027,00 DM,

wobei er einen Umrechnungskurs von 2,10 DM = 1,00 USD zugrundelegt.

Der Kläger hat folgendes vorgetragen:

Er sei durch die Beklagte nicht bzw. unzureichend über die Anlagegeschäfte aufgeklärt

worden. Die fehlende bzw. unzureichende Risikoaufklärung, die seitens der Beklagten

zu 1. und der für sie tätigen Telefonverkäufer erfolgt sei, müsse sich der Beklagte zu 2.

als Geschäftsführer der Beklagten zu 1. zurechnen lassen. Sein - des Klägers -

eingesetztes Kapital sei im übrigen auch durch ein sogenanntes "Churning"

(Spesenreiterei) und die dementsprechend angefallenen hohen Provisionseinnahmen

der Beklagten zu 1. aufgezehrt worden. Die Mitarbeiter der Beklagten zu 1. hätten ihn zu

den betreffenden Optionskäufen verleitet, wobei er - der Kläger - lediglich angegeben

habe, welche Optionen gekauft werden sollte; die Mitarbeiter der Beklagten zu 1. hätten

hingegen die Basiswerte und Restlaufzeiten bestimmt und sich dabei ausschließlich

von dem Gebühreninteresse der Beklagten zu 1. leiten lassen, weil der Ankauf billiger

Optionskontingente den Ankauf von wesentlich mehr Optionskontingenten erlaubt habe

als bei dem Ankauf höherwertiger Optionskontingente.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 783.027,00 DM nebst Zinsen in Höhe von 5

% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen.

Die Beklagten haben beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie haben folgendes vorgebracht:

Der Kläger sei ordnungsgemäß aufgeklärt worden, wie sich aus den von ihm

unterschriebenen Vertragsunterlagen ergebe. Die errechneten Provisionen seien üblich

und die Anzahl der Transaktionen sei erforderlich gewesen. Der Kläger sei von Beginn

der Geschäftsbeziehung an darauf fixiert gewesen, dass Aktien des Unternehmens P.

Inc. exorbitante Gewinne erzielen würden. Von dieser Annahme habe er sich nicht

abbringen lassen, und zwar auch nicht zu einem Zeitpunkt, als ihm bei den von ihm

getätigten Nachinvestitionen bekannt gewesen sei, dass der Aktienkurs nicht den

erwarteten Verlauf nehmen werde.

Das Landgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, der Kläger sei durch

das ihm von der Beklagten zu 1. übermittelte Informationsmaterial ausreichend über die

Risiken bei Börsentermingeschäften aufgeklärt worden. Auch der Vorwurf der

Spesenreiterei rechtfertige das Schadensersatzbegehren nicht, weil sich diesbezüglich

ein Ursachenzusammenhang zwischen der Handlungsweise der Beklagten und dem

eingetretenen Totalverlust der Geldanlage nicht feststellen lasse.

Gegen dieses Urteil wendet der Kläger sich mit seiner Berufung, mit der er

insbesondere folgendes geltend macht:

Entgegen der Ansicht des Landgerichtes sei er von den Beklagten nicht

ordnungsgemäß aufgeklärt worden. Ihm sei nur das Informationsblatt, nicht aber auch

der Prospekt der Beklagten zu 1. zu Informationszwecken übersandt worden, wobei der

Telefonverkäufer die Unterlagen als "Formalkram" bezeichnet und zudem ihn - den

Kläger - telefonisch gedrängt habe, die Unterlagen umgehend unterschrieben

zurückzusenden. Eine ordnungsgemäße Aufklärung sei im übrigen auch dann nicht

erfolgt, wenn man mit dem Vortrag der Beklagten, den er - der Kläger - sich hilfsweise

zueigen mache, davon ausgehe, ihm seien auch die beiden Fassungen des Prospektes

der Beklagten zu 1. zugegangen. Denn die Prospekte enthielten nicht die erforderlichen

Warnhinweise und seien zudem widersprüchlich. Die Art und Weise des durchgeführten

Optionshandels durch die Beklagte sei im übrigen ausschließlich auf die Einnahme

möglichst hoher Provisionen zu seinem - des Klägers - Nachteil gerichtet und damit Teil

eines betrügerischen und sittenwidrigen Gesamtkonzeptes gewesen.

Der Verlust, den er erlitten habe, betrage insgesamt 465.117,89 USD, was bei einem

Umrechnungskurs von 2,054444 DM = 1 USD einem Betrag von 955.558,65 DM

entspreche. Es werde indes weiterhin - wie in erster Instanz - lediglich ein auf die ersten

drei Einzahlungen in Höhe von insgesamt 372.870,00 USD gestützter Teilanspruch

geltend gemacht.

Der Kläger beantragt,

das angefochtene Urteil abzuändern und die Beklagten als Gesamtschuldner

zu verurteilen, an ihn 783.027,00 DM nebst Zinsen in Höhe von 5 % über den

jeweiligen Basiszinssatz seit dem 03.11.2000 zu zahlen.

Die Beklagten beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigen das angefochtene Urteil gegen die Angriffe der Berufung und machen

ergänzend insbesondere folgendes geltend:

Die Klage sei bereits unzulässig, weil die Parteien einen wirksamen Schiedsvertrag

geschlossen hätten, wonach sämtliche Streitigkeiten vor einem Schiedsgericht

ausgetragen werden müssten.

Abgesehen davon sei der Kläger ordnungsgemäß aufgeklärt worden. Ihm sei neben

anderem Aufklärungsmaterial auch der Prospekt der Beklagten zu 1. "Putting the

investor first" informationshalber übermittelt worden, und zwar sowohl in der Fassung

von Dezember 1997 (Anlage 1 zur Berufungserwiderung) als auch in der Fassung von

Februar 1998 (Anlage BB 2 zur Berufungsbegründung). Dieser Prospekt enthalte

ausreichende Warnhinweise. Der Prospekt sei von einem Rechtsanwalt verfasst

worden, der die Beklagte zu 1. ständig beraten habe. Auf dessen Sachkunde habe der

Beklagte zu 2. ebenso vertrauen dürfen, wie auf den Rat seines damaligen

Rechtsanwaltes, des erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten des Klägers, der den

Prospektinhalt ebenfalls geprüft habe. In Anbetracht dieser Umstände habe er - der

Beklagte zu 2. - jedenfalls nicht schuldhaft gehandelt. Der Vorwurf der Spesenreiterei

sei darüber hinaus unberechtigt.

Im übrigen sei der Gesamtschaden des Klägers geringer als von ihm angegeben; denn

er habe insgesamt lediglich 500.870,00 USD investiert, was sich daraus ergebe, dass er

mit der Order vom 19.08.1998 eine andere frühere Order storniert habe. Schließlich falle

dem Kläger auch zumindest ein erhebliches Mitverschulden zur Last, da er trotz

Aufklärung die Spekulationsgeschäfte getätigt habe, und zwar selbst dann noch,

nachdem er von den ersten erheblichen Verlusten erfahren habe. Trotz dieser Kenntnis

sei er zu weiteren Anlagegeschäften fest entschlossen gewesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen

den Parteien gewechselten Schriftsätze sowie die zu den Akten gereichten Urkunden

und Unterlagen Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache zum überwiegenden Teil Erfolg.

Entgegen der Auffassung der Beklagten ergeben sich insbesondere keine

durchgreifenden Bedenken gegen die Zulässigkeit der Klage. Diese ist vielmehr trotz

der von dem Beklagten nunmehr erhobenen Einrede der Schiedsvereinbarung zulässig.

Nach § 1032 Abs. 1 ZPO ist eine Klage, die in einer Angelegenheit erhoben wird, die

Gegenstand einer Schiedsvereinbarung ist, als unzulässig abzuweisen, sofern der

Beklagte dies vor Beginn der mündlichen Verhandlung gerügt hat. Dabei stellt § 1032

Abs. 1 ZPO - ähnlich wie § 39 ZPO - eine den sonstigen Präklusionsvorschriften

vorgehende Sonderregelung dar (vgl. BGH NJW 2001, 2176), die eine Geltendmachung

der Einrede nach Beginn der mündlichen Verhandlung ausschließt. Hier haben die

Beklagten sich indes in erster Instanz rügelos zur Sache eingelassen und die

Schiedseinrede erstmals in der Berufungsinstanz erhoben mit der Folge, dass sie mit

diesem Einwand ausgeschlossen bleiben.

Die Klage ist überwiegend auch begründet.

Dem Kläger steht gegenüber den beiden Beklagten ein Zahlungsanspruch in Höhe von

341.677,83 EUR (668.263,76 DM) nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz

der Europäischen Zentralbank seit dem 03.11.2000 zu.

Gegenüber der Beklagten zu 1. steht dem Kläger in Höhe des vorgenannten Betrages

ein Schadensersatzanspruch aus dem Rechtsinstitut der culpa in contrahendo zu, da

die Beklagte zu 1. ihre vertragliche Aufklärungspflicht verletzt hat, den Kläger über die

mit dem auf ihre Vermittlung hin getätigten Börsentermingeschäften verbundenen

Gebiete sachgerecht zu informieren.

1. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung sowie der ständigen

Rechtsprechung des Senats muss bei der Vermittlung von Waren- und

Börsentermingeschäften, zu denen auch Aktienoptionsgeschäfte der vorliegenden Art

gehören (vgl. BGH NJW 1999, 720; BGH NJW 2000, 359; BGH NJW 2001, 1863) und

bei denen es sich um hochspekulative Geldanlagen handelt, der Käufer der

Optionsscheine grundsätzlich über die wesentlichen Grundlagen sowie die

wirtschaftlichen Zusammenhänge und Risiken des Optionsgeschäfts aufgeklärt werden,

sofern er nicht ausnahmsweise als erfahrener Anleger einer Aufklärung nicht bedarf (vgl.

BGH WM 1991, 127, 128; BGH NJW 1992, 1879, 1880; BGH WM 1994, 149, 150; BGH

WM 1994, 453, 454; vgl. auch Senatsurteil vom 26.01.2001 - 17 U 122/00 -). Zu der

notwendigen Aufklärung gehört es u.a., dass ihm die Höhe der Optionsprämie genannt

und er ferner darauf hingewiesen wird, dass die Börsenprämie den Rahmen eines

Risikobereiches kennzeichnet, der vom Markt noch als vertretbar angesehen wird, weil

die Option nach Einschätzung der Kursentwicklung durch den Börsenhandel eine

Gewinnchance hat, die den Optionspreis wert ist. In diesem Zusammenhang muss der

Käufer auch darüber aufgeklärt werden, dass jeder Aufschlag auf die Börsenprämie -

wie etwa eine zusätzliche Provision oder Gebühr - die Gewinnaussichten verschlechtert,

weil ein höherer Kursausschlag als der vom Börsenfachhandel für realistisch

angesehene notwendig ist, um überhaupt in die Gewinnzone zu kommen. Dieser

Hinweis ist geboten, um den Kunden deutlich zu machen, dass es sich bei dem

Aufschlag auf die Börsenprämie nicht nur um eine Erhöhung des Preises für dasselbe

Kaufobjekt handelt, sondern dass sich dadurch die Grundlagen des Geschäftes

entscheidend verändern und verschlechtern können.

Diese Aufklärung muss dabei, will sie ihren Zweck nicht verfehlen, grundsätzlich

schriftlich und darf und nicht ausschließlich fernmündlich erfolgen (vgl. BGHZ 105, 108,

110 f.; BGH NJW 1991, 1947, 1948; BGH NJW 1992, 1879, 1880). Dabei muss die

Darstellung zutreffend, vollständig, gedanklich geordnet und auch von der Gestaltung

her geeignet sein, einem unbefangenen, mit derartigen Geschäften nicht vertrauten

Leser einen realistischen Eindruck von deren Eigenarten und Risiken zu vermitteln (vgl.

BGH WM 1991, 1410, 1411; BGH NJW 1992, 1879, 1880). Wichtige Hinweise, wie etwa

solche auf die geschäftsspezifischen Risiken und auch die Verschlechterung der

Gewinnaussichten durch höhere als die üblichen Gebühren, dürfen dabei

drucktechnisch oder durch ihre Platzierung nicht in den Hintergrund treten (vgl. BGHZ

105, 108, 114; BGH NJW 1992, 1879, 1880), sondern müssen schriftlich und einer für

den flüchtigen Leser auffälligen Form erfolgen, wobei die Hinweise weder durch

Beschönigungen noch durch Werbeaussagen noch auf andere Weise beeinträchtigt

werden dürfen (vgl. BGH WM 1994, 149, 150; BGH WM 1994, 453, 454; BGH WM 1994,

1746, 1747).

Diesen Anforderungen wird das dem Kläger von der Beklagten zu 1. zur Verfügung

gestellte Informationsmaterial nicht gerecht.

Dabei braucht der Streit der Parteien, welche Unterlagen und Prospekte der Kläger

tatsächlich erhalten hat, nicht entschieden zu werden. Denn die ihm zuteil gewordene

Aufklärung ist selbst dann unzureichend, wenn man - in Übereinstimmung mit dem

Vortrag der Beklagten, den der Kläger sich hilfsweise zueigen gemacht hat - davon

ausgeht, dass der Kläger neben dem Vermittlungsvertrag selbst nicht nur das

Informationsblatt mit der Überschrift "Wichtige Informationen über Verlustrisiken bei

Börsentermingeschäften", sondern auch den Prospekt der Beklagten zu 1. mit dem Titel

"Putting the investor first", und zwar sowohl in der Fassung von Dezember 1997 als

auch in der Fassung von Februar 1998, erhalten hat.

Das Informationsblatt "Wichtige Informationen zu Verlustrisiken bei

Börsentermingeschäften" entspricht - wie der Kläger zu Recht geltend gemacht hat -, im

wesentlichen dem banküblichen Informationsblatt zu § 53 Abs. 2 BörsG und genügt

insofern den Anforderungen zur Herstellung der Termingeschäftsfähigkeit (vgl. BGH

NJW 1995, 1554, 1555; BGH NJW 1996, 2511, 2512; BGH NJW 1997, 2171, 2172). Es

leistet aber nur die erforderliche Grundaufklärung über die Funktionsweise und Risiken

der verschiedenen Arten von Börsentermingeschäften. Bei erfahrenen Anlegern mag

dies nach Lage des Falles ausreichen (vgl. BGH NJW 1997, 2171, 2172 m.w.Nachw.),

bei unerfahrenen Kunden - wie dem Kläger - reicht diese Aufklärung in der Regel jedoch

nicht aus. Hier bedarf es vielmehr zusätzlich einer anleger- und objektgerechten

individuellen Aufklärung, um den durch die individuellen Bedürfnisse des Anlegers oder

die Besonderheiten der konkreten Geschäfte bedingten Informationsbedarf zu decken;

dies gilt namentlich dann, wenn es sich - wie hier infolge der von der Beklagten zu 1.

erhobenen Kosten- und Gebührenaufschläge - um ganz besonders risikoreiche

Börsentermingeschäfte handelt (vgl. BGH NJW 1996, 2511, 2512; BGH NJW 1997,

2171, 2172).

Diese notwendige individuelle Aufklärung wird auch nicht durch den Prospekt der

Beklagten zu 1. mit dem Titel "Putting the investor first" erfüllt. In dem Prospekt in der

Fassung von Dezember 1997 wird zwar an verschiedenen Stellen etwas über die mit

Geschäften der vorliegenden Art verbundenen Risiken gesagt. Hinreichend sind diese

Hinweise aber in keiner Weise. Im wesentlichen werden lediglich die allgemeinen

Risiken angesprochen, die mit Termindirekt- und -optionsgeschäften verbunden sein

können. Die Informationen bleiben aber - wie im Prospekt selbst in einer Überschrift

hervorgehoben wird - "rudimentär". So bleiben die exorbitant hohen Risiken, die mit den

Geschäften der vorliegenden Art einhergehen, für den unerfahrenen Kunden aber schon

deshalb im Dunkeln, weil jeder Hinweis darauf fehlt, dass sich durch die von der

Beklagten zu 1. erhobenen Kosten und Provisionen die Gewinnchancen in einer derart

massiven Weise vermindern, dass ein Verlust als höchstwahrscheinlich, wenn nicht

sogar als nahezu unvermeidbar gelten kann. Dies gilt hier umso mehr in Anbetracht der

Häufigkeit der Anlagengeschäfte und damit der Häufigkeit des Anfalls von Provisionen

und Gebühren, auf die deshalb in ganz besonderem Maße hätte hingewiesen werden

müssen. Hinzu kommt, dass die tatsächlich erfolgten Warnhinweise auch noch durch

eine Reihe von Werbeaussagen entkräftet werden. Dabei wird insbesondere im Vorwort

auf folgendes hingewiesen:

"Denken Sie immer daran, Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Achten Sie

darauf, mit welchem Partner Sie zusammenarbeiten. Durch die große Flut

unseriöser Vermittler ist es schwer, einen fairen und erfolgreichen Partner zu

finden.

Wir hingegen bieten Ihnen die Möglichkeit, unter dem Motto "ZUERST DER

INVESTOR" mit uns zusammenzuarbeiten."

Hierdurch wird der Eindruck erweckt, die mit den Optionsgeschäften verbundenen

Risiken seien durch den Spekulanten bzw. die Beklagte zu 1. aufgrund ihrer Seriosität

und Erfahrungen im Anlagegeschäft beherrschbar. Dies führt im Ergebnis zu einer teils

schiefen und teils unrichtigen Darstellung und damit zu einer Verschleierung der

tatsächlich vorhandenen Risiken.

Im Ergebnis gleiches gilt auch für die Abschnitte des Prospektes, in denen über die

Kosten und Gebühren auch anhand einer Beispielsrechnung (S. 7 und 12) informiert

wird. In diesem Abschnitt wird mitgeteilt, dass der Kunde an die Beklagte zu 1. eine

Vermittlungsprovision in Höhe von 10 % des eingesetzten Kapitals sowie für jede

Abwicklung eines sogenannten Round-turn (An- oder Verkauf von Optionen) einen

Betrag in Höhe von jeweils 90 USD zu entrichten habe, der überwiegend nicht bei den

us-amerikanischen Brokerhäusern verbleibe, sondern wieder an die Beklagte zu 1.

zurückfließe. Durch diese Darstellung wird zwar auf die mit den einzelnen

Anlagegeschäften verbundenen Kosten hingewiesen. Weder hier noch in der

Beispielsrechnung wird indes in leicht verständlicher und durchschaubarer Form auf

den Zusammenhang zwischen den im einzelnen aufgeführten Kosten und der hierdurch

unmittelbar herbeigeführten massiven Reduzierung einer Gewinnchance sowie der

erheblichen Veränderung der Risiken hingewiesen, die insbesondere dann eine

Gewinnerzielung als nahezu aussichtslos erscheinen lässt, wenn - wie hier - An- und

Verkäufe von Optionen mit einer Häufigkeit durchgeführt werden soll, dass die hierdurch

angefallenen Kosten nicht mehr in einem vernünftigen Verhältnis zu einer realistischen

Gewinnchance stehen. Dem Kunden wird damit nicht hinreichend vor Augen geführt,

dass ein wesentlich höherer Kursaufschlag als der vom Börsenfachhandel für realistisch

angesehene erforderlich ist, um in die Gewinnzone zu kommen. Nach der

höchstrichterlichen Rechtsprechung muss deshalb gerade in einem Fall wie dem

vorliegenden in unmissverständlicher Weise und in einer auch für den flüchtigen Leser

auffälligen Form darauf hingewiesen werden, dass insbesondere in Ansehung der für

jeden An- und Verkauf von Optionsscheinen aufzubringenden Provision die ohnehin nur

geringe Gewinnchance umso weniger besteht, je mehr Optionsgeschäfte

abgeschlossen werden, so dass die ohnehin nur geringe Gewinnchance auch noch mit

jedem weiteren Optionsgeschäft abnimmt (vgl. BGH NJW 1994, 512 = WM 1994, 149,

150; BGH NJW 1994, 997 = WM 1994, 452, 453). An einem solchen hinreichend

deutlichen und ins einzelne gehenden Hinweis fehlt es. Er ist insbesondere auch nicht

darin zu erblicken, dass in dem Prospekt am Ende der Beispielsrechnung (S. 7) in

drucktechnisch hervorgehobener Form folgendes angemerkt wird:

"Die Meinung des Börsenfachhandels, dessen Prognosen und Einschätzungen die

Bildung der Preise an Börsenplätzen bestimmt, äußert sich in der Form, dass

Gewinne aufgrund der hohen Kostenrelation für ausgeschlossen gehalten werden."

Denn diese Aussage wird sogleich anschließend wieder durch die gleichermaßen

hervorgehobene Stellungnahme der Beklagten zu 1. relativiert:

"Tatsächlich ist die Wahrscheinlichkeit, seine Einlage inklusive der Aufschläge

gänzlich zu verlieren, wesentlich größer, als jene Wahrscheinlichkeit, investierte

Gelder ohne Verluste aus dem Markt zurückzuführen."

Gerade diese Kommentierung ist indes nicht nur ungenau und unpräzise, sondern im

Ergebnis sogar falsch, da sie das wirklich bestehende Risikoausmaß verharmlost. Das

Verlustrisiko ist eben nicht nur - wie die Beklagte zu 1. schreibt - "wesentlich größer" als

die Gewinnchance; es ist vielmehr so exorbitant hoch, dass ein Verlust kaum

vermeidbar und eine Gewinnerzielung nahezu ausgeschlossen sind. Gerade dies wird

aber dem unerfahrenen Kunden beim flüchtigen Lesen nicht klar.

An dieser Beurteilung der durch den Prospekt der Beklagten zu 1. erfolgten Information

ändert sich auch nicht deshalb etwas, weil der Kläger - nach Darstellung der Beklagten -

zusätzlich deren Prospekt in der Fassung von Februar 1998 erhalten haben soll. Einer

ins einzelne gehenden Bewertung dieses Prospektinhaltes bedarf es jedoch bereits

deshalb nicht, weil die Beklagte zu 1. durch die Übersendung dieses Prospektes schon

aus einem anderen Grund nicht ihrer Aufklärungspflicht nachgekommen ist: Nach der

eigenen Sachdarstellung der Beklagten, die der Kläger sich hilfsweise zu eigen

gemacht hat, sind dem Kläger nämlich Ende Mai 1998 - zusammen mit weiteren

Unterlagen - beide Prospektfassungen übersandt worden, ohne darauf hinzuweisen,

welche der beiden Fassungen die aktuellere und damit für die Unterrichtung

bedeutsame ist. Beide Prospektfassungen unterscheiden sich äußerlich (Einband) in

keiner Weise und sind auch im übrigen Design und Layout außerordentlich ähnlich. Der

flüchtige Betrachter konnte bei der geübten Verfahrensweise der Beklagten zu 1. gar

nicht bemerken, dass es sich um verschiedene Fassungen des Prospektes mit

unterschiedlichem Inhalt handelt; er musste vielmehr bei gewöhnlicher Handhabung

davon ausgehen, dass die Prospekte identisch seien mit der Folge, dass er

dementsprechend allenfalls eines der Exemplare las und nur dessen Inhalt zur Kenntnis

nahm. Dabei blieb es dem Zufall überlassen, welcher Prospekt denn vom Empfänger

tatsächlich gelesen wurde. Die Verfahrensweise der Beklagten zu 1., für die ein sachlich

gerechtfertigter Grund im übrigen nicht erkennbar ist, stiftete folglich - zumindest objektiv

- Verwirrung und verleitete den Kläger dazu, nicht beide Prospektfassungen zu lesen

bzw. sie auf ihre inhaltliche Identität hin zu überprüfen. Damit erfüllte die

Informationspraxis der Beklagten zu 1. diesbezüglich aber schon in formaler Hinsicht

nicht die an eine ordnungsgemäße Aufklärung zu stellenden Anforderungen. Auf die

Frage, ob der im Februar 1998 verfasste Prospekt über den in der Fassung von

Dezember 1997 hinausgehende Warnhinweise enthält, kommt es deshalb nicht an.

Abgesehen davon erfüllt aber auch dieser Prospektinhalt nicht die an eine

ordnungsgemäße Aufklärung zu stellenden Anforderungen. Zwar werden in der

Fassung des Prospektes von Februar 1998 die Risiken zum Teil ausführlicher

beschrieben; dafür enthält diese Prospektfassung aber keine drucktechnisch

hervorgehobenen Warnhinweise mit markantem und einfach verständlichem Inhalt.

Hinzu kommt, dass auch hier wieder die Warnhinweise durch Werbeaussagen entkräftet

werden. Dies geschieht zum einen - ähnlich wie in der Prospektfassung von Dezember

1997 - durch die Formulierungen im Vorwort, aber auch beispielsweise dadurch, dass

gegen Ende unter der Überschrift "Selbsterkenntnis" (S. 19 - Punkt 6.3) u.a. folgendes

Resümee gezogen wird:

"... Die Spekulation ist Spiel. Dieses Spiel in der wirklichen Welt der Wirtschaft hat

einen hohen Unterhaltungswert und Reiz. Es ist auch lehr- reich ..."

In dieser Aussage liegt eine derartige Verharmlosung der Risiken, dass sie angesichts

der tatsächlichen Chancen- und Risikoverteilung der von der Beklagten zu 1.

angebotenen Anlagegeschäfte geradezu einer Verhöhnung des Kunden nahe kommt.

Auch die übrigen dem Kläger übermittelten Unterlagen, namentlich der

Vermittlungsvertrag selbst und die diesem Vertrag beigefügte "Risikoerklärung", haben

nicht zu einer weiteren sachgerechten Aufklärung geführt. Sie gehen inhaltlich nicht

über die Darstellungen im Prospekt der Beklagten zu 1. hinaus und lassen ebenfalls die

eben näher beschriebene notwendige Aufklärung vermissen.

Insgesamt enthält das Informationsmaterial damit keine ausreichenden Warnhinweise,

wobei die mit den Optionsgeschäften verbundenen Risiken darüber hinaus auch noch

durch die Einsetzung der Warnhinweise in den übrigen Werbetexten verschleiert und

beschönigt werden. Die Warnungen bleiben so im Abstrakten stehen und verfehlen

damit ihren eigentlichen Zweck, dem Kunden die Gefährlichkeit gerade des von ihm

einzugehenden konkreten Geschäftes nahezubringen (vgl. BGHZ 105, 108, 113 f.; BGH

WM 1991, 1410, 1412; BGH NJW 1994, 512, 513 = WM 1994, 149, 150).

2. Eine ausführliche Aufklärung über die wirtschaftlichen und technischen

Zusammenhänge von Termin- und Optionsgeschäften der vorliegenden Art war hier

auch nicht deshalb entbehrlich, weil der Kläger nicht aufklärungsbedürftig gewesen

wäre. Zwar kann im Einzelfall der Umfang von Aufklärungspflichten von der Person des

potentiellen Kunden, insbesondere seinen Erfahrungen mit solchen Geschäften, sowie

den besonderen Umständen des Einzelfalles abhängen (vgl. BGH WM 1991, 982, 984;

BGH WM 1992, 479, 481). Diese Voraussetzungen, die zu einem Wegfall oder

jedenfalls zu einer Verminderung der Aufklärungspflichten führen können, waren hier

jedoch nicht gegeben. Der Kläger, der den Beruf eines selbständigen Apothekers

ausübt, hatte weder aufgrund dieser Tätigkeit noch aufgrund sonstiger Umstände

irgendwelche Börsenerfahrung oder Kenntnisse hinsichtlich der Anlagerisiken in der

speziellen Anlageform von Termin- und Optionsgeschäften der vorliegenden Art.

3. Die sich daraus ergebende Verletzung der Aufklärungs- und Beratungspflichten ist

auch schuldhaft erfolgt. Da es sich bei der Beklagten zu 1. um ein kaufmännisches

Unternehmen handelt, welches sich mit der Anlagevermittlung und Anlageberatung

beschäftigt, wusste der Beklagte zu 2. als vertretungsberechtigter Geschäftsführer der

Beklagten zu 1. um die mit den von ihm offerierten Anlagen verbundenen Risiken und

die sich daraus ergebenden Aufklärungs- und Beratungspflichten. Dass er es

gleichwohl zuließ und duldete, dass seine Mitarbeiter - die gegenüber dem Kläger tätig

gewordenen Telefonverkäufer - einem Kunden Anlagegeschäften vermittelten, ohne

diesen sachgerecht aufzuklären und zu beraten, lässt sich bei verständiger Würdigung

nur damit erklären, dass der Beklagte zu 2. als gesetzlicher Vertreter der Beklagten zu 1.

eine Verletzung der Aufklärungspflichten und eine dadurch bewirkte Schädigung des

Klägers billigend in Kauf nahm, diesbezüglich also - wie im übrigen weiter unten noch

näher auszuführen sein wird - zumindest mit bedingtem Vorsatz (§ 276 Abs. 1 BGB)

handelte.

4. Rechtsfolge ist, dass die Beklagte zu 1. Schadensersatz zu leisten hat. Dabei ist vor

dem geschilderten Hintergrund darauf rückzuschließen, dass der Kläger von den

Optionsgeschäften abgesehen hätte, wenn er von der Beklagten zu 1. in der gebotenen

Weise aufgeklärt worden wäre. Nach ständiger Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofes, der der Senat folgt, ist derjenige, der vertragliche oder

vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt, dafür beweispflichtig, dass der Schaden

auch eingetreten wäre, wenn er sich pflichtgemäß verhalten hätte, der Geschädigte also

dann den Rat oder den Hinweis nicht befolgt hätte (vgl. BGHZ 61, 118, 121; BGHZ 118,

157, 160 = NJW 1994, 512, 513 m.w.Nachw.; BGH NJW 1997, 2171, 2173; BGH NJW-

RR 1998, 1271). Diese Kausalitätsvermutung ist im vorliegenden Fall von dem

Beklagten nicht widerlegt worden. An einem entsprechenden substantiierten Vortrag der

Beklagten des Inhalts, dass der Kläger auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung die

Anlagegeschäfte getätigt hätte, fehlt es. Die bloße Behauptung, der Kläger sei von

Anbeginn an auf den Erwerb von Optionsscheinen auf Aktien des us-amerikanischen

Unternehmens P. Inc. fixiert gewesen, reicht insoweit nicht aus, da sie nicht nur nicht

durch einen ins einzelne gehenden Sachvortrag erhärtet wird, sondern im Gegenteil

einiges dafür spricht, dass der Kläger in außerordentlich intensiver und bedrängender

Form durch den Telefonverkäufer der Beklagten zu 1. angeworben worden ist.

5. Nach alledem hat die Beklagte zu 1. den Kläger so zu stellen, wie dieser stünde,

wenn sie - die Beklagte zu 1. - als Vermittlerin der Optionsgeschäfte die ihr obliegenden

Schutzpflichten nicht verletzt, d.h. ihren Vertragspartner von Anfang an ordnungsgemäß

aufgeklärt hätte (vgl. BGH WM 1985, 81, 82; BGH WM 1991, 1410, 1412; BGH NJW-RR

1998, 1271, 1272). Der Kläger kann somit von der Beklagten zu 1. den Geldeinsatz

beanspruchen, den er zum Erwerb der Optionsscheine aufgewendet hat. Im Wege der

Teilklage macht er dabei nur die Beträge geltend, die er am 03.06.1998 (7.900,00 USD),

am 22.06.1998 (130.000,00 USD) und am 16.07.1998 (234.970,00 USD) gezahlt hat,

insgesamt also einen Betrag von 372.870,00 USD.

Diese Zahlungen haben die Beklagten ebenso wenig bestritten, wie die darüber hinaus

am 30.08.1998, am 10.05.1999 und am 30.06.1999 erfolgten Zahlungen in Höhe von

145.000,00 USD, 50.000,00 USD und 50.000,00 USD. Die Beklagten machen vielmehr

lediglich geltend, der Kläger habe insgesamt nicht 372.870,00 USD, sondern lediglich

500.870,00 USD investiert, da im Zusammenhang mit der - vom Kläger belegten -

(Anlage BB 18 zur Berufungsbegründung) Zahlung des Betrages von 145.000,00 USD

im August 1998 ein früherer Auftrag storniert worden sei. Letzteres mag durchaus

zutreffend sein; daraus ergibt sich aber nicht, dass der Kläger nicht die von ihm

genannten Beträge tatsächlich an die Beklagte zu 1. bzw. das Brokerhaus E. & F Man

International Inc. gezahlt hat. Geht man somit - ungeachtet der Frage, was mit dem Geld

im einzelnen geschehen ist - davon aus, dass der Kläger insgesamt 617.870,00 USD

aufgewendet hat, so ergibt sich mit Rücksicht darauf, dass der Kläger unstreitig

152.752,11 USD zurückerhalten hat, insgesamt ein Verlustbetrag von 465.117,89 USD,

der den Betrag der eingeklagten ersten drei Zahlungen von insgesamt 372.870,00 USD

übersteigt. Damit ist der Rückzahlungsbetrag von 152.752,11 USD, der sich mit

Rücksicht auf die Perpetuierung der Anlagegeschäfte (Reinvestition von Erträgen sowie

Nachschüssen) als verbliebener Rest aus den zuletzt getätigten Anlagegeschäften

ergab, weder ganz noch teilweise von dem zum Gegenstand der Klage gemachten

Betrag von 372.870,00 USD in Abzug zu bringen.

Allerdings kann der Kläger auf dieser Grundlage nicht einen Betrag von 783.027,00 DM

beanspruchen, den er anhand eines Umrechnungskurses von 2,10 DM = 1 USD

ermittelt hat. Da der Kläger nämlich nur den Ersatz der Beträge verlangen kann, die er

tatsächlich eingesetzt hat, und unter Berücksichtigung der Gesamtumstände nach

allgemeiner Lebenserfahrung davon auszugehen ist, dass er anlässlich der jeweiligen

Zahlungen entsprechende DM-Beträge in USDollar gewechselt hat, kann er in

deutscher Währung nur soviel beanspruchen, wie er seinerzeit tatsächlich in deutschem

Geld aufgewendet hat. Nur in dieser Höhe ist ihm ein tatsächlicher Vermögensverlust

entstanden. Unter Berücksichtigung der Währungsumrechnungskurse zum Zeitpunkt der

jeweiligen Zahlungen ergibt sich damit folgende Schadensberechnung:

Zahlung vom 03.06.1998: 7.900,00 USD x 1,7824 (DM) = 14.080,96 DM

Zahlung vom 22.06.1998: 130.000,00 USD x 1,7970 (DM) = 233.610,00 DM

Zahlung vom 16.07.1998 234.970,00 USD x 1,7899 (DM) = 420.572,80 DM

a. 668.263,76 DM

6. Der Schadensersatzanspruch des Klägers ist auch nicht gemäß § 254 Abs. 1 BGB

deshalb entfallen oder zu mindern, weil dem Kläger ein Mitverschulden zur Last fällt.

Dabei braucht nicht abschließend entschieden zu werden, ob dem Kläger in Bezug auf

die Anlagegeschäfte, die mit den streitgegenständlichen Einzahlungen vom 03.06.1998,

22.06.1998 und 16.07.1998 getätigt worden sind, überhaupt ein Mitverschulden zur Last

gelegt werden kann. Denn selbst wenn dies der Fall sein sollte, blieb ein etwaiges

Mitverschulden des Klägers jedenfalls im Rahmen der vorzunehmenden

Gesamtabwägung hinter dem der Beklagten zu 1. zuzurechnenden Verschulden zurück.

Zu berücksichtigen ist nämlich, dass bei einem Schadensersatzanspruch wegen der

Verletzung einer Aufklärungspflicht der Schädiger dem Geschädigten grundsätzlich

nicht entgegenhalten kann, er habe auf die unzureichend gegebenen Auskünfte nicht

vertrauen dürfen (BGH WM 1978, 946, 948; BGH NJW-RR 1988, 855, 856; BGH NJW-

RR 1998, 16). Der Sinn einer Aufklärung besteht gerade darin, eventuelle Zweifel des

anderen Teils zu zerstreuen; es entspräche deshalb - von Ausnahmefällen abgesehen -

nicht dem Grundsatz von Treu und Glauben, der in § 254 BGB eine besondere

Ausprägung erfahren hat, den Schädiger deswegen zu entlasten, weil sich der

Geschädigte auf die Richtigkeit seiner Angaben verlassen hat (vgl. BGH NJW-RR 1988,

855, 856; BGH NJW-RR 1998, 16). Diese Situation war hier jedenfalls zu Beginn des

Vertragsverhältnisses der Parteien gegeben, als der Kläger die zum Gegenstand der

Klage gemachten Einzahlungen vorgenommen und damit Anlagegeschäfte getätigt hat.

Hinzu kommt, dass der Kläger zu Beginn der Vertragsbeziehung auch allenfalls leicht

fahrlässig gegen seine eigene Belange verstoßen hat, während der Beklagte zu 1. das

vorsätzliche Verhalten des Beklagten zu 2. zur Last fällt. Bei einer solchen Konstellation

kommt eine Kürzung des Ersatzanspruches in aller Regel nicht in Betracht (vgl. BGHZ

98, 148, 158; BGH NJW 1992, 311, 312; BGH NJW-RR 1998, 16, 17).

Ob gleiches auch noch für die im Jahre 1999 erfolgten Einzahlungen gilt, die der Kläger

trotz des erlittenen Totalverlustes bei den zuvor getätigten Anlagegeschäften geleistet

hat, kann offen bleiben. Denn der unter Anwendung der vorgenannten Grundsätze

diesbezüglich auf den Kläger nach § 254 BGB etwa entfallende Haftungsanteil ist

jedenfalls nicht so groß, dass dieser Umstand sich auf das hier in Rede stehende

Schadensersatzbegehren auswirkt. Nach Abwägung aller Gesichtspunkte, namentlich

der beiderseitigen Verursachungs- und Verschuldensanteile, kommt insoweit allenfalls

eine Minderung des Schadensersatzanspruchs in Höhe der Hälfte der im Jahre 1999

erfolgten Einzahlungen, mithin eine Minderung um 50.000,00 USD, in Betracht. Selbst

wenn man dies zugrundelegt, verbleibt unter Berücksichtigung der unstreitig erfolgten

Rückzahlung von 152.752,11 USD ein ersatzfähiger Gesamtschaden in Höhe von

(617.870,00 USD ./. 50.000,00 USD ./. 152.752,11 USD =) 415.117,89 USD und damit

ein Betrag, der den der Klage zugrundegelegten Betrag von 372.870,00 USD übersteigt.

II.

Gegenüber dem Beklagten zu 2. steht dem Kläger ebenfalls im eingangs genannten

Umfang ein Schadensersatzanspruch zu; dieser ergibt sich aus § 826 Abs. 1 BGB

wegen einer vom Beklagten zu 2. vorsätzlich begangenen sittenwidrigen Schädigung

des Klägers.

1. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, der der Senat folgt, fügt der

Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die Börsentermin- oder -

optionsgeschäfte der vorliegenden Art vermittelt, dem Optionskäufer in einer gegen die

guten Sitten verstoßenden Weise dann vorsätzlich Schaden zu, wenn er veranlasst oder

bewusst nicht verhindert, dass die Gesellschaft den in die Einzelheiten nicht

eingeweihten Optionserwerber über die wirtschaftlichen Zusammenhänge und Risiken

des Optionsgeschäftes nicht ordnungsgemäß aufklärt (vgl. BGH NJW 1982, 2815;

BGHZ 105, 108, 109; BGH WM 1988, 291, 292; BGH WM 1992, 1935; vgl. auch

Senatsurteil vom 26.01.2001 - 17 U 122/00).

Der Beklagte zu 2. war Geschäftsführer der Beklagten zu 1. und als solcher dafür

verantwortlich, dass die Kunden der Beklagten zu 1. entsprechend den rechtlichen

Grundsätzen über die mit Börsentermin- und -optionsgeschäften verbundenen Risiken

aufgeklärt wurden. Er hatte in seiner Funktion insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass

die Aufklärung in dem den Kunden zur Verfügung gestellten Informationsmaterial

umfassend und entsprechend den rechtlichen Anforderungen erfolgte. Diesen

Verpflichtungen, denen sich der Beklagte zu 2. als vertretungsberechtigter

Geschäftsführer der Beklagten zu 1. unter keinen Umständen entziehen konnte, ist er

nicht nachgekommen. Er hat vielmehr veranlasst, dass das Informationsmaterial, das -

wie oben im einzelnen aufgeführt worden ist (vgl. Abschnitt B I. 1. der

Entscheidungsgründe) - keine umfassende sachgerechte Risikoaufklärung über

Anlagegeschäfte der vorliegenden Art enthielt, in Verkehr gebracht wurde.

2. Dabei hat der Beklagte zu 2. - entgegen seiner Ansicht - auch vorsätzlich im Sinne

des § 826 BGB gehandelt.

Er hat als verantwortlicher Geschäftsführer bewusst und gewollt die von der Beklagten

zu 1. bzw. in deren Auftrag erstellten Prospekte sowie das sonstige Informationsmaterial

in Verkehr gebracht und es dadurch bewusst veranlasst, dass deren Vertragspartner -

unter ihnen der Kläger - nicht in gehöriger Weise aufgeklärt worden sind. Dabei waren

ihm alle die Sittenwidrigkeit der mangelhaften Aufklärung begründenden Tatsachen,

insbesondere der Inhalt und die Gestaltung der verwendeten Unterlagen, bekannt.

Gleiches gilt auch für deren Zusammenstellung und namentlich für den Umstand, dass

dem Kläger der Prospekt der Beklagten zu 1. in zweifacher Fassung übersandt wurde.

Dem Vortrag der Beklagten ist insoweit zu entnehmen, dass dem Kläger das übliche

"Informationspaket" übersandt worden ist, zu dem im fraglichen Zeitraum beide

Fassungen des Prospektes gehörten. Irgendwelche gegenteiligen Anhaltspunkte etwa

dergestalt, dass ein Mitarbeiter der Beklagten zu 1. ohne Wissen des Beklagten zu 2.

und gegen seine betriebsinterne Anweisung die beiden Fassungen des Prospektes -

und nicht nur die letzte - beigefügt hätte, sind weder ersichtlich noch wird dies von den

Beklagten auch nur ansatzweise behauptet.

Unerheblich ist auch, dass der Beklagte zu 2. die beiden Prospektfassungen und die

sonstigen Unterlagen angeblich nicht selbst erstellt hat, sondern durch den anwaltlichen

Berater der Beklagten zu 1., Rechtsanwalt Dr. Michael H., inhaltlich konzipieren und

verfassen und zudem durch seinen eigenen anwaltlichen Berater, Rechtsanwalt M.,

prüfen ließ. Denn dieser Umstand vermag den Beklagten zu 2. nicht zu entlasten.

Da die Erstellung des Informationsmaterials durch einen oder mehrere angeblich

sachkundige Dritte nicht grundsätzlich etwas an der prinzipiellen Verpflichtung des

Beklagten zu 2. ändert, als gesetzlicher Vertreter der Beklagten zu 1. selbst und in

eigener Verantwortung für eine sachgerechte Aufklärung der Kunden zu sorgen, könnte

die Behauptung allenfalls im Hinblick darauf erheblich sein, als mit ihr geltend gemacht

werden soll, der Beklagte zu 2. sei in Bezug auf die Rechts- bzw. Sittenwidrigkeit seines

Handelns einem Irrtum unterlegen. Dieser Einwand ist jedoch nicht erheblich. Dabei

verkennt der Senat nicht, dass die Haftung wegen einer unerlaubten Handlung

grundsätzlich auch das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit voraussetzt (sogenannte

Vorsatztheorie, vgl. BGHZ 67, 279, 280; BGHZ 118, 201, 208; Palandt/Heinrichs, BGB,

62. Auflage, § 276 BGB, Rdn. 11). Dieser Grundsatz erfährt jedoch beim Tatbestand des

§ 826 BGB insofern eine Einschränkung, als gerade nicht das Bewusstsein der

Sittenwidrigkeit erforderlich ist, sondern es vielmehr ausreicht, dass der Täter die

Tatumstände kennt, die sein Verhalten als sittenwidrig erscheinen lassen (vgl. BGH WM

1962, 579; BGHZ 74, 281, 284 f.; Palandt/Thomas, a.a.O., § 826 BGB, Rdn. 11;

Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 276 BGB, Rdn. 11). Diese Voraussetzungen sind hier

gegeben.

Dem Beklagten zu 2. kann - wie sich aufgrund allgemeiner Lebenserfahrung ergibt -

nicht verborgen geblieben sein, dass die Geschäfte, die die Beklagte zu 1. vermittelte,

für die Kunden in hohem Maße risikoreich waren. Wer sich - wie der Beklagte zu 2. - in

einer solchen Situation entschließt, in einer solchen Gesellschaft das Amt des

Geschäftsführers zu übernehmen, der weiß auch bei laienhaftem Verständnis, dass er

seine Kunden sachgerecht und umfassend über die Risiken solcher Geschäfte

aufklären muss, will er nicht von vornherein eine als sittenwidrig zu bewertende

Schädigung der Kunden in Kauf nehmen. Dies gilt umso mehr dann, wenn er es - wie

hier - durch die Erhebung außergewöhnlich hoher Provisionen und Kosten selbst

veranlasst, dass die Kunden bei den geschäftlichen Transaktionen aller

Wahrscheinlichkeit nach Verluste erleiden werden. Aus diesen einfachen und auch von

jedem Laien zu treffenden Erwägungen ergibt sich für jeden billig und gerecht

Denkenden die Erkenntnis, dass es notwendig ist, sich selbst über das erforderliche

Maß der notwendigen Kundenaufklärung zu unterrichten. Tut er dies gleichwohl nicht in

der gebotenen Weise, so verschließt er sich bewusst dieser Erkenntnis und handelt

schon deshalb sittenwidrig (vgl. Senatsurteil vom 26.01.2001 - 17 U 122/00 -).

Dem Beklagten zu 2. war es als einer in Anlagegeschäften bewanderten Person ohne

weiteres möglich, sich selbst durch allgemein zugängliche Informationsquellen darüber

zu unterrichten, welche Anforderungen die Rechtsprechung bei Termin- und

Optionsgeschäften der vorliegenden Art seit langem an die Kundenaufklärung stellt.

Angesichts der Klarheit und Eindeutigkeit dieser Rechtsprechung hätte der Beklagte zu

2. im Falle der von ihm bewusst unterlassenen Informationserhebung leicht feststellen

können, dass das von ihm in Verkehr gebrachte und den potentiellen Kunden

übermittelte Informationsmaterial diesen Anforderungen nicht gerecht wird. Statt dessen

hat er - wie er behauptet - allein auf die Sachkunde der von der Beklagten zu 1. und von

ihm selbst mit der Erstellung bzw. Überprüfung des Prospektmaterials beauftragten

Rechtsanwälte vertraut und bewusst eine eigenverantwortliche Nachprüfung

unterlassen. Gerade darin liegt das ihm vorzuwerfende und als sittenwidrig

einzuordnende Verhalten.

Aus diesem Verhalten des Beklagten zu 2. folgt zugleich, dass er eine Schädigung des

Klägers zumindest billigend in Kauf genommen hat. Unerheblich ist dabei, dass er

keinen persönlichen Kontakt zum Kläger hatte und möglicherweise von dessen Identität

nichts wusste. Denn dadurch, dass er es in grob anstößiger Weise zuließ und

veranlasste, dass die notwendige Aufklärung der Kunden der Beklagten zu 1.

unterblieb, hat er bezüglich aller potentiellen und tatsächlichen Anleger billigend in Kauf

genommen, dass diese gerade wegen der unzureichenden Aufklärung zu

Geschäftsabschlüssen veranlasst wurden und dabei Vermögenseinbußen der

vorliegenden Art erlitten.

3. Der Beklagte zu 2. hat deshalb - ebenso wie die Beklagte zu 1. - den Kläger so zu

stellen, wie er stünde, wenn er die sittenwidrige Schädigung des Klägers nicht

veranlasst, sondern dafür Sorge getragen hätte, dass dieser als Vertragspartner der

Beklagten zu 1. von Anfang an ordnungsgemäß aufgeklärt worden wäre.

Da anzunehmen ist, dass der Kläger bei sachgerechter Aufklärung die Anlagegeschäfte

nicht getätigt hätte, kann er auch von dem Beklagten zu 2. in demselben Umfang wie

von der Beklagten zu 1. seinen Geldeinsatz ersetzt verlangen. Auf die obigen

Ausführungen kann insoweit Bezug genommen werden (vgl. Abschnitt B. I. 5 der

Entscheidungsgründe).

4. Schließlich kann sich auch der Beklagte zu 2. aus den bereits genannten Gründen

(vgl. Abschnitt B. I. 6. der Entscheidungsgründe) nicht erfolgreich auf ein etwaiges

Mitverschulden des Klägers berufen.

III.

Die Beklagte zu 1. und der Beklagte zu 2. haften für den von ihnen angerichteten

Schaden nach § 840 BGB als Gesamtschuldner, da zwischen den Verbindlichkeiten ein

innerer Zusammenhang im Sinne einer rechtlichen Zweckgemeinschaft besteht, so dass

§ 840 auch auf das hier vorliegende Konkurrenzverhältnis zwischen vertraglicher und

deliktischer Haftung anwendbar ist (vgl. BGH VersR. 1956, 160, 161; BGH VersR. 1969,

737, 738; Palandt/Thomas a.a.O., § 840 BGB, Rdn. 3).

IV.

Der Zinsanspruch folgt aus §§ 291, 288 Abs. 1 BGB.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 708 Nr.

10, 711 ZPO.

Der Wert der Beschwer beträgt für beide Parteien mehr als 20.000,00 EUR.

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen nach § 543 Abs. 2 ZPO

nicht vor.

Der Streitwert wird auf 400.355,34 EUR (783.027,00 DM) festgesetzt.

Dr. B. H. Dr. A.-S.