Urteil des OLG Düsseldorf vom 08.12.2005
OLG Düsseldorf: anschlussberufung, angemessene entschädigung, minderung, umzug, dusche, mangel, erfüllung, zustandekommen, abgeltung, vergleich
Oberlandesgericht Düsseldorf, I-12 U 98/05
Datum:
08.12.2005
Gericht:
Oberlandesgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
12. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
I-12 U 98/05
Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das am 14.04.2005 verkündete Urteil
der
4. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Duisburg wird
zurückge-wiesen.
Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das angefochtene Urteil
teil-weise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
I.
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Zur Darstellung des Sach- und Streitstandes in erster Instanz sowie der erstinstanzlich
gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug
genommen.
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Das Landgericht hat der Klage in Höhe eines Betrages von 453,40 € stattgegeben und
die Klage im übrigen abgewiesen. Es hat gemeint, aufgrund der vorgetragenen und
unstreitigen Mängel sei eine Minderung des Reisepreises in Höhe von insgesamt 35 %
gerechtfertigt. Darüber hinausgehende Mängel der Reiseleistung der Beklagten seien
nicht anzuerkennen. Zum Teil habe der Kläger solche nicht hinreichend substantiiert
vorgetragen, zum Teil handele es sich bei den vorgetragenen Unzulänglichkeiten um
hinzunehmende Unannehmlichkeiten, die den Charakter eines Mangels nicht hätten.
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Gegen dieses Urteil wendet sich die form- und fristgerecht eingelegte und begründete
Berufung des Klägers.
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Er beantragt,
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die Beklagte zu verurteilen, an ihn weitere 1.359,60 € nebst Zinsen sowie eine
angemessene Entschädigung, mindestens 3.400,00 € nebst Zinsen zu zahlen und
die Anschlussberufung zurückzuweisen.
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Der Kläger wendet sich gegen die prozentuale Bemessung der seitens der Beklagten
unstreitig gestellten Mängel.
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Das Landgericht hätte schon den Mangel, der in seinem fünfmaligen Umzug nebst
Familie bestanden habe und den Mangel, der darin bestanden habe, dass ihm statt
eines geräumigen Familienzimmers ein Doppelzimmer zur Verfügung gestellt worden
sei, nicht einheitlich bewerten dürfen. Während der 2 Tage, während der er habe
umziehen müssen, schulde er überhaupt keinen Reisepreis. Dies entspreche 278,86 €.
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Alleine die Nichtnutzbarkeit eines Swimmingpools rechtfertige eine Minderung in Höhe
von 20 % des Reisepreises.
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Fehlerhaft sei es auch, soweit das Landgericht den Umstand, dass ab 18 Uhr die warme
Dusche nicht mehr richtig funktionierte, als lediglich geringfügigen Fehler bewertet
habe. Das Landgericht habe seinen Vortrag in der Klageschrift hierzu nicht hinreichend
berücksichtigt.
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Fehlerhafterweise habe das Landgericht auch eine Minderung des Reisepreises
hinsichtlich der Geruchsbeeinträchtigungen abgelehnt. Zweifelhaft bleibe, welchen
weiteren Vortrag das Landgericht hierzu erwartet habe. Er habe Umstände vorgetragen,
die für das Landgericht nachvollziehbar eine Geruchsbeeinträchtigung nahe gelegt
hätten.
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Die Reisepreisminderung berechne sich wie folgt:
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1. Doppelzimmer 25 %
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2. Umzug 15 %
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3. Swimmingpool 20 %
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4. Strand 20 %
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5. Dusche 10 %
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6. Geruch 20 %
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Gesamtminderung 90 %.
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Die Anschlussberufung sei unbegründet. Wesentliche Voraussetzung eines
Erlassvertrages sei nach Ansicht des Bundesgerichtshofs das Vorliegen eines
entsprechenden potentiellen Erklärungsbewusstseins beim Angebotsempfänger. In dem
Angebotsschreiben der Beklagten sei jedoch keine Rede davon, dass der Scheck nur
dann eingereicht werden dürfe, wenn sich der Gläubiger mit dem Vergleichsangebot
einverstanden erkläre. Der BGH betone den Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes:
Weil der Anbietende darauf vertrauen dürfe, dass ein redlicher Angebotsempfänger nur
dann die vereinbarte Handlung ausführe, wenn er gleichzeitig auch die entsprechenden
Vertragsvoraussetzungen akzeptiere, werde nach § 151 BGB auch ohne ausdrückliche
Annahmeerklärung ein Vertrag begründet. Dieser Schutzzweck entfalle
konsequenterweise, wenn der Anbietende nicht "redlich" sei. Die Beklagte habe allein
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aufgrund der Differenz zwischen der von ihm geltend gemachten Gesamtforderung,
seinem Vergleichsangebot über 3.000,00 € sowie ihrem eigenen Vergleichsangebot
über lächerliche 220,00 € erkennen müssen, dass er hiermit nie und nimmer
einverstanden sei. Bei Annahme des Angebots wäre ihm im Hinblick auf die
entstandenen Rechtsanwaltskosten nichts verblieben.
Die Beklagte beantragt,
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die Berufung zurückzuweisen und auf die Anschlussberufung die Klage insgesamt
abzuweisen.
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Sie meint, der Kläger habe durch Einlösung des Verrechnungsschecks am 31.10.2003
ihr Vergleichsangebot gemäß Schreiben vom 20.10.2003 angenommen. Die
gegenteilige Meinung des Landgerichts Duisburg sei rechtlich fehlerhaft.
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Im vorliegenden Fall habe sie auf den Zugang der Annahmeerklärung seitens des
Klägers verzichtet, denn ein solcher Verzicht sei insbesondere in der dem Angebot auf
Abschluss eines Vergleichs erfolgten Beifügung eines Schecks über den
Vergleichsbetrag zu sehen. Die Verknüpfung der Scheckzahlung mit der gütlichen
Einigung habe sie durch die Formulierung im letzten Absatz ihres Schreibens noch
betont.
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Die Einlösung des Schecks sei ein Verhalten des Klägers, aus dem sich sein
Annahmewille unzweideutig ergebe.
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Das bei ihr am 07.11.2003 eingegangene Telefax stehe nicht im engen zeitlichen
Zusammenhang mit der Betätigung des Annahmewillens.
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Von einem krassen Missverhältnis zwischen der vom Kläger verlangten Summe und
dem angebotenen Betrag könne keine Rede sein, da sie mit Schreiben der
Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 09.09.2003 zur Zahlung eines
Entschädigungsbetrages in Höhe von 2.000,00 € aufgefordert worden war.
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Unabhängig davon sei für die vom Kläger behaupteten Mängel allenfalls eine
Minderungsquote in Höhe von insgesamt 30 % gerechtfertigt gewesen.
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II.
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Berufung und Anschlussberufung sind zulässig.
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Die Berufung hat indes im Gegensatz zur Anschlussberufung keinen Erfolg.
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Dem Kläger steht schon deswegen kein weiterer Entschädigungsbetrag zu, weil er sich
mit der Beklagten abschließend über die Abgeltung der geltend gemachten Mängel
durch Zahlung eines Betrages von 220,00 € geeinigt hat.
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Der Vertrag ist nach den Regeln des § 151 BGB zustande gekommen.
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Nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 1990, 1655, 1656) kommt es für das
Zustandekommen eines Vertrages nach § 151 BGB darauf an, ob das Verhalten des
Angebotsempfängers unter Berücksichtigung aller äußeren Indizien vom Standpunkt
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eines unbeteiligten objektiven Dritten aus auf einen wirklichen Annahmewillen
schließen lässt. Ein solcher Schluss ist regelmäßig gerechtfertigt, wenn der Anbietende
dem Angebotsempfänger eine mit der Erfüllung des angestrebten Vertrags
zusammenhängende, den Anbietenden beeinträchtigende Handlung – wie die
Einlösung eines übergebenen Schecks – nur für den Fall der Annahme des Angebots,
also des Vertragsschlusses gestattet und der andere Teil diese Handlung vornimmt,
ohne das Angebot durch eine nach außen erkennbare Willensäußerung abzulehnen.
Im Streitfall war die Einlösung des Schecks nur für den Fall der Annahme des Angebots
der Beklagten mit Schreiben vom 20.10.2003 gestattet. Die Beklagte hatte durch ihr
Anschreiben vom 20.10.2003 die Scheckzahlung erkennbar mit der Annahme des
Vergleichsangebots verknüpft. Sie wollte erkennbar keine Abschlagszahlung oder eine
Zahlung auf eine von ihr geschuldete Entschädigungsleistung erbringen. Das Angebot
hat sie ausdrücklich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gemacht.
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Das Angebot der Beklagten war auch keineswegs unredlich. Im Gegensatz zu dem Fall,
der der Entscheidung des BGH vom 10.05.2001 (NJW 2001, 2324) zugrunde liegt, war
die klägerische Forderung keineswegs unstreitig. Es kommt auf dem Gebiet des
Reisemängelrechts nicht selten vor, dass gestellte Forderungen letztlich nur zu einem
verhältnismäßig geringen Prozentsatz erstritten werden können. Das Angebot der
Beklagten erfolgte in einem verhältnismäßig frühen Stadium der Auseinandersetzung.
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Auf eine Annahmeerklärung ihr gegenüber hat die Beklagte verzichtet. Die Beifügung
des Schecks bringt gerade zum Ausdruck, dass die Angelegenheit durch dessen
Einlösung erledigt sein soll, ohne dass der Anspruchsteller weiteres veranlassen muss.
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Der Kläger hat nicht im engen zeitlichen Zusammenhang mit der relevanten Handlung –
Scheckeinreichung – das Angebot durch eine nach außen erkennbare Willensäußerung
abgelehnt. Insoweit kommt allenfalls das Faxschreiben vom 06.11.2003 in Betracht.
Dieses wahrt aber nicht den erforderlichen engen Zusammenhang mit der Handlung.
Die Lastschrift erfolgte bereits am 03.11.2003, so dass sogar davon auszugehen war,
dass der Beklagten die Betätigung des Annahmewillens schon bekannt geworden sein
konnte. Der zeitliche Zusammenhang ist jedenfalls nicht dergestalt, dass sich aus dem
nachträglichen Faxschreiben das Fehlen des Annahmewillens bei Vornahme der
Handlung ergibt.
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Für die Frage der Redlichkeit des Angebotsbetrages kann auch nicht unberücksichtigt
bleiben, in welchem Umfang die Forderung des Klägers tatsächlich letztendlich
berechtigt war. Das Angebot der Beklagten umfasste immerhin rund 1/3 des dem Kläger
vom Landgericht schließlich zuerkannten Betrages. Auch nach Auffassung des Senats
wäre ein nennenswert höherer Betrag wegen der Reisemängel nicht gerechtfertigt.
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Da durch den abgeschlossenen Vergleich sämtliche Ansprüche des Klägers
vorprozessual erledigt waren, ist auf die Anschlussberufung das landgerichtliche Urteil
dahin abzuändern, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird. Auf diese Möglichkeit
ist im Senatstermin hingewiesen worden.
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Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 708 Nr. 10, 713 ZPO.
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Die Zulassung der Revision ist nicht veranlasst.
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Wert der Berufung: 4.759,60 €
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Wert der Anschlussberufung: 453,40 €
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