Urteil des OLG Düsseldorf vom 01.10.2008

OLG Düsseldorf: festgesetzt, treu und glauben, behinderung im wettbewerb, allgemeine geschäftsbedingungen, dispositives recht, kaufpreis

Oberlandesgericht Düsseldorf, VI-U (Kart) 5/08

Datum:

01.10.2008

Gericht:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

Kartellsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

VI-U (Kart) 5/08

Tenor:

I. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des

weiterge-henden Rechtmittels das am 28. November 2007 verkündete

Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf

teilweise ab-geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.773,67 € nebst Zinsen in

Hö-he von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.

Dezember 2006 zu zahlen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

II. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 91 % und die

Beklagte zu 9 %.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger und die Beklagte können die Vollstreckung der jeweils

anderen Partei gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu

vollstrecken-den Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige

Vollstreckungsschuld-ner vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher

Höhe leistet.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

V. Der Wert des Berufungsverfahrens wird auf 67.136,80 € festgesetzt;

die Beschwer der Beklagten beträgt bis 6.000 €, diejenige des Klägers

über-steigt 20.000 €.

Gründe

Die Beklagte ist die Rechtsnachfolgerin der Firma M. M. GmbH (nachfolgend: M.). Sie ist

der deutsche Importeur für den Vertrieb von motorisierten Zweiradprodukten, die

weltweit von der Firma Y. M. Limited, J., hergestellt und vertrieben werden. In

Deutschland hat die Beklagte ein selektives Vertriebssystem errichtet, dem etwa 370

Händler angeschlossen sind.

Der Kläger war seit dem 1. Mai 1993 für die Beklagte als Vertragshändler tätig. Mit

Wirkung zum 31. Mai 2008 ist das Vertragshändlerverhältnis beendet worden.

Grundlage der geschäftlichen Zusammenarbeit des Klägers mit M. war zunächst ein

schriftlicher Formular-Händlervertrag (nachfolgend: HV 1991, Anlage K2). Darin heißt es

in § 6 unter der Überschrift "Preise, Rabatte und Boni":

1. Grundlage

Die den jeweiligen Aufträgen des Vertraghändlers zugrunde liegenden Preise

ergeben sich aus den jeweiligen M.-Vertragshändlerpreislisten für Y.-

Vertragswaren, sowie gegebenenfalls aus Preislisten für sonstige Waren, die

sämtlich in ihrer jeweils neuesten Fassung Bestandteil dieses Vertrages sind. Die

für den Vertragshändler maßgeblichen Konditionen, insbesondere Zahlungsziele,

Rabatte und Boni, ergeben sich aus gesonderten Mitteilungen (Rundschreiben)

von M., die in ihrer jeweils neuesten Fassung Bestandteil dieses Vertrages sind.

M. ist im Falle von Änderungen der Y.-Vertragswaren oder aus wettbewerblichen

Gründen berechtigt, Boni, Rabatte oder sonstige Konditionen zu ändern, wobei

dies dem Vertragshändler spätestens 6 Monate zum Jahresende, vor Inkrafttreten

schriftlich (auch durch Rundschreiben) angekündigt werden muss.

Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gewährte die Rechtsvorgängerin der Beklagten

auf die Basispreise der unverbindlichen Preisempfehlung für Motorräder und Motorroller

(mit Ausnahme der Wettbewerbsmodelle der YZ, TY und TZ- Serien) folgende

Händlerrabatte:

über 125 ccm 18 %

bis 125 ccm 18 %

bis 80 ccm 20 %

PW 50 und PW 80 20 %.

Darüber hinaus räumte sie ihren Vertragshändlern nach den Feststellungen des

Landgerichts ein Skonto von 3 % auf den Rechnungsbetrag bei Bezahlung innerhalb

von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ein.

Erstmals zu Beginn des Jahre 1996 und sodann auch in den nachfolgenden Jahren

senkte die Rechtsvorgängerin der Beklagten durch Übermittlung ihrer

Verkaufsinformationen (Rundschreiben) an die Händler den Händlerrabatt durch

Erhöhung der Händlereinkaufspreise bei gleichbleibender unverbindlicher

Preisempfehlung. Nach den Feststellungen des Landgerichts verminderte sich dadurch

der Händlerrabatt von 18 % auf 17 % sowie für bestimmte Modelle (TT 600 und SZR

660 ab 1999, FJR 1300 und FSZ 1000 ab 2001 sowie BT 11000 ab 2003) auf 15 %.

Darüber hinaus kürzte die Rechtsvorgängerin der Beklagten den vereinbarten

Skontosatz auf zunächst 2 % bei Zahlung innerhalb von 15 Tagen; in Verhandlungen

mit dem Händlerverband - zu dessen Vorstand auch der Kläger gehörte - wurde die

Zahlungsfrist schließlich auf 21 Tage verlängert. Ab dem Jahre 2001 wurde schließlich

für Fahrzeuge über 125 ccm kein Skonto mehr gewährt. Wegen der weiteren

Einzelheiten der Konditionenänderungen wird auf die Verkaufsinformationen Nr. 24/95

vom 30. Juni 1995, Nr. 22/99 vom 29. Juni 1999, Nr. 21/2000 vom 28. Juni 2000,

Nr. 21/2001 vom 28. Juni 2001 und Nr. 25/2002 vom 27. Juni 2002 (Anlagen K5 bis K9)

Bezug genommen.

Am 25. März 2003 schloss der Kläger mit der Beklagten einen neuen Händlervertrag

(nachfolgend: HV 2003, Anlage K 3), dem als Anlage IV die Allgemeinen

Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen der Firma Y. M. D., Stand:

22.01.2003, beigefügt waren. Darin heißt es unter Abschnitt III. 1. auszugsweise:

"Maßgeblich für den Kaufpreis von motorisierten Zweirädern und Zubehör ist der

am Tag der Rechnungsstellung durch Y.-D. maßgebliche aus den jeweiligen

Preislisten von Y.-D. ersichtliche Händlerabgabepreis.

(....)

Y. D. ist berechtigt, die Listen mit den Händlerabgabepreisen für maßgebliche Y.-

Produkte jederzeit neu festzusetzen. Neufestsetzungen wird Y. D. dem Händler

unverzüglich bekannt geben."

Der Kläger hat die Beklagte für die Jahre 2003 und 2004 erstinstanzlich auf Zahlung von

insgesamt 67.975,22 €, nämlich Zahlung nicht gewährter Rabatte von insgesamt

30.294,80 € und Begleichung offener Skonti von 37.680,42 €, in Anspruch genommen.

Er hat die Ansicht vertreten, ihm sei in dieser Höhe ein erstattungsfähiger Schaden

entstanden, weil die Beklagte ihr für die in den Jahren 2003 und 2004 gekauften

Fahrzeuge gemäß der Anlage K 14 zu geringe Rabatte und gemäß Anlage K 19 zu

niedrige Skontobeträge gewährt habe. Seiner Ansicht nach sind die bis zum Abschluss

des HV 2003 vorgenommenen Rabatt- und Skontokürzungen nicht wirksam, weil die

Regelung in § 6 Ziff. 1 Satz 3 HV 1991 ein gegen § 307 BGB verstoßendes einseitiges

Leistungsänderungsrecht enthalte und daher unwirksam sei. Darüber hinaus gelte das

bei Abschluss des HV 1991 vereinbarte Preissystem auch nach Abschluss des HV

2003 fort. Die Regelung in III. Nr. 1 HV 2003 sei ebenfalls unwirksam, weil sie gegen §

20 Abs. 1 GWB verstoße. Der Kläger hat behauptet, die Beklagte sei marktbeherrschend

und er werde durch das Preissystem der Beklagten unbillig behindert (§ 20 Abs. 1

GWB).

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 67.975,22 € nebst Zinsen in Höhe von 8

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.12.2006 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, dass sie aufgrund der Regelungen im HV 1991

zur einseitigen Erhöhung der Händlerabgabepreise und Änderung der

Skontoregelungen berechtigt gewesen sei. Der Kläger habe den geänderten

Konditionen auch in keinem Fall widersprochen, weshalb es zu einer stillschweigenden

einverständlichen Änderung gekommen sei.

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Landgericht der Klage in Höhe eines Betrages

von 67.136,80 € nebst Zinsen stattgegeben. Die eingeklagte Rabattforderung hat es in

voller Höhe zuerkannt, die Skontoforderung - ohne insoweit allerdings die betreffenden

Bestellungen zu bezeichnen - um 838,42 € gekürzt. Den Zahlungsanspruch des Klägers

für die bis zum Abschluss des HV 2003 bestellten Fahrzeuge (Positionen 1 bis 36 der

Anlage K 14) hat es nach den Grundsätzen einer ungerechtfertigten Bereicherung

(§ 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BGB) bejaht. In Höhe des ausgeurteilten Betrages sei die

Beklagte ungerechtfertigt bereichert, weil sie nicht berechtigt gewesen sei, die Rabatte

und Skonti einseitig zu ändern. Auf § 6 Nr. 1 HV 1991 könne sie sich nicht berufen, da

diese Klausel gegen § 307 BGB verstoße und daher unwirksam sei. Hinsichtlich der

Fahrzeuge, die nach Abschluss des HV 2003 gekauft worden seien, hat das

Landgericht den Anspruch des Klägers aus §§ 33 GWB, 20 Abs. 1 und 2 GWB bejaht.

Der Kläger habe aufgrund der reduzierten Margen Schwierigkeiten, sein

Handelsgewerbe weiterhin rentabel zu betreiben, so dass er sich in einer

wirtschaftlichen Notlage befunden habe.

Gegen dieses Urteil wendet sich die Beklagte mit der Berufung. Ihrer Meinung nach

verstößt § 6 Nr. 1 HV 1991 nicht gegen § 307 BGB. Die Klausel sei schon nicht

kontrollfähig. Im Übrigen enthalte sie keinen einseitigen Änderungsvorbehalt, sondern

ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht bzw. einen Preisvorbehalt. Bei Abschluss

des HV 1991 seien keine festen Rabatte und Skonti vereinbart worden. Eine etwaige

durch die Unwirksamkeit von § 6 Abs. Nr. 1 HV eintretende Vertragslücke sei im Wege

der ergänzenden Vertragsauslegung zu füllen. Danach hätten die Parteien eine solche

Regelung wie im HV 2003 getroffen. Darüber hinaus beruft sich die Beklagte auf die

Einrede der Verwirkung. Soweit das Landgericht die Klageforderung aus

kartellrechtlichen Bestimmungen hergeleitet habe, handele es sich um eine prozessual

unzulässige Überraschungsentscheidung. Der erstinstanzliche Vortrag des Klägers zu

den Voraussetzungen der §§ 33, 20 GWB sei so unzureichend gewesen, dass sie sich

auf ein einfaches Bestreiten habe beschränken können. Der Kläger habe nicht

substantiiert vorgetragen, dass seine Verdienstmöglichkeiten durch das Preissystem der

Beklagten ernstlich beeinträchtigt würden. Eine wirtschaftliche Notlage des Klägers

habe nicht bestanden. Vielmehr sei sie selbst gehalten gewesen, die Preise und

Zahlungskonditionen zu ändern, um im Wettbewerb mit den anderen Motorrad-

Herstellern bestehen zu können.

Die Beklagte beantragt,

das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil und macht ferner geltend, aus dem Rundschreiben

der Beklagten vom 27.06.2002 (Anl. K 9) und der ab dem 01.01.2003 gültigen Preisliste

2003 folge, dass auch im HV 2003 ein fester Rabattsatz vereinbart worden sei. Auch die

Gewährung von Skonto sei vertraglich vereinbart worden. Überdies sei die Regelung in

III. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im HV 2003 gemäß § 307 BGB

unwirksam. Die hierdurch entstehende Vertragslücke sei unter Anwendung von § 315

BGB zu schließen, so dass die Händlereinkaufspreise einer Billigkeitskontrolle zu

unterziehen seien. Zu einem Anspruch aus §§ 33, 20 GWB habe er bereits in erster

Instanz ausreichend vorgetragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die

tatbestandlichen Feststellungen des Landgerichts sowie auf die Schriftsätze der

Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

Die zulässige Berufung der Beklagten hat zum überwiegenden Teil Erfolg.

Der Kläger kann von der Beklagten lediglich Zahlung eines restlichen Händlerrabattes

in Höhe von 5547,75 € sowie ausstehendes Skonto in Höhe von 225,92 € verlangen;

die darüber hinausgehende Klageforderung ist unbegründet.

A. In Höhe von 5.773,67 € hat das Landgericht zu Recht einen Anspruch des Klägers

gegen die Beklagte aus § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BGB bejaht. In dieser Höhe ist die

Beklagte aus dem Kauf der in Anlage K14 unter den Positionen 1 bis 36 aufgeführten

Fahrzeuge rechtsgrundlos bereichert.

1. Die Beklagte hat dem Kläger bei Kauf der vorgenannten Fahrzeuge - die vor

Abschluss des HV 2003 bestellt worden sind - einen geringeren als den im HV 1991

vertraglich vereinbarten Rabatt- und Skontosatz gewährt. In Höhe des Differenzbetrages

(5547,75 € Rabatt und 225,92 € Skonto) hat die Beklagte die Kaufpreiszahlungen des

Klägers daher ohne Rechtsgrund erlangt.

a) Die Parteien haben gemäß § 6 Nr. 1 Satz 1 und 2 HV 1991 vereinbart, dass der

Kläger auf die Basispreise der unverbindlichen Preisempfehlung für Motorräder und

Motorroller (mit Ausnahme der Wettbewerbsmodelle der YZ, TY und TZ- Serien)

folgenden Händlerrabatte erhält:

über 125 ccm 18 %

bis 125 ccm 18 %

bis 80 ccm 20 %

PW 50 und PW 80 20 %.

Darüber hinaus haben sie einen Nachlass von 3 % auf den Rechnungsbetrag bei

Bezahlung innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum vereinbart.

§ 6 Nr. 1 Satz 1und 2 HV 1991 lautet:

"Die den jeweiligen Aufträgen des Vertraghändlers zugrunde liegenden Preise

ergeben sich aus den jeweiligen M.-Vertragshändlerpreislisten für Y.-

Vertragswaren, sowie gegebenenfalls aus Preislisten für sonstige Waren, die

sämtlich in ihrer jeweils neuesten Fassung Bestandteil dieses Vertrages sind. Die

für den Vertragshändler maßgeblichen Konditionen, insbesondere Zahlungsziele,

Rabatte und Boni, ergeben sich aus gesonderten Mitteilungen (Rundschreiben)

von M., die in ihrer jeweils neuesten Fassung Bestandteil dieses Vertrages sind."

Hiermit hat sich die Beklagte vertraglich verpflichtet, dem Kläger die bei Abschluss des

Vertrages geltenden Konditionen für Vertragshändler und damit die zu diesem Zeitpunkt

maßgeblichen Zahlungsziele und Rabatte zu gewähren. Die Rabatte und Zahlungsziele

sind durch die in Bezug genommene aktuelle Mitteilung (Rundschreiben) von M.

verbindlich festgelegt worden. Sie sind ausdrücklich zum "Bestandteil des Vertrages"

gemacht worden. Der von der Vertragsklausel angesprochene durchschnittliche

Vertragshändler musste die Bestimmung daher so verstehen, dass damit die

Zahlungsziele, Rabatte und Boni verbindlich festgelegt worden sind (vgl. BGH, NJW

2000, 515 ff. – Kawasaki, dort Rn. 63). Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall

grundlegend von dem Sachverhalt, der der Entscheidung des OLG München (WuW/E

DE-R 1260 f.) zu Grunde lag. Dort war eine in der Differenz zwischen der

Unverbindlichen Preisempfehlung (UPE) und dem Händlereinkaufspreis liegende feste

Handelsspanne bzw. ein fester Händlerrabatt gerade nicht vertraglich vereinbart

worden. Vielmehr war im Händler(rahmen)vertrag bestimmt, dass der Händler die

Vertragsware zu den jeweils von dem Hersteller gemäß § 315 BGB einseitig

festgelegten Abgabepreisen zu erwerben hatte. Mit ihrem erstmaligen Bestreiten dieses

Vortrages in zweiter Instanz ist die Beklagte gemäß § 531 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen.

Der Kläger hat auch schlüssig zur Höhe der bei Vertragsbeginn am 1. Mai 1993 gültigen

Rabatt- und Skontoregelung - wie sie vorstehend dargestellt wurde - vorgetragen. Zwar

hat er kein entsprechendes Rundschreiben von M. vorgelegt, das im Mai 1993 Gültigkeit

hatte. Hierauf kommt es aber nicht an. Die Höhe der bei Abschluss des HV 1991

gültigen Rabattsätze ergibt sich nämlich schlussfolgernd aus den Verkaufsinformationen

der Beklagten zum 1. Oktober 1993 (Anlage K 22) und ab Mai 1994 (Anlage K 24) sowie

der Verkaufsinformation der Beklagten Nr. 24/95 vom 30. Juni 1995 (Anl. K 5). Nach

dem unstreitigen Vorbringen der Parteien hat die Beklagte erstmals mit Wirkung ab dem

1. Januar 1996 die vereinbarten Händlerrabatte für Motorräder über 125 ccm um 1 %

von 18 % auf 17 % gekürzt, während für die übrigen Motorräder und Motorroller der

Rabatt unverändert blieb. Unstreitig hat die Beklagte zudem seit Vertragsbeginn im Mai

1993 ein Skonto von 3 % auf den Rechnungsbetrag bei Bezahlung innerhalb von 30

Tagen gewährt und erstmals im Jahre 1999 eine diesbezügliche Änderung der

Zahlungskonditionen vorgenommen.

b) Die Beklagte war nicht berechtigt, die mit Abschluss des HV 1991 vereinbarten

Rabattsätze und die Skontoregelung zu ihren Gunsten einseitig abzuändern. Sie kann

sich nicht auf § 6 Nr. 1 Satz 3 HV 1991 berufen. Zwar ist M. danach "im Falle von

Änderungen der Y.-Vertragswaren oder aus wettbewerbsbedingten Gründen berechtigt,

Boni, Rabatte oder sonstige Konditionen zu ändern, wobei dies dem Vertragshändler

spätestens 6 Monate zum Jahresende vor Inkrafttreten schriftlich (oder durch

Rundschreiben) angekündigt werden muss". Diese Regelung verstößt aber gegen §

307 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB und ist daher unwirksam.

aa) Die in § 6 Nr. 1 Satz 3 HV 1991 enthaltene Regelung ist nicht gemäß § 307 Abs. 3

BGB von einer Inhaltskontrolle ausgenommen. Nach dieser Vorschrift ist eine

Allgemeine Geschäftsbedingung dann nicht kontrollfähig, wenn sie nur deklaratorischen

Inhalt hat oder es sich um eine Preisvereinbarung handelt. Beides ist vorliegend nicht

der Fall.

(1) § 6 Nr. 1 Satz 3 HV 1991 hat nicht nur einen deklaratorischen Inhalt, denn die

Klausel stimmt mit normativen Regelungen nicht überein.

Wie ausgeführt, haben die Parteien bei Abschluss des HV 1991 die zu diesem Zeitpunkt

gültigen Händlerrabatte und Zahlungskonditionen verbindlich vereinbart. Diese sollten

aber nicht für die Dauer des gesamten Händlervertrages gelten. Vielmehr sieht § 6 Nr. 1

Satz 3 HV 1991 unter bestimmten Voraussetzungen ein einseitiges

Leistungsänderungsrecht für M. bzw. die Beklagte als deren Rechtsnachfolgerin vor. Ein

solches Recht widerspricht dem Grundsatz, dass Leistung und Gegenleistung bei

Abschluss eines Vertrages festzulegen sind. Eine Klausel, die dem Verwender ein

einseitiges Leistungsänderungsrecht einräumt, unterfällt daher der Inhaltskontrolle der

§§ 307 ff. BGB (vgl. BGH, BGHZ 124, 351 ff. - Daihatsu).

(2) Die Klausel ist ebenso wenig als Preisvereinbarung einer Inhaltskontrolle entzogen,

da sie sich nur mittelbar auf die Händlereinkaufspreise auswirkt.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bleiben bloße

Leistungsbeschreibungen ebenso wie Vereinbarungen über das von dem anderen Teil

zu erbringende Entgelt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB kontrollfrei. Dies soll in erster

Linie bewirken, dass Abreden der Parteien über den unmittelbaren Gegenstand der

Hauptleistung, insbesondere über die Höhe des von einer Seite zu zahlenden Preises,

der gerichtlichen Nachprüfung entzogen werden; ihre Festlegung ist grundsätzlich

Sache der Vertragsparteien. Kontrollfähig sind allerdings vorformulierte

Vereinbarungen, die mittelbare Auswirkungen auf Preis und Leistung haben. Solche

Nebenabreden regeln nicht das Ob und den Umfang von Entgelten, sondern haben die

Art und Weise der Erbringung und etwaige Modifikationen als ergänzende Regelung

"neben" einer bereits existierenden Preishauptabrede zum Inhalt (BGH, NJW-RR 2005,

1479, 1480 Rn. 16 m.w.N.).

Eine solche kontrollfähige Preisnebenabrede liegt hier vor. Wie ausgeführt, haben die

Parteien in § 6 Nr. 1 Satz 1 und 2 HV 1991 die aktuelle Preisliste und die Mitteilung über

die maßgeblichen Händlerkonditionen zum Gegenstand des Vertrages gemacht und

damit die Preise für die Vertragsware sowie den Händlerrabatt und die übrigen

Konditionen verbindlich vereinbart. § 6 Nr. 1 Satz 3 HV enthält hierzu lediglich eine

Nebenabrede, weil der Beklagten das Recht eingeräumt wird, die vereinbarten Boni,

Rabatte oder sonstige Konditionen einseitig zu ändern.

bb) Die somit nach § 307 Abs. 1 BGB eröffnete Inhaltskontrolle führt zu dem Ergebnis,

dass die Vertragshändler der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin durch § 6 Nr. 1

Satz 3 HV 1991 entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen

benachteiligt werden.

Formularmäßige einseitige Leistungsänderungsrechte des Verwenders sind

grundsätzlich nur dann wirksam, wenn die Klausel schwerwiegende Änderungsgründe

nennt und in ihren Voraussetzungen und Folgen erkennbar die Interessen des

Vertragspartners angemessen berücksichtigt (BGH, BGHZ 124, 351 ff. – Daihatsu, dort

Rn. 55 m.w.N.; BGH, NJW 2000, 515 f. – Kawasaki, dort Rn. 69). Diesen Erfordernissen

wird die in Rede stehende Klausel nicht gerecht. Sie ermöglicht es der Beklagten, die

Handelsspanne ihrer Vertragspartner und auch die übrigen Zahlungskonditionen

nahezu beliebig zu deren Lasten zu verändern, ohne an einschränkende, für den

Vertragshändler vorhersehbare und kalkulierbare sowie einer gerichtlichen Kontrolle

zugängliche Änderungsgründe gebunden zu sein oder einen angemessenen Ausgleich

gewähren zu müssen. Dies benachteiligt den Vertragspartner der Beklagten

unangemessen, weil es dessen wesentlichstes, aus dem Vertrag folgendes Recht -

nämlich seine Verdienstmöglichkeiten - so einschränkt, dass die Erreichung des von

ihm erstrebten Vertragszwecks gefährdet werden kann. Zutreffend führt das Landgericht

in der angefochtenen Entscheidung aus, dass die gewählte Formulierung "aus

wettbewerbsbedingten Gründen" zu unbestimmt und die Voraussetzungen des

Leistungsänderungsrechts für den Vertragshändler nicht abschätzbar ist. Unter den

genannten Begriff lassen sich vielfältige Interessen der Beklagten fassen, die nicht

notwendigerweise schwerwiegende Gründe sein müssen, die allein ein einseitiges

Änderungsrecht rechtfertigen können.

Ohne Erfolg beruft sich die Beklagte in diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung

des Bundesgerichtshofs, in der ein solcher einseitiger Änderungsvorbehalt im

kaufmännischen Verkehr für zulässig erachtet worden ist (vgl. BGH, BGHZ 93, 252).

Nach dem genannten Urteil waren eine Reihe von Umständen der konkreten

Vertragsgestaltung für die Aufrechterhaltung der dort zu beurteilenden

Preisänderungsklausel ausschlaggebend, die sich von dem vorliegenden

Vertragsverhältnis unterscheiden. So waren für die Entscheidung unter anderem

folgende drei Umstände von Bedeutung: (1) Die besonderen Schwierigkeiten einer

Konkretisierung der Preiserhöhungsfaktoren auf dem Mineralölmarkt in einem auf viele

Jahre geschlossenen Vertrag (vgl. BGH, a.a.O. Seite 262 f.); (2) die für den Kunden des

Klauselverwenders bestehende Möglichkeit, die ihm auferlegten Preise an den

Endverbraucher weiterzugeben, wobei auch zu berücksichtigen war, dass die in Streit

stehenden Schmiermittelpreise bei den als Vertragspartnern auftretenden

Werkstattbetrieben keinen entscheidenden Wettbewerbsgesichtspunkt darstellten und

von den Kunden oft ohne nähere Prüfung hingenommen zu werden pflegten (BGH,

a.a.O. Seite 261) sowie (3) die Tatsache, dass der Klauselverwender erhebliche

Vorleistungen in Form von Darlehen und Geräteausrüstung erbracht hatte. Sämtliche

der drei genannten für die Billigung der Änderungsklausel wesentlichen Umstände

liegen hier nicht vor. Die Beklagte hat nicht dargetan, dass vergleichbare

Schwierigkeiten bei der Konkretisierung von Gründen für eine Änderung des

Händlerrabattes bestehen. Sie hat dies lediglich pauschal behauptet, ohne hierfür eine

plausible Begründung anzugeben. Überdies war der HV 1991 nicht auf viele Jahre

geschlossen und damit kein vergleichbarer langfristiger Bezugsvertrag. Nach § 12 Nr. 2

HV 1991 war für jeden Vertragspartner ein Recht zur ordentlichen Kündigung des

Vertrages mit einer Frist von 12 Monaten vereinbart. Anders als bei den

Schmiermittelpreisen spielt beim Verkauf von Motorrädern der Preis eine

mitentscheidende Rolle. Eine Reduzierung des Händlerrabattes kann der

Vertragshändler daher nicht ohne gewichtige Wettbewerbsnachteile durch Erhöhung

des von der Beklagten unverbindlich empfohlenen Endverkaufspreises ausgleichen.

Dass die Beklagte erhebliche Vorleistungen etwa in Form von Darlehen erbracht hat, ist

von der Beklagten weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich. Soweit die

Beklagte dem erstmals mit Schriftsatz vom 26. August 2008 entgegen hält, dass auch im

vorliegenden Fall eine Konkretisierung der Preiserhöhungsfaktoren nicht möglich sei,

und dazu näher ausführt, hat dieser Einwand schon aus prozessualen Gründen außer

Betracht zu bleiben (§§ 530, 520 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4, 296 Abs. 1 ZPO). Er ist überdies

auch in der Sache unbegründet, weil sich die vorliegende Fallkonstellation in einem

wesentlichen Punkt - nämlich jedenfalls in Bezug auf die Vorleistungen in Form von

Darlehen und Geräteausrüstung - von der zitierten BGH-Entscheidung unterscheidet.

cc) Die Unwirksamkeit von § 6 Nr. 1 Satz 3 HV 1991 hat zur Folge, dass die Klausel

ersatzlos wegfällt und der Vertrag im Übrigen wirksam bleibt.

(1) Die Folge einer unwirksamen Klausel ist nach § 306 Abs. 1 BGB die Wirksamkeit

des Vertrages im Übrigen; an die Stelle des weggefallenen Vertragsteils tritt nach § 306

Abs. 2 BGB dispositives Recht. Ist eine entsprechende gesetzliche Regelung - so wie

hier - nicht vorgesehen, entfällt die Klausel ersatzlos (vgl. nur: Heinrichs in Palandt,

BGB, 67. Aufl., § 306 Rn. 6).

(2) Für eine ergänzende Vertragsauslegung ist entgegen dem Vortrag der Beklagten in

zweiter Instanz kein Raum.

Fehlen für eine Vertragsergänzung geeignete Vorschriften und ist die ersatzlose

Streichung der Klausel keine interessengerechte Lösung, ist die Lücke durch

ergänzende Vertragsauslegung zu schließen. An die Stelle der Klausel tritt die

Regelung, die die Parteien bei sachgerechter Abwägung der beiderseitigen Interessen

gewählt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingung

bewusst gewesen wäre (BGH, NJW 2006, 996; BGH, NJW 1990, 116). Hierbei ist

zunächst an den Vertrag selbst anzuknüpfen. Die in ihm enthaltenen Regelungen und

Wertungen sind Ausgangspunkt der Vertragsergänzung. Dabei ist auf den Zeitpunkt des

Vertragsschlusses abzustellen und nicht auf den der Feststellung der Vertragslücke

(Heinrichs in Palandt, a.a.O., § 157 Rn. 7). Kommen jedoch unterschiedliche

Gestaltungsmöglichkeiten in Betracht, ohne dass erkennbar ist, welche die Parteien

gewählt hätten, sind die Gerichte zu einer ergänzenden Vertragsauslegung weder in der

Lage noch befugt (BGH NJW 2006, 996 f. m.w.Nachw. Rn. 37). Danach scheidet auch

im Streitfall eine ergänzende Vertragsauslegung aus.

Zwar ergibt sich aus dem Regelungsplan der Parteien, dass durch den Wegfall des

Änderungsvorbehalts in § 6 Nr. 1 Satz 3 HV 1991 eine vervollständigungsbedürftige

Lücke entstanden ist. In dem unwirksamen Änderungsvorbehalt kommt zum Ausdruck,

dass sich die Parteien bewusst waren und in ihren Willen aufgenommen hatten, dass

die zunächst vereinbarten Händlerkonditionen (Rabatte, Zahlungsziele, Boni etc.) nicht

während der gesamten Vertragsdauer gelten, sondern sich bei Vorliegen bestimmter

Voraussetzungen (Änderungen der Vertragsware oder aus wettbewerbsbedingten

Gründen) auch ändern können sollten. Jedoch lässt sich wegen der Unbestimmtheit der

gewählten Formulierung ("wettbewerbsbedingten Gründe") nicht feststellen, von

welchen konkreten (schwerwiegenden) Gründe sie eine Änderungsbefugnis der

Beklagten abhängig gemacht und wie sie die Klausel konkret ausgestaltet hätten, wenn

sie die Unwirksamkeit von § 6 Nr. 1 Satz 3 HV 1991 gekannt hätten. Soweit die

Beklagte geltend macht, sie hätten in diesem Fall keine festen Rabatte, Boni, Skonti

etc., sondern einen Preisvorbehalt vereinbart, kommt es hierauf nicht an, da die Parteien

in § 6 Nr. 1 Satz 2 HV 1991 zunächst wirksam die bei Abschluss des Vertrages gültigen

Konditionen vereinbart haben und es nunmehr alleine um die Frage geht, wie die

Parteien das einseitige Leistungsänderungsrecht der Beklagten ausgestaltet hätten.

Hierfür fehlen aber - wie bereits ausgeführt - ausreichende Anhaltspunkte, so dass für

eine ergänzende Vertragsauslegung kein Raum ist.

dd) Der Kläger hat sich mit den von der Beklagten ab 1996 bis zur einverständlichen

Aufhebung des HV 1991 im Jahr 2003 einseitig vorgenommenen Rabattkürzungen und

Veränderungen der Skontoregelung nicht dadurch konkludent einverstanden erklärt,

dass er die jeweiligen Änderungen - so jedenfalls der Vortrag der Beklagten -

widerspruchslos hingenommen und sämtliche Rechnungen ohne Vorbehalt gezahlt hat.

Das Verhalten des Klägers kann aus der maßgeblichen Sicht eines objektiven

Erklärungsempfängers nur dann als Zustimmung zu den geänderten Konditionen

gewertet werden, wenn er gewusst hat, dass die Beklagte nach den vertraglichen

Regelungen zur einseitigen Änderung der Konditionen nicht befugt und daher sein

Einverständnis erforderlich ist oder wenn die Beklagte zumindest von einer

dahingehenden Vorstellung des Klägers ausgehen durfte. Hierfür fehlen jegliche

Anhaltspunkte.

2. Der somit dem Grunde nach aus § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BGB folgende Anspruch

des Klägers ist nur in Höhe eines Betrages von 5.773,67 € gerechtfertigt.

Die Beklagte ist in Höhe der Differenz zwischen den tatsächlich für die Fahrzeuge Nr. 1

bis 36 der Anlage K 14 gezahlten Kaufpreise und denjenigen Preisen rechtgrundlos

bereichert, die sich aufgrund der bei Abschluss des HV 1991 geltenden Rabatt- und

Skontovereinbarung ergeben hätten.

a) Hinsichtlich des Händlerrabattes ergibt sich ein - rechnerisch unstreitiger -

Forderungsbetrag des Klägers in Höhe von 5547,75 €. Der Betrag errechnet sich aus

der Summe der in der Anlage K 14 in Spalte J zu den Positionen 1 bis 36

ausgewiesenen Differenz zwischen den im Mai 1993 vereinbarten Rabattsätzen und

den von der Beklagten tatsächlich gewährten Rabattzahlungen. Dass sich - wie die

Beklagte geltend macht - nur noch wenige Modelle des Jahres 1995 im Programm des

Jahres 2003 befunden haben, ist rechtlich ohne Bedeutung. Denn unter der Geltung des

HV 1991 orientierte sich im Mai 1993 die unterschiedliche Höhe des Händlerrabatts (mit

Ausnahme der Wettbewerbsmodelle der YZ, TY und TZ- Serien) nicht an den einzelnen

Fahrzeugmodelle, sondern am Hubraum der Fahrzeuge. Dementsprechend war für

sämtliche Motorräder ein einheitlicher Rabattsatz von 18 % sowie für Motorroller (mit

Ausnahme des Modells XC 125 Beluga) und Minis ein einheitlicher Rabattsatz von 20

% Rabatt vorgesehen. Deshalb war auch in sämtlichen Prozessen, die von der

Beklagten in dieser Angelegenheit vor dem Senat geführt hat, zu Recht außer Streit,

dass die turnusmäßigen Modellwechsel als solche keinen Einfluss auf die Höhe des

Händlerrabattes gehabt haben.

b) Die Skontoforderung des Klägers ist für die bis zum Abschluss des HV 2003

bestellten Fahrzeuge (Nr. 1 bis 36 der Anlage K 14) in Höhe eines Betrages von 225,92

€ gerechtfertigt.

aa) Die Beklagte schuldet dem Kläger in allen Fällen, in denen dieser den

Rechnungsbetrag innerhalb von 21 Tagen ab Rechnungsdatum beglichen hat, ein

Skonto von 3 %. Maßgeblich für die Fristwahrung ist dabei nicht - wie die Berufung

meint - der Zeitpunkt des Zahlungseingangs bei der Beklagten. Mangels einer

abweichenden Vereinbarung der Parteien genügt es vielmehr, dass der Kläger den

jeweiligen Zahlungsbetrag innerhalb der 21-Tages-Frist bei seiner Bank zur Zahlung

angewiesen hat (vgl. BGH, NJW 1998, 1302 m.w.N.). Andererseits kann sich der Kläger

nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die Vertragskonditionen der Beklagten bei

Abschluss des HV 1991 im Mai 1993 noch eine Skontofrist von 30 Tagen vorsahen.

Diese Skontovereinbarung ist nämlich individualvertraglich - und damit rechtswirksam -

abgeändert worden, indem sich der Y.-Händlerverband in Verhandlungen mit der

Beklagten namens und in Vollmacht der ihm angeschlossenen Vertragshändler - und

mithin auch des Klägers - Ende 1998 auf eine 21-tägige Zahlungsfrist verständigt hat.

bb) Im Ergebnis beläuft sich die Skontoforderung des Klägers für die unter Nr. 1 bis 36

der Anlage K 14 aufgelisteten Fahrzeugkäufe auf insgesamt 225,92 €. Dieser Betrag

ergibt sich aus der - auf Veranlassung des Senats erstellten - Aufstellung gemäß Anlage

K 19 b (GA 568), welche die zum Skontoabzug berechtigenden Käufe sowie die

vorenthaltenen Skontobeträge ausweist. Die sachliche und rechnerische Richtigkeit der

Aufstellung steht als solche zwischen den Parteien außer Streit.

c) Die Beklagte ist auch hinsichtlich der in den Rechnungen ausgewiesenen (höheren)

Umsatzsteuerbeträge ungerechtfertigt bereichert. Zwar hat sie die Umsatzsteuer

zwischenzeitlich an den Staat abgeführt. Jedoch kann sie sich nicht mit Erfolg auf § 818

Abs. 3 BGB berufen. Ihr steht anstelle des ohne Rechtsgrund vereinnahmten und an den

Staat abgeführten Mehrwertsteuerbetrages gemäß § 37 Abs. 2 AO i.V.m. §§ 14 c Abs. 1

Satz 1 und 2, 17 Abs. 1 UStG ein Erstattungsanspruch gegen den Staat zu, dessen Wert

sie an den Kläger herauszugeben hat. Die Anrechnung eines etwaigen Vorteils, den der

Kläger seinerseits durch eine höheren Vorsteuerabzug erlangt haben könnte, bleibt in

diesem Zusammenhang außer Betracht.

4. Der Anspruch des Klägers ist nicht verwirkt (§ 242 BGB).

Es kann dahin stehen, ob das für den Verwirkungstatbestand erforderliche Zeitmoment

dadurch erfüllt ist, dass der Kläger bis 2006 zugewartet hat, um die Unwirksamkeit der in

den Jahren 1996, 1999, 2001 und 2002 vorgenommenen Rabatt- und Skontokürzungen

und die Rückzahlung der zuviel gezahlten Kaufpreise geltend zu machen. Jedenfalls ist

das sog. Umstandsmoment nicht erfüllt. Voraussetzung hierfür ist, dass sich der

Verpflichtete auf Grund des Verhaltens des Berechtigten darauf eingerichtet hat, dass

dieser sein Recht nicht mehr geltend machen wird, und die verspätete Geltendmachung

des Rechts wegen des geschaffenen Vertrauenstatbestands als eine mit Treu und

Glauben unvereinbare Härte erscheint (Heinrichs in Palandt, a.a.O., § 242 Rn. 95).

Die Beklagte hat zu den Voraussetzungen des Vertrauenstatbestandes nicht

ausreichend vorgetragen. Sie stützt sich allein auf die vorbehaltslosen

Kaufpreiszahlungen des Klägers und die widerspruchslose Hinnahme der

Konditionenänderungen. Damit steht aber noch nicht fest, dass und wie sie sich darauf

eingerichtet hat, dass der Kläger seine Ansprüche nicht mehr geltend machen wird. Im

Übrigen kann ein Vertrauenstatbestand nicht entstehen, wenn der Schuldner davon

ausgeht, dass der Berechtigte von dem ihm zustehenden Anspruch nichts weiß (vgl.

BGH, NJW 2000, 140).

B. Hinsichtlich des Kaufs der weiteren Fahrzeuge, die in Anlage K 14 mit einem

Rechnungsdatum nach dem 25. März 2003 angegeben und folglich unter der Geltung

des HV 2003 geschlossen worden sind, steht dem Kläger gegen die Beklagte ein

Zahlungsanspruch nicht zu.

1. Der geltend gemachte Zahlungsanspruch ist nicht aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB

begründet.

Die Beklagte hat von dem Kläger für den Kauf der genannten Fahrzeuge keinen Betrag

zu viel und damit ohne Rechtsgrund erlangt. Die Beklagte hat unstreitig für sämtliche

Fahrzeuge diejenigen Zahlungskonditionen angewendet, die sie ihren Vertragshändlern

zuvor bekannt gegeben hatte und wie sie in den Anlagen zum HV 2003 "Boni, Skonti

und Netto-Zahlungskonditionen" sowie "Preisliste 2003" (Anlage K 3) und der ab 1.

Oktober 2003 gültigen "Preisliste 2003/2004" (Anlage K 13) ausgewiesen sind.

Der Kläger, der für das Nichtbestehen eines Rechtsgrundes der erbrachten Leistung

darlegungs- und beweisbelastet ist, hat nicht darzulegen vermocht, dass er die

eingeklagte Zuvielzahlung erbracht hat. Die Beklagte war weder verpflichtet, dem

Kläger auf die Basispreise der unverbindlichen Preisempfehlung bestimmte - nach

Auffassung des Klägers die im Jahr 1991 vereinbarten - Rabatte zu gewähren, noch

waren die Händlereinkaufspreise unbillig und daher gemäß § 315 Abs. 3 BGB

unverbindlich. Schließlich war die Beklagte auch nicht verpflichtet, der Klägerin für

sämtliche Fahrzeuge einen Nachlass von 3 % Skonto einzuräumen.

a) Der Vortrag des Klägers, bei Abschluss des Händlervertrages vom 25. März 2003

(HV 2003) sei die Gewährung eines festen Händlerrabatts auf die unverbindliche

Preisempfehlung vereinbart worden, ist nicht schlüssig und daher unerheblich. Sein

Vorbringen steht in unlösbarem Widerspruch zum eindeutigen Wortlaut des HV 2003,

der die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit für sich hat (vgl. nur BGH, NJW

2002, 3164 m.w.N.). Dort findet sich - anders als im HV 1991 - keine Vereinbarung über

die Fixierung einer Handelsspanne der Händler. Lediglich in Abschnitt III. Nr. 1

(Preis/Zahlung) der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lieferungen und

Leistungen der Firma Y. M. D., Stand 22.01.2003, findet sich die Regelung, dass für den

Kaufpreis von motorisierten Zweirädern und Zubehör der am Tag der

Rechnungsstellung durch Y. D. maßgebliche, aus den jeweiligen Preislisten von Y.-D.

ersichtliche Händlerabgabepreis maßgeblich ist. Von einer bestimmten Händlerspanne

oder einem Händlerrabatt ist nicht die Rede. Aus 8.11.1 des HV 2003 folgt zudem, dass

der Vertrag fortan die allein maßgebliche Grundlage für die seit 1989 bestehende

Geschäftsbeziehung ist und er alle vorherigen Vereinbarungen, gleich ob diese

schriftlich, mündlich oder in sonstiger Form getroffen worden sind, ersetzt. Hinzu kommt,

dass die Beklagte im Vorfeld des Vertragsschlusses ausdrücklich von ihrem auf

Händlerrabatten basierenden Preissystem abgekehrt ist. Zwar hat sie noch in ihrem

Rundschreiben vom 27. Juni 2002 (Anlage K 9) und in ihrer bis zum Abschluss des HV

2003 gültigen Händlereinkaufspreisliste 2003, Stand 30.01.2003 (Anlage K 13)

Angaben zur Höhe der Händlerrabatte gemacht. Dem Begleitschreiben zum neuen

Händlervertrag vom 21. Februar 2003 ist jedoch zu entnehmen, dass das bisherige

durch Händlerrabatte geprägte Preissystem dahingehend geändert werden soll, dass

keine Rabatte mehr auf die unverbindliche Preisempfehlung gewährt werden, sondern

unabhängig von der unverbindlichen Preisempfehlung kalkulierte Händlerabgabepreise

festgelegt und den Händlern mitgeteilt werden (Anlage 9). Dementsprechend weisen die

Anlage zum HV 2003 "Preisliste 2003" und die ab Oktober 2003 gültige "Preisliste

2003/2004" keine Rabattsätze mehr aus.

b) Ohne Erfolg macht der Kläger geltend, dass einige der in Anlage K 14 ab Nr. 37

aufgelisteten Fahrzeuge seien noch vor Abschluss des HV 2003 im Rahmen einer

Vororder - und so offenbar seine Schlussfolgerung - zu den zu diesem Zeitpunkt

geltenden Konditionen bestellt worden. Rechtlich wäre die Argumentation nur dann

stichhaltig, wenn es sich bei der Vororder um verbindliche Bestellungen gehandelt

hätte. Das ist indes nach dem eigenen Vorbringen des Klägers nicht der Fall. Er räumt

im Gegenteil selbst ein, dass die Vororder nach den Vereinbarungen im HV 2003 nicht

die Qualität einer festen Bestellung hat. Dass - wie der Kläger weiter behauptet - die

Beklagte die Vororder gleichwohl vertragswidrig wie eine rechtsverbindliche Bestellung

gehandhabt und sie "mit Zähnen und Klauen" verteidigt habe, macht diese nicht zu

einer rechtsverbindlichen Bestellung, auf die der HV 2001 Anwendung finden kann. Ob

dem Kläger aus dem vorgetragenen Verhalten der Beklagten Ersatzansprüche

zustehen, ist vorliegend nicht zu prüfen und kann deshalb auf sich beruhen.

c) Auch eine ergänzende Vertragsauslegung des HV 2003 gemäß §§ 133, 157 BGB

führt nicht zu dem Ergebnis, dass die Vertragsparteien anstelle der nach § 307 Abs. 1

BGB unwirksamen Regelung in III. Nr. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für

Lieferungen und Leistungen der Firma Y. M. D., Stand 22.01.2003, an dem bisherigen

Preissystem festgehalten und damit feste Rabattsätze vereinbart haben.

aa) Allerdings verstößt das in Abschnitt III. Nr. 1 der Allgemeinen

Geschäftsbedingungen enthaltene Preisbestimmungsrecht gegen § 307 Abs. 1 Satz 1

BGB und ist daher unwirksam.

(1) Die genannte Klausel, wonach für den Kaufpreis von motorisierten Zweirädern und

Zubehör der am Tag der Rechnungsstellung durch Y. D. maßgebliche aus den

jeweiligen Preislisten von Y.-D. ersichtliche Händlerabgabepreis geschuldet wird,

unterliegt der Inhaltskontrolle. Es handelt sich nicht um eine von der Inhaltskontrolle

gemäß § 307 Abs. 3 BGB ausgenommene Preisvereinbarung. Die Klausel gewährt der

Beklagten vielmehr ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht, denn sie ist danach

berechtigt, den Kaufpreis einseitig am Tag der Rechnungsstellung festzusetzen. Die

Einräumung und nähere Ausgestaltung eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts

ist - auch wenn sie den Preis betrifft - gemäß §§ 307 ff. BGB überprüfbar, weil durch eine

solche Regelung davon abgewichen wird, dass grundsätzlich (§ 305 BGB) Leistung und

Gegenleistung im Vertrag festzulegen sind (BGH, NJW-RR 2005, 1496 ff. – Honda, dort

Rn. 36).

(2) Das in III.1. geregelte Leistungsbestimmungsrecht der Beklagten benachteiligt die

Vertragshändler in unangemessener Weise.

Eine unangemessene Benachteiligung ist gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB im Zweifel

anzunehmen, wenn eine Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der

gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist.

Nach dem gesetzlichen Leitbild der §§ 145 ff. BGB sind die jeweiligen

Händlereinkaufspreise bei Abschluss der einzelnen Kaufverträge endgültig zu

bestimmen. Nach II 1. Satz 3 HV 2003 kommen diese Verträge dadurch zustande, dass

die Beklagte einer Bestellung des Händlers innerhalb von 2 Wochen ab Zugang der

Bestellung nicht widerspricht. Mit diesen Verträgen ist nach der gesetzlichen Regelung

der Vertragspreis für beide Parteien grundsätzlich bindend. Da nach III. 1. der

Allgemeinen Geschäftsbedingungen jedoch der am Tag der Rechnungsstellung gültige

Händlerabgabepreis maßgeblich sein soll, verschafft die genannte Regelung der

Beklagten die Möglichkeit, den Händlereinkaufspreis erst nach Abschluss des

Kaufvertrages einseitig festzulegen.

Ein solches einseitiges Leistungsbestimmungsrecht darf sich der Verwender durch

Allgemeine Geschäftsbedingungen grundsätzlich nur dann vorbehalten, wenn dafür ein

berechtigtes Interesse besteht. Eine Befugnis zur einseitigen Festlegung kann ebenso

wie eine solche zur einseitigen Änderung wesentlicher Vertragsbestimmungen nur dann

formularmäßig begründet werden, wenn schwerwiegende Gründe dies rechtfertigen.

Erforderlich ist weiterhin, dass die Voraussetzungen und der Umfang des

Leistungsbestimmungsrechts tatbestandlich hinreichend konkretisiert sind (BGH, NJW-

RR 2005,1496 ff. – Honda, dort Rn. 39). In jedem Fall müssen die berechtigten Belange

des anderen Teils ausreichend gewahrt sein.

Diesen Anforderungen wird die in Rede stehend Klausel nicht gerecht. Gründe für eine

einseitige Änderung des Händlereinkaufspreises nach der Bestellung durch den

Händler werden in der Klausel nicht genannt. Sie gibt der Beklagten die Möglichkeit, die

Handelsspanne des Händlers einseitig zu verringern, ohne dafür an einschränkende

Voraussetzungen gebunden zu sein. Dadurch werden die vertraglichen Interessen des

Händlers erheblich beeinträchtigt. Er muss sich jedenfalls auf den bei Abschluss des

Vertrages geltenden Händlereinkaufspreis verlassen und damit kalkulieren können

(BGH, NJW-RR 2005, 1496 ff. – Honda, dort Rn. 40). Die berechtigten Belangen des

Händlers werden auch nicht in ausreichendem Maße dadurch gewahrt, dass sich die

Beklagte nach III. 4. HV 2003 unter bestimmten eingeschränkten Voraussetzungen an

den bei Abschluss des Kaufvertrages geltenden Händlereinkaufspreis gebunden fühlt

(vgl. BGH, NJW-RR 2005, 1496 ff. – Honda, dort Rn. 41).

bb) Die durch den Wegfall des Preisbestimmungsrechts entstandene Lücke des im

übrigen wirksam gebliebenen HV 2003 ist nicht im Wege ergänzender

Vertragsauslegung dahin zu schließen, dass die Vertragsparteien das bisherige auf

Händlerrabatten basierende Preissystem vereinbart hätten. Insofern kann dahin stehen,

ob überhaupt die Voraussetzungen für eine ergänzende Vertragsauslegung erfüllt sind,

also dispositives Gesetzesrecht zur Füllung der Lücke nicht zur Verfügung steht und die

ersatzlose Streichung der unwirksamen Klausel keine angemessene, den typischen

Interessen des AGB-Verwenders und seines Vertragspartners Rechnung tragende

Lösung bietet. Denn es kann keinesfalls davon ausgegangen werden, dass die

Parteien, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Preisbestimmungsklausel bewusst

gewesen wäre, an dem alten Preissystem festgehalten hätten. Bei der ergänzenden

Vertragsauslegung kann der tatsächliche Wille der Parteien, soweit er feststellbar ist,

nicht außer Betracht bleiben. Eine inhaltliche Abänderung des Vertrages darf im Wege

der ergänzenden Vertragsauslegung nicht erfolgen. Dementsprechend kann das, was

dem tatsächlichen Willen der Vertragsparteien widerspricht, auch nicht als Inhalt ihres

hypothetischen Willens gelten (vgl. BGH, NJW 1984, 1180, 1181). So liegt der Fall hier.

Der Beklagten ging es bei Abschluss des HV 2003 darum, das bisherige Preissystem

abzuschaffen und durch ein Händlerabgabepreissystem zu ersetzen. Es sollten keine

Rabatte mehr auf die unverbindliche Preisempfehlung gewährt werden, sondern

unabhängig von der unverbindlichen Preisempfehlung kalkulierte Händlerabgabepreise

festgelegt werden. Es würde daher dem tatsächlichen Willen der Beklagten

widersprechen, die entstandene Lücke im HV 2003 durch die Vereinbarung des alten

Preissystems zu schließen.

c) Ohne Erfolg macht der Kläger ferner geltend, dass die von der Beklagten berechneten

Händlereinkaufspreise nicht der Billigkeit entsprechen und daher gemäß § 315 Abs. 3

BGB nicht verbindlich sind.

Es bestehen bereits Zweifel, ob die entstandene Vertragslücke im Wege ergänzender

Vertragsauslegung dahin gehend geschlossen werden kann, dass die Vertragsparteien

ein der Inhaltskontrolle des § 307 BGB standhaltendes Leistungsbestimmungsrecht

vereinbart hätten. Eine ergänzende Vertragsauslegung scheidet nach gefestigter

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus, wenn zur Ausfüllung einer vertraglichen

Regelungslücke verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten in Betracht kommen und keine

Anhaltspunkte dafür bestehen, welche Regelung die Parteien getroffen hätten (BGH,

NJW 2006, 996 f.; NJW 2000, 1110, 1114 jeweils m.w.N.). Im Entscheidungsfall hätten

die Vertragsparteien die Möglichkeit gehabt, entweder die Händlerabgabepreise gemäß

der bei Vertragsabschluss gültigen Preisliste in Kombination mit einem

Preisänderungsvorbehalt zu vereinbaren oder aber ein Preisbestimmungsrecht der

Beklagten vorzusehen, das allerdings nur dann den Anforderungen des § 307 Abs. 1

BGB genügt hätte, wenn seine Voraussetzungen und sein Umfang tatbestandlich

hinreichend konkret bestimmt sind. Für welche Variante sich die Parteien in welcher

konkreten Ausgestaltung bei sachgerechter Abwägung der beiderseitigen Interessen

entschieden hätten, ist nicht erkennbar und vom Kläger auch nicht nachvollziehbar

dargetan. Aber selbst wenn die Lücke dahingehend zu schließen wäre, dass die

Vertragsparteien ein den Anforderungen des § 307 Abs. 1 BGB standhaltendes

Preisbestimmungsrecht der Beklagten vereinbart hätten, so kann nicht festgestellt

werden, dass die von der Beklagten in der "Preisliste 2003" und der "Preisliste

2003/2004" aufgeführten Händlereinkaufspreise nicht der Billigkeit entsprechen. Dem

Vorbringen des Klägers, der für die Unbilligkeit der Leistungsbestimmung darlegungs-

und beweispflichtig ist (vgl. BGH, BGHZ 154, 5, 8 f.), kann nicht entnommen werden,

dass die von der Beklagten für die jeweiligen Fahrzeuge verlangten und von ihm (dem

Kläger) vorbehaltlos gezahlten Kaufpreise unangemessen sind. Was billigem Ermessen

entspricht, ist unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien und des in

vergleichbaren Fällen Üblichen im Zeitpunkt der Ausübung des Bestimmungsrechts

festzustellen. Das Ziel ist hierbei nicht die Ermittlung eines "gerechten Preises";

vielmehr geht es darum, ob die getroffene Bestimmung sich in den Grenzen hält, die

durch die Vorschrift des § 315 Abs. 3 BGB gezogen werden. Nach dem Vortrag des

Klägers sind die von der Beklagten festgesetzten Preise unbillig, weil die Differenz

zwischen dem Händlereinkaufspreis und der unverbindlichen Preisempfehlung je nach

Modell um 1 oder 3 % geringer ist als in den Vorjahren und damit die Handelsspanne für

diese Modelle nicht mehr bei 18 %, sondern bei 15 % bzw. 17 % liegt. Die Angaben des

Klägers zu den vorgenannten Handelsspannen besagen für sich gesehen aber nicht,

dass die von der Beklagten bestimmten Händlereinkaufspreise nicht der Billigkeit

entsprechen. Hiervon könnte allenfalls dann ausgegangen werden, wenn die zur

Überprüfung stehenden Händlereinkaufspreise dazu führen, dass dem Kläger keine

branchenübliche Handelsmarge mehr verbleibt. Dies kann vorliegend aber nicht

festgestellt werden. So hat die Beklagte im Berufungsverfahren substantiiert zu den

Handelsmargen (Abstand zwischen Händlereinkaufspreis und unverbindlicher

Preisempfehlung) bei den Fabrikaten B., H., K. und S. vorgetragen. Hieraus ergibt sich,

dass Händlermargen zwischen 15 % und 18 % für bestimmte Modelle durchaus üblich

sind. Da der Kläger die von ihm behauptete Unbilligkeit zu beweisen hat, oblag es ihm,

diesen Vortrag der Beklagten substantiiert und unter Beweisantritt entgegenzutreten.

Diesen Anforderungen genügt das klägerische Vorbringen nicht, denn der Kläger hat

den Vortrag der Beklagten lediglich pauschal bestritten. Soweit der Kläger in diesem

Zusammenhang ein S. Händlerpreisliste für 2008 zu den Akten gereicht hat, ist diese

Liste für die Frage, ob Handelsmargen in Höhe von 15 % - 17 % im Jahr 2003

branchenüblich waren, ohne Aussagekraft.

Darüber hinaus macht die Beklagte zu Recht geltend, dass die Händlermarge nicht nur

aus der Differenz zwischen dem Händlereinkaufspreis und der unverbindlichen

Preisempfehlung besteht, sondern in diesem Zusammenhang insbesondere auch Boni,

Beihilfen und Werbekostenzuschüsse zu berücksichtigen sind.

d) Die Beklagte ist auch nicht verpflichtet, dem Kläger auf sämtliche Fahrzeuge einen

Nachlass von 3 % auf den Kaufpreis einzuräumen. Eine solche Vereinbarung findet sich

im HV 2003 nicht. Vielmehr heißt es in Abschnitt III.3. HV 2003 ausdrücklich, dass

etwaige zusätzlich gewährte Skonti freiwillige Leistungen sind, auf die kein

Rechtsanspruch besteht. Für das Jahr 2003 hat die Beklagte lediglich für Fahrzeuge bis

125 ccm einen Nachlass von 2 % bei Zahlung innerhalb von 21 Tagen eingeräumt, wie

sich aus der Anlage 8 "Boni, Skonti und Netto Zahlungskonditionen, Gültig ab 1. Januar

2003" ergibt.

2. Ein Zahlungsanspruch des Klägers gegen die Beklagte folgt auch nicht aus § 280

Abs. 1 i.V.m. § 311 Abs. 2 BGB. Zwar hat die Beklagte schuldhaft eine vorvertragliche

Verpflichtung verletzt, indem sie eine gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB verstoßende

Allgemeine Geschäftsbedingung in den am 25. März 2003 geschlossenen

Händlervertrag (HV 2003) einbezogen hat. Jedoch ist dem Kläger hierdurch kein

Schaden entstanden.

Der Geschädigte kann gemäß § 249 Abs. 1 BGB verlangen so gestellt zu werden, wie er

ohne das schädigende Verhalten des anderen Teils gestanden hätte (Grüneberg in

Palandt, a.a.O., § 311 Rn. 54). Der Kläger hätte ohne das in Abschnitt III. 1. geregelte

Leistungsbestimmungsrecht jedoch weder geringere Preise für die Fahrzeuge zahlen

müssen, noch wäre die Beklagte verpflichtet gewesen, ihm einen Nachlass von 3 % auf

den Rechnungsbetrag bei Zahlung innerhalb von 30 Tagen zu gewähren.

a) Für den Fall, dass die gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB verstoßende Klausel ersatzlos

entfällt und der HV 2003 danach keine Preisvereinbarung und kein

Leistungsbestimmungsrecht enthält, handelt es sich bei der nach Abschluss des HV

2003 mitgeteilten "Preisliste 2003" und "Preisliste 2003/2004" um eine invitatio ad

offerendum, also eine Aufforderung der Beklagten an den Kläger, auf der Grundlage

dieser Preisliste ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben. Der Kläger

hat für die nach dem 25. März 2003 bestellten Fahrzeuge durch seine Bestellung gemäß

§ 145 BGB jeweils ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den aus der

jeweils gültigen Preisliste ersichtlichen Händlereinkaufspreisen abgegeben, das die

Beklagte entweder gemäß Abschnitt II. 1. Satz 3 HV 2003 durch widerspruchloses

Verstreichenlassen der Frist von 2 Wochen nach Zugang der Bestellung oder - wie aus

den klägerseits vorgelegten Rechnungen ersichtlich - ausdrücklich durch eine

Auftragsbestätigung angenommen hat. Es waren somit die bei Abschluss der

Kaufverträge gültigen Preise vereinbart. Dass die Beklagte für diese Fahrzeuge höhere

als die bei Abschluss der Kaufverträge gültigen Preise berechnet hat, behauptet der

Kläger nicht.

b) Nichts anderes ergibt sich, wenn die Vertragslücke durch die Vereinbarung eines

wirksamen Leistungsbestimmungsrechts der Beklagten ausgefüllt werden sollte. Die

Beklagte hätte dann ihr Leistungsbestimmungsrecht durch die "Preisliste 2003" und die

"Preisliste 2003/2004" ausgeübt, denen sie die Händlereinkaufspreise entnommen hat.

Diese Preise waren verbindlich, weil - wie bereits oben ausgeführt - für die

Unangemessenheit der verlangten Preise keine hinreichenden Anhaltspunkte bestehen.

3. Das Zahlungsbegehren des Klägers ist schließlich nicht aus § 33 Abs. 3 und 1 GWB

i.V.m. § 20 Abs. 1 und 2 GWB gerechtfertigt.

Insoweit kann dahin stehen, ob die Beklagte allein oder verbunden mit anderen

Motorradherstellern/Importeuren zu einem Oligopol (§ 19 Abs. 3 GWB)

marktbeherrschend oder gemäß § 20 Abs. 2 GWB relativ marktstark und damit

Normadressatin des § 20 Abs. 1 GWB ist. Der Anwendungsbereich des § 20 Abs. 1

GWB ist gegenüber solchen Unternehmen nämlich nur dann eröffnet, wenn sie ein

anderes Unternehmen in einem Geschäftsverkehr, der gleichartigen Unternehmen

üblicherweise zugänglich ist, entweder unmittelbar oder mittelbar unbillig behindern

oder gegenüber gleichartigen Unternehmen ohne sachlich gerechtfertigten Grund

unmittelbar oder mittelbar unterschiedlich behandeln.

a) Eine unterschiedliche Behandlung der Vertragshändler durch die Beklagte behauptet

der Kläger nicht. Hierfür ist auch sonst nichts ersichtlich, weil die vom Kläger

beanstandeten Händlereinkaufspreise und Zahlungskonditionen gegenüber allen

Vertragshändler der Beklagten gleichermaßen Gültigkeit hatten und praktiziert worden

sind.

100

b) Der Kläger wird durch die beanstandete Preisgestaltung der Beklagten, d.h. durch die

Höhe der jeweiligen Handelsspanne zwischen dem Händlereinkaufspreis und der

unverbindlichen Preisempfehlung und die Einräumung von lediglich 2 % Skonto bei

Fahrzeugen unter 125 ccm bei Zahlung innerhalb von 21 Tagen, nicht unbillig in seinen

Betätigungsmöglichkeiten im Wettbewerb behindert.

101

aa) Über die Unbilligkeit einer Behinderung entscheidet nach ständiger Rechtsprechung

eine umfassende Abwägung der beteiligten Interessen unter Berücksichtigung der auf

die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des GWB. Abwägungsfähig sind

dabei die Interessen der Beteiligten, und zwar auf der einen Seite die

Handlungsfreiheitsinteressen des Normadressaten und andererseits das Interesse des

behinderten Unternehmens an einer freien wettbewerblichen Betätigung. Während auf

Seiten des behindernden Normadressaten grundsätzlich nur solche Interessen aus der

Abwägung ausgeschlossen werden können, die auf einen gesetzeswidrigen Zweck

gerichtet sind oder gegen rechtliche Wertungen des GWB oder andere

Rechtsvorschriften verstoßen, ist auf Seiten des behinderten Unternehmens der Kreis

der abwägungsfähigen Interessen enger zu ziehen, da § 20 GWB nur das Interesse

betroffener Unternehmen schützt, in ihren wettbewerblichen Betätigungsmöglichkeiten

nicht durch machtbedingtes Verhalten des Normadressaten beeinträchtigt zu werden.

102

Bei der Bewertung nichtdiskriminierenden Preisverhaltens als unbillige

Wettbewerbsbehinderung ist besondere Zurückhaltung geboten. Die

Preisbildungsfreiheit hat für das bei der Interessenabwägung besonders zu

berücksichtigenden Freiheitsschutzziel des GWB eine überragende Bedeutung. Das

Unbilligkeitsurteil ist deshalb in aller Regel auf Fälle zu beschränken, in denen ein

solches Verhalten bereits wegen Verstoßes gegen andere gesetzlich Vorschriften,

insbesondere gegen § 20 Abs. 4 GWB und § 1 UWG, rechtswidrig ist und schon

deshalb auch im Rahmen der Interessenabwägung nach § 20 Abs. 1 GWB nicht als

sachlich gerechtfertigt oder billig anerkannt werden kann (so Markert in

Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht EG/Teil 1, 4. Aufl., § 20 Rn. 193). Maßnahmen

der Preisgestaltung sind daher i.S. von § 20 GWB unbillig, wenn sie von

Normadressaten in der Absicht der Verdrängung eingesetzt werden oder wenn – ohne

Vorliegen einer Verdrängungsabsicht - aus der Behinderung im Wettbewerb die

konkrete und ernste Gefahr einer nachhaltigen Beeinträchtigung struktureller

103

Voraussetzungen für einen wirksamen Wettbewerb erwächst mithin eine konkrete

ernsthafte Gefahr für den Bestand des Wettbewerbs besteht (vgl. BGH, WuW/E BGH

2977, 2981- Hitlisten-Platten – zu § 26 Abs. 4 GWB a.F.; Senat, WuW/E DE-R 2235,

2241 f. – Baumarkt; OLG Düsseldorf, WuW/E OLG 4511, 4516 – Endspurt 87; Schultz in

Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Band 1, q0.

Aufl., § 20 Rn. 145; Markert in Immenga/Mestmäcker, a.a.O., § 20 Rn. 195).

bb) Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt.

104

Zwar behauptet der Kläger, dass die beanstandete Preisgestaltung der Beklagten zum

Ziel gehabt habe, ihn unter Missachtung kaufmännischer Grundsätze vom Markt zu

verdrängen, und ferner, dass das 3 %ige Skonto die einzige Chance gewesen sei,

überhaupt ein kleines positives Betriebsergebnis zu erzielen. Diese pauschale

Behauptung entbehrt aber der erforderlichen Substanz und ist daher prozessual

unerheblich. Dem Vortrag des Klägers ist nicht nachvollziehbar zu entnehmen, dass die

aufgrund der Preis- und Vertragsgestaltung des HV 2003 zu erzielende Händlermarge

nicht auskömmlich und hierdurch seine wirtschaftliche Existenz gefährdet war.

Ausschlaggebend für die Händlermarge ist nicht nur die Differenz zwischen dem

Händlereinkaufspreis und der unverbindlichen Preisempfehlung, sondern auch die

vereinbarten Boni und Skonti sowie die von der Beklagten gewährten Zusatzleistungen

wie Beihilfen und Werbekostenzuschüsse. Wie sich danach die Einnahmen- und

Gewinnsituation des Klägers darstellt, hat er nicht dargetan. Im Gegenteil spricht die

Tatsache, dass er seinen Geschäftsbetrieb bis zur Beendigung des Vertrages Ende Mai

2008 fortgeführt hat, dafür, dass die Preisgestaltung der Beklagten die wirtschaftliche

Existenz des Klägers nicht gefährdet hat.

105

Schließlich ist auch die Behauptung des Klägers, die Beklagte habe mit der

beanstandeten Preisgestaltung einseitig zu Lasten der Händler ihren Gewinn

maximieren wollen, nicht haltbar. Wie sich aus dem vorgelegten Schriftwechsel

zwischen der Interessengemeinschaft Y. Z. e.V. und der Beklagten aus Juli 2002 (Anl. K

52 und K 53) ergibt, waren massive Verkaufsrückgänge Anlass für das mit HV 2003

vereinbarte Preissystem und die konkrete Preisgestaltung. Es ging der Beklagte also

nicht darum, ihre Gewinne zu Lasten der Händler einseitig zu steigern, sondern auf die

Verschlechterung ihrer Wettbewerbsposition zu reagieren.

106

III.

107

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen

Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

108

IV.

109

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO liegen

nicht vor.

110

Kühnen Dr. Maimann Ausetz

111