Urteil des OLG Düsseldorf, Az. VII-Verg 15/07
OLG Düsseldorf: verfahrenskosten, beschwerdeschrift, sanierung, ausschreibung, datum
Oberlandesgericht Düsseldorf, VII-Verg 15/07
Datum:
27.06.2007
Gericht:
Oberlandesgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
Vergabesenat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
VII-Verg 15/07
Tenor:
Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Be-schluss
der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf vom 19. April
2007 (VK – 10/2007 – B) insoweit aufgehoben, als dem Antragsgegner
die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung aufgewandten Kosten
der Beigeladenen auferlegt worden sind.
Die Beigeladene hat die ihr im Verfahren vor der Vergabekammer
entstandenen Aufwendungen selbst zu tragen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beigeladene zu tra-gen.
Streitwert für das Beschwerdeverfahren: bis 4.500 EUR
(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)
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I. Auf den Nachprüfungsantrag der Antragstellerin untersagte die Vergabekammer dem
Antragsgegner, auf der Grundlage der in der Ausschreibung der Sanierung des
Banndeichs W... (Rheinstrom-km 810,4 bis 813,5) festgelegten Bedingungen den
Zuschlag zu erteilen. Die Kosten des Verfahrens sowie die der Antragstellerin und der
Beigeladenen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entstandenen
Aufwendungen legte die Vergabekammer dem Antragsgegner auf.
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Der Antragsgegner wendet sich mit der sofortigen Beschwerde dagegen, dass ihm die
Aufwendungen der Beigeladenen im Verfahren vor der Vergabekammer auferlegt
worden sind. Er meint, der Beigeladenen seien Kosten richtigerweise nicht zu erstatten.
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Wegen der Einzelheiten des Sachstandes wird auf die Beschwerdeschrift und auf die
Gründe des angefochtenen Beschlusses Bezug genommen.
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Die Beigeladene hatte Gelegenheit zur Stellungnahme.
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II. Das Rechtsmittel ist begründet.
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Der Antragsgegner ist nicht zur Erstattung der Aufwendungen der Beigeladenen im
Verfahren vor der Vergabekammer heranzuziehen.
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Die Beigeladene ist im Nachprüfungsverfahren mit dem Antragsgegner unterlegen. Sie
hätte – neben dem Antragsgegner – daher an den Verfahrenskosten (als
Gesamtschuldnerin) und an den Aufwendungen der Antragstellerin (insoweit nach
Kopfteilen) beteiligt werden müssen (§ 128 Abs. 3, 4 GWB). Denn der
Nachprüfungsantrag der Antragstellerin stellte sich, wie die Vergabekammer an sich
richtig erkannt hat, in einen direkten Gegensatz zu den Interessen der Beigeladenen, die
das Nachprüfungsverfahren sowohl durch schriftsätzlichen Vortrag als auch durch
Vortrag im Verhandlungstermin vor der Vergabekammer gefördert und am Verfahren
teilgenommen hat, indem sie die Standpunkte des Antragsgegners verteidigt hat. Einer
Antragstellung durch die Beigeladene bedurfte es nicht, um sie zu den
Verfahrenskosten und den Aufwendungen der Antragstellerin heranzuziehen. Das
Begehren der Beigeladenen, nämlich eine Ablehnung des Nachprüfungsantrags, war
aufgrund ihres Sachvortrags klar erkennbar. Ohnedies können die Beteiligten im
Verfahren vor der Vergabekammer von einer Antragstellung absehen.
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Da die Beigeladene im Nachprüfungsverfahren unterlegen ist, sind ihr Aufwendungen
jedenfalls nicht zu erstatten. Andererseits sind ihr Verfahrenskosten nicht aufzuerlegen,
da dies vom Beschwerdebegehren nicht gedeckt ist.
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Die Kostenentscheidung beruht auf entsprechender Anwendung von § 91 ZPO.
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D. D.-B. F.
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