Urteil des OLG Düsseldorf vom 12.03.2007

OLG Düsseldorf: eigenes verschulden, sachliche zuständigkeit, schmerzensgeld, reparaturkosten, distorsion, betriebsgefahr, beweiswürdigung, beschädigung, fahrlässigkeit, radfahrer

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-1 U 192/06

Datum:

12.03.2007

Gericht:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

1. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

I-1 U 192/06

Tenor:

Auf die Berufung des Klägers wird das am 03. August 2006 verkündete

Urteil des Amtsgerichts Nettetal unter Zurückweisung des

weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie

folgt neu gefasst:

Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger

146,69 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz seit dem 14.11.2005 zu zahlen.

Die Beklagten werden weiter verurteilt, als Gesamtschuldner an den

Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000,- € nebst Zinsen in Höhe

von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.12.2005 zu

zahlen.

Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten als

Gesamtschuldner. Die übrigen Kosten des Rechtsstreits werden

gegeneinander aufgehoben.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung des Klägers hat überwiegend auch in der Sache Erfolg.

Der Kläger kann von den Beklagten sowohl materiellen Schadensersatz als auch

Schmerzensgeld aus dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall vom 16.08.2005

beanspruchen, da sein Mitverschuldensanteil am Zustandekommen des Unfalles nicht

höher als 50 % zu bewerten ist. Ein von dem Amtsgericht angenommenes vollständiges

Zurücktreten der Haftung der Beklagten kommt danach nicht in Betracht.

Die sachliche Zuständigkeit des OLG Düsseldorf ergibt sich vorliegend aus § 119 Abs. 1

Ziff. 1b GVG, da der Kläger seinen Wohnsitz in den Niederlanden hat.

Rechtliche Grundlage für den geltend gemachten materiellen und immateriellen

Schadensersatzanspruch des Klägers sind die §§ 7 Abs. 1, 11 S. 2 StVG, 249, 253 Abs.

2 BGB, 3 Nr. 1 und 2 PflVG.

Ein Wegfall der Haftung der Beklagten nach § 7 Abs. 2 StVG scheidet vorliegend

mangels höherer Gewalt aus.

Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Beklagten konkret zur Schadensersatz-

und Schmerzensgeldzahlung an den Kläger verpflichtet sind, bestimmt sich nach § 9

StVG i.V.m. § 254 Abs. 1 BGB auch danach, ob bei der Entstehung des Schadens auch

ein eigenes Verschulden des Klägers mitgewirkt hat.

Ein solches Verschulden hat das Amtsgericht dem Grunde nach zutreffend darin

gesehen, dass der Kläger zum einen mit seinem Fahrrad neben dem baulich von dem

Fußwegbereich abgetrennten Radweg fuhr und zum anderen infolge Unaufmerksamkeit

nicht auf den vor ihm liegenden Bereich des Gehweges geachtet hat.

aa) Die zu diesen Feststellungen führende Beweiswürdigung des Amtsgerichts ist im

Ergebnis nicht zu beanstanden.

Im Berufungsrechtszug soll die Beweiswürdigung des erstinstanzlichen Gerichtes nach

der Neufassung der ZPO nur darauf überprüft werden, ob sie in sich widersprüchlich ist,

den Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen zuwiderläuft, Teile des

Beweisergebnisses ungewürdigt lässt oder den unterbreiteten Sachverhalt

verfahrensfehlerhaft nicht ausschöpft (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 17.06.2004, I-14 U

154/03, n.v.).

Hiervon kann vorliegend nicht ausgegangen werden. Insbesondere die von dem

Amtsgericht als glaubhaft eingestufte Aussage des Zeugen P. rechtfertigt es –auch vor

dem Hintergrund der dargelegten eingeschränkten Überprüfbarkeit der erstinstanzlichen

Beweiswürdigung-, das vorgenannte Fehlverhalten des Klägers als erwiesen

anzusehen.

Die von dem Kläger erhobenen Einwände gegen die amtsgerichtliche

Beweiswürdigung vermögen hieran nichts zu ändern.

Insbesondere die offenkundigen Verwechslungen in dem angefochtenen Urteil

betreffend die Namen der beiden Zeugen und die Bezeichnung des von dem Kläger

befahrenen Wegteiles sind insoweit unschädlich, da aus dem Zusammenhang

unzweifelhaft erkennbar ist, was der Amtsrichter jeweils gemeint hat.

Der Einwand des Klägers, bei der von dem Beklagten zu 1. und dem Zeugen P.

geschilderten Endposition des Pkw auf dem Gehweg hätte der Anstoß durch das

Fahrrad weiter hinten am Pkw erfolgen müssen, ist nicht stichhaltig. So hat der Kläger

im Rahmen seiner informatorischen Anhörung selbst eingeräumt, unmittelbar vor der

Kollision noch eine Ausweichbewegung nach links unternommen zu haben (Bl. 87 GA).

Insofern lässt sich der Anstoßpunkt an der vorderen linken Ecke des Pkw mit der

Angaben des Beklagten zu 1. und der Zeugen ohne weiteres in Einklang bringen.

bb) Die rechtliche Frage, ob dem Kläger das Fahren neben dem Radweg als Verstoß

gegen § 2 Abs. 4 S. 2 StVO zugerechnet werden kann, oder ob der Beklagte zu 1. als

Grundstücksausfahrer von dem Schutzbereich dieser Vorschrift gar nicht erfasst wird

(vgl. insofern die Rechtsprechungshinweise in Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. A.,

§ 2 StVO Rn. 29, hier insbesondere OLG Düsseldorf NZV 1996, 119; 1997, 37), bedarf

keiner eingehenden Vertiefung.

Jedenfalls verstößt nämlich ein solches Fahren neben dem Radweg gegen die

allgemeine Sorgfaltspflicht des § 1 Abs. 2 StVO, die auch gegenüber

Grundstücksausfahrern gilt (so auch OLG Hamm NZV 1995, 152). Der auf dem Gehweg

fahrende Radfahrer muss an Grundstücksausfahrten grundsätzlich damit rechnen, dass

dort Kfz herauskommen und dass deren Fahrer bei Beginn des Ausfahrvorganges den

Radfahrer (wegen dessen höherer Geschwindigkeit gegenüber Fußgängern) nicht bzw.

nicht rechtzeitig wahrnehmen könnte. Dies gilt vor allem in Fällen wie dem

vorliegenden, in denen der Radfahrer – nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme –

relativ nah neben der Häuserwand fährt und damit der Sichtwinkel für den

Grundstücksausfahrer nochmals verschlechtert wird.

An der Unfallursächlichkeit dieses Pflichtverstoßes bestehen keine Zweifel vor dem

Hintergrund, dass es nach der auch insoweit nur eingeschränkt überprüfbaren

amtsgerichtlichen Würdigung des Beweisergebnisses als erwiesen anzusehen ist, dass

das Fahrzeug des Beklagten zu 1. noch vor dem Radwegbereich zum Stehen

gekommen ist.

cc) Ebenfalls einen Verstoß gegen die allgemeine Sorgfaltspflicht des § 1 Abs. 2 StVO

stellt die Unaufmerksamkeit des Klägers unmittelbar vor der Kollision dar.

Auch insoweit ist der Umstand, dass das Amtsgericht hinsichtlich dieses Punktes

ebenfalls der Aussage des Zeugen P. gefolgt ist, wonach der Kläger vor dem

Zusammenstoß nicht geradeaus, sondern nach links geschaut hat, berufungsrechtlich

nicht zu beanstanden. Beide Zeugen haben zudem übereinstimmend bekundet, dass

der Kläger dies vor Ort auch selbst eingeräumt hat.

Berücksichtigt man den Umstand, dass es dem Kläger trotz dieser Unaufmerksamkeit

nach eigenen Angaben noch möglich war, mit seinem Rad eine Ausweichbewegung

nach links einzuleiten und dass der Anstoß gegen den Pkw sodann gegen dessen linke

vordere Ecke erfolgte, muss davon ausgegangen werden, dass der Kläger den Unfall

hätte vermeiden können, wenn er von Anfang an seinen Blick in Fahrtrichtung gewendet

hätte.

Demgegenüber steht auf Beklagtenseite in jedem Fall die Betriebsgefahr des Pkw.

Diese hat sich – unabhängig von der Frage eines schuldhaften Verstoßes des

Beklagten zu 1. gegen etwaige Verkehrsvorschriften – jedenfalls durch das besonders

gefahrenträchtige und risikobehaftete Ausfahren aus einer Grundstückszufahrt mit

Überquerung eines Geh- und Radweges sowie nur eingeschränkter Einsehbarkeit des

Gehweges nicht unerheblich erhöht.

Die Frage, ob vorliegend eine weitere Erhöhung der Betriebsgefahr durch einen

etwaigen schuldhaften Verkehrsverstoß des Beklagten zu 1. –insbesondere eine

Verletzung des § 10 StVO- anzunehmen ist, kann im Hinblick auf die vom Kläger

ausdrücklich vorgenommene Beschränkung seiner Berufung auf eine hälftige

Haftungsquote im Ergebnis dahinstehen. Bereits die auf Beklagtenseite zu

berücksichtigende, durch die dargelegten objektiven Merkmale erhöhte Betriebsgefahr

führt bei zutreffender Abwägung der beiderseitigen Verantwortungsbeiträge zu einer

anteiligen Haftung der Beklagten von nicht unter 50%.

Der von dem Amtsgericht angenommene völlige Haftungsausschluss zugunsten der

Beklagten wird dem Gewicht der beiderseitigen Verursachungs- und

Verschuldensbeiträge nicht gerecht.

Grundsätzlich gilt, dass die Gefährdungshaftung durch lediglich leichte oder normale

Fahrlässigkeit des Geschädigten nicht ausgeschlossen wird, während ein grob

verkehrswidriges Verhalten zu einem vollständigen Haftungsausschluss führen kann

(BGH NJW 1990, 1483).

Vorliegend ist das Fehlverhalten des Klägers als einfache Fahrlässigkeit i.S.d. § 276

Abs. 2 BGB zu qualifizieren, welches einen Haftungsausschluss nicht rechtfertigt.

Insofern ist auch in Betracht zu ziehen, dass der Kläger nicht vollkommen abseits des für

ihn vorgeschriebenen Radweges fuhr, sondern lediglich seitlich versetzt neben diesem.

Zudem kann dem Kläger mangels anders lautender Anhaltspunkte auch lediglich

vorgeworfen werden, den Blick nur für kurze Zeit von dem vor ihm liegenden

Wegbereich abgewendet zu haben.

In der Summe wiegen diese Verstöße des Klägers bei weitem nicht so schwer, dass sie

den Vorwurf einer groben Fahrlässigkeit rechtfertigen könnten.

Auf die umstrittene Frage, ob nach der Gesetzesänderung des § 7 Abs. 2 StVG vom

01.08.2002 die alte Rechtsprechung zum vollständigen Zurücktreten der Kfz-

Betriebsgefahr gegenüber einem grob verkehrswidrigen Eigenverschulden (BGH VersR

1966, 877) auch bei nicht motorisierten Geschädigten überhaupt noch volle Gültigkeit

beanspruchen kann, kommt es danach nicht an.

Hinsichtlich der Schadenshöhe gilt Folgendes:

Die Reparaturkosten für sein Fahrrad kann der Kläger nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB

entsprechend seiner Mithaftungsquote zur Hälfte erstattet verlangen.

Dass das Rad bei dem streitgegenständlichen Unfall überhaupt beschädigt wurde,

haben die Beklagten nicht hinreichend deutlich in Abrede gestellt. Die im Schriftsatz

vom 14.03.2006 diesbezüglich angedeuteten Zweifel (Bl. 34 GA) können nicht als

konkretes Bestreiten jedweder Beschädigung des Rades ausgelegt werden. Zudem

setzt auch eine starke Beschädigung nicht zwingend eine Fahruntauglichkeit voraus.

Den zunächst pauschal gehaltenen Sachvortrag des Klägers hinsichtlich des erlittenen

Schadens hat dieser jedenfalls durch die Vorlage des Schadensgutachtens des

Sachverständigenbüros B, hinreichend substantiiert.

Dass der Kläger vorliegend den Weg einer Abrechnung fiktiver Reparaturkosten auf

Gutachtenbasis beschreitet, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Allerdings kann er

mangels tatsächlichen Anfalls entsprechender Mehrwertsteuer nach § 249 Abs. 2 S. 2

BGB lediglich den Nettobetrag in Höhe von 210,08 € geltend machen.

Eine Beschränkung des Klägers auf eine Abrechnung nach den Grundsätzen des

wirtschaftlichen Totalschadens kommt hier nicht in Betracht, da die Reparaturkosten

ausweislich des Gutachtens ebenso hoch sind wie der Wiederbeschaffungswert (250,- €

brutto) und ihn damit nicht übersteigen. Die vom Sachverständigen geschätzten

Reparaturkosten kann der Geschädigte bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes

ohne Abzug des Restwertes auch dann ersetzt verlangen, wenn er keine Reparatur

durchführen lässt und das Fahrzeug zumindest 6 Monate nach dem Unfall weiter nutzt

(BGH VersR 2006, 989).

Die durch die Beklagten erhobenen Einwände gegen den von dem Sachverständigen

ermittelten Wiederbeschaffungswert stehen der Zuerkennung eines entsprechenden

Schadensersatzanspruches zugunsten des Klägers nicht entgegen. Die in dem

Gutachten enthaltene Festsetzung des Wiederbeschaffungswertes durch den

Sachverständigen hängt – ebenso wie bei Kfz-Schadensgutachten - nicht von dem von

dem Kläger seinerzeit tatsächlich entrichteten Anschaffungspreis ab. Bei dem

Wiederbeschaffungswert handelt es sich vielmehr um die Kosten, die für die

Wiederbeschaffung einer wirtschaftlich gleichwertigen Ersatzsache aufzubringen sind,

hier also den Preis eines gleichwertigen gebrauchten Fahrrades. Dass dem

Sachverständigen bei der Ermittlung dieses Wertes ein irgendwie gearteter Fehler

unterlaufen wäre, lässt sich weder dem Vortrag der Beklagten noch dem sonstigen

Akteninhalt, insbesondere auch nicht dem Gutachten selbst entnehmen.

Danach hat der Kläger einen entsprechenden Schadensersatzanspruch in Höhe von

105,04 €.

Auch die Kosten des Sachverständigengutachtens kann der Kläger zur Hälfte in Höhe

von 41,65 € erstattet verlangen.

Sachverständigenkosten können zu dem nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB erforderlichen

Herstellungsaufwand gehören, wenn eine vorherige Begutachtung zur Durchführung der

Wiederherstellung erforderlich und zweckmäßig ist. Dabei ist auf die Sicht des

Geschädigten zum Zeitpunkt der Beauftragung abzustellen. Demnach kommt es darauf

an, ob ein verständig und wirtschaftlich denkender Geschädigter nach seinen

Erkenntnissen und Möglichkeiten die Beauftragung eines Sachverständigen für geboten

erachten durfte. Die Schadenshöhe laut Gutachten ist dabei nicht allein maßgebend,

auch nicht ihr Verhältnis zu den Sachverständigenkosten. Auf der anderen Seite kann

der später ermittelte Schadensumfang ein Gesichtspunkt sein, den der Richter im

Rahmen des § 287 ZPO berücksichtigen kann (BGH NJW 2005, 356).

Übertragen auf den vorliegenden Fall ist die Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit der

Gutachterbeauftragung durch den Kläger (noch) zu bejahen. Wenn auch der

Schadensumfang betragsmäßig gering ist, so ist doch zu berücksichtigen, dass die

Beschädigung des Rades nahe am wirtschaftlichen Totalschaden lag und damit

jedenfalls relativ hoch war. Eine Übertragung der bei Pkw-Schadensfällen in der

Rechtsprechung in unterschiedlicher Höhe angenommenen Bagatellgrenzen auf einen

Fahrradschaden verbietet sich von vorneherein angesichts des deutlich höheren Wertes

eines Pkw, zumal hier auch die Gutachterkosten in einer anderen Dimension liegen.

Dem Kläger steht zudem für die bei dem Unfall erlittenen Verletzungen ein

Schmerzensgeld in Höhe von 1.000,- € zu.

Unstreitig hat der Kläger durch den Unfall eine Gehirnerschütterung, eine Schwellung

am rechten Fuß und eine Distorsion beider Handgelenke erlitten.

aa) Zu Recht weisen die Beklagten allerdings hinsichtlich der Handgelenke auf die sich

aus den vorgelegten ärztlichen Berichten (Bl. 20, 66, 69 GA) ergebende Vorschädigung

der Handgelenke hin, ohne allerdings die unfallbedingte Distorsion selbst zu bestreiten.

Insofern ist zugunsten des Klägers in diesem Punkt der Weg der Schadensschätzung

nach § 287 ZPO eröffnet.

Steht - wie hier - eine unfallbedingte Körperverletzung fest (Distorsion der

Handgelenke), so ist damit der Haftungsgrund (die haftungsbegründende Kausalität)

gegeben. Ob der Verkehrsunfall über diese Verletzung hinaus auch entsprechende

Beschwerden und Schmerzen zur Folge hatte, ist eine Frage des Ausmaßes der

Schädigung, d. h. der haftungsausfüllenden Kausalität (vgl. BGHZ 58, 48 ff. = NJW

1972, 1126; BGH, NJW-RR 1987, 339 m. w. Nachw.). Nur der Nachweis des

Haftungsgrundes unterliegt den strengen Anforderungen des § 286 ZPO, während im

Bereich der haftungsausfüllenden Kausalität der Tatrichter nach Maßgabe des § 287

ZPO freier gestellt ist (BGH, NJW-RR 1987, 339). Hier genügt, je nach den Umständen

des Einzelfalles, bereits eine erhebliche Wahrscheinlichkeit (BGH NJW-RR 1987, 339;

BGH NJW 1976, 1145).

Aus den zu den Akten gereichten ärztlichen Berichten ergibt sich insoweit hinreichend

deutlich, dass der unfallbedingte Sturz des Klägers jedenfalls zu einer Verschlechterung

des Zustandes an den Handgelenken geführt hat, insbesondere zu einer Zunahme

entsprechender Schmerzen. Eine solche unfallbedingte Verschlechterung des

Vorzustandes reicht aber, um die volle Haftung des Schädigers auszulösen, selbst

wenn die dokumentierten Vorschäden sich in irgendeiner Weise mitursächlich auf das

Beschwerdebild ausgewirkt haben sollten.

War der vorherige Zustand – trotz einer schon seinerzeit gegebenen Verletzung oder

Verschleißerscheinung – überhaupt nicht mit Beschwerden verbunden, war also die

Vorschädigung "klinisch stumm” oder "symptomlos”, so sind sogar alle vom

Geschädigten vorgebrachten und bewiesenen Beeinträchtigungen seines Körpers oder

seiner Gesundheit auf den fraglichen Unfall zurückzuführen. Der Schädiger hat keinen

Anspruch dahingehend, auf ein Unfallopfer zu treffen, das in dem verletzten

Körperbereich in jeder Hinsicht frei von Verletzungen oder Verschleißerscheinungen ist

(Senatsurteil vom 19.07.2004, I-1 U 1/04).

Von einer solchen Konstellation kann vorliegend allerdings nicht ausgegangen werden.

Die ärztlichen Berichte belegen vielmehr eine schon vor dem Unfall bestehende

schmerzhafte Symptomatik mit erheblichen Beschwerden bei dem Kläger. Damit ist

auch nur dieser "überschiessende" Bereich der Beschwerdesymptomatik bei der

Bemessung des Schmerzensgeldes zugrunde zu legen.

bb) Nicht erwiesen ist dagegen die von dem Kläger behauptete und von den Beklagten

bestrittene auf den Unfall zurückzuführende HWS-Distorsion.

Insofern fehlt es an einer entsprechenden (unbestrittenen oder erwiesenen)

Primärverletzung, die einen Rückschluss nach § 287 ZPO möglicherweise zuließe. Der

vielmehr von dem Kläger zu führenden Vollbeweis nach § 286 ZPO ist insofern mangels

geeigneten Beweisangebotes seitens des Klägers nicht als geführt anzusehen. Allein

die zu den Akten gereichten Arztberichte sind insoweit nicht hinreichend aussagekräftig,

zumal auch hierin teilweise eine Vorschädigung der HWS beim Kläger dokumentiert ist

(Bl. 20 GA).

cc) Ebenfalls keine Berücksichtigung bei der Bemessung des Schmerzensgeldes findet

die von dem Kläger behauptete Beeinträchtigung infolge einer vermeintlichen

Eingipsung seines rechten Handgelenkes.

Zwar gilt auch insoweit angesichts der unstreitigen Handgelenksdistorsion der

Beweismaßstab des § 287 ZPO; dem Akteninhalt lassen sich aber keinerlei Hinweise

darauf entnehmen, dass das Handgelenk tatsächlich eingegipst wurde. Es wäre

eigentlich zu erwarten gewesen, dass eine solche medizinische

Behandlungsmaßnahme in einem der vorgelegten ärztlichen Berichte Erwähnung

gefunden hätte.

dd) Dagegen ist die von dem Kläger behauptete Arbeitsunfähigkeit zumindest bis Ende

Oktober 2006 angesichts des ärztlichen Berichtes vom 26.10.2006 (Bl. 66 GA)

ausreichend belegt. Auch hier gilt der Beweismaßstab des § 287 ZPO.

ee) Bei der konkreten Bemessung des Schmerzensgeldes ist neben den vorgenannten

unstreitigen oder als erwiesen anzusehenden Beeinträchtigungen und Beschwerden

auch das von dem Kläger selbst zugrunde gelegte hälftige Mitverschulden zu

berücksichtigen.

Insgesamt erachtet der Senat danach ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000,- € für

angemessen aber auch ausreichend, um den von dem Kläger erlittenen immateriellen

Schaden gebührend auszugleichen.

Der Zinsanspruch des Klägers folgt aus § 288 Abs. 1 BGB.

Einer Mahnung bedurfte es angesichts der in den vorprozessualen Schreiben vom

14.11.2005 und 13.12.2005 zum Ausdruck kommenden endgültigen und ernsthaften

Zahlungsverweigerung seitens der Beklagten zu 2. gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB

nicht.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, § 100 Abs. 4 ZPO hinsichtlich

der Kosten des Berufungsrechtszuges. Bezüglich der erstinstanzlich angefallenen

Kosten folgt die Entscheidung aus § 92 Abs. 1 ZPO.

Die Anordnung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils hat ihre Grundlage in

§§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Der Gegenstandswert für den Berufungsrechtszug beträgt 1.166,65 €.

Zur Zulassung der Revision besteht kein Anlass, weil die Voraussetzungen des § 543

Abs. 2 ZPO nicht gegeben sind.

Dr. Eggert Ernst Dahm

Vors. Richter am OLG Richter am OLG Richter am AG