Urteil des OLG Düsseldorf vom 22.09.2004, s auf 30.000

Oberlandesgericht Düsseldorf, VI-W (Kart) 7/04

Datum: 22.09.2004

Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper: Kartellsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: VI-W (Kart) 7/04

Tenor: 1. Auf die Beschwerde der Verfügungsbeklagten wird der Streitwert für die 1.Instanz unter teilweiser Abänderung der im Urteil des Landgerichts Köln vom 18.August 2003 enthaltenen Streitwertfestsetzung und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels auf 30.000 EUR bis zum 17.August 2003 und ab 18.August 2003 auf 13.200 EUR festgesetzt.

2. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

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a. Gründe:

2I. Die Verfügungsklägerin hat von der Verfügungsbeklagten im Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung verlangt, 3 Geschäftsräume der Verfügungsklägerin wieder mit Bild- und Tonübertragungen von deutschen Galopprennen zu beliefern. In ihrem Antrag vom 7.Juli 2003 hat die Verfügungsklägerin den Streitwert zunächst mit vorläufig 100.000 EUR angegeben. In dem Beschluß, in dem es die einstweilige Verfügung mit einer Befristung bis zum 31.August 2003 erlassen hat, hat das Landgericht diesen Wert auf 10.000 EUR reduziert. Auf Antrag der Verfügungsklägerin vom 22.07.2003, die darauf hinwies, daß es um 3 Annahmestellen gehe, hat das Landgericht durch Beschluß vom 28.Juli 2003 den Streitwert auf 30.000 EUR festgesetzt. In dem auf den Widerspruch ergangenen Urteil vom 18.August 2003, mit dem der Beschluß aufgehoben und der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen worden ist, hat das Landgericht den Streitwert ohne nähere Begründung wieder auf 10.000 EUR herabgesetzt. Dagegen wendet sich die Verfügungsbeklagte mit ihrer in eigenem Namen eingelegten Beschwerde, mit der sie eine Heraufsetzung des Streitwertes auf 90.000 EUR begehrt. Ausgehend von dem Wert des monatlichen Bezuges von 2.200 EUR legt sie gemäß § 9 ZPO den 3 1/2 - fachen Jahresbetrag zugrunde und setzt von diesem - abgerundet - gemäß §§ 20 Abs.1 GKG, 3 ZPO ein Drittel an. Die Verfügungsklägerin beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen; die Wertfestsetzung

durch das Landgericht sei eher zu hoch. Man dürfe nur einen Zeitraum von zwei Monaten zugrundelegen, weil es nur um die Belieferungspflicht für diesen Zeitraum gegangen sei.

3II. Das gemäß § 25 Abs.3 Satz 1 GKG statthafte Rechtsmittel ist zulässig. Eine Beschwer der Verfügungsbeklagten ergibt sich aus der - unwidersprochen - mit ihren Prozeßbevollmächtigten getroffenen Honorarvereinbarung.

4III. Die Beschwerde ist teilweise begründet. In vorliegendem Fall hält es der Senat nicht für angemessen, im Rahmen des gemäß §§ 20 Abs.1 GKG, 3 ZPO auszuübenden freien Ermessens § 9 ZPO anzuwenden. Damit würde der vorhersehbar nur sehr beschränkten Regelungsdauer der einstweiligen Verfügung nicht Rechnung getragen. Andererseits kann auch nicht lediglich ein Zeitraum von 2 Monaten zugrundegelegt werden, wie es jetzt die Verfügungsklägerin nahelegt. Damit würde man dem von ihr anfangs selbst geltend gemachten Interesse am Erlaß der einstweiligen Verfügung nicht gerecht. Auszugehen ist hier deshalb von dem Wert, den die Verfügungsklägerin in ihrer Antragsschrift vom 22.Juli 2003 selbst angegeben hat, nämlich 30.000 EUR, das sind 10.000 EUR für jeden Geschäftsraum. Die höhere Streitwertangabe in der Antragsschrift vom 7.Juli 2003 ist nicht nachvollziehbar und widerspricht ohne erkennbarem Grund der Bewertung der Verfügungsklägerin in den Parallelsachen, in denen jeweils 10.000 EUR pro Geschäftsraum angesetzt worden sind. Nach der Befristung des Antrages durch den Beschluss des Landgerichts auf ca. 2 Monate reduzierte sich der Streitwert allerdings, weil die Verfügungsklägerin diese Befristung hinnahm und weitergehende Anträge nicht mehr stellte. Damit verringerte sich der Streitwert auf nunmehr nur noch 2.200 x 2 x 3 = 13.200 EUR.

IV. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 25 Abs.4 GKG. 5

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a. Dr. M.

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