Urteil des OLG Düsseldorf, Az. s auf 30.000

22.09.2004

Oberlandesgericht Düsseldorf

Kartellsenat

Beschluss

VI-W (Kart) 7/04

1. Auf die Beschwerde der Verfügungsbeklagten wird der Streitwert für

die 1.Instanz unter teilweiser Abänderung der im Urteil des Landgerichts

Köln vom 18.August 2003 enthaltenen Streitwertfestsetzung und unter

Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels auf 30.000 EUR bis

zum 17.August 2003 und ab 18.August 2003 auf 13.200 EUR

festgesetzt.

2. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

a.

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I. Die Verfügungsklägerin hat von der Verfügungsbeklagten im Verfahren auf Erlaß einer

einstweiligen Verfügung verlangt, 3 Geschäftsräume der Verfügungsklägerin wieder mit

Bild- und Tonübertragungen von deutschen Galopprennen zu beliefern. In ihrem Antrag

vom 7.Juli 2003 hat die Verfügungsklägerin den Streitwert zunächst mit vorläufig

100.000 EUR angegeben. In dem Beschluß, in dem es die einstweilige Verfügung mit

einer Befristung bis zum 31.August 2003 erlassen hat, hat das Landgericht diesen Wert

auf 10.000 EUR reduziert. Auf Antrag der Verfügungsklägerin vom 22.07.2003, die

darauf hinwies, daß es um 3 Annahmestellen gehe, hat das Landgericht durch Beschluß

vom 28.Juli 2003 den Streitwert auf 30.000 EUR festgesetzt. In dem auf den

Widerspruch ergangenen Urteil vom 18.August 2003, mit dem der Beschluß aufgehoben

und der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen worden ist, hat

das Landgericht den Streitwert ohne nähere Begründung wieder auf 10.000 EUR

herabgesetzt. Dagegen wendet sich die Verfügungsbeklagte mit ihrer in eigenem

Namen eingelegten Beschwerde, mit der sie eine Heraufsetzung des Streitwertes auf

90.000 EUR begehrt. Ausgehend von dem Wert des monatlichen Bezuges von 2.200

EUR legt sie gemäß § 9 ZPO den 3 1/2 - fachen Jahresbetrag zugrunde und setzt von

diesem - abgerundet - gemäß §§ 20 Abs.1 GKG, 3 ZPO ein Drittel an. Die

Verfügungsklägerin beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen; die Wertfestsetzung

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durch das Landgericht sei eher zu hoch. Man dürfe nur einen Zeitraum von zwei

Monaten zugrundelegen, weil es nur um die Belieferungspflicht für diesen Zeitraum

gegangen sei.

II. Das gemäß § 25 Abs.3 Satz 1 GKG statthafte Rechtsmittel ist zulässig. Eine

Beschwer der Verfügungsbeklagten ergibt sich aus der - unwidersprochen - mit ihren

Prozeßbevollmächtigten getroffenen Honorarvereinbarung.

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III. Die Beschwerde ist teilweise begründet. In vorliegendem Fall hält es der Senat nicht

für angemessen, im Rahmen des gemäß §§ 20 Abs.1 GKG, 3 ZPO auszuübenden freien

Ermessens § 9 ZPO anzuwenden. Damit würde der vorhersehbar nur sehr beschränkten

Regelungsdauer der einstweiligen Verfügung nicht Rechnung getragen. Andererseits

kann auch nicht lediglich ein Zeitraum von 2 Monaten zugrundegelegt werden, wie es

jetzt die Verfügungsklägerin nahelegt. Damit würde man dem von ihr anfangs selbst

geltend gemachten Interesse am Erlaß der einstweiligen Verfügung nicht gerecht.

Auszugehen ist hier deshalb von dem Wert, den die Verfügungsklägerin in ihrer

Antragsschrift vom 22.Juli 2003 selbst angegeben hat, nämlich 30.000 EUR, das sind

10.000 EUR für jeden Geschäftsraum. Die höhere Streitwertangabe in der Antragsschrift

vom 7.Juli 2003 ist nicht nachvollziehbar und widerspricht ohne erkennbarem Grund der

Bewertung der Verfügungsklägerin in den Parallelsachen, in denen jeweils 10.000 EUR

pro Geschäftsraum angesetzt worden sind. Nach der Befristung des Antrages durch den

Beschluss des Landgerichts auf ca. 2 Monate reduzierte sich der Streitwert allerdings,

weil die Verfügungsklägerin diese Befristung hinnahm und weitergehende Anträge nicht

mehr stellte. Damit verringerte sich der Streitwert auf nunmehr nur noch 2.200 x 2 x 3 =

13.200 EUR.

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IV. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 25 Abs.4 GKG.

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a. Dr. M.

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