Urteil des OLG Düsseldorf vom 24.07.2003

OLG Düsseldorf: unterbringung, heilbehandlung, stationäre behandlung, genehmigung, freiheitsentziehung, drucksache, zwangsbehandlung, zwangsmedikation, versorgung, einwilligung

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-25 Wx 73/03

Datum:

24.07.2003

Gericht:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

25. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

I-25 Wx 73/03

Tenor:

Auf die sofortige Beschwerde des Verfahrenspflegers wird der

Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 20. Juni

2003 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Landgericht

zurückverwiesen.

G r ü n d e :

Der Betroffene leidet an einer chronischen Psychose mit häufig auftretenden paranoid-

halluzinatorischen Schüben. Durch Beschluss des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr

vom 03.12.1992 wurde für ihn eine Betreuung mit den Wirkungskreisen

Vermögenssorge, Aufenthaltsbestimmung und Vertretung bei seiner medizinischen

Versorgung eingerichtet und zuletzt durch Beschluss vom 23.08.2002 unter Anordnung

eines Einwilligungsvorbehaltes für den Bereich der Vermögensangelegenheiten

verlängert.

Durch Beschluss vom 06.06.2003 hat das Amtsgericht Mülheim an der Ruhr im Wege

der einstweiligen Anordnung die Unterbringung des Betroffenen in einer geschlossenen

Abteilung des St. M. Hospitals in Mülheim an der Ruhr für die Dauer von längstens

sechs Wochen vormundschaftsgerichtlich genehmigt. Nach Anhörung des Betroffenen

hat es diese Anordnung durch Beschluss vom 13.06.2003 bestätigt, die Genehmigung

der Unterbringung bis zum 25.07.2003 verlängert und zugleich die Zwangsmedikation

des Betroffenen mit dem Medikament Haldol genehmigt. Auf die sofortige Beschwerde

des Verfahrenspflegers hat das Landgericht Duisburg diese Entscheidung durch

Beschluss vom 20.06.2003 aufgehoben, soweit das Amtsgericht die Zwangsmedikation

gestattet hat; hinsichtlich der Unterbringung hat das Landgericht das Rechtsmittel des

Verfahrenspflegers zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die sofortige weitere

Beschwerde des Verfahrenspflegers, der eine Unterbringung ohne gleichzeitige

Heilbehandlung für zwecklos und letztlich für unzulässig hält.

II.

1. Die sofortige weitere Beschwerde des Verfahrenspflegers ist zulässig, insbesondere

form- und fristgerecht eingelegt worden (§§ 29 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, 22 Abs. 1 FGG).

Zwar ist die Beschwerdeschrift vom 26.06.2003 nicht unterschrieben. Mit dem

ordnungsgemäß unterzeichneten Schriftsatz vom 07.07.2003 hat der Verfahrenspfleger

jedoch noch innerhalb der Beschwerdefrist an die Rechtsmittelschrift angeknüpft und

sich damit auch diese zu Eigen gemacht und die Verantwortung dafür übernommen.

Das reicht für eine wirksame Einreichung des Rechtsmittels aus (vgl. Keidel/Meyer-

Holz, 15. Aufl., § 29 FGG Rdnr. 13).

2. In der Sache führt die sofortige Beschwerde zur Aufhebung des angefochtenen

Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht. Dessen

Entscheidung beruht auf einer Verletzung des Rechts (§ 27 Abs. 1 Satz 1 FGG), weil die

Kammer den Sachverhalt nicht hinreichend aufgeklärt (§ 12 FGG) und die

Voraussetzungen für eine Zwangsbehandlung im Falle der Unterbringung verkannt hat:

Grundsätzlich darf eine Heilbehandlung nur mit Einwilligung des Betroffenen

durchgeführt werden. Dabei kommt es für die Wirksamkeit der Einwilligung nicht auf

dessen Geschäftsfähigkeit, sondern auf seine natürliche Einsichts- und

Steuerungsfähigkeit an (vgl. BT-Drucksache 11/4528 S. 71; BGH FamRZ 2001, 149,

151). Einwilligungsfähig ist danach, wer Art, Bedeutung und Tragweite einer

Heilmaßnahme zu erfassen und seinen Willen hiernach zu bestimmen vermag (BT-

Drucksache 11/4528 S. 71). Ist diese Fähigkeit vorhanden, darf der Betroffene

grundsätzlich gegen seinen Willen weder behandelt noch untergebracht werden. Eine

mit Freiheitsentziehung verbundene Unterbringung zum Zwecke der Heilbehandlung

setzt deshalb neben den weiteren Erfordernissen des § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB und der

Wahrung der Verhältnismäßigkeit (vgl. dazu BGH FamRZ 2001, 149, 151) voraus, dass

der Betroffene aufgrund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen

Behinderung die Notwendigkeit der Unterbringung nicht erkennen oder nicht nach

dieser Einsicht handeln kann, also einwilligungsunfähig ist. In diesem Fall darf ihm

allerdings trotz eines etwa entgegenstehenden Willens medizinische Hilfe nicht

verweigert werden (vgl. BGH FamRZ 2001, 149, 151). Die wegen der grundrechtlichen

Relevanz erforderliche gesetzliche Grundlage für entsprechende Maßnahmen (vgl. BGH

FamRZ 2001, 149, 152) hat der Gesetzgeber mit § 1906 BGB geschaffen.

Gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB darf die Unterbringung nur zu den dort genannten

Zwecken angeordnet werden. Aufgrund dieser Zweckbindung muss die Unterbringung

unterbleiben, wenn der Betroffene im Falle einer an sich notwendigen Heilbehandlung

tatsächlich nicht behandelt werden kann. Ist seine Einsichts- und Steuerungsfähigkeit in

Bezug auf seine Erkrankung und deren Behandlung noch vorhanden und lehnt er eine

Heilbehandlung ab, ist deshalb auch von einer freiheitsentziehenden Unterbringung

abzusehen (vgl. Damrau/Zimmermann, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 1906 BGB Rdnr. 50).

Ein behandlungsunwilliger Betroffener kann danach nur untergebracht werden, wenn

ihm auch hinsichtlich der Heilbehandlung die Einwilligungsfähigkeit fehlt. In diesem Fall

bildet die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Unterbringung durch den

Betreuer zugleich eine hinreichende Grundlage für die - erforderlichenfalls

zwangsweise - Durchführung derjenigen Heilbehandlung, deren Notwendigkeit die

Unterbringung veranlasst hat. Die vom Landgericht angesprochene Entscheidung des

Bundesgerichtshofs vom 11.10.2000 (FamRZ 2001, 149 ff.) steht dem nicht entgegen.

Soweit sie eine gesetzliche Grundlage für eine Zwangsbehandlung verneint, befasst sie

sich ausschließlich mit ambulanten Behandlungsmaßnahmen und grenzt diese deutlich

gegen den gesetzlich geregelten Fall der Unterbringung, die die medizinische

Versorgung eines einwilligungsunfähigen Betroffenen gerade ermöglichen soll, ab.

Heilbehandlung und Unterbringung sind nach alledem im Falle des § 1906 Abs. 1 Nr. 2

BGB untrennbar miteinander verknüpft. Kann eine Heilbehandlung nicht durchgeführt

werden, darf auch die Unterbringung nach dieser Vorschrift nicht angeordnet bzw.

genehmigt werden. Sind die Voraussetzungen für eine Unterbringung zum Zwecke der

Heilbehandlung dagegen erfüllt, so decken die gesetzliche Ermächtigung und die

notwendige vormundschaftsgerichtliche Genehmigung (§ 1906 Abs. 2 Satz 1 BGB) nicht

nur die mit der Unterbringung verbundene Freiheitsentziehung, sondern auch die

Heilbehandlung selbst, zu deren Durchführung die Unterbringung angeordnet worden

ist. Diesen Zusammenhang hat das Landgericht verkannt, indem es einerseits die

Genehmigung der Unterbringung des Betroffenen bestätigt, andererseits jedoch eine

zwangsweise Verabreichung von Psychopharmaka als unzulässig angesehen hat.

Ob die Voraussetzungen für eine Unterbringung erfüllt sind, wird das Landgericht unter

Berücksichtigung der vorstehenden Grundsätze aufzuklären haben. Das Vorliegen einer

manischen Erkrankung und die Möglichkeit, durch eine stationäre Behandlung eine

weitere Zuspitzung zu verhindern und für einige Zeit eine Stabilisierung zu erreichen,

rechtfertigen für sich noch keine freiheitsentziehenden Maßnahmen und

Behandlungsmaßnahmen gegen den Willen des Betroffenen. Ausreichende

Feststellungen zur Einsichts- und Steuerungsfähigkeit in Bezug auf die Unterbringung

und die damit bezweckte Heilbehandlung, die das Amtsgericht in seinem Beschluss

vom 06.06.2003 ohne nähere Begründung angenommen hat, sowie zur

Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahmen hat das Landgericht nicht getroffen. Dieser

Verstoß gegen § 12 FGG führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur

Zurückverweisung der Sache an das Landgericht, das bei seiner erneuten Prüfung auch

die weitere Entwicklung zu berücksichtigen haben wird.

a. P.