Urteil des OLG Düsseldorf vom 22.07.2010, I-24 U 233/09

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-24 U 233/09

Datum: 22.07.2010

Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 24. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: I-24 U 233/09

Vorinstanz: Landgericht Düsseldorf, 8 O 146/09

Tenor: 1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 19. November 2009 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Einzelrichterin – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

2. Der Berufungsstreitwert wird auf 16.032,04 EUR festgesetzt

G r ü n d e 1

2Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Das Landgericht hat die Klage, die auf Zahlung von Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines angeblichen Vorvertrages (16.032,04 € nebst Zinsen) gerichtet ist, im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Die dagegen vorgebrachten Berufungseinwände rechtfertigen keine der Klägerin günstigere Entscheidung.

I. 3

4Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen nimmt der Senat Bezug auf seinen Hinweisbeschluss vom 05. Juli 2010. Dort hat der Senat im Wesentlichen ausgeführt:

51. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Schadensersatz statt Leistung wegen Nichterfüllung des "Vorvertrags", den sie mit dieser abgeschlossen haben will (§§ 281 Abs. 1, 311 Abs. 1 BGB).

6a) Allerdings folgt der Senat nicht der Rechtsauffassung des Landgerichts, das im leasingtypischen Dreiecksverhältnis eine vorvertrag(sähn)liche Bindung zwar zwischen den künftigen Leasingvertragsparteien (Leasinggeber/Leasingnehmer), aus Rechtsgründen aber nicht, wie von der Klägerin hier geltend gemacht, zwischen der Lieferantin und der Leasingnehmerin für möglich hält; das scheitere an der fehlenden Identität der Parteien des Vorvertrags und des angestrebten Hauptvertrags. Diese Rechtsauffassung steht nicht im Einklang mit dem das Zivilrecht beherrschenden Prinzip der Vertragsfreiheit. Es ist nicht begründbar, warum sich im leasingtypischen Dreiecksverhältnis der künftige Leasingnehmer

nicht auch gegenüber dem künftigen Lieferanten vertraglich verpflichten können soll, mit einem bestimmten Leasinggeber zu den im Wesentlichen bereits festgelegten Konditionen ("negotia essentialia") einen Leasingvertrag abzuschließen (vgl. BGH NJW 1980, 698 und NJW-RR 1990, 1009, 1010 f. sub II.2c, dd).

7aa) Ob diese Rechtsfigur mit der Klägerin schlicht als Vorvertrag (vgl. dazu BGH NJW 1986, 1993 m. w. Nachw.), als Option (vgl. BGH aaO; Lindner-Figura NZM 2000, 1193, 1194), als "Kontrakt-Obligation mit Drittwirkung" (vgl. Ritzinger NJW 1990, 1201 m. w. Nachw.) oder, was der Senat wegen der Nähe zum gewöhnlichen Vorvertrag einerseits und der notwendigen, aber nicht zu erzwingenden Drittbeteiligung andererseits bevorzugt, als "Vorvertrag mit Drittwirkung" bezeichnet wird, spielt für die rechtliche Behandlung im Ergebnis keine maßgebende Rolle (vgl. BGH aaO; Ritzinger aaO). Der Unterschied zwischen dem gewöhnlichen und dem Vorvertrag mit Drittwirkung besteht lediglich darin, dass nur eine Vorvertragspartei auch Partei des angestrebten Hauptvertrags wird und die am Vorvertrag mit Drittwirkung nicht beteiligte Partei deshalb vorvertraglich zu nichts, insbesondere nicht dazu verpflichtet ist, den Hauptvertrag abzuschließen. Daraus folgt, dass ein derartiger Vorvertrag einerseits unter der auflösenden Bedingung deckungsgleicher Mitwirkung des Dritten steht (§ 158 Abs. 2 BGB) und dass es andererseits beiden Parteien eines solchen Vorvertrags nicht gestattet ist, auf den Eintritt bzw. Nichteintritt der Bedingung im Sinne des § 162 BGB in treuwidriger Weise Einfluss zu nehmen (vgl. BGH NJW 1990, 1009, 1011 sub II.3; Staudinger/Bork, BGB [2003], § 162 Rn 7 m.w.Nachw.).

8bb) Aus der modifizierten Anwendbarkeit der rechtlichen Grundsätze, die zur Erfüllung eines Vorvertrags entwickelt worden sind, folgt, dass aus der Verletzung des Leasingvorvertrags mit Drittwirkung durch einen Vertragsteil dem anderen Teil unter den Voraussetzungen des § 281 BGB auch Schadensersatzansprüche statt der Leistung erwachsen können, ohne dass dieser darauf verwiesen wäre, den Verpflichteten zunächst auf Abgabe eines bindenden Angebots gegenüber dem (künftigen) Leasinggeber zum Abschluss des Leasinghauptvertrags zu verklagen (vgl. BGH NJW-RR 1995, 1327, 1329 sub II.4 m.w.Nachw.). Da im Falle des drittgerichteten Leasingvorvertrags der Lieferant nicht Vertragspartei des abzuschließenden Leasinghauptvertrags ist, richtet sich, wie die Klägerin im rechtlichen Ansatz zutreffend darlegt, sein Schadensersatzbegehren im Rahmen des leasingtypischen Dreiecksverhältnisses folgerichtig auf sein Interesse an der Erfüllung des Kaufvertrags mit dem Leasinggeber.

9b) Gleichwohl ist die Beurteilung des Landgerichts, die Rechtsbeziehung der Parteien sei im Stadium noch unverbindlich gebliebener Vertragsverhandlungen beendet worden, im Ergebnis nicht zu beanstanden. Denn auch unter Anerkennung der Rechtsfigur des Leasingvorvertrags mit Drittwirkung kann nicht festgestellt werden, dass die Parteien den Verhandlungsmodus bereits verlassen hatten und eine vorvertragliche Bindung der Beklagten an die Klägerin eingetreten wäre, die sie zum Abschluss eines Leasingvertrags mit der Leasinggeberin (G.) verpflichtet hätte. Der Ansicht der Klägerin, die Email-Korrespondenz belege das jeweilige Zustandekommen eines derartigen Leasingvorvertrags, kann nicht gefolgt werden.

aa) Die Frage, ob der Austausch von Erklärungen der Verhandelnden bis zu einem 10

gewissen Zeitpunkt bereits zu verbindlichen Abmachungen geführt hat oder im Modus noch unverbindlicher Vertragsverhandlungen verblieben ist, muss für jeden Einzelfall entschieden werden, wobei sich jede Schematisierung verbietet (vgl. Ritzinger aaO und Lindner-Figura aaO). Gemäß §§ 133, 157 BGB kommt es - wie stets bei der Auslegung von rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen und Verträgen - auf den wirklichen Willen der Erklärenden an.

Dabei ist zwar zunächst vom Wortlaut der Erklärungen auszugehen (BGH NJW-RR 2000, 1002 sub II.2a und NJW-RR 2006, 976 jew. m.w.N.; MünchKomm- BGB/Busche, 5. Aufl. [2006], § 133 Rn 56). Beim buchstäblichen Sinne des Ausdrucks ist aber insbesondere dann nicht stehen zu bleiben, wenn ausreichende objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Verhandelnden oder einer von ihnen etwas Anderes gewollt hatten; dann ist sogar eine Auslegung gegen den Wortlaut der Erklärung möglich und notwendig (vgl. BGH NJW-RR 1991, 51, 52 sub I.2; BGHZ 80, 246, 249 f.; 86, 41, 45 ; NJW-RR 1999, 593 sub I.2b,aa). Bei der Willenserforschung hat das Gericht im Übrigen auch den mit dem Verhandlungsgegenstand verfolgten Zweck, die Interessenlage der Parteien und die sonstigen Begleitumstände zu berücksichtigen, die den Sinngehalt der gewechselten Erklärungen erhellen können (vgl. BGH NJW-RR 2008, 683 m.w.N.). Dabei sind empfangsbedürftige Willenserklärungen so auszulegen, wie sie der Empfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste (vgl. BGHZ 103, 275, 280; 36, 30, 33; BGH NJW 2009, 774; BGH WuM 2010, 288 = MDR 2010, 650 sub II.3a,aa).

12Da auch für Vorverträge die Vermutung des § 154 BGB gilt (vgl. BGH NJW-RR 1992, 977; DB 1956, 1153, 1154), bedeutet das insbesondere, dass im Zweifel ein Vorvertrag nicht als zustande gekommen anzusehen ist, wenn nicht besondere Umstände darauf schließen lassen, dass sich die Verhandelnden schon vor abschließender Regelung aller Vertragspunkte haben binden wollen (BGH NJW 1980, 1577, 1578; Staudinger/Bork, aaO, vor §§ 145 ff. Rn 52; Ritzinger NJW 1990, 1201, 1202). Deshalb gehört zur Schlüssigkeit der Behauptung, es sei ein Vorvertrag zustande gekommen, die Darlegung der Umstände, die auf den Willen zu sofortiger rechtsgeschäftlicher Bindung gerade auch des Verhandlungspartners schließen lassen (BGH NJW 1980, 1577, 1578); fehlgeschlagene Vertragsverhandlungen dürfen nicht in einen Vorvertrag umgedeutet werden (BGH WM 1973, 67 sub II.2, juris Rz. 17; Ritzinger, aaO, S. 1202).

13bb) Unter Beachtung dieser Grundsätze kann nicht festgestellt werden, dass sich die Beklagte durch ihre Email vom 03. Juli 2008, 15.33 Uhr hinsichtlich des "Austauschs" des geleasten Schwarz/Weiß-Kopierers des Typs R 2045 ID gegen einen noch zu leasenden Farbkopierer des Typs RA MP 4000 CSP und durch ihre Email vom 10. Juli 2008, 15.26 Uhr hinsichtlich des "Austauschs" von zwei geleasten Farbkopierern des Typs R 1232C gegen zwei noch zu leasende Farbkopierer des Typs RA MP C2500 AD schon in vorvertraglicher Weise gegenüber der Klägerin rechtsgeschäftlich binden wollte.

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(1) Gegen eine vorvertragliche Bindung der Klägerin selbst spricht bereits der Umstand, dass die von ihr mit der künftigen Leasinggeberin ausgehandelten und der Beklagten in den Schreiben vom 02. und 10. Juli 2008 vorgelegten Vertragseckpunkte ("negotia essentialia") ausdrücklich als "Freibleibendes Angebot" (Hervorhebung durch den Senat) bezeichnet worden sind. Damit hatte 11

die Klägerin unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass weder sie selbst noch die künftige Leasinggeberin sich vorvertraglich auf die vorgestellten Vertragseckpunkte rechtsgeschäftlich festlegen lassen wollten. Schon vor diesem Hintergrund können die am (vorläufigen) Ende der jeweiligen Vertragsverhandlungen abgegebenen Erklärungen der Beklagten, der "Austausch des … Gerätes [gemeint ist: R 2045 ID gegen RA MP 4000 CSP] kann vorgenommen werden" bzw. die "Aktion [gemeint ist: Austausch von 2 x R 1232C gegen 2 x RA MP C2500 AD] kann gestartet werden" nicht als sie rechtsgeschäftlich bindende Annahmen zum Abschluss von Vorverträgen ausgelegt werden.

15(2) Vielmehr hat die Beklagte damit nur das fortgeschrittene Stadium der Vertragsverhandlungen zum Ausdruck bringen, ohne deren Modus verlassen zu wollen. Sie hat sich vielmehr grundsätzlich nur dazu bereit erklärt, die laufenden Leasingverträge über die auszutauschenden Kopierer (Altkopierer) zu ändern bzw. zu beenden und über die einzutauschenden Geräte (Neukopierer) neue Leasingverträge zu den vorgestellten (wesentlichen) Vertragsbedingungen abzuschließen. Ihre zitierten Mitteilungen waren als Signale an die Klägerin zu verstehen (§§ 133, 157, 242 BGB), entweder ein im Sinne des § 145 BGB annahmefähiges, also insbesondere ein verbindliches Leasingangebot der G. zu den vorgestellten Leasingbedingungen vorzulegen oder, wie es sich sonst typischerweise im Leasinggeschäft vollzieht, einen an diese Leasinggeberin zu richtenden, von der Beklagten gemäß § 145 BGB zu unterzeichnenden Leasingantrag zu den vorgestellten Bedingungen zu übersenden.

16(3) Die Klägerin hat auch keine besonderen Umstände vorgetragen, die den Schluss auf den Willen der Beklagten zu sofortiger rechtsgeschäftlicher Bindung schlüssig erscheinen lassen könnten. Im Gegenteil, die objektiv feststellbaren Umstände sprechen vielmehr gegen deren vorvertraglichen Bindungswillen. Zwar bestand durchaus ein Interesse der Beklagten, die in Rede stehenden Kopierer auszutauschen. Dieses Interesse war aber auf Seiten der Klägerin deutlich größer, mit dessen Umsetzung sie es deshalb auch sehr viel eiliger hatte als die Beklagte. Das hat die Klägerin in ihrer Email vom 10. Juli 2008, 14.35 Uhr, mit welcher die Vertragsverhandlungen zum Austausch der beiden Geräte des Typs R 1232C gegen zwei Geräte des Typs RA MP C2500 AD eingeleitet wurden, selbst in erhellender und – für den mit den Verhältnissen vertrauten Beobachter – nachvollziehbarer Weise zum Ausdruck gebracht: Die "inzwischen sehr stark gestiegene Störanfälligkeit (gemeint ist: der Altkopierer], hervorgerufen durch technische Veralterung und starke[r] Beanspruchung", belastete wirtschaftlich vor allem die Klägerin. In der im allgemeinen Leasinggeschäft zwar eher atypischen, aber im hier betroffenen speziellen Leasinggeschäft durchaus typischen Weise lag die Sachgefahr der verleasten Altkopierer nämlich nicht bei der Beklagten als Leasingnehmerin, sondern, wie die Klägerin im Berufungsverfahren mit Schriftsatz vom 14. April 2010 bestätigt und durch die Vorlage der "Altleasingverträge" belegt hat, im Leasingverhältnis zwar bei der Leasinggeberin, im Kaufvertragsverhältnis aber bei der Klägerin als Verkäuferin/Lieferantin. Die Altkopierer waren nämlich Bestandteil des bereits mit den monatlichen Leasingraten abgegoltenen Pool- Wartungsvertrags ("incl. Toner, Servicetechniker innerhalb 4 Std., Verschleißmaterial, Trommel"), den im Leasingverhältnis namens der Leasinggeberin die Klägerin auf eigene Kosten zu erfüllen hatte. Das vorrangige Interesse der Klägerin war es daher, den wartungs- und reparaturbedingt

gestiegenen Kostendruck über die Leasingraten der abzuschließenden Neuverträge wenigstens zum Teil auf die Beklagte abzuwälzen, während sich deren Interesse am Geräteaustausch auf eine zeit- und mittelbar kostensparende Einsatzbereitschaft der Kopierer beschränkte.

(4) Schließlich wird das hier gewonnene Auslegungsergebnis gestützt durch das nachträgliche Verhalten der Klägerin, das sie nach den Erklärungen, die per 10. Juli 2008 zum Vorvertrag geführt haben sollen, an den Tag gelegt hat. Es entspricht geltenden Auslegungsgrundsätzen, auch nach (einem angeblichen) Vertragsschluss liegende Ereignisse zur Auslegung von Willenserklärungen heranzuziehen, wenn sie den Rückschluss auf das, was die Vertragsparteien bei (dem angeblichen) Vertragsschluss wirklich wollten, zulassen (vgl. BGH NJW 2003, 2748 sub II.2b; 2005, 3205, 3207 sub II.2a,bb; Senat ZMR 2009, 844, juris Rz 5). So verhält es sich auch hier mit den anschließend noch bis November 2008 zwischen den Parteien fortgesetzten Vertragsverhandlungen zum Austausch der in Rede stehenden Kopierer (vgl. dazu BGH WM 1973, 67 sub II.2, juris Rz. 18), auf die sich die Klägerin vorbehaltlos eingelassen hatte. Wenn es der (sehr geschäftserfahrenen) Klägerin darum gegangen wäre, sich nur kulanterweise (erneut) auf Vertragsverhandlungen einzulassen, statt auf der Erfüllung des (angeblichen) Vorvertrags zu beharren, hätte es nach ihrem Verständnis ganz nahe gelegen, die fortgesetzten Vertragsverhandlungen unter Hinweis auf den (angeblich) bereits zustande gekommenen Vorvertrag unter den Vorbehalt eines erfolgreichen Abschlusses zu stellen. Weil die Klägerin das aber gerade nicht getan hat, lässt ihr Verhalten den Schluss zu, dass sie versucht, die am Ende gescheiterten Vertragsverhandlungen unzulässig in einen Vorvertrag umzudeuten. 17

II. 18

1. An diesen Erwägungen hält der Senat fest. Die dagegen gerichteten Einwendungen der Klägerin in der Schrift ihrer Prozessbevollmächtigten vom 15. Juli 2010 geben keinen Anlass zu abweichender Beurteilung.

201. Für die Beantwortung der Frage, ob sich die Beklagte im Zeitpunkt des Kontaktabbruchs gegenüber der Klägerin bereits vorvertraglich gebunden hatte oder ob die Verhandlungen der Parteien noch unverbindlichen Modus hatten, ist nicht von wesentlicher Bedeutung, ob – wie die Klägerin geltend macht - es die Beklagte gewesen ist, die in beiden Fällen mit Austauschwünschen hervorgetreten war.

212. Ebenso ist für die hier interessierende Frage im Ergebnis belanglos, dass die Wartungskosten noch nicht mit der monatlichen Leasingrate abgegolten waren, sondern die Beklagte vereinbarungsgemäß eine monatliche Wartungspauschale und (nach Überschreiten der Freikopien) ein so genanntes "Klickgeld" zu zahlen hatte. Maßgeblich ist allein, dass durch den hohen Wartungsaufwand in erster Linie die Klägerin belastet wurde, während die Beklagte stets nur zu zahlen hatte, was aufwandsneutral von vornherein vereinbart gewesen ist.

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3. Im Übrigen wiederholt die Klägerin nur Vorbringen, das der Senat in seinem Hinweisbeschluss bereits berücksichtigt hat. Den abweichenden Schlussfolgerungen und Rechtsauffassungen der Klägerin folgt der Senat nicht. Die Klägerin hat vor allem unverändert nicht aufzeigen können, welche besonderen Umstände in beiden Streitfällen vorgelegen haben sollen, die abweichend von den üblichen geschäftlichen 19

Gepflogenheiten (§ 154 BGB) eine frühzeitige vorvertragliche Bindung der Beklagten nahelegen.

III. 23

24Auch die weiteren Voraussetzungen für eine Entscheidung im Beschlussverfahren liegen vor. Die Rechtssache hat nämlich weder grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO) noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Senats im Urteilsverfahren (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO).

IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 25