Urteil des OLG Düsseldorf, Az. I-24 U 233/09

Neue Urteile Urteile des OLG Düsseldorf

OLG Düsseldorf (vorvertrag, treu und glauben, drittwirkung, bindung, interesse, umstände, austausch, leasinggeber, ergebnis, zpo)

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-24 U 233/09

Datum:

22.07.2010

Gericht:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

24. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

I-24 U 233/09

Vorinstanz:

Landgericht Düsseldorf, 8 O 146/09

Tenor:

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 19. November 2009

verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf –

Einzelrichterin – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

2. Der Berufungsstreitwert wird auf 16.032,04 EUR festgesetzt

G r ü n d e

Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Das Landgericht hat die

Klage, die auf Zahlung von Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines angeblichen

Vorvertrages (16.032,04 € nebst Zinsen) gerichtet ist, im Ergebnis zu Recht

abgewiesen. Die dagegen vorgebrachten Berufungseinwände rechtfertigen keine der

Klägerin günstigere Entscheidung.

Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen nimmt der Senat Bezug auf seinen

Hinweisbeschluss vom 05. Juli 2010. Dort hat der Senat im Wesentlichen ausgeführt:

1. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Schadensersatz statt

Leistung wegen Nichterfüllung des "Vorvertrags", den sie mit dieser abgeschlossen

haben will (§§ 281 Abs. 1, 311 Abs. 1 BGB).

a) Allerdings folgt der Senat nicht der Rechtsauffassung des Landgerichts, das im

leasingtypischen Dreiecksverhältnis eine vorvertrag(sähn)liche Bindung zwar

zwischen den künftigen Leasingvertragsparteien (Leasinggeber/Leasingnehmer),

aus Rechtsgründen aber nicht, wie von der Klägerin hier geltend gemacht,

zwischen der Lieferantin und der Leasingnehmerin für möglich hält; das scheitere

an der fehlenden Identität der Parteien des Vorvertrags und des angestrebten

Hauptvertrags. Diese Rechtsauffassung steht nicht im Einklang mit dem das

Zivilrecht beherrschenden Prinzip der Vertragsfreiheit. Es ist nicht begründbar,

warum sich im leasingtypischen Dreiecksverhältnis der künftige Leasingnehmer

nicht auch gegenüber dem künftigen Lieferanten vertraglich verpflichten können

soll, mit einem bestimmten Leasinggeber zu den im Wesentlichen bereits

festgelegten Konditionen ("negotia essentialia") einen Leasingvertrag

abzuschließen (vgl. BGH NJW 1980, 698 und NJW-RR 1990, 1009, 1010 f. sub

II.2c, dd).

aa) Ob diese Rechtsfigur mit der Klägerin schlicht als Vorvertrag (vgl. dazu BGH

NJW 1986, 1993 m. w. Nachw.), als Option (vgl. BGH aaO; Lindner-Figura NZM

2000, 1193, 1194), als "Kontrakt-Obligation mit Drittwirkung" (vgl. Ritzinger NJW

1990, 1201 m. w. Nachw.) oder, was der Senat wegen der Nähe zum

gewöhnlichen Vorvertrag einerseits und der notwendigen, aber nicht zu

erzwingenden Drittbeteiligung andererseits bevorzugt, als "Vorvertrag mit

Drittwirkung" bezeichnet wird, spielt für die rechtliche Behandlung im Ergebnis

keine maßgebende Rolle (vgl. BGH aaO; Ritzinger aaO). Der Unterschied

zwischen dem gewöhnlichen und dem Vorvertrag mit Drittwirkung besteht lediglich

darin, dass nur eine Vorvertragspartei auch Partei des angestrebten Hauptvertrags

wird und die am Vorvertrag mit Drittwirkung nicht beteiligte Partei deshalb

vorvertraglich zu nichts, insbesondere nicht dazu verpflichtet ist, den Hauptvertrag

abzuschließen. Daraus folgt, dass ein derartiger Vorvertrag einerseits unter der

auflösenden Bedingung deckungsgleicher Mitwirkung des Dritten steht (§ 158 Abs.

2 BGB) und dass es andererseits beiden Parteien eines solchen Vorvertrags nicht

gestattet ist, auf den Eintritt bzw. Nichteintritt der Bedingung im Sinne des § 162

BGB in treuwidriger Weise Einfluss zu nehmen (vgl. BGH NJW 1990, 1009, 1011

sub II.3; Staudinger/Bork, BGB [2003], § 162 Rn 7 m.w.Nachw.).

bb) Aus der modifizierten Anwendbarkeit der rechtlichen Grundsätze, die zur

Erfüllung eines Vorvertrags entwickelt worden sind, folgt, dass aus der Verletzung

des Leasingvorvertrags mit Drittwirkung durch einen Vertragsteil dem anderen Teil

unter den Voraussetzungen des § 281 BGB auch Schadensersatzansprüche statt

der Leistung erwachsen können, ohne dass dieser darauf verwiesen wäre, den

Verpflichteten zunächst auf Abgabe eines bindenden Angebots gegenüber dem

(künftigen) Leasinggeber zum Abschluss des Leasinghauptvertrags zu verklagen

(vgl. BGH NJW-RR 1995, 1327, 1329 sub II.4 m.w.Nachw.). Da im Falle des

drittgerichteten Leasingvorvertrags der Lieferant nicht Vertragspartei des

abzuschließenden Leasinghauptvertrags ist, richtet sich, wie die Klägerin im

rechtlichen Ansatz zutreffend darlegt, sein Schadensersatzbegehren im Rahmen

des leasingtypischen Dreiecksverhältnisses folgerichtig auf sein Interesse an der

Erfüllung des Kaufvertrags mit dem Leasinggeber.

b) Gleichwohl ist die Beurteilung des Landgerichts, die Rechtsbeziehung der

Parteien sei im Stadium noch unverbindlich gebliebener Vertragsverhandlungen

beendet worden, im Ergebnis nicht zu beanstanden. Denn auch unter

Anerkennung der Rechtsfigur des Leasingvorvertrags mit Drittwirkung kann nicht

festgestellt werden, dass die Parteien den Verhandlungsmodus bereits verlassen

hatten und eine vorvertragliche Bindung der Beklagten an die Klägerin eingetreten

wäre, die sie zum Abschluss eines Leasingvertrags mit der Leasinggeberin (G.)

verpflichtet hätte. Der Ansicht der Klägerin, die Email-Korrespondenz belege das

jeweilige Zustandekommen eines derartigen Leasingvorvertrags, kann nicht gefolgt

werden.

aa) Die Frage, ob der Austausch von Erklärungen der Verhandelnden bis zu einem

gewissen Zeitpunkt bereits zu verbindlichen Abmachungen geführt hat oder im

Modus noch unverbindlicher Vertragsverhandlungen verblieben ist, muss für jeden

Einzelfall entschieden werden, wobei sich jede Schematisierung verbietet (vgl.

Ritzinger aaO und Lindner-Figura aaO). Gemäß §§ 133, 157 BGB kommt es - wie

stets bei der Auslegung von rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen und

Verträgen - auf den wirklichen Willen der Erklärenden an.

Dabei ist zwar zunächst vom Wortlaut der Erklärungen auszugehen (BGH NJW-RR

2000, 1002 sub II.2a und NJW-RR 2006, 976 jew. m.w.N.; MünchKomm-

BGB/Busche, 5. Aufl. [2006], § 133 Rn 56). Beim buchstäblichen Sinne des

Ausdrucks ist aber insbesondere dann nicht stehen zu bleiben, wenn ausreichende

objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Verhandelnden oder einer von

ihnen etwas Anderes gewollt hatten; dann ist sogar eine Auslegung gegen den

Wortlaut der Erklärung möglich und notwendig (vgl. BGH NJW-RR 1991, 51, 52

sub I.2; BGHZ 80, 246, 249 f.; 86, 41, 45 ; NJW-RR 1999, 593 sub I.2b,aa). Bei der

Willenserforschung hat das Gericht im Übrigen auch den mit dem

Verhandlungsgegenstand verfolgten Zweck, die Interessenlage der Parteien und

die sonstigen Begleitumstände zu berücksichtigen, die den Sinngehalt der

gewechselten Erklärungen erhellen können (vgl. BGH NJW-RR 2008, 683 m.w.N.).

Dabei sind empfangsbedürftige Willenserklärungen so auszulegen, wie sie der

Empfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte

verstehen musste (vgl. BGHZ 103, 275, 280; 36, 30, 33; BGH NJW 2009, 774; BGH

WuM 2010, 288 = MDR 2010, 650 sub II.3a,aa).

Da auch für Vorverträge die Vermutung des § 154 BGB gilt (vgl. BGH NJW-RR

1992, 977; DB 1956, 1153, 1154), bedeutet das insbesondere, dass im Zweifel ein

Vorvertrag nicht als zustande gekommen anzusehen ist, wenn nicht besondere

Umstände darauf schließen lassen, dass sich die Verhandelnden schon vor

abschließender Regelung aller Vertragspunkte haben binden wollen (BGH NJW

1980, 1577, 1578; Staudinger/Bork, aaO, vor §§ 145 ff. Rn 52; Ritzinger NJW 1990,

1201, 1202). Deshalb gehört zur Schlüssigkeit der Behauptung, es sei ein

Vorvertrag zustande gekommen, die Darlegung der Umstände, die auf den Willen

zu sofortiger rechtsgeschäftlicher Bindung gerade auch des Verhandlungspartners

schließen lassen (BGH NJW 1980, 1577, 1578); fehlgeschlagene

Vertragsverhandlungen dürfen nicht in einen Vorvertrag umgedeutet werden (BGH

WM 1973, 67 sub II.2, juris Rz. 17; Ritzinger, aaO, S. 1202).

bb) Unter Beachtung dieser Grundsätze kann nicht festgestellt werden, dass sich

die Beklagte durch ihre Email vom 03. Juli 2008, 15.33 Uhr hinsichtlich des

"Austauschs" des geleasten Schwarz/Weiß-Kopierers des Typs R 2045 ID gegen

einen noch zu leasenden Farbkopierer des Typs RA MP 4000 CSP und durch ihre

Email vom 10. Juli 2008, 15.26 Uhr hinsichtlich des "Austauschs" von zwei

geleasten Farbkopierern des Typs R 1232C gegen zwei noch zu leasende

Farbkopierer des Typs RA MP C2500 AD schon in vorvertraglicher Weise

gegenüber der Klägerin rechtsgeschäftlich binden wollte.

(1) Gegen eine vorvertragliche Bindung der Klägerin selbst spricht bereits der

Umstand, dass die von ihr mit der künftigen Leasinggeberin ausgehandelten und

der Beklagten in den Schreiben vom 02. und 10. Juli 2008 vorgelegten

Vertragseckpunkte ("negotia essentialia") ausdrücklich als "Freibleibendes

Angebot" (Hervorhebung durch den Senat) bezeichnet worden sind. Damit hatte

die Klägerin unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass weder sie selbst

noch die künftige Leasinggeberin sich vorvertraglich auf die vorgestellten

Vertragseckpunkte rechtsgeschäftlich festlegen lassen wollten. Schon vor diesem

Hintergrund können die am (vorläufigen) Ende der jeweiligen

Vertragsverhandlungen abgegebenen Erklärungen der Beklagten, der "Austausch

des … Gerätes [gemeint ist: R 2045 ID gegen RA MP 4000 CSP] kann

vorgenommen werden" bzw. die "Aktion [gemeint ist: Austausch von 2 x R 1232C

gegen 2 x RA MP C2500 AD] kann gestartet werden" nicht als sie

rechtsgeschäftlich bindende Annahmen zum Abschluss von Vorverträgen

ausgelegt werden.

(2) Vielmehr hat die Beklagte damit nur das fortgeschrittene Stadium der

Vertragsverhandlungen zum Ausdruck bringen, ohne deren Modus verlassen zu

wollen. Sie hat sich vielmehr grundsätzlich nur dazu bereit erklärt, die laufenden

Leasingverträge über die auszutauschenden Kopierer (Altkopierer) zu ändern bzw.

zu beenden und über die einzutauschenden Geräte (Neukopierer) neue

Leasingverträge zu den vorgestellten (wesentlichen) Vertragsbedingungen

abzuschließen. Ihre zitierten Mitteilungen waren als Signale an die Klägerin zu

verstehen (§§ 133, 157, 242 BGB), entweder ein im Sinne des § 145 BGB

annahmefähiges, also insbesondere ein verbindliches Leasingangebot der G. zu

den vorgestellten Leasingbedingungen vorzulegen oder, wie es sich sonst

typischerweise im Leasinggeschäft vollzieht, einen an diese Leasinggeberin zu

richtenden, von der Beklagten gemäß § 145 BGB zu unterzeichnenden

Leasingantrag zu den vorgestellten Bedingungen zu übersenden.

(3) Die Klägerin hat auch keine besonderen Umstände vorgetragen, die den

Schluss auf den Willen der Beklagten zu sofortiger rechtsgeschäftlicher Bindung

schlüssig erscheinen lassen könnten. Im Gegenteil, die objektiv feststellbaren

Umstände sprechen vielmehr gegen deren vorvertraglichen Bindungswillen. Zwar

bestand durchaus ein Interesse der Beklagten, die in Rede stehenden Kopierer

auszutauschen. Dieses Interesse war aber auf Seiten der Klägerin deutlich größer,

mit dessen Umsetzung sie es deshalb auch sehr viel eiliger hatte als die Beklagte.

Das hat die Klägerin in ihrer Email vom 10. Juli 2008, 14.35 Uhr, mit welcher die

Vertragsverhandlungen zum Austausch der beiden Geräte des Typs R 1232C

gegen zwei Geräte des Typs RA MP C2500 AD eingeleitet wurden, selbst in

erhellender und – für den mit den Verhältnissen vertrauten Beobachter –

nachvollziehbarer Weise zum Ausdruck gebracht: Die "inzwischen sehr stark

gestiegene Störanfälligkeit (gemeint ist: der Altkopierer], hervorgerufen durch

technische Veralterung und starke[r] Beanspruchung", belastete wirtschaftlich vor

allem die Klägerin. In der im allgemeinen Leasinggeschäft zwar eher atypischen,

aber im hier betroffenen speziellen Leasinggeschäft durchaus typischen Weise lag

die Sachgefahr der verleasten Altkopierer nämlich nicht bei der Beklagten als

Leasingnehmerin, sondern, wie die Klägerin im Berufungsverfahren mit Schriftsatz

vom 14. April 2010 bestätigt und durch die Vorlage der "Altleasingverträge" belegt

hat, im Leasingverhältnis zwar bei der Leasinggeberin, im Kaufvertragsverhältnis

aber bei der Klägerin als Verkäuferin/Lieferantin. Die Altkopierer waren nämlich

Bestandteil des bereits mit den monatlichen Leasingraten abgegoltenen Pool-

Wartungsvertrags ("incl. Toner, Servicetechniker innerhalb 4 Std.,

Verschleißmaterial, Trommel"), den im Leasingverhältnis namens der

Leasinggeberin die Klägerin auf eigene Kosten zu erfüllen hatte. Das vorrangige

Interesse der Klägerin war es daher, den wartungs- und reparaturbedingt

gestiegenen Kostendruck über die Leasingraten der abzuschließenden

Neuverträge wenigstens zum Teil auf die Beklagte abzuwälzen, während sich

deren Interesse am Geräteaustausch auf eine zeit- und mittelbar kostensparende

Einsatzbereitschaft der Kopierer beschränkte.

(4) Schließlich wird das hier gewonnene Auslegungsergebnis gestützt durch das

nachträgliche Verhalten der Klägerin, das sie nach den Erklärungen, die per 10.

Juli 2008 zum Vorvertrag geführt haben sollen, an den Tag gelegt hat. Es entspricht

geltenden Auslegungsgrundsätzen, auch nach (einem angeblichen)

Vertragsschluss liegende Ereignisse zur Auslegung von Willenserklärungen

heranzuziehen, wenn sie den Rückschluss auf das, was die Vertragsparteien bei

(dem angeblichen) Vertragsschluss wirklich wollten, zulassen (vgl. BGH NJW

2003, 2748 sub II.2b; 2005, 3205, 3207 sub II.2a,bb; Senat ZMR 2009, 844, juris Rz

5). So verhält es sich auch hier mit den anschließend noch bis November 2008

zwischen den Parteien fortgesetzten Vertragsverhandlungen zum Austausch der in

Rede stehenden Kopierer (vgl. dazu BGH WM 1973, 67 sub II.2, juris Rz. 18), auf

die sich die Klägerin vorbehaltlos eingelassen hatte. Wenn es der (sehr

geschäftserfahrenen) Klägerin darum gegangen wäre, sich nur kulanterweise

(erneut) auf Vertragsverhandlungen einzulassen, statt auf der Erfüllung des

(angeblichen) Vorvertrags zu beharren, hätte es nach ihrem Verständnis ganz nahe

gelegen, die fortgesetzten Vertragsverhandlungen unter Hinweis auf den

(angeblich) bereits zustande gekommenen Vorvertrag unter den Vorbehalt eines

erfolgreichen Abschlusses zu stellen. Weil die Klägerin das aber gerade nicht

getan hat, lässt ihr Verhalten den Schluss zu, dass sie versucht, die am Ende

gescheiterten Vertragsverhandlungen unzulässig in einen Vorvertrag umzudeuten.

II.

1. An diesen Erwägungen hält der Senat fest. Die dagegen gerichteten Einwendungen

der Klägerin in der Schrift ihrer Prozessbevollmächtigten vom 15. Juli 2010 geben

keinen Anlass zu abweichender Beurteilung.

1. Für die Beantwortung der Frage, ob sich die Beklagte im Zeitpunkt des

Kontaktabbruchs gegenüber der Klägerin bereits vorvertraglich gebunden hatte oder ob

die Verhandlungen der Parteien noch unverbindlichen Modus hatten, ist nicht von

wesentlicher Bedeutung, ob – wie die Klägerin geltend macht - es die Beklagte

gewesen ist, die in beiden Fällen mit Austauschwünschen hervorgetreten war.

2. Ebenso ist für die hier interessierende Frage im Ergebnis belanglos, dass die

Wartungskosten noch nicht mit der monatlichen Leasingrate abgegolten waren, sondern

die Beklagte vereinbarungsgemäß eine monatliche Wartungspauschale und (nach

Überschreiten der Freikopien) ein so genanntes "Klickgeld" zu zahlen hatte. Maßgeblich

ist allein, dass durch den hohen Wartungsaufwand in erster Linie die Klägerin belastet

wurde, während die Beklagte stets nur zu zahlen hatte, was aufwandsneutral von

vornherein vereinbart gewesen ist.

3. Im Übrigen wiederholt die Klägerin nur Vorbringen, das der Senat in seinem

Hinweisbeschluss bereits berücksichtigt hat. Den abweichenden Schlussfolgerungen

und Rechtsauffassungen der Klägerin folgt der Senat nicht. Die Klägerin hat vor allem

unverändert nicht aufzeigen können, welche besonderen Umstände in beiden

Streitfällen vorgelegen haben sollen, die abweichend von den üblichen geschäftlichen

Gepflogenheiten (§ 154 BGB) eine frühzeitige vorvertragliche Bindung der Beklagten

nahelegen.

III.

Auch die weiteren Voraussetzungen für eine Entscheidung im Beschlussverfahren

liegen vor. Die Rechtssache hat nämlich weder grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2

Satz 1 Nr. 2 ZPO) noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer

einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Senats im Urteilsverfahren (§ 522

Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO).

IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.