Urteil des OLG Düsseldorf, Az. I-6 U 16/01

OLG Düsseldorf: unterhaltung, rohrleitungsanlage, stadt, grundstück, ausbesserung, inhaber, eigentum, gefahr, unternehmer, erneuerung
Datum:
Gericht:
Spruchkörper:
Entscheidungsart:
Tenor:
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Aktenzeichen:
Oberlandesgericht Düsseldorf, I-6 U 16/01
20.12.2001
Oberlandesgericht Düsseldorf
6. Zivilsenat
Urteil
I-6 U 16/01
Die Berufung der Beklagten gegen das am 7. November 2000 verkündete
Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - 16 O 78/00 - wird
zurückge-wiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Entscheidungsgründe
I.
Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg.
Das Landgericht hat zu Recht dem Grunde nach die Haftung der Beklagten gemäß § 2 Abs.
1 Satz 1 HPflG bejaht.
Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 HPflG ist der Inhaber einer Anlage zum Schadensersatz
verpflichtet, wenn durch die Wirkungen von Flüssigkeiten, die von einer
Rohrleitungsanlage oder einer Anlage zur Abgabe der Flüssigkeiten ausgehen, eine
Sache beschädigt wird. Diese Voraussetzungen liegen hier vor:
Das Kanalisationsnetz im Bereich der S.- Straßen nebst dem Blindschacht unter dem
Parkstreifen fällt unter den Begriff der Rohrleitungsanlage in § 2 Abs. 1 Satz 1 HPflG. Diese
Vorschrift erfasst nicht nur alle Wasserleitungen und die gesamte städtische Kanalisation,
sondern beispielsweise auch Bestandteile dieser Anlagen wie einen Revisionsschacht
(vgl. Geigel, Der Haftpflichtprozess, 23. Aufl., § 22 Rn. 58) und damit ebenfalls den
Blindschacht unterhalb des Parkstreifens zwischen dem Gehweg und der Straße selbst, in
dem sich die Tonscherben und das abgerissene Bogenstück befanden.
Durch die Wirkungen des Abwassers, das von diesem Kanalnetz ausging, ist eine Sache
der Klägerin beschädigt worden. Dadurch, dass das Abwasser nicht vollständig abfließen
konnte, wurden zumindest die Kellerwände im Hause der Klägerin durchfeuchtet und damit
das Eigentum der Klägerin beschädigt.
Die hier zu beurteilende Fallkonstellation wird auch von der Gefährdungshaftung des § 2
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Abs. 1 HPflG erfasst. Das Landgericht hat richtig ausgeführt, dass hier nicht ein Fall des
Rückstaus vorliegt. Vielmehr konnte das Wasser im Hause der Klägerin aufgrund einer
nachträglich aufgetretenen Funktionsbeeinträchtigung überhaupt nicht ordnungsgemäß
abfließen, weil sich im Blindschacht u.a. ein Bogenstück verkantet hatte.
Ferner scheitert ein Schadensersatzanspruch der Klägerin nicht daran, dass sie keine
Rückstausicherung eingebaut hat. Gemäß § 3 Abs. 4 der städtischen Entwässerungssatz
hat sich zwar jeder Anschlussnehmer gegen den Rückstau des Abwassers aus dem
städtischen Entwässerungsnetz in das angeschlossene Grundstück zu schützen. Hier
handelt es sich aber - wie zuvor ausgeführt - nicht um einen Rückstau.
Aus der Eigentumsverletzung der Klägerin entstandene Schäden hat die Beklagte zu
ersetzen. Denn die Beklagte ist die Inhaberin der Anlage, und zwar des Blindschachtes
unter dem Parkstreifen der S. - Straße. Allein auf diesen Teil der Rohrleitungsanlage ist
hier abzustellen. In dem Blindschacht hat sich - wie zwischen den Parteien nicht streitig ist -
das Bogenstück derart festgesetzt, dass das Abwasser vom Grundstück der Beklagten nicht
mehr ungehindert abfließen konnte.
In der Regel handelt es sich bei dem Inhaber der Anlage um den Eigentümer. Das
Eigentum ist aber nur ein Indiz. Für die Beantwortung der Frage nach der Inhaberschaft ist
es entscheidend, wer "Herr der Gefahr" ist. Es ist darauf abzustellen, wem die tatsächliche
Verfügungsgewalt bzw. Herrschaft über den Betrieb der Anlage zusteht. Dabei muss es
sich um eine eigenverantwortliche und wirtschaftliche Herrschaft handeln (vgl. Filthaut,
Haftpflichtgesetz, 5. Aufl. 1998, § 2 Rn. 43 und 44; Geigel, aaO, § 22 Rn. 51). Wer nach
außen hin als der für die Anlage Verantwortliche erscheint und tatsächlich in der Lage ist,
Schaden durch die Anlage zu verhindern, ist deren Inhaber (vgl. OLG Düsseldorf, 22.
Zivilsenat, VersR 1999, 967, 968). Soweit eine Entwässerungssatzung regelt, dass sowohl
die Herstellung als auch die Unterhaltung der Anschlussleitung vom Prüfschacht bis zur
Straßenleitung dem Anschlussnehmer obliegt, spricht dies für dessen Inhaberschaft (vgl.
Filthaut, a.a.O., § 2 Rn. 45). Nach diesen Grundsätzen ist die Beklagte Inhaberin des
Blindschachtes.
Die Umstände deuten bereits darauf hin, dass die Beklagte Eigentümerin des
Blindschachtes gemäß § 946 BGB ist, weil die unter dem öffentlichen Parkstreifen
verlegten Kanalisationsleitungen wegen ihrer festen Verbindung mit dem Grund und Boden
wesentlicher Bestandteil der Gemeindestraße nach § 94 Abs. 1 Satz 1 BGB sind. Selbst
wenn es sich bei den unter dem öffentlichen Parkstreifen verlegten Kanalisationsleitungen
aber lediglich um einen Scheinbestandteil der Gemeindestraße gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1
BGB handelte, würde dies an der Inhaberschaft der Beklagten nichts ändern. Denn die
Beklagte ist "Herrin der Gefahr". Sie hat die tatsächliche Herrschaft über die
Rohrleitungsanlage im Bereich des Blindschachtes. Nach § 10 Abs. 2 der städtischen
Entwässerungssatzung führt die Stadt selbst oder durch einen von ihr beauftragten
Unternehmer die Herstellung, Erneuerung und Veränderung, die Unterhaltung (Reinigung,
Ausbesserung) sowie die Beseitigung von Grundstücksanschlussleitungen in der Straße
aus. Der jeweilige Anschlussnehmer ist also - wie sich auch aus dem Vortrag der
Beklagten entnehmen lässt - überhaupt nicht berechtigt, selbst Arbeiten an der
Rohrleitungsanlage vorzunehmen oder selbst einen entsprechenden Unternehmer zu
beauftragen. Damit ist es die Beklagte, die nach außen hin als die für die
Rohrleitungsanlage Verantwortliche erscheint, nicht aber die Klägerin oder die
Streitverkündete. Dem steht nicht entgegen, dass die Stadt diese Arbeiten auf Kosten des
Anschlussnehmers ausführt, ihr also gemäß § 27 Absatz 1 die Kosten zu ersetzen sind.
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Allein durch die Kostentragungspflicht wird der jeweilige Anschlussnehmer nicht in die
Lage versetzt, die tatsächliche Herrschaft eigenverantwortlich auszuüben und etwaige
Schäden durch die Anlage zu verhindern. Dieses Ergebnis erfährt Bestätigung aufgrund
eines Umkehrschlusses aus § 10 Abs. 3 der städtischen Entwässerungssatzung. Dort ist
ausdrücklich geregelt, dass die Herstellung, Erneuerung und Veränderung sowie die
Unterhaltung (Reinigung, Ausbesserung) der Abwasseranlage auf dem anzuschließenden
Grundstück einschließlich des Prüfschachtes dem Anschlussnehmer obliegt. Aus dem
Fehlen einer entsprechenden Regelung für die Abwasseranlage in der öffentlichen Straße
ist zu schließen, dass der Anschlussnehmer nur über diejenigen Anlagen, die sich auf
seinem Grundstück befinden, nicht aber über die sich auf fremdem Grund befindenden
Anlagen die tatsächliche Herrschaft soll ausüben dürfen. D.h., die städtische
Entwässerungssatzung regelt gerade nicht, dass dem Anschlussnehmer die Herstellung
und Unterhaltung der Anschlussleitung auch von der Grundstücksgrenze an bis zur
Straßenleitung, also dem Hauptkanal, obliegt. Etwas anderes behauptet auch die Beklagte
nicht. Aus ihrem Vorbringen ergibt sich ebenfalls, dass der Grundstückseigentümer
Arbeiten im Bereich der öffentlichen Straße nicht selbst durchführen darf, sondern
verpflichtet ist, die Erledigung der Arbeiten der Stadt bzw. einem von der Stadt
ausgewählten Unternehmen zu überlassen hat.
Als Inhaberin des Blindschachtes hat die Beklagte den der Klägerin entstanden Schaden
zu ersetzen, und zwar die Kosten für die Kanalreinigung durch die Firma D., die - wie
zwischen den Parteien unstreitig ist - in Höhe von 1.605,55 DM entstanden sind.
Soweit die Beklagte in dem nicht nachgelassenen Schriftsatz die Ansicht vertritt, die
Klägerin könne diese Kosten nicht ersetzt verlangen, weil die Unterhaltungspflicht nach §
27 Abs. 1 der städtischen Entwässerungssatzung vom Hauseigentümer zu tragen sei, geht
sie hierin fehl. Es ist bereits zweifelhaft, ob es sich bei den Kosten für die Kanalreinigung
um Kosten der Unterhaltung handelt. Von den Kosten der Unterhaltung werden in der
Regel lediglich die Aufwendungen für die Erhaltung der Sache in einem guten Zustand,
also die laufenden Kosten für Reinigung und Ausbesserung, erfasst. Hier ging es aber nicht
mehr um die Erhaltung der Anschlussleitung und des Blindschachtes in einem guten
Zustand, etwa durch Reinigung oder Ausbesserung. Vielmehr ging es um die
Wiederherstellung eines guten Zustandes, der Funktionsfähigkeit der Anschlussleitungen.
Selbst wenn die Kosten der Kanalreinigung zu den Unterhaltungskosten gezählt würden,
stünde dies dem Anspruch der Klägerin nicht entgegen. Denn ein etwaiger Gegenanspruch
der Beklagten auf Ersatz von Unterhaltungskosten wäre schon nicht fällig. Gemäß § 30 der
städtischen Entwässerungssatzung tritt die Fälligkeit erst einen Monat nach Zugang des
Heranziehungsbescheides ein. Einen Heranziehungsbescheid hat die Beklagte aber noch
nicht erlassen. Auf ihn könnte auch nicht verzichtet werden mit der Begründung, dass es
dieselbe Person ist, die einerseits die Kanalreinigungskosten geltend macht und gegen die
sich andererseits der Bescheid richten müsste. Denn es steht nicht einmal fest, ob und in
welcher Höhe die Klägerin kostenersatzpflichtig wäre. Gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 der
Entwässerungssatzung ist zunächst einmal die Streitverkündete kostenersatzpflichtig. Sie
ist Eigentümerin des Grundstücks, zu dem die Anschlussleitung verlegt wurde.
Diesbezüglich hat die Beklagte selbst vorgetragen, der zum Hauptkanal führende Kanal
stehe im Eigentum des Grundstückseigentümers S. - Straße 7. Daher käme hier allenfalls
eine anteilige Ersatzpflicht der Klägerin nach § 29 Abs. 2 Satz 2 der
Entwässerungssatzung in Betracht. Deren Umfang steht aber nicht fest. Er richtet sich nach
dem Verhältnis der Fläche des betreffenden Grundstücks zur Gesamtfläche der im Hinblick
auf die Anschlussleitung beteiligten Grundstücke. Zu dem Flächenverhältnis hat die
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Beklagte aber keine Angaben gemacht.
II.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen
Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 546
Abs. 1 ZPO). Die Rechtssache ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung. Für die
Entscheidung sind allein die konkreten Umstände des Einzelfalles unter Berücksichtigung
der städtischen Entwässerungssatzung maßgeblich. Von einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofes oder des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des
Bundes wird nicht abgewichen.
Der Streitwert und die Beschwer der Beklagten betragen 2.584,55 DM.