Urteil des OLG Düsseldorf vom 20.12.2001, I-6 U 16/01

Aktenzeichen: I-6 U 16/01

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Oberlandesgericht Düsseldorf, I-6 U 16/01

Datum: 20.12.2001

Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: I-6 U 16/01

Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das am 7. November 2000 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - 16 O 78/00 - wird zurückge-wiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Entscheidungsgründe 1

I. 2

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. 3

4Das Landgericht hat zu Recht dem Grunde nach die Haftung der Beklagten gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 HPflG bejaht.

5Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 HPflG ist der Inhaber einer Anlage zum Schadensersatz verpflichtet, wenn durch die Wirkungen von Flüssigkeiten, die von einer Rohrleitungsanlage oder einer Anlage zur Abgabe der Flüssigkeiten ausgehen, eine Sache beschädigt wird. Diese Voraussetzungen liegen hier vor:

6Das Kanalisationsnetz im Bereich der S.- Straßen nebst dem Blindschacht unter dem Parkstreifen fällt unter den Begriff der Rohrleitungsanlage in § 2 Abs. 1 Satz 1 HPflG. Diese Vorschrift erfasst nicht nur alle Wasserleitungen und die gesamte städtische Kanalisation, sondern beispielsweise auch Bestandteile dieser Anlagen wie einen Revisionsschacht (vgl. Geigel, Der Haftpflichtprozess, 23. Aufl., § 22 Rn. 58) und damit ebenfalls den Blindschacht unterhalb des Parkstreifens zwischen dem Gehweg und der Straße selbst, in dem sich die Tonscherben und das abgerissene Bogenstück befanden.

7Durch die Wirkungen des Abwassers, das von diesem Kanalnetz ausging, ist eine Sache der Klägerin beschädigt worden. Dadurch, dass das Abwasser nicht vollständig abfließen konnte, wurden zumindest die Kellerwände im Hause der Klägerin durchfeuchtet und damit das Eigentum der Klägerin beschädigt.

Die hier zu beurteilende Fallkonstellation wird auch von der Gefährdungshaftung des § 2 8

Abs. 1 HPflG erfasst. Das Landgericht hat richtig ausgeführt, dass hier nicht ein Fall des Rückstaus vorliegt. Vielmehr konnte das Wasser im Hause der Klägerin aufgrund einer nachträglich aufgetretenen Funktionsbeeinträchtigung überhaupt nicht ordnungsgemäß abfließen, weil sich im Blindschacht u.a. ein Bogenstück verkantet hatte.

9Ferner scheitert ein Schadensersatzanspruch der Klägerin nicht daran, dass sie keine Rückstausicherung eingebaut hat. Gemäß § 3 Abs. 4 der städtischen Entwässerungssatz hat sich zwar jeder Anschlussnehmer gegen den Rückstau des Abwassers aus dem städtischen Entwässerungsnetz in das angeschlossene Grundstück zu schützen. Hier handelt es sich aber - wie zuvor ausgeführt - nicht um einen Rückstau.

10Aus der Eigentumsverletzung der Klägerin entstandene Schäden hat die Beklagte zu ersetzen. Denn die Beklagte ist die Inhaberin der Anlage, und zwar des Blindschachtes unter dem Parkstreifen der S. - Straße. Allein auf diesen Teil der Rohrleitungsanlage ist hier abzustellen. In dem Blindschacht hat sich - wie zwischen den Parteien nicht streitig ist - das Bogenstück derart festgesetzt, dass das Abwasser vom Grundstück der Beklagten nicht mehr ungehindert abfließen konnte.

11In der Regel handelt es sich bei dem Inhaber der Anlage um den Eigentümer. Das Eigentum ist aber nur ein Indiz. Für die Beantwortung der Frage nach der Inhaberschaft ist es entscheidend, wer "Herr der Gefahr" ist. Es ist darauf abzustellen, wem die tatsächliche Verfügungsgewalt bzw. Herrschaft über den Betrieb der Anlage zusteht. Dabei muss es sich um eine eigenverantwortliche und wirtschaftliche Herrschaft handeln (vgl. Filthaut, Haftpflichtgesetz, 5. Aufl. 1998, § 2 Rn. 43 und 44; Geigel, aaO, § 22 Rn. 51). Wer nach außen hin als der für die Anlage Verantwortliche erscheint und tatsächlich in der Lage ist, Schaden durch die Anlage zu verhindern, ist deren Inhaber (vgl. OLG Düsseldorf, 22. Zivilsenat, VersR 1999, 967, 968). Soweit eine Entwässerungssatzung regelt, dass sowohl die Herstellung als auch die Unterhaltung der Anschlussleitung vom Prüfschacht bis zur Straßenleitung dem Anschlussnehmer obliegt, spricht dies für dessen Inhaberschaft (vgl. Filthaut, a.a.O., § 2 Rn. 45). Nach diesen Grundsätzen ist die Beklagte Inhaberin des Blindschachtes.

12Die Umstände deuten bereits darauf hin, dass die Beklagte Eigentümerin des Blindschachtes gemäß § 946 BGB ist, weil die unter dem öffentlichen Parkstreifen verlegten Kanalisationsleitungen wegen ihrer festen Verbindung mit dem Grund und Boden wesentlicher Bestandteil der Gemeindestraße nach § 94 Abs. 1 Satz 1 BGB sind. Selbst wenn es sich bei den unter dem öffentlichen Parkstreifen verlegten Kanalisationsleitungen aber lediglich um einen Scheinbestandteil der Gemeindestraße gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 BGB handelte, würde dies an der Inhaberschaft der Beklagten nichts ändern. Denn die Beklagte ist "Herrin der Gefahr". Sie hat die tatsächliche Herrschaft über die Rohrleitungsanlage im Bereich des Blindschachtes. Nach § 10 Abs. 2 der städtischen Entwässerungssatzung führt die Stadt selbst oder durch einen von ihr beauftragten Unternehmer die Herstellung, Erneuerung und Veränderung, die Unterhaltung (Reinigung, Ausbesserung) sowie die Beseitigung von Grundstücksanschlussleitungen in der Straße aus. Der jeweilige Anschlussnehmer ist also - wie sich auch aus dem Vortrag der Beklagten entnehmen lässt - überhaupt nicht berechtigt, selbst Arbeiten an der Rohrleitungsanlage vorzunehmen oder selbst einen entsprechenden Unternehmer zu beauftragen. Damit ist es die Beklagte, die nach außen hin als die für die Rohrleitungsanlage Verantwortliche erscheint, nicht aber die Klägerin oder die Streitverkündete. Dem steht nicht entgegen, dass die Stadt diese Arbeiten auf Kosten des Anschlussnehmers ausführt, ihr also gemäß § 27 Absatz 1 die Kosten zu ersetzen sind.

Allein durch die Kostentragungspflicht wird der jeweilige Anschlussnehmer nicht in die Lage versetzt, die tatsächliche Herrschaft eigenverantwortlich auszuüben und etwaige Schäden durch die Anlage zu verhindern. Dieses Ergebnis erfährt Bestätigung aufgrund eines Umkehrschlusses aus § 10 Abs. 3 der städtischen Entwässerungssatzung. Dort ist ausdrücklich geregelt, dass die Herstellung, Erneuerung und Veränderung sowie die Unterhaltung (Reinigung, Ausbesserung) der Abwasseranlage auf dem anzuschließenden Grundstück einschließlich des Prüfschachtes dem Anschlussnehmer obliegt. Aus dem Fehlen einer entsprechenden Regelung für die Abwasseranlage in der öffentlichen Straße ist zu schließen, dass der Anschlussnehmer nur über diejenigen Anlagen, die sich auf seinem Grundstück befinden, nicht aber über die sich auf fremdem Grund befindenden Anlagen die tatsächliche Herrschaft soll ausüben dürfen. D.h., die städtische Entwässerungssatzung regelt gerade nicht, dass dem Anschlussnehmer die Herstellung und Unterhaltung der Anschlussleitung auch von der Grundstücksgrenze an bis zur Straßenleitung, also dem Hauptkanal, obliegt. Etwas anderes behauptet auch die Beklagte nicht. Aus ihrem Vorbringen ergibt sich ebenfalls, dass der Grundstückseigentümer Arbeiten im Bereich der öffentlichen Straße nicht selbst durchführen darf, sondern verpflichtet ist, die Erledigung der Arbeiten der Stadt bzw. einem von der Stadt ausgewählten Unternehmen zu überlassen hat.

13Als Inhaberin des Blindschachtes hat die Beklagte den der Klägerin entstanden Schaden zu ersetzen, und zwar die Kosten für die Kanalreinigung durch die Firma D., die - wie zwischen den Parteien unstreitig ist - in Höhe von 1.605,55 DM entstanden sind.

14Soweit die Beklagte in dem nicht nachgelassenen Schriftsatz die Ansicht vertritt, die Klägerin könne diese Kosten nicht ersetzt verlangen, weil die Unterhaltungspflicht nach § 27 Abs. 1 der städtischen Entwässerungssatzung vom Hauseigentümer zu tragen sei, geht sie hierin fehl. Es ist bereits zweifelhaft, ob es sich bei den Kosten für die Kanalreinigung um Kosten der Unterhaltung handelt. Von den Kosten der Unterhaltung werden in der Regel lediglich die Aufwendungen für die Erhaltung der Sache in einem guten Zustand, also die laufenden Kosten für Reinigung und Ausbesserung, erfasst. Hier ging es aber nicht mehr um die Erhaltung der Anschlussleitung und des Blindschachtes in einem guten Zustand, etwa durch Reinigung oder Ausbesserung. Vielmehr ging es um die Wiederherstellung eines guten Zustandes, der Funktionsfähigkeit der Anschlussleitungen.

15Selbst wenn die Kosten der Kanalreinigung zu den Unterhaltungskosten gezählt würden, stünde dies dem Anspruch der Klägerin nicht entgegen. Denn ein etwaiger Gegenanspruch der Beklagten auf Ersatz von Unterhaltungskosten wäre schon nicht fällig. Gemäß § 30 der städtischen Entwässerungssatzung tritt die Fälligkeit erst einen Monat nach Zugang des Heranziehungsbescheides ein. Einen Heranziehungsbescheid hat die Beklagte aber noch nicht erlassen. Auf ihn könnte auch nicht verzichtet werden mit der Begründung, dass es dieselbe Person ist, die einerseits die Kanalreinigungskosten geltend macht und gegen die sich andererseits der Bescheid richten müsste. Denn es steht nicht einmal fest, ob und in welcher Höhe die Klägerin kostenersatzpflichtig wäre. Gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 der Entwässerungssatzung ist zunächst einmal die Streitverkündete kostenersatzpflichtig. Sie ist Eigentümerin des Grundstücks, zu dem die Anschlussleitung verlegt wurde. Diesbezüglich hat die Beklagte selbst vorgetragen, der zum Hauptkanal führende Kanal stehe im Eigentum des Grundstückseigentümers S. - Straße 7. Daher käme hier allenfalls eine anteilige Ersatzpflicht der Klägerin nach § 29 Abs. 2 Satz 2 der Entwässerungssatzung in Betracht. Deren Umfang steht aber nicht fest. Er richtet sich nach dem Verhältnis der Fläche des betreffenden Grundstücks zur Gesamtfläche der im Hinblick auf die Anschlussleitung beteiligten Grundstücke. Zu dem Flächenverhältnis hat die

Beklagte aber keine Angaben gemacht.

II. 16

17Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

18Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor 546 Abs. 1 ZPO). Die Rechtssache ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung. Für die Entscheidung sind allein die konkreten Umstände des Einzelfalles unter Berücksichtigung der städtischen Entwässerungssatzung maßgeblich. Von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes oder des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes wird nicht abgewichen.

Der Streitwert und die Beschwer der Beklagten betragen 2.584,55 DM. 19

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