Urteil des OLG Düsseldorf, Az. I-20 W 29/05

15.09.2005

Oberlandesgericht Düsseldorf

20. Zivilsenat

Beschluss

I-20 W 29/05

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Streitwertfestsetzung in

dem Beschluss des Landgerichts vom 24. Januar 2005 wird

zurückgewiesen.

1

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin hat in der Sache keinen Erfolg. Der

Senat hält bei Anwendung der im Nichtabhilfebeschluss des Landgerichts vom

9.03.2005 im wesentlichen zutreffend aufgeführten Kriterien - die Heranziehung

irgendwelcher Regelwerte hält der Senat allerdings nicht für richtig - unter

Berücksichtigung des im einstweiligen Verfügungsverfahrens gegenüber der

Hauptsache vorzunehmenden Abschlags einen Streitwert von insgesamt 150.000,00

Euro für angemessen. Auch im Hinblick darauf, dass lediglich fünf der die

Verfügungsmarke verletzenden Schals verkauft wurden, ist ein Streitwert von insgesamt

150.000 Euro für die geltend gemachten Unterlassungs-, Sequestrations- und

Auskunftsansprüche angesichts der Berühmtheit der Verfügungsmarke und ihrer

leichten Wiedererkennbarkeit nicht überhöht.

2

Bei der Streitwertbemessung ist zu berücksichtigen, dass Gegenstand des Verfahrens

auch das Begehren der Antragstellerin auf Auskunft über Namen und Anschrift des

Herstellers, des Lieferanten sowie weiterer Personen war. Dadurch konnte die

Antragstellerin - je nach Inhalt der erteilten Auskunft – nicht nur die Antragsgegnerin

selbst an der Fortsetzung des beanstandeten Verhaltens hindern, sondern auch auf die

"Quelle" und den Zwischenhandel zugreifen. Im Hinblick auf die Bekanntheit der

Marken der Antragstellerin, die auch durch den Vertrieb nur weniger Exemplare

"verwässert" werden können, sowie das vorbeschriebene weitgehende Begehren der

Antragstellerin ist der Streitwert trotz der von der Antragsgegnerin geltend gemachten

Gesichtspunkte gerechtfertigt.

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B. S. H.

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