Urteil des OLG Düsseldorf, Az. I-20 W 54/09

OLG Düsseldorf: datum
Oberlandesgericht Düsseldorf, I-20 W 54/09
Datum:
20.07.2009
Gericht:
Oberlandesgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
20. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
I-20 W 54/09
Tenor:
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der
12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 18. Mai 2009 im
Kostenpunkt dahingehend abgeändert, dass die Kosten des Verfahrens
dem Antragsgegner zu 3/4 und der Antragstellerin zu 1/4 auferlegt
werden.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner.
G r ü n d e :
1
Die gemäß § 269 Abs. 5 ZPO statthafte und auch ansonsten zulässige sofortige
Beschwerde der Antragstellerin vom 25. Mai 2009 hat in der Sache Erfolg.
2
Der Umfang der Antragsrücknahme rechtfertigt es nicht, der Antragstellerin mehr als 1/4
der Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Nach der Rechtsprechung des Senats kommt
dem Verbot der konkreten Verletzungsform gegenüber Verallgemeinerungen des
Verbots auf Handlungen, die so, wie sie erweiternd beschrieben werden, noch nicht
vorgekommen sind, häufig eine größere Bedeutung zu, weil das Verbot der konkreten
Verletzungsform auch sogenannte kerngleiche Verstöße erfasst (Senat, Urteil vom 12.
Juni 2007, Az. I - 20 U 25/07; Urteil vom 12. Dezember 2006, Az. I - 20 U 127/06). Es ist
nicht ersichtlich, dass sich das relative Gewicht im Streitfall anders darstellen würde.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.
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Beschwerdewert: bis zu 300,00 Euro
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