Urteil des OLG Düsseldorf vom 04.11.2005

OLG Düsseldorf: hotel, politische verfolgung, kulturzentrum, beweismittel, auslieferungsersuchen, strafvollstreckung, polizei, strafverfahren, untersuchungshaft, brandstiftung

Oberlandesgericht Düsseldorf, III-4 Ausl (A) 43/03 – 210/05 III

Datum:

04.11.2005

Gericht:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

3. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

III-4 Ausl (A) 43/03 – 210/05 III

Tenor:

Die Auslieferung ist unzulässig.

G r ü n d e :

Die türkische Regierung ersucht um Auslieferung des Verfolgten, der am 3. Juli 2003 in

Duisburg festgenommen wurde und sich aufgrund einer Festhalteanordnung des

Amtsgerichts Duisburg vom 4. Juli 2003 (11 Gs 2609/03) bis zum 17. Juli 2003 in Haft

befand. Der außer Vollzug gesetzte Auslieferungshaftbefehl des Senats vom 31.

Oktober 2003 ist durch Beschluss vom 22. Dezember 2004 aufgehoben worden.

Das im August 2003 auf diplomatischem Wege übersandte und zwischenzeitlich durch

die Vorlage weiterer Unterlagen mit Verbalnoten der türkischen Botschaft vom 2. März

2004 und 14. Januar 2005 ergänzte Auslieferungsersuchen stützt sich auf das Urteil des

1. Staatssicherheitsgerichts Ankara vom 16. Juni 2000 (1999/5 esas, 2000/87 karar),

das aufgrund der Berufungsentscheidung des Kassationsgerichts vom 4. Mai 2001

(2000/3160 esas, 2001/1471 karar) rechtskräftig geworden ist. Dem zur Tatzeit

siebzehnjährigen Verfolgten wird eine Beteiligung an Ausschreitungen anlässlich einer

Massendemonstration islamischer Fundamentalisten am 2. Juli 1993 in Sivas

vorgeworfen. Er ist deshalb wegen eines gewaltsamen, gegen die verfassungsmäßige

Ordnung der Türkei gerichteten Umsturzversuchs (Art. 146/1 TStGB) zu einer

zwanzigjährigen Zuchthausstrafe verurteilt worden.

Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt, die Auslieferung des Verfolgten zum Zwecke

der Strafvollstreckung für zulässig zu erklären.

Dem Auslieferungsersuchen liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Ab 1. Juli 1993 fand in der anatolischen Stadt Sivas – mit Unterstützung des

Kulturministeriums und des Gouverneurs von Sivas – ein alevitisches Kulturfestival des

Vereins "Pir Sultan Abdal" statt. Der Schriftsteller ............, der mit diversen weiteren

Festivalteilnehmern im Hotel ............ Quartier bezogen hatte, hielt am 1. Juli im

Kulturzentrum einen Vortrag.

Am Morgen des 2. Juli 1993 verteilten Unbekannte in der Stadt Flugblätter mit dem Titel

"Für das islamistische Publikum", in denen die teilweise Veröffentlichung des Romans

"Die satanischen Verse" von ........... durch ............ kritisiert und an die Gläubigen die

Aufforderung gerichtet wurde, sich zu vereinigen und "gegen die Freunde des Teufels"

zu kämpfen. Gegen 13:30 Uhr kam es zu einer Versammlung von Personengruppen, die

in den Moscheen ............ und ..........ihr Gebet verrichtet hatten. Man stimmte Sprechchöre

an mit dem Inhalt "Sieg für den Islam!", ".......... der Teufel", "....... wird das Grab des .........

sein!", "Gouverneur trete zurück!", "Gouverneur der Ehrlose", und marschierte zum

Gouverneursgebäude, wo sich die Menschenmenge zunächst auf Betreiben der

Sicherheitskräfte auflöste, um sich jedoch dann wieder zusammenzufinden und –

weiterhin mit Sprechchören – zum Kulturzentrum zu marschieren. Auf erneutes

Eingreifen der Sicherheitskräfte kehrten die Personengruppen zum

Gouverneursgebäude zurück und zogen dann in größerer Anzahl wieder vor das

Kulturzentrum. Dort wurden Steine geworfen und das vor einem Tag aufgestellte

Dichterdenkmal zerstört. Gegen 16:05 Uhr gelang es den Sicherheitskräften, die

Versammlung aufzulösen.

Dennoch fand sich schließlich gegen 18:00 Uhr eine Vielzahl von Personen vor dem

Hotel ............ ein. Obwohl die Sicherheitskräfte zur Auflösung der Versammlung

aufriefen, wuchs die aggressive und erregte Menschenmenge auf ca. 10.000 bis 15.000

Personen an. Unter lautstarker Begleitung durch Sprechchöre ("Es lebe das Schariat",

"Nieder mit dem Laizismus", "Wir sind zum Sterben gekommen, wir sind zum Begräbnis

von ........ gekommen") wurden Fensterscheiben eingeworfen und Fahrzeuge

beschädigt. Einigen der unmittelbar vor dem Hotel befindlichen Männer gelang es, eine

Absperrung vor dem Hotel zu überwinden und in das Gebäude zu gelangen. Sie warfen

Einrichtungsgegenstände und Vorhänge heraus, mit denen unter Zuhilfenahme von

Benzin das Hotel in Brand gesetzt wurde. Bedingt durch die Größe der

Menschenmenge gelang der Feuerwehr die Brandlöschung erst mit erheblicher

Verzögerung, nachdem die Sicherheitskräfte in die Luft geschossen hatten.

Im Hotel kamen 35 Menschen infolge der Brand- und Raucheinwirkungen sowie 2

Personen durch Schussverletzungen ums Leben. Weitere Personen wurden im Verlauf

der Ausschreitungen verletzt, diverse Häuser, Fahrzeuge und eine Atatürk-Büste

beschädigt beziehungsweise zerstört.

Im Zuge der behördlichen Maßnahmen zur Ermittlung der an den Vorfällen Beteiligten

wurde der Verfolgte – neben etlichen weiteren Verdächtigen – am 4. Juli 1993 durch die

Polizei inhaftiert und am 16. Juli 1993 in Untersuchungshaft genommen. Das sich

anschließende Strafverfahren fand in dem Urteil des 1. Staatssicherheitsgerichts Ankara

vom 26. Dezember 1994 (1993/106 esas, 1994/190 karar) seinen ersten – vorläufigen –

Abschluss. Von insgesamt 123 Angeklagten wurden 37 mangels ausreichenden

Beweises freigesprochen, weitere 26 wegen Brandstiftung mit Todesfolge (Art. 450/6

TStGB in der seinerzeit geltenden Fassung) zu Freiheitsstrafen bis zu fünfzehn Jahren

und die übrigen sechzig Angeklagten – darunter der Verfolgte – wegen eines Verstoßes

gegen Art. 32/3 des Gesetzes Nr. 2911 über die Versammlungen und Demonstrationen

(türk. VersG) zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt, die das Gericht bei dem

Verfolgten und fünf Mitangeklagten wegen ihrer Minderjährigkeit zur Tatzeit gemäß Art.

55/1 TStGB auf zwei Jahre abmilderte. Nach Art. 32/3 des türk. VersG wird mit drei bis

fünf Jahren Gefängnis bestraft, wer im Zuge der Auflösung einer gesetzwidrigen

Versammlung Gewalt anwendet, andere bedroht, angreift oder sich ihnen

entgegenstellt, sofern die Tat keinen anderen Straftatbestand erfüllt. Ausweislich der

Urteilsgründe traf das 1. Staatssicherheitsgericht Ankara zur Tathandlung des

Verfolgten die – mit dessen Einlassung übereinstimmende – Feststellung, dass er nach

dem Moscheebesuch am Mittag des 2. Juli 1993 aufgrund einer spontanen

Entscheidung in den demonstrierenden Gruppen bis zum Gouverneursgebäude und

zum Kulturzentrum mitmarschiert und hierbei "Slogans geschrien", sich aber

anschließend entfernt habe und bei den folgenden Geschehnissen vor dem Hotel nicht

mehr anwesend gewesen sei. Der Verfolgte wurde am Tag der gerichtlichen

Entscheidung aus der Untersuchungshaft entlassen.

Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des 1.

Staatssicherheitsgerichts nahm das weitere Verfahren in zweiter Instanz vor der 9.

Strafkammer des Kassationsgerichts seinen Fortgang. Diese hob durch Urteil vom 30.

September 1996 (1996/688 esas, 1996/4716 karar) die erstinstanzliche Entscheidung

gegen den Verfolgten und 80 Mitangeklagte auf, da das Staatssicherheitsgericht

insoweit zu Unrecht von einer Anwendung der Staatsschutzvorschrift des Art. 146

TStGB abgesehen habe. Nach dieser Norm in ihrer damals geltenden Fassung war der

gewaltsame Versuch, die Verfassung der Republik Türkei zu verändern oder zu

beseitigen, für Haupttäter mit der Todesstrafe (Art. 146/1 TStGB) und für "untergeordnete

Teilnehmer" mit einer Freiheitsstrafe von fünf bis fünfzehn Jahren bedroht (Art. 146/3

TStGB). Das Berufungsgericht stellte klar, dass mit den gewalttätigen Aktionen des 2.

Juli 1993 die in Art. 146 TStGB sanktionierte Folge (Vernichtung der Prinzipien des

republikanischen Systems und des Laizismus) bezweckt worden sei und dass eine

Bestrafung wegen "untergeordneter Teilnahme" (Art. 146/3 TStGB) hierbei für

diejenigen zur Anwendung komme, die "an den illegalen Demonstrationen und

Versammlungen vor der Tat oder im Verlauf der Tat gruppiert teilgenommen haben und

die die Sloganen gegen die Prinzipien über das republikanische System und Laizismus

geleistet haben, sowie, die durch diese Handlungen an der im ersten Absatz

vorgesehenen Tat als Gehilfe teilgenommen haben." (Zitat aus der mit Verbalnote vom

2. März 2004 eingereichten Übersetzung des Berufungsurteils). Infolge der veränderten

Bewertung des Tatgeschehens durch das Berufungsgericht erging am 14. Mai 1997

erneut Haftbefehl gegen den – in der Folgezeit flüchtigen – Verfolgten.

Nach anschließender Neuverhandlung der Sache in erster Instanz wurde der Verfolgte

durch Urteil des 1. Staatssicherheitsgerichts Ankara vom 28. November 1997 (1996/84

esas, 1997/199 karar) wegen eines gewaltsamen Umsturzversuchs gemäß Art. 146/1

TStGB verurteilt. Das Gericht ordnete ihn einer aus 38 Angeklagten bestehenden

Gruppe zu, die – ausweislich der Urteilsfeststellungen – an den gesamten Vorfällen

teilgenommen, insbesondere das Kulturzentrum, das Dichterdenkmal und die

Atatürkbüste beschädigt sowie das Hotel in Brand gesetzt habe. Die für dieses Delikt

verwirkte Todesstrafe wurde nur gegen die zur Tatzeit nicht mehr minderjährigen

Angeklagten verhängt und im Falle des Verfolgten daher gemäß Art. 55/1 TStGB auf

zwanzig Jahre Freiheitsstrafe ermäßigt. Eine weitere Gruppe von 29 Angeklagten

verurteilte das Gericht in Anwendung der Teilnahmevorschrift des Art. 146/3 TStGB zu

Freiheitsstrafen von fünf Jahren beziehungsweise sieben Jahren und sechs Monaten.

Ausweislich der Urteilsfeststellungen haben diese Personen "an den Demonstrationen

und Versammlungen ... gruppiert teilgenommen, haben die Sloganen gegen die

Prinzipien über das republikanische System und Laizismus geleistet, sowie hielten sich

hinter den Angeklagten, die nach dem Artikel 146/1 des türkischen Strafgesetzbuches

bestraft wurden und so haben sie die Einmischung der Sicherheitskräften behindert."

(Zitat aus der mit Verbalnote vom 2. März 2004 eingereichten Übersetzung des Urteils

vom 28. November 1997).

Der weitere Verlauf des Verfahrens führte für den Verfolgten nicht mehr zu einer

maßgeblichen Veränderung. Zwar hob die 9. Strafkammer des Kassationsgerichts durch

Urteil vom 14. Dezember 1998 (1998/2722 esas, 1998/3949 karar) die 38

Verurteilungen gemäß Art. 146/1 TStGB wegen eines Formfehlers nochmals auf. Sie

wurden indes durch das 1. Staatssicherheitsgericht Ankara mit Urteil vom 16. Juni 2000

(1999/5 esas, 2000/87 karar) in unveränderter Höhe erneuert und bei der nochmaligen

Überprüfung in zweiter Instanz durch Urteil der 9. Strafkammer des Kassationsgerichts

vom 4. Mai 2001 (2000/3160 esas, 2001/1471 karar) endgültig bestätigt. Die beiden

letztgenannten Entscheidungen bilden die Grundlage für das Auslieferungsersuchen

der türkischen Behörden zum Zwecke der Strafvollstreckung.

Die Auslieferung ist unzulässig. Der Senat hat ernstliche Gründe für die Annahme, die

beabsichtigte Strafvollstreckung gegen den Verfolgten trage in einer über die bloße

Ahndung krimineller Delikte hinausgehenden Weise den Charakter politischer

Verfolgung.

Das in Art. 3 Abs. 2 EuAlÜbk niedergelegte Auslieferungshindernis der politischen

Verfolgung knüpft an asylerhebliche Merkmale an. Es ist im Zulässigkeitsverfahren

insbesondere dann zu prüfen, wenn das Auslieferungsersuchen einer Ahndung

staatsfeindlicher Aktivitäten durch die Anwendung von Staatsschutzdelikten (hier: Art.

146/1 TStGB) dient, deren Unrechtsgehalt ausschließlich oder ganz überwiegend durch

den Angriff auf das politische Rechtsgut geprägt ist. Wird der unter Umständen

generalklauselartige Tatbestand des Staatsschutzdelikts im Einzelfall nur genutzt, um

eine Verletzung individueller Rechtsgüter der Bürger in der bei der Ahndung solcher

Taten üblichen Weise zu bestrafen, so liegt keine politische Verfolgung vor. Sie ist indes

zu bejahen, wenn aufgrund bestimmter Indizien (besondere Intensität der

Verfolgungsmaßnahmen, "Politzuschlag" bei der Strafzumessung, Vorschieben

krimineller Handlungen, Fälschung von Beweismaterial, Manipulation des Tatvorwurfs,

unzureichende Sachbehandlung) trotz des kriminellen Charakters der zur Rede

stehenden Tat zu befürchten ist, dass dem Verfolgten eine Behandlung droht, die aus

politischen Gründen härter ausfällt als die sonst zur Verfolgung ähnlich gefährlicher

Straftaten im ersuchenden Staat übliche (vgl. zu alledem BVerfGE 80, 336-339;

BVerfGE 81, 142, 149-153; Senatsbeschluss vom 27. Mai 2003, 4 Ausl (A) 308/02).

Derartige Indizien liegen hier vor.

Das mehrfach durch zwei Instanzen geführte Strafverfahren vor dem

Staatssicherheitsgericht richtete sich nur gegen einen Teil der bis zu fünfzehntausend

Personen, die im Verlauf des Tattages an den zunehmend eskalierenden

Demonstrationen in ......... teilgenommen hatten. Der Prozess stand von Anfang an im

besonderen Blickpunkt der Öffentlichkeit. Er betraf ein Geschehen, dem nicht nur

aufgrund seiner gravierenden Folgen und der Vielzahl hieran Beteiligter politische

Brisanz zukam. Vielmehr war seinerzeit auch in der Bevölkerung und den Medien

gegen die Sicherheitskräfte sowie gegen politische Amtsträger der Vorwurf einer

Mitschuld oder gar Beteiligung an den gewalttätigen Ausschreitungen des 2. Juli 1993

laut geworden (vgl. die Presseauswertung im Gutachten Dr. Christian Rumpf vom 13.

Juli 1994, S. 53f., 60f. und 82, eingereicht im Verfahren 4 Ausl (A) 308/02 GStA

Düsseldorf als Anlage 5 zum Schriftsatz der Verteidigung vom 16. Dezember 2002).

Vor diesem Hintergrund mag die türkische Justiz bei der strafrechtlichen Ahndung

bestrebt gewesen sein, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu vermeiden, man

bagatellisiere die in den Vorfällen massiv zutage getretenen islamisch-

fundamentalistischen Bestrebungen, um etwa beteiligte Amtsträger zu schützen. Die

Anwendbarkeit der Staatsschutzvorschrift des Art. 146 TStGB auf die Tatbeiträge der –

erkennbar nicht organisierten – Angeklagten war hierbei keineswegs von Anfang an

unstreitig. Wie der Prozessverlauf gegen den Verfolgten zeigt, griff das

Staatssicherheitsgericht bei der strafrechtlichen Ahndung der Vorfälle zunächst nicht auf

Art. 146 TStGB zurück und nahm diesbezüglich erst aufgrund des Berufungsurteils vom

30. September 1996 eine veränderte Bewertung vor. Bei elf Mitangeklagten beharrte

das Staatssicherheitsgericht sogar nach erfolgter Neuverhandlung der Sache mit Urteil

vom 28. November 1997 noch auf einer Verurteilung nach dem Versammlungsgesetz

und ließ sich erst durch eine – nicht einstimmig ergangene – Berufungsentscheidung

der Generalversammlung für Strafsachen vom 7. Juli 1998, die dem Senat ebenfalls

vorliegt (1998/9-187 esas, 1998/272 karar), von einer Anwendbarkeit des Art. 146

TStGB überzeugen.

Der Senat hat zwecks Untersuchung der Beweislage sowohl die Urteile als auch die

durch den ersuchenden Staat ergänzend übersandten Ermittlungsergebnisse

ausgewertet. Er vermag aufgrund der vorgelegten Beweismittel nicht festzustellen, dass

der Verfolgte im türkischen Verfahren zweifelsfrei überführt wurde, an dem

Brandanschlag auf das Hotel ............. (sei es durch aktive Handlungen, sei es durch die

bloße Anwesenheit vor Ort und die dadurch bedingte Behinderung der

Sicherheitskräfte) beteiligt gewesen zu sein.

Die zu den Akten gereichte Filmaufnahme von den Geschehnissen des 2. Juli 1993

lässt im Hinblick auf die hier maßgeblichen Vorfälle vor dem Hotel eine hinreichend

sichere Identifizierung einzelner Personen nicht zu. Ausweislich der

Ermittlungsunterlagen wurde der Verfolgte anhand von Fotografien als Teilnehmer an

den Massendemonstrationen identifiziert. Diese Lichtbilder liegen dem Senat nicht vor.

Sie zeigen aber offensichtlich nur die Demonstrationsabläufe vor der Eskalation der

Ereignisse am Hotel ..........., denn der Verfolgte hat sich auf den Fotografien selbst

erkannt und eine spontane Teilnahme an den Märschen zum Gouverneursgebäude und

zum Kulturzentrum ausdrücklich eingeräumt. Nach seiner – dem Senat vorliegenden

und auch in den Gerichtsurteilen mehrfach wiedergegebenen – Einlassung vor der

Polizei und der Staatsanwaltschaft ist er indes im Verlauf des Nachmittags wieder zu

seiner Arbeitsstelle zurückgekehrt und bei den anschließenden Ereignissen vor dem

Hotel .......... nicht mehr anwesend gewesen; hierfür hat der Verfolgte im

Ermittlungsverfahren seinen damaligen Arbeitgeber und seine Kollegen als Zeugen

benannt. Dass und mit welchem Ergebnis diese Alibibehauptung überprüft worden ist,

lässt sich den übersandten Ermittlungsunterlagen nicht entnehmen.

Der einzige Hinweis auf eine Anwesenheit des Verfolgten vor dem Hotel ........... ergibt

sich aus einem Polizeibericht vom 10. Juli 1993 und aus dem mitübersandten Protokoll

der staatsanwaltlichen Vernehmung des betreffenden Ermittlungsbeamten. Ausweislich

dieser Unterlagen wurde der Verfolgte durch den Polizisten ........... bei dem Versuch

beobachtet, eine Polizeisperre vor dem Hotel .......... zu überwinden und in das Gebäude

einzudringen. Diese Angabe, deren Wahrheitsgehalt der Verfolgte im

Ermittlungsverfahren nachdrücklich bestritten hat, findet sich in den Bekundungen des

Zeugen ........ vor Gericht jedoch nicht wieder. Der im Urteil vom 26. Dezember 1994

detailliert niedergelegten Aussage ist vielmehr zu entnehmen, dass der Zeuge vor

Gericht im Zusammenhang mit der Schilderung der Ereignisse vor dem Hotel

ausschließlich die Namen anderer Angeklagten genannt und im übrigen nur allgemein

angemerkt hat, die Anführer der gesamten Vorfälle seien wahrscheinlich nicht aus

............, aber er kenne den Verfolgten sowie andere Personen; diese hätten "die

Gruppen geführt". Aufgrund der Angaben des Zeugen und der sonst erhobenen

Beweise, insbesondere einer sachverständigen Begutachtung der Fotografien, ist das

Staatssicherheitsgericht bei der ersten Verhandlung der Einlassung des Verfolgten

gefolgt und hat dessen Anwesenheit bei den in tödliche Gewalttätigkeiten eskalierenden

Geschehnissen vor dem Hotel ausdrücklich nicht festzustellen vermocht. Die

Entscheidung vom 26. Dezember 1994 ist die einzige, die in Bezug auf den Tatbeitrag

des Verfolgten eine Beweiswürdigung enthält und konkrete Beweismittel benennt.

Die nach der ersten Verurteilung erfolgte Anwendung des Art. 146 TStGB hat bei den

zuvor nicht wegen Brandstiftung belangten Angeklagten zu einer erheblichen

Verschärfung des Strafmaßes geführt. Dies gilt insbesondere für den Verfolgten, der im

ersten Verfahrensstadium wegen eines Verstoßes gegen das türkische

Versammlungsgesetz verurteilt worden war, weil er an den Massendemonstrationen im

Vorfeld der Ausschreitungen vor dem Hotel teilgenommen und hierbei "Slogans" gegen

das republikanische System und den Laizismus geschrieen hatte. Obwohl eine

derartige Tathandlung nach der rechtlichen Neubewertung in Anwendung des Art. 146

TStGB bei anderen Mitangeklagten nur als "untergeordnete Teilnahme" (Art. 146/3

TStGB) betrachtet wurde, behandeln die ab 30. September 1996 ergangenen Urteile

den Verfolgten als Haupttäter gemäß Art. 146/1 TStGB. Dass die damit verbundene

Verzehnfachung des ursprünglich verhängten Strafmaßes auf veränderten

Tatsachenfeststellungen zur konkreten Deliktshandlung des Verfolgten beruht, ist den

Entscheidungsgründen in keinem Fall zu entnehmen.

Die in Anwendung des Art. 146/1 TStGB ergangenen Urteile zeichnen sich vielmehr

durch den gänzlichen Verzicht auf eine Benennung individueller Deliktshandlungen

aus. Sie ordnen den Verfolgten lediglich einer Gruppe zu, der die Vorfälle des 2. Juli

1993 einschließlich der Gewalttätigkeiten vor dem Hotel in ihrer Gesamtheit zur Last

gelegt werden, ohne dass mitgeteilt wird, welche Person welchen Tatbeitrag geleistet

haben soll oder aus welchen Gründen sich der Einzelne die Tatbeiträge der anderen

zurechnen lassen muss. Dass es sich bei den 38 nach Art. 146/1 TStGB verurteilten

Haupttätern um Mitglieder einer planvoll agierenden aufständischen Organisation

gehandelt hat, konnte ausweislich der vorliegenden Entscheidungen zu keinem

Zeitpunkt festgestellt werden. Welches Verhalten des Verfolgten die Gerichte bei

dessen Einordnung in die Gruppe der Haupttäter gemäß Art. 146/1 TStGB für

maßgeblich hielten, bleibt auch deshalb unklar, weil die Entscheidungen nicht erkennen

lassen, welche konkreten Beweismittel in Bezug auf den Verfolgten verwertet worden

sind. Das Berufungsurteil vom 4. Mai 2001 listet zwar für 37 Mitangeklagte, nicht jedoch

hinsichtlich des Verfolgten einzelne Beweismittel auf.

Vor diesem Hintergrund bestehen ernstliche Gründe für die Annahme, das gegen den

Verfolgten verhängte Strafmaß beinhalte einen über die bloße Verfolgung kriminellen

Unrechts hinausgehenden "Politmalus" im Sinne von Art. 3 Abs. 2 EuAlÜbk.

Hierfür spricht bereits der Umstand, dass gerade die auf einer Anwendung des

Staatsschutzdelikts ergangenen Urteile ohne individuelle Schuldfeststellungen

auskommen. Die Differenzierung zwischen den nach Art. 146/1 und den nach Art. 146/3

TStGB behandelten Tätergruppen erweckt den Eindruck der Willkür, da die

Urteilsgründe nicht mitteilen, durch welche konkreten Umstände sich die einzelnen

Haupttäter von der Gruppe der "untergeordneten Teilnehmer" unterscheiden. Aufgrund

dieser Umstände lässt sich die Verhängung der gesetzlich vorgesehenen Höchststrafe

mit einer nur am Rechtsgüterschutz orientierten Verfolgungsintention jedenfalls bei

denjenigen Angeklagten nicht nachvollziehbar erklären, die im ersten

Verhandlungsdurchgang eines Brandstiftungsdelikts gerade nicht überführt wurden.

Dies gilt insbesondere für den Verfolgten, bei dem die ab 30. September 1996

ergangenen Urteile sogar eine Benennung konkreter Beweismittel vermissen lassen.

Die vorliegenden Indizien rechtfertigen in Bezug auf seine Person die Befürchtung, dass

die strafrechtliche Ahndung – mangels konkreter Beweise einer Anwesenheit bei den

Ausschreitungen vor dem Hotel – an ein Verhalten im Vorfeld des Brandanschlags

anknüpft, das ohne die Anwendung der Staatsschutzvorschrift nicht mit einer derart

hohen Strafe belegt worden wäre, mithin aus politischen Gründen härter als sonst

sanktioniert wurde.